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Von allen Seiten wird das Geschrei nach Krieg und Aufrüstung immer lauter. Es wird eine atomare Aufrüstung gefordert. Die Gefahr, dass sich der Krieg in der Ukraine ausweitet, rückt immer näher. Es ist schon so weit, dass ernsthaft darüber nachgedacht wird Russland anzugreifen. Sie reden von Frieden, bereiten aber den Krieg vor. Diese Kriegsrhetorik ist erschreckend. Diese wahnsinnige Aufrüstung muss aufhören. Friedensverhandlungen müssen sofort aufgenommen werden. Die Devise muss lauten, Frieden statt Krieg. Die deutsche Außenpolitik besteht nur noch aus Kriegsrhetorik und Militarisierung. Demokratie, Frauen- und Menschenrechte, oder Stabilität als außenpolitische Maxime, scheinen überhaupt nicht mehr zu gelten.

Die Militarisierung wirkt sich nicht nur in Worten aus. Bereits mit Sorge haben wir in den vergangenen Jahren feststellen müssen, dass der Verteidigungshaushalt schrittweise sich erhöht hat. 2014 betrug er noch 32,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 liegt er nunmehr bei 51,95 Milliarden Euro, hinzu kommt noch das Sondervermögen der Bundeswehr. Somit ist Deutschland in Europa führend bei militärischen Investitionen und erfüllt das von der NATO vorgegebene Ziel, 2 % des BIP in (Auf-)Rüstung zu investieren.

„Kriegstüchtig“ zu sein hat ihren Preis. Wer soll diese Aufrüstung finanzieren?

Wer die Aufrüstung verdoppeln und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten will, muss an die Sozialausgaben ran, die fast 40 Prozent der Staatsausgaben ausmachen! Der größte Einzelposten darin ist die Rentenversicherung, für die die Bundesregierung 2024 127,3 Milliarden Euro eingeplant hat. Weitere 47 Milliarden Euro sind für Sozialleistungen vorgesehen. Kürzungen im Sozialen und Gesundheitsbereich, Schulen, bei Bauern, Integration und Familien und Arbeitslosen ist das, was die Regierung plant. Die Kommunen werden massiv darunter leiden, wenn bei den Sozialausgaben gespart wird.

Der internationale Weltfrauentag steht in diesem Jahr unter einem besonderen Zeichen. In vielerlei Hinsicht haben sich die Verhältnisse, in denen Frauen von Gewalt, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung betroffen sind verschärft. Der Krieg in der Ukraine hat in den vergangenen zwei Jahren tausenden Menschen das Leben gekostet. Familien haben ihre gesamte Existenzgrundlage verloren, oft mussten Mütter alleine mit ihren Kindern, fliehen. Dass Frauen in Kriegs- und Katastrophengebieten, sowie auf der Flucht besonders gefährlich leben, ist kein Geheimnis. Steigende Armut und materielle Unsicherheit verstärken die Abhängigkeit der Frauen von Männern. Deshalb ist eine unserer dringendsten Forderungen ein angemessener Lohn, der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Gleichzeitig müssen in Deutschland endlich die Schritte gegangen werden, um Frauen vor Gewalt zu schützen.

Das geschieht jedoch nicht, wenn bei dem ohnehin finanziel schwach ausgestatteten Schutz von Kindern und Frauen gespart wird. Genau das wurde aber mit dem Haushalt von 2024 beschlossen. 2024 gibt es weniger Geld für Pflege, Jugendhilfe und den Schutz von Frauen, dafür aber deutlich mehr in der Rüstung. Deutschland erreicht nun endlich das langersehnte 2%-Ziel der NATO. Genauso, wie die Waffenexporte der Bundesregierung immer mehr Leben im Ausland kosten, kostet die verminderte finanzielle Ausstattung der Frauenarbeit zu Gunsten der Aufrüstung hier in Deutschland, Frauen ihren Schutz oder auch ihr Leben. 

Gleichzeitig versuchen Rechte Parteien, die sich trotz ihres rückschrittlichen Familien- und Frauenbildes immer wieder als Beschützer der Frauen inszenieren wollen, uns zu spalten. In „ausländische“ und „deutsche“ Frauen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen – weder von denen, die die sozialen Probleme in diesem Land schaffen und verstärken, die Kriege führen und aufrüsten, noch von denen, die von diesem Umstand profitieren wollen.