Hochbahnsteige

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Presse

Dienstag, 23. Februar 2016 19:12

Mülheim 27.01.2016

Pressemitteilung an die Lokalredaktionen

NRZ; WAZ und MüWo

Neue Straßenbahnen in Mülheim

Das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim, hat bereits schon frühzeitig darauf hingewiesen, das die fehlenden Hochbahnsteige für die neuen Straßenbahnen bei älteren und behinderten Fahrgästen beim Einsteigen zu erheblichen Schwierigkeiten führt.

Der Stadtverordnete Cevat Bicici hat diese Problematik im Wirtschaftsausschuß vorgetragen und Angefragt, wann denn mit dem Aus- und Umbau der Halterstellen begonnen werden kann.

Mit Hinweis auf das Haushaltssicherungskonzept konnte keine verbindliche Zusage gemacht werden. Wieder einmal müssen die Fahrgäste ein hausgemachtes Problem erleiden, welches die Politik in Mülheim zu verantworten hat. Nicht jeder hat ein Fahrzeug vor der Haustür.

Hartmut Sternbeck, verkehrspolitischer Sprecher ( WIR AUS Mülheim )

Solidaritätsschreiben an die Beschäftigten von Salzgitter Mannesmann Grobblech in Mülheim

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Stadtgeschehen

Dienstag, 23. Februar 2016 19:03

Solidaritätsschreiben an die Beschäftigten von Salzgitter Mannesmann Grobblech in Mülheim

 Das Bündnis WIR AUS Mülheim hat auf seiner Vorstandssitzung am 23.01.2016 folgendes Solidaritätsschreiben an die Beschäftigten der Salzgitter Mannesmann Grobblech in Mülheim verfasst:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Bündnis WIR AUS Mülheim ist entsetzt über die Entscheidung des Salzgitter-Managements, am Standort in Mülheim insgesamt 193 Arbeitsplätze abzubauen, davon allein 102 Arbeitsplätze durch Outsourcing!

Wir erklären Euch hiermit unsere uneingeschränkte Solidarität im Kampf um den Erhalt Eurer Arbeitsplätze. Wir kritisieren die völlig unzureichenden Maßnahmen im Gesetzentwurf der Regierungsparteien aus CDU und SPD zu Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen. Durch die verfehlte Politik werden Managern Handlungsspielräume geboten, die reguläre und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze vernichten und unsichere  und unsoziale Arbeitsverhältnisse schaffen.

Über Jahre hinweg habt ihr als Belegschaft am Standort hohe Gewinne erwirtschaftet. Das Management versäumte es jedoch, ausreichende Investitionsrücklagen zu bilden. Jetzt soll die Belegschaft zur Ader gelassen werden! Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe, in der Hauptsache bei der Belegschaft, ist ihre einzige Antwort auf die momentane Situation!

Sie wollen die schwierige Auftragslage dazu nutzen, ihre Gewinne zu steigern, wieder einmal zu Lasten der Belegschaft. Durch die Ankündigung von Arbeitsplatzabbau und Outsourcing wird Druck gemacht, um die Moral und Kampfbereitschaft zu brechen. Altersteilzeit und flexible Arbeitsbedingungen zu schlechteren Konditionen stellen sie als alternativlos hin. Dabei war in jüngster Vergangenheit die termingerechte Abwicklung der Aufträge nur durch massiven Einsatz von Mehrarbeit, zum überwiegenden Teil in der Verladung, gewährleistet! Jetzt wollen sie outsourcen, das ist so nicht hinnehmbar!

Mit Waschkaue, Tordienst, Probenfahrer und Poststelle sind zudem Bereiche betroffen die dazu dienten, langjährigen Beschäftigten nach harter Arbeit im Betrieb einen leidensgerechten Arbeitsplatz anzubieten. Gab es vor wenigen Jahren davon noch 8 auf 105 reguläre Arbeitsplätze im Warmteil des Blechwalzwerks, so gibt es heute unter der neuen Führung der Betriebsleitung keinen einzigen mehr! Damit wurde die Marschrichtung des Personalvorstands konsequent umgesetzt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Salzgitter Mannesmann Grobblech!

Die Maßnahmen des Managements sind nicht hinnehmbar und müssen zurückgewiesen werden! Kein Stellenabbau und kein Outsourcing und Altersregelungen nur mit vollem Ausgleich der Bezüge! Im Kampf um eure berechtigten Forderungen steht WIR AUS Mülheim an Eurer Seite!

Haushaltsrede des Stadtverordneten Cevat Bicici zum neuen kommunalen Haushalt 2016

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Stadtrat

Freitag, 29. Januar 2016 19:20

Haushaltsrede des Stadtverordneten Cevat Bicici

zum neuen kommunalen Haushalt 2016

   Mülheim,28.01.16

   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

   Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Wieder einmal bleibt uns nichts anders übrig als den Mangel zu verwalten. Und wieder einmal beklagen wir alle die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen, darunter natürlich auch von Mülheim an der Ruhr.

Ich bin mir sicher, dass wir hier noch viele Haushaltsreden halten können, ohne dass von der Mehrheit der hier vertretenen Parteien das eigentliche Problem erkannt,geschweige denn dieses angegangen wird. Der Schuldenstand ist nach wie vor unaussprechbar hoch.

Was ist der Grund für die Problematische Haushaltslage ?

Viele hier im Ratssaal betrachten ihn als hausgemachtes Problem. Doch dies ist nur zu einem Teil richtig. Vielmehr liegt es daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wir geben daher nicht zu viel aus, wir nehmen zu wenig ein. Auf Hilfe aus Berlin und Düsseldorf werten wir seit Jahren vergebens.

Zwar appellieren wir alle seit Jahren an den Bund und an das Land Veränderungen herbeizuführen, getan hat sich aber nichts. Denn egal ob schwarz-gelb, rot-grün oder Große Koalition. Es sind, meine Damen und Herren, ihre Parteienvertreterinnen und –vertretern im Land und im Bund die für die entsprechende Gesetze verantwortlich sind.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft betrug das private Nettovermögen der reichsten 10 % der Deutschen etwa 6 Billionen Euro – es ist also dreimal so hoch, wie die Schulden des Bundes, aller Länder und aller Kommunen zusammen gerechnet. Das hat natürlich Gründe! Das Vermögen der Reichen wächst genauso wie die Schulden der öffentlichen Hand. Wir haben in Deutschland also keinen Geldmangel, sondern ein Verteilungsproblem!

Doch die Große Koalition hat Steuererhöhungen für Reiche zum Tabu erklärt. Gleichzeitig trägt sie die „schwarze Null“ ohne Rücksicht auf Verluste vor sich her. Systematisch wird stattdessen seit Jahrzehnten durch die Politik zugelassen, dass sich die großen Konzerne der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben entziehen können und nur noch die Lohnabhängigen und der Mittelstand belastet werden. 

Insbesondere die starken Steuersenkungen Anfang der 2000 Jahre wirken bis heute nach und haben zu erheblichen Mindereinnahmen für die Kommunen geführt. Alleine bis 2013 haben die Änderungen des Steuerechts den Kommunen mehr als 56,2 Milliarden Euro gekostet.

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BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“bleibt auf der Hut

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Stadtgeschehen

Freitag, 22. Januar 2016 19:53

Foto:H.Sternbeck

Das Treffen der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ war zum 20.01.2016 angesetzt, um für den Fall, dass der Rat am 28. Jan. die Verlagerung der VHS in das Kaufhof-Areal beschlossen hätte, sofort am nächsten Tag mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des MüGa-Standortes starten zu können. Alles war vorbereitet und das Treffen hätte nur noch die Feinabstimmung beratschlagen brauchen sowie die Organisation der Kampagne konkret in die Wege leiten müssen.Dann wurde in einer nichtöffentlichen Info-Veranstaltung nur für Ratsmitglieder überraschend verkündet, der VHS-Umzug zum Kaufhof-Nachfolger sei zu teuer und nun wird am 28. Jan. auch nichts entschieden.

„Ein Abriss samt Verkauf der VHS-Anlage wäre ein weiterer Schritt in Richtung Ausverkauf des städtischen Tafelsilbers" "Das Ganze erinnert uns stark an den Verkauf von Jugendherberge, Stadtbad, Feuerwache und nicht zuletzt auch des Schullandheimes. Die klare Forderung an die Verwaltung lautet, die Kalkulation für eine Sanierung nun endlich öffentlich zu machen – und dann aber auch zu sanieren. „Wir brauchen keine Luxussanierung“, so Cevat Bicici, Stadtverordneter von WIR AUS Mülheim.

Der Saal im Handelshof war mit ca. 100 Personen gut besucht. Die Zahl der Unterstützer/innen für den VHS-Erhalt in der MüGa ist groß. Sollte die Ratsmehrheit nicht endlich zur Vernunft kommen und die seit 2007 immer wieder verschobenen Sanierungsmaßnahmen endlich durchführen lassen, würde auch ein weiterer Versuch, das hochattraktive Grundstück vermarkten zu können, am entschiedenen Widerstand von großen Teilen der Mülheimer Bevölkerung scheitern!

WAZ 21.1.16

http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/muelheimer-vhs-initiative-bleibt-auf-der-hut-id11484258.html

Erhalt der VHS in der MüGa

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Stadtgeschehen

Mittwoch, 13. Januar 2016 17:44

Erhalt der VHS

 in der

 MüGa

 notfalls  durch 

Bürgerentscheid!

Nach der misslungenen Ansiedlung der Sparkassenakademie anstelle der VHS wird jetzt ein neuer Versuch gestartet:

Die VHS soll im neuen „Stadtquartier“ - ehemals Kaufhof – auf weniger als der Hälfte der jetzigen Fläche zusammengedrängt werden.

Das inzwischen unter Denkmalschutz gestellte Gebäude an der Bergstraße soll für Luxus-Wohnbebauung weichen.

Wie können wir das notfalls verhindern?

Der Rat der Stadt könnte am 28. Januar den Beschluss zur Verlagerung der VHS fassen. Daher müssen wir vorsorglich jetzt aktiv werden, um danach ggfs. schnellstmöglich ein Bürgerbegehren zu starten.

Zur Vorbereitung laden wir ein zu einer Versammlung:

Am 20. Januar 2016

Um 19 Uhr

Im Hotel Handelshof, Friedrichstraße

Wir wollen hier unsere Argumente noch einmal darstellen und einen Vorschlag für den Text des Bürgerbegehrens. Ein möglicher Bürgerentscheid wird unterstützt von MBI - Mülheimer Bürger Initiativen, DIE LINKE und WIR AUS Mülheim.

Kurz vor der letzten Ratssitzung im Dezember überraschte die Verwaltung mit dem neuen Vorschlag, wie die VHS in der MÜGA zugunsten von Luxuswohnungen verschwinden könnte: 2 Etagen im geplanten „Stadtquartier“ an der Stelle des alten Kaufhof sollen angemietet werden, wo vorher betreutes Wohnen und Altenwohnungen geplant waren. Noch kurz zuvor war das „Stadtquartier“ auf der Expo Real als geniale Lösung angepriesen worden. Bis heute gibt es so gut wie keine Informationen über das Projekt, nur Ratsmitglieder sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit informiert werden.

Es wird eng. Auf gerade mal 3 200 m², also weniger als der Hälfte der Fläche der alten VHS, soll alles untergebracht werden. Für Foyer, Cafeteria, Sitzecken und die Außenanlagen der MüGa gibt es keinen Ersatz. Das schränkt die Möglichkeiten, insbesondere auch für größere Veranstaltungen, für Kommunikation und die gesamte Aufenthaltsqualität erheblich ein: eine VHS im ex-Kaufhof wäre eine völlig andere VHS!

Es wird teuer. Hauptargument der Verwaltung ist die angeblich zu teure Sanierung der VHS. Selbst der zuständige Amtsleiter Buchwald musste zugeben, dass die notwendigen Maßnahmen mit 4,2 Mio. € möglich sind. Im Neubau soll der m² 12 Euro Miete kosten, das entspricht einer Investition von ca. 9-11 Mio. €. Hinzu kämen die komplette Neueinrichtung und der Umzug. Und das, wie gesagt, für die halbe Fläche.

Und der Denkmalschutz? Die VHS an der Bergstraße ist inzwischen auf Betreiben des Landeskonservators in die Denkmalliste eingetragen worden. Die Verwaltung sucht, wie vor einem Jahr schon, nach Wegen, wie dies umgangen werden kann.Sie weigert sich anzuerkennen, dass unsere VHS ein ungewöhnlich reizvolles Bauwerk ist, das mit Schloß Broich, Stadthalle und MüGa-Park ein Ensemble bildet, um das uns andere beneiden können.

Warum notfalls Bürgerentscheid? Wenn der Rat der Verwaltung folgt, ist ein Bürgerentscheid unsere einzige Chance; aber auch eine durchaus erfolgversprechende, wie mehrere erfolgreiche Bürgerentscheide in Mülheim es bereits gezeigt haben.

V.i.S.d.P. : BI „Erhalt unserer VHS in der MÜGA“