Aktuelles
Ostermarsch 2024
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Von allen Seiten wird das Geschrei nach Krieg und Aufrüstung immer lauter. Es wird eine atomare Aufrüstung gefordert. Die Gefahr, dass sich der Krieg in der Ukraine ausweitet, rückt immer näher. Es ist schon so weit, dass ernsthaft darüber nachgedacht wird Russland anzugreifen. Sie reden von Frieden, bereiten aber den Krieg vor. Diese Kriegsrhetorik ist erschreckend. Diese wahnsinnige Aufrüstung muss aufhören. Friedensverhandlungen müssen sofort aufgenommen werden. Die Devise muss lauten, Frieden statt Krieg. Die deutsche Außenpolitik besteht nur noch aus Kriegsrhetorik und Militarisierung. Demokratie, Frauen- und Menschenrechte, oder Stabilität als außenpolitische Maxime, scheinen überhaupt nicht mehr zu gelten.
Die Militarisierung wirkt sich nicht nur in Worten aus. Bereits mit Sorge haben wir in den vergangenen Jahren feststellen müssen, dass der Verteidigungshaushalt schrittweise sich erhöht hat. 2014 betrug er noch 32,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 liegt er nunmehr bei 51,95 Milliarden Euro, hinzu kommt noch das Sondervermögen der Bundeswehr. Somit ist Deutschland in Europa führend bei militärischen Investitionen und erfüllt das von der NATO vorgegebene Ziel, 2 % des BIP in (Auf-)Rüstung zu investieren.
„Kriegstüchtig“ zu sein hat ihren Preis. Wer soll diese Aufrüstung finanzieren?
Wer die Aufrüstung verdoppeln und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten will, muss an die Sozialausgaben ran, die fast 40 Prozent der Staatsausgaben ausmachen! Der größte Einzelposten darin ist die Rentenversicherung, für die die Bundesregierung 2024 127,3 Milliarden Euro eingeplant hat. Weitere 47 Milliarden Euro sind für Sozialleistungen vorgesehen. Kürzungen im Sozialen und Gesundheitsbereich, Schulen, bei Bauern, Integration und Familien und Arbeitslosen ist das, was die Regierung plant. Die Kommunen werden massiv darunter leiden, wenn bei den Sozialausgaben gespart wird.
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Internationaler Frauentag 2024
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Der internationale Weltfrauentag steht in diesem Jahr unter einem besonderen Zeichen. In vielerlei Hinsicht haben sich die Verhältnisse, in denen Frauen von Gewalt, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung betroffen sind verschärft. Der Krieg in der Ukraine hat in den vergangenen zwei Jahren tausenden Menschen das Leben gekostet. Familien haben ihre gesamte Existenzgrundlage verloren, oft mussten Mütter alleine mit ihren Kindern, fliehen. Dass Frauen in Kriegs- und Katastrophengebieten, sowie auf der Flucht besonders gefährlich leben, ist kein Geheimnis. Steigende Armut und materielle Unsicherheit verstärken die Abhängigkeit der Frauen von Männern. Deshalb ist eine unserer dringendsten Forderungen ein angemessener Lohn, der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Gleichzeitig müssen in Deutschland endlich die Schritte gegangen werden, um Frauen vor Gewalt zu schützen.
Das geschieht jedoch nicht, wenn bei dem ohnehin finanziel schwach ausgestatteten Schutz von Kindern und Frauen gespart wird. Genau das wurde aber mit dem Haushalt von 2024 beschlossen. 2024 gibt es weniger Geld für Pflege, Jugendhilfe und den Schutz von Frauen, dafür aber deutlich mehr in der Rüstung. Deutschland erreicht nun endlich das langersehnte 2%-Ziel der NATO. Genauso, wie die Waffenexporte der Bundesregierung immer mehr Leben im Ausland kosten, kostet die verminderte finanzielle Ausstattung der Frauenarbeit zu Gunsten der Aufrüstung hier in Deutschland, Frauen ihren Schutz oder auch ihr Leben.
Gleichzeitig versuchen Rechte Parteien, die sich trotz ihres rückschrittlichen Familien- und Frauenbildes immer wieder als Beschützer der Frauen inszenieren wollen, uns zu spalten. In „ausländische“ und „deutsche“ Frauen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen – weder von denen, die die sozialen Probleme in diesem Land schaffen und verstärken, die Kriege führen und aufrüsten, noch von denen, die von diesem Umstand profitieren wollen.
2024
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Wünscht frohe Weihnachten,
einen guten Übergang ins neue Jahr,
viel Erfolg und vor allem Gesundheit.
Wir wünschen uns allen im Neuen Jahr 2024
ein Ende von Rechtsbrüchen, keine weitere Aushöhlung der Demokratie, Soziale Gerechtigkeit, Politik für Bürgerinnen und Bürger, dafür aber ein 2024 mit mehr Menschlichkeit gegenüber allen, mehr Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit, mehr Offenheit und Transparenz, gegenseitige Toleranz und Ächtung jeglicher Intoleranz,
vor allem aber Frieden!
Wir danken unseren Mitgliedern und den vielen Mülheimer
Bürgerinnen und Bürger,
die sich auch im extrem turbulenten und schwierigen Jahr 2023 aktiv engagiert haben.
Hartmut Sternbeck Cevat Bicici
Vorstandssprecher Stadtverordneter
Haushaltsrede 2024
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Cevat Bicici - Stadtverordneter- Haushaltsrede 2024
zur Verabschiedung des Haushaltes in der Ratssitzung am 14.12.2023
Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vor zwei Jahren haben Sie bei meiner Haushaltsrede in der Stadthalle Mülheim angemerkt: „Herr Bicici macht mal wieder große Politik.“ Dazu muss ich Ihnen sagen, dass ich das auch heute wieder machen muss. Denn die große Politik in Bund und Land ist für die finanzielle Misere der Kommunen verantwortlich.
Meine Damen und Herren,
es sind ihre Parteienvertreterinnen und –vertreter in Bund und Land, die für die entsprechenden Gesetze verantwortlich sind. Das Vermögen der Reichen wächst genauso wie die Schulden der öffentlichen Hand. Systematisch wird seit Jahrzehnten durch die Politik zugelassen, dass sich die großen Konzerne und Banken der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben entziehen können.
Die Zunahme globaler und wirtschaftlicher Krisen lässt die Zahl der unsicheren Arbeitsverhältnisse drastisch ansteigen, was die Zunahme der Armut extrem beschleunigt. Kommunale Sozialleistungen, wie etwa die Kosten für die Unterkunft von Bürgergeldbeziehern oder die Ausgaben für Empfänger von Grundsicherung im Alter steigen erheblich an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das liegt daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen vollständigen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Zwar appellieren wir alle seit Jahren an den Bund und an das Land Veränderungen herbeizuführen, getan hat sich aber nichts.
Sämtliche kommunalen Aufgaben, wie das Betreiben von Kindergärten, Schulen, Kultureinrichtungen und des Öffentlichen Personennahverkehrs ausschließlich dem Diktat der Wirtschaftlichkeit zu unterwerfen, ist zu kurz gedacht. Denn eine solche Vorgehensweise lässt den eigentlichen Wert dieser Aufgabenbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge außer Acht. Wie sieht der Weg der Koalitionäre um CDU und Grüne, mit teilweiser Unterstützung der anderen Parteien hier in Mülheim aus? Es ist ein Weg, der seit Jahren gekennzeichnet ist durch Personalabbau und die Nichtbesetzung vakanter Stellen. Hinzu kommen noch Aufgabenreduzierungen und Gebührenerhöhungen. Besonders zu erwähnen sind die Kürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr um zwei Millionen Euro pro Jahr.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wer für die Verbesserung unserer Umwelt und den Klimaschutz eintritt, fördert auch den Ausbau des schienengebundenen ÖPNV und die Verdichtung der Taktzeiten. Was Sie hier aber machen, ist das komplette Gegenteil. Sie haben mit ihrer Kürzungspolitik ein Chaos im Öffentlichen Nahverkehr verursacht. Nur durch den Bau neuer Radwege werden wir das Klima ganz sicher nicht retten.
Mittlerweile wurde das Vallorec Gelände verkauft und 750 Kolleginnen und Kollegen wurden arbeitslos und bangen um ihre Existenz. Auch wenn 480 Kolleginnen und Kollegen für ein Jahr in eine Transfer Gesellschaft übernommen wurden, steht fest: Die Vollzeit – Industriearbeitsplätze bei Vallorec sind verloren.
Seien wir doch ehrlich, auch mit dem Stärkungspakt des Landes, der am 31.12.2023 endet, wird es keine Trendwende in Sachen Schuldenabbau geben. Wir zahlen für die Kredite pro Jahr 12 Millionen Euro an Zinsen. Sollten die Zinsen steigen, so wie von Ihnen prognostiziert, Herr Kämmerer Mendack,wird laut Ihrer Aussage eine zusätzliche finanzielle Belastung von 10 bis 40 Millionen Euro erwartet. Somit ist der gesamte Stärkungspakt Makulatur. Solange die Landes- und Bundesregierung keine Altschuldenregelung herbeiführt, werden wir für die Banken die Esel sein, die die Golddukaten herbeischaffen.
Meine Damen und Herren,
zur Demokratie gehört auch, den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren und von unserer Bürgerschaft initiierte und erfolgreich abgeschlossene Bürgerentscheide wie im Falle des VHS-Gebäudes in der Müga umzusetzen. Auch wenn die Bindungsfrist von der Mehrheit des Rates ausgesessen wurde, ist der Bürgerentscheid nicht aufgehoben.
Aus diesem Grund fordert WIR AUS Mülheim
die Altschuldenregelung des Landes für die Kommunen, ein Zins- und Schuldenmoratorium, die Reintegration der Tochtergesellschaften in die Stadtverwaltung und die Umsetzung des Bürgerentscheides.
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
einer solchen Politik die zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger geht, muss man die Stirn bieten anstatt sich unterzuordnen! Aus den genannten Gründen lehne ich den vorgelegten Haushalt ab.
