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Haushaltsrede des Stadtverordneten Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim im Rat der Stadt zum neuen kommunalen Haushalt 2025

 Mülheim, 20.02.2025

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste

 Am 5.Dezember 2024 hat der Kämmerer Herr Mendack die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 eingebracht. Nach den aktuellen Planungsstand soll der Haushalt 2025 bei Plus 2,11 Millionen liegen. Die Mehrheit von Ihnen haben sich gegenseitig auf die Schultern geklopft, dass Sie, dieses Mal ohne eine Erhöhung der Gebühren auskommen würden, und die Grundsteuer bei 890% bleibe. Das als Erfolg zu bezeichnen ist doch sehr fragwürdig. Denn Sie hatten doch vorher die Grundsteuer um satte 39% auf 890 erhöht. Sie feiern sich, dass im Haushaltsplan 2025 keine Gebührenerhöhung für die Straßenreinigung, den Winterdienst bei der Abfallentsorgung und für den Bereich Friedhof vorgesehen ist. Lediglich bei der Abwasserbeseitigung kommt es zu einer Steigerung bei einem 4 Personen Haushalt um 35 Euro pro Jahr. Was ist mit der Kürzung im öffentlichen Nahverkehr um 2 Millionen Euro pro Jahr? Was ist mit der Kürzungsvorhaben bei der Hilfe zu Erziehung, Hilfe zur Pflege, ganz zu schweigen die Zinsentwicklung der Kassenkredite? Alleine für die Zinsen werden 30 Millionen Euro veranschlagt. Wissen Sie wer sich darüber freut? Die Banken. Wir haben kaputte Straßen, fehlende Sozialwohnungen, galoppierende Sozialausgaben ganz zu schweigen die 130 Millionen Euro die uns die Feuerwache insgesamt gekostet hat. Ich könnte noch vieles aufzählen, habe aber leider nur 5 Minuten Redezeit.

 Sehr geehrte Ratskolleginen und Kollegen,

Seien Sie ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Das ganze Schulterklopfen ist der Bundestagswahl, die am Sonntag sowie die Kommunalwahl am 14. September stattfinden wird, geschuldet, dass Sie sich mit den Erhöhungen zurückhalten. Das dicke Ende kommt nach den Wahlen.

 Wer sind die Verantwortlichen für dieser Zustand?

 Das sind nicht die Bürgerinnen und Bürger. Viele hier im Ratssaal betrachten diesen Zustand als hausgemachtes Problem, das ist zum Teil richtig. Die meisten der hier Anwesenden wissen jedoch, wie es zu den knappen Kassen gekommen ist. Vielmehr liegt es daran, dass ihre Parteien im Bund und Land die die Regierung stellen, seit Jahrzehnten die Konnexitätsprinzip missachten, es werden neue Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen finanziellen Ausgleich in ausreichender Höhe zu sorgen. Auf Hilfe aus Berlin und Düsseldorf warten wir seit Jahren vergebens.

 Zwar appellieren wir alle, wie jetzt auch unser Oberbürgermeister und der Kämmerer, seit Jahren an den Bund und an das Land Veränderungen herbeizuführen, getan hat sich aber nichts. Es sind, ihre Parteienvertreterinnen und –Vertreter im Bund und im Land die für die entsprechenden Gesetze verantwortlich sind.

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 Diese Krisenlasten der Kommunen werden auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. Den erfolgreichen Bürgerentscheid zum Erhalt des VHS-Gebäudes in der Müga hat dieser Rat der sich den Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlen müsste ignoriert und ausgesessen. Diese Denkweise prägt nach wie vor das politische Handeln. Ich stimme Herrn Mendack zu, wenn er sagt, ohne Altschuldenlösung des Landes oder Bundesmitteln das 2026 kein Haushaltsausgleich mehr darstellbar ist. Das heißt wir rutschen sofort in die roten Zahlen und zwar ein Minus um 66 Millionen Euro. Willkommen in der Realität.

 Meine Damen und Herren,

 Die Kommunen brauchen eine drastische Veränderung ihrer Einnahmeseite. Einen Weg aus der Schuldenkrise kann es nur geben, wenn man den Mut, hat die Gewinne der Großkonzerne und der Superreichen anzutasten. Es ist ausreichend Geld vorhanden um die Aufgaben der Kommunen zu finanzieren und unsere Stadt Lebens und Liebenswert sowie Zukunftsfähig zur erhalten. Wer für die Verbesserung des Klimas eintritt, sollte nicht nur Fahrradwege bauen, eine wirkliche Alternative für den Klimaschutz wäre, den Ausbau des ÖPNV auf Schienen zu fördern und zwar mit kostenloser Nutzung. Was machen Sie? Sie Kürzen um Jährlich 2 Millionen Euro, und Veranstalten mit der neuen Verkehrsplanung chaos. Bis heute müssen Sie nachjustieren.

 Aus diesem Grund fordert WIR AUS Mülheim :

 Ein Altschuldenlösung von Bund und Land NRW.

Keine weitere Bebauung Ruhrbania Baufeld 3 und 4, und keinen Abriss der Gebäude von Gesundheitsamt und Kommunale Integrationszentrum.

 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Diese Forderungen sehe ich bei dem vorliegenden Haushalt nicht. Ein solcher Haushalt der zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger geht, spaltet unsere Gesellschaft und stärkt rassistische Parteien. Aus diesem Grund lehnen WIR AUS Mülheim den vorgelegten Haushalt ab.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Cevat Bicici für das Wählerbündnis - WIR AUS Mülheim