Keine Kürzungen bei den Menschen, die es am dringendsten benötigen!
Als Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar angekündigt hatte, dass die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet und obendrein auch das Zwei-Prozent- Ziel der NATO-Mitgliedsstaaten in Deutschland umgesetzt werden solle (2 % des Bruttoinlandsprodukts sollen für die Aufrüstung ausgegeben werden; das entspricht aktuell 71,4 Milliarden Euro), stellte sich bereits die Frage, wer dafür aufkommen soll. Darauf angesprochen, antwortete Finanzminister Christian Lindner: „Das kommt von Ihnen“.
Wer die Zeche zahlen soll, wird jetzt deutlich: Bei einer Inflationsrate von über 7,9 %, immer weiter steigenden Energie-, Benzin- und Lebensmittelpreisen verlieren aktuell die Haushalte in Mülheim an der Ruhr 84 Millionen Euro (Bericht WAZ 29. Juli 22), denn die Mehrausgaben für durchschnittliche Haushalte sind rasant gestiegen. So müssen für Energie 35 Euro, für Mobilität 10 Euro und für Lebensmittel 38 Euro mehr im Monat ausgegeben werden. Während unter anderem Mineralölkonzerne und Rüstungsindustrien immer mehr Gewinne einstreichen, werden die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abgewälzt. Selbst kurzzeitige Entlastungen, wie das 9-Euro-Ticket, könnten, wenn es nach der Regierung geht, eine Eintagsfliege bleiben. Laut Verkehrsminister Volker Wissing machen die monatlichen Kosten von einer Milliarde Euro das 9-Euro-Ticket „nicht finanzierbar“. Dass aber das 9-Euro-Ticket mit 12 Milliarden Euro im Jahr lediglich ein Sechstel des zukünftigen Rüstungsetats ausmacht, dabei aber einen wesentlichen Beitrag zur Mobilität aller Menschen und zum Umweltschutz leisten würde, ist offensichtlich für die Regierenden irrelevant.
Wie Menschen vor allem mit geringem Einkommen sich bei steigenden Preisen und gleichbleibenden Löhnen, das Notwendigste leisten können, bleibt dahingestellt.
Jetzt hat Lindner aber noch nachgelegt und erklärt, wo ganze 609 Millionen Euro im kommenden Jahr gespart werden sollen: beim Etat für Hartz IV! Der soll von 4,8 auf 4,2 Milliarden gekürzt werden. Gespart werden soll künftig vor allem bei Langzeitarbeitslosen. Dass die Hartz-Sätze menschenunwürdig sind, ist seit langem bekannt. Dass die Regierung jetzt von einem ominösen „Bürgergeld“ als Alternative spricht, ohne die Hartz-Gesetze wesentlich zu ändern, wird auch nichts daran ändern. Wird hier noch weiter gekürzt, dreht sich die Armutsspirale immer weiter. Es liegt also auf der Hand, wie die Regierung die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr finanzieren will. Während Lindner auf Sylt seine Luxus-Hochzeit feierte, kündigte er den Bürgerinnen und Bürgern an, dass sie auf den hohen Kosten sitzen bleiben werden.
Weitere Kürzungen sollen die Bereiche Bildung, Gesundheit und Umweltschutz betreffen. In Kitas, Krankenhäusern und Pflegereinrichtungen fehlen jetzt schon hunderttausende Fachkräfte.
In einer Zeit, in der dringend in die Gesundheitsversorgung, in das Bildungswesen, in den ÖPNV und in andere Bereiche des öffentlichen Lebens investiert werden müsste, darf nicht ein Cent für Rüstung ausgegeben werden. Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge muss von den Nutznießern des Krieges und der Inflation kassiert werden.
WIR AUS Mülheim fordert, dass (Über-)gewinne branchenunabhängig besteuert werden, egal ob diese durch den Ukrainekrieg entstanden sind oder während der Coronakrise gehortet wurden. Mit einer umgehenden Millionärssteuer kann man notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt, Arbeit und Zukunft finanzieren.
Eine Abwälzung der Kosten auf die Kommunen würde die ohnehin schon leeren Kassen der Städte noch mehr belasten.
Die Zeche sollen die Kriegsgewinnler zahlen!
WIR AUS Mülheim fordert, dass Nutznießer der Kriege zur Kasse gebeten werden.
