Aktuelles
Antikriegstag 1. September 2022
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Zum Gedenken an die Schrecken zweier Weltkriege fand am 01.09.2022 am
Mahnmal im Luisental eine Gedenkstunde statt. Wie in jedem Jahr, nahmen auch diesmal Mitglieder von WIR AUS Mülheim daran teil. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig es ist, seine Stimme gegen Krieg und Aufrüstung zu erheben.
Es ist zu hoffen, das der Konflikt schnell zu Ende geht. Es zeigt sich wieder einmal, wie schnell ein Weltenbrand entstehen kann. Hoffentlich kommen die beteiligten Parteien noch zur Vernunft.
Hartmut Sternbeck
Keine Kürzungen bei den Menschen!
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Keine Kürzungen bei den Menschen, die es am dringendsten benötigen!
Als Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar angekündigt hatte, dass die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet und obendrein auch das Zwei-Prozent- Ziel der NATO-Mitgliedsstaaten in Deutschland umgesetzt werden solle (2 % des Bruttoinlandsprodukts sollen für die Aufrüstung ausgegeben werden; das entspricht aktuell 71,4 Milliarden Euro), stellte sich bereits die Frage, wer dafür aufkommen soll. Darauf angesprochen, antwortete Finanzminister Christian Lindner: „Das kommt von Ihnen“.
Wer die Zeche zahlen soll, wird jetzt deutlich: Bei einer Inflationsrate von über 7,9 %, immer weiter steigenden Energie-, Benzin- und Lebensmittelpreisen verlieren aktuell die Haushalte in Mülheim an der Ruhr 84 Millionen Euro (Bericht WAZ 29. Juli 22), denn die Mehrausgaben für durchschnittliche Haushalte sind rasant gestiegen. So müssen für Energie 35 Euro, für Mobilität 10 Euro und für Lebensmittel 38 Euro mehr im Monat ausgegeben werden. Während unter anderem Mineralölkonzerne und Rüstungsindustrien immer mehr Gewinne einstreichen, werden die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abgewälzt. Selbst kurzzeitige Entlastungen, wie das 9-Euro-Ticket, könnten, wenn es nach der Regierung geht, eine Eintagsfliege bleiben. Laut Verkehrsminister Volker Wissing machen die monatlichen Kosten von einer Milliarde Euro das 9-Euro-Ticket „nicht finanzierbar“. Dass aber das 9-Euro-Ticket mit 12 Milliarden Euro im Jahr lediglich ein Sechstel des zukünftigen Rüstungsetats ausmacht, dabei aber einen wesentlichen Beitrag zur Mobilität aller Menschen und zum Umweltschutz leisten würde, ist offensichtlich für die Regierenden irrelevant.
Wie Menschen vor allem mit geringem Einkommen sich bei steigenden Preisen und gleichbleibenden Löhnen, das Notwendigste leisten können, bleibt dahingestellt.
Jetzt hat Lindner aber noch nachgelegt und erklärt, wo ganze 609 Millionen Euro im kommenden Jahr gespart werden sollen: beim Etat für Hartz IV! Der soll von 4,8 auf 4,2 Milliarden gekürzt werden. Gespart werden soll künftig vor allem bei Langzeitarbeitslosen. Dass die Hartz-Sätze menschenunwürdig sind, ist seit langem bekannt. Dass die Regierung jetzt von einem ominösen „Bürgergeld“ als Alternative spricht, ohne die Hartz-Gesetze wesentlich zu ändern, wird auch nichts daran ändern. Wird hier noch weiter gekürzt, dreht sich die Armutsspirale immer weiter. Es liegt also auf der Hand, wie die Regierung die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr finanzieren will. Während Lindner auf Sylt seine Luxus-Hochzeit feierte, kündigte er den Bürgerinnen und Bürgern an, dass sie auf den hohen Kosten sitzen bleiben werden.
Weitere Kürzungen sollen die Bereiche Bildung, Gesundheit und Umweltschutz betreffen. In Kitas, Krankenhäusern und Pflegereinrichtungen fehlen jetzt schon hunderttausende Fachkräfte.
In einer Zeit, in der dringend in die Gesundheitsversorgung, in das Bildungswesen, in den ÖPNV und in andere Bereiche des öffentlichen Lebens investiert werden müsste, darf nicht ein Cent für Rüstung ausgegeben werden. Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge muss von den Nutznießern des Krieges und der Inflation kassiert werden.
WIR AUS Mülheim fordert, dass (Über-)gewinne branchenunabhängig besteuert werden, egal ob diese durch den Ukrainekrieg entstanden sind oder während der Coronakrise gehortet wurden. Mit einer umgehenden Millionärssteuer kann man notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt, Arbeit und Zukunft finanzieren.
Eine Abwälzung der Kosten auf die Kommunen würde die ohnehin schon leeren Kassen der Städte noch mehr belasten.
Die Zeche sollen die Kriegsgewinnler zahlen!
WIR AUS Mülheim fordert, dass Nutznießer der Kriege zur Kasse gebeten werden.
1.Mai 2022
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Stellungnahme 1.Mai 2022
Der mit Spannung erwartete 1.Mai 2022 hat viele Menschen enttäuscht, die
gehofft hatten, dass daraus ein kämpferisches Ereignis wurde. Stattdessen gab es keinen
Demonstrationszug mehr von Mannesmann zum Rathausmarkt.
Der DGB hatte zur Kundgebung am Ringlokschuppen eingeladen, nach dem
wohl die IG-Metall nicht mehr auf dem Rathausmarkt feiern wollte.
Leider kam das kämpferische bei der Veranstaltung an der MüGa zu kurz.
Es war mehr ein Familienfest, als ein Kampftag der Arbeitnehmer. Vielleicht ist das die Zukunft für kommende Maifeiern?
Das Wählerbündnis von WIR AUS Mülheim bedauert diese Entwicklung.
Hartmut Sternbeck - Vorstandssprecher
8. März Weltfrauentag 2022
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Sei auch Du dabei...für Gleichberechtigung!
Auch wenn viele Rechte für Frauen und Emanzipation erreicht wurden, sind wir doch weit davon entfernt, von Gleichberechtigung und Chancengleichheit reden zu können. Noch immer verdienen Frauen bei gleicher Arbeit 21% weniger Lohn. Es gibt für Frauen immer weniger Vollzeit-Jobs, die sie auch mit einem geregelten Familienleben vereinbaren können. Meistens gibt es nur Minijobs, Teilzeit-Jobs ohne eine faire Alterssicherung. Alleinerziehende Mütter sind von der tiefsten Armut betroffen und werden vom Staat im Stich gelassen. Die soziale Ungleichheit nimmt rasant zu. Den Preis für weltweit anhaltende Kriege, für strukturell provozierte Gewalt und Niedriglohnpolitik zahlen zuallererst die Frauen.
Die Folgen der Corona-Pandemie haben die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern um ein Vielfaches befeuert. Frauen mussten häufiger ihre Arbeitszeit reduzieren und übernahmen mehr Sorgearbeit, etwa in Form von Kinderbetreuung, Hausarbeit oder der Pflege von Familienmitgliedern. Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben in Haushalten mit mindestens einem Kind unter 14 Jahren 27 Prozent der Frauen, aber nur 16 Prozent der Männer ihre Arbeitszeit reduziert, um die Kinderbetreuung zu gewährleisten.
Das zeige, dass finanzielle Überlegungen bei der Entscheidung, wer von den Eltern Arbeitszeit reduziert, eine wesentliche Rolle spielten. Schon vor Corona arbeiteten Frauen überproportional im Niedriglohnsektor, meist in Teilzeit und unterbezahlt. Vier von fünf Pflegekräften waren 2020 Frauen (Krankenpflege 80 Prozent; Altenpflege 83 Prozent.) Viele Frauen erleben heute, wie der Rückfall in traditionelle überkommene Frauenrollen durch die Pandemie beschleunigt wurde. Hinzu kommt, dass die Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen während der Pandemie stark zugenommen haben. Das Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen war schon vor Corona völlig überlastet. Es fehlen Frauenhaus-Plätze, Beratungsstellen bleiben unterfinanziert.
WIR AUS Mülheim fordert:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Gleichberechtigung in allen Lebenslagen!
