Internationaler Frauentag 2016 - „Frauen verdienen mehr.....!“

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Stadtgeschehen

Donnerstag, 10. März 2016 21:29

Mülheim 05.03.2016

Internationaler Frauentag 2016 - „Frauen verdienen mehr.....!“

Der internationale Frauentag, der jedes Jahr am 8.März begangen wird, gilt als sogenannter Welttag. Dieser Tag ist auch als Weltfrauentag bekannt.

Im Mittelpunkt steht dabei die Rolle der Frau in der Gesellschaft. Der Weltfrauentag lenkt den Fokus auf spezielle Probleme und Themen, die alle Frauen dieser Welt betreffen.Seinen Ursprung hat der Weltfrauentag in der Arbeiterbewegung, er fand 1911 zum ersten Mal statt.

Im Vordergrund stand damals der Kampf um das Frauenwahlrecht sowie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Später stand der Kampf um Gleichbehandlung von Mann und Frau im Vordergrund, aber nach wie vor sind die Frauen in zahlreichen Lebensbereichen benachteiligt. So verdienen die Frauen immer noch durchschnittlich 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Bessere Schul- und Universitätsabschlüsse spiegeln sich häufig nicht in ihren beruflichen Positionen wider, dafür arbeiten sie häufiger in Niedriglohn- und Teilzeitjobs als Männer. In den Chefetagen großer Konzerne sind sie deutlich unterrepräsentiert. Ferner bleibt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin eine Herausforderung, gerät sogar zur Zerreißprobe! Das gilt besonders für allein Erziehende Frauen, die durch ein viel zu knappes Angebot an bezahlbarer Kinderbetreuung extrem unter Druck geraten, weil sie dann oft nur in Teilzeit arbeiten können.

Da ist der soziale Abstieg vorprogrammiert.

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RWE zahlt keine Dividende

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Presse

Dienstag, 23. Februar 2016 19:28

Mülheim 19.02.2016

Pressemitteilung: WAZ, NRZ und MüWo

Was das Wählerbündnis von WIR AUS Mülheim schon lange befürchtet hat, ist nun bittere Wahrheit geworden, RWE zahlt keine Dividende mehr. Damit steht der Haushalt von Herrn Bonan auf tönernen Füßen. In der Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Mülheim am 28.01.2016 hat der Stadtverordnete Bicici schon auf diese Möglichkeit hingewiesen. Ob unter diesen Umständen der Haushalt genehmigt wird, wird sich zeigen. Leichter wird es für die Stadt auf jeden Fall nicht.

Es wäre sinnvoll gewesen, das Aktienpaket – immerhin 9,8 Millionen RWE-Aktien – zu einem Zeitpunkt zu veräußern, als es noch eine hohe Dividende gab. Aber die damalige OB, Frau Mühlenfeld, hat sich ja vehement dagegen gesträubt, die Aktien zu verkaufen.

Den daraus entstandenen finanziellen Schaden tragen nun die Steuerzahler und die Bürger der Stadt Mülheim. Es läuft nicht mehr rund in Mülheim, erst die Zinswetten, dann der Verlust der Feuerwache und nun auch noch die RWE-Aktien .Aus eigener Kraft wird die Stadt Mülheim und ihr Kämmerer Herr Bonan den Haushalt nicht mehr in den Griff bekommen.

Es ist an der Zeit, sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie es weitergeht. So wie bisher - geht nicht, sagt Hartmut Sternbeck, Vorstandssprecher von WIR-AUS-Mülheim.

Hochbahnsteige

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Presse

Dienstag, 23. Februar 2016 19:12

Mülheim 27.01.2016

Pressemitteilung an die Lokalredaktionen

NRZ; WAZ und MüWo

Neue Straßenbahnen in Mülheim

Das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim, hat bereits schon frühzeitig darauf hingewiesen, das die fehlenden Hochbahnsteige für die neuen Straßenbahnen bei älteren und behinderten Fahrgästen beim Einsteigen zu erheblichen Schwierigkeiten führt.

Der Stadtverordnete Cevat Bicici hat diese Problematik im Wirtschaftsausschuß vorgetragen und Angefragt, wann denn mit dem Aus- und Umbau der Halterstellen begonnen werden kann.

Mit Hinweis auf das Haushaltssicherungskonzept konnte keine verbindliche Zusage gemacht werden. Wieder einmal müssen die Fahrgäste ein hausgemachtes Problem erleiden, welches die Politik in Mülheim zu verantworten hat. Nicht jeder hat ein Fahrzeug vor der Haustür.

Hartmut Sternbeck, verkehrspolitischer Sprecher ( WIR AUS Mülheim )

Solidaritätsschreiben an die Beschäftigten von Salzgitter Mannesmann Grobblech in Mülheim

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Stadtgeschehen

Dienstag, 23. Februar 2016 19:03

Solidaritätsschreiben an die Beschäftigten von Salzgitter Mannesmann Grobblech in Mülheim

 Das Bündnis WIR AUS Mülheim hat auf seiner Vorstandssitzung am 23.01.2016 folgendes Solidaritätsschreiben an die Beschäftigten der Salzgitter Mannesmann Grobblech in Mülheim verfasst:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Bündnis WIR AUS Mülheim ist entsetzt über die Entscheidung des Salzgitter-Managements, am Standort in Mülheim insgesamt 193 Arbeitsplätze abzubauen, davon allein 102 Arbeitsplätze durch Outsourcing!

Wir erklären Euch hiermit unsere uneingeschränkte Solidarität im Kampf um den Erhalt Eurer Arbeitsplätze. Wir kritisieren die völlig unzureichenden Maßnahmen im Gesetzentwurf der Regierungsparteien aus CDU und SPD zu Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen. Durch die verfehlte Politik werden Managern Handlungsspielräume geboten, die reguläre und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze vernichten und unsichere  und unsoziale Arbeitsverhältnisse schaffen.

Über Jahre hinweg habt ihr als Belegschaft am Standort hohe Gewinne erwirtschaftet. Das Management versäumte es jedoch, ausreichende Investitionsrücklagen zu bilden. Jetzt soll die Belegschaft zur Ader gelassen werden! Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe, in der Hauptsache bei der Belegschaft, ist ihre einzige Antwort auf die momentane Situation!

Sie wollen die schwierige Auftragslage dazu nutzen, ihre Gewinne zu steigern, wieder einmal zu Lasten der Belegschaft. Durch die Ankündigung von Arbeitsplatzabbau und Outsourcing wird Druck gemacht, um die Moral und Kampfbereitschaft zu brechen. Altersteilzeit und flexible Arbeitsbedingungen zu schlechteren Konditionen stellen sie als alternativlos hin. Dabei war in jüngster Vergangenheit die termingerechte Abwicklung der Aufträge nur durch massiven Einsatz von Mehrarbeit, zum überwiegenden Teil in der Verladung, gewährleistet! Jetzt wollen sie outsourcen, das ist so nicht hinnehmbar!

Mit Waschkaue, Tordienst, Probenfahrer und Poststelle sind zudem Bereiche betroffen die dazu dienten, langjährigen Beschäftigten nach harter Arbeit im Betrieb einen leidensgerechten Arbeitsplatz anzubieten. Gab es vor wenigen Jahren davon noch 8 auf 105 reguläre Arbeitsplätze im Warmteil des Blechwalzwerks, so gibt es heute unter der neuen Führung der Betriebsleitung keinen einzigen mehr! Damit wurde die Marschrichtung des Personalvorstands konsequent umgesetzt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Salzgitter Mannesmann Grobblech!

Die Maßnahmen des Managements sind nicht hinnehmbar und müssen zurückgewiesen werden! Kein Stellenabbau und kein Outsourcing und Altersregelungen nur mit vollem Ausgleich der Bezüge! Im Kampf um eure berechtigten Forderungen steht WIR AUS Mülheim an Eurer Seite!

Haushaltsrede des Stadtverordneten Cevat Bicici zum neuen kommunalen Haushalt 2016

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Stadtrat

Freitag, 29. Januar 2016 19:20

Haushaltsrede des Stadtverordneten Cevat Bicici

zum neuen kommunalen Haushalt 2016

   Mülheim,28.01.16

   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

   Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Wieder einmal bleibt uns nichts anders übrig als den Mangel zu verwalten. Und wieder einmal beklagen wir alle die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen, darunter natürlich auch von Mülheim an der Ruhr.

Ich bin mir sicher, dass wir hier noch viele Haushaltsreden halten können, ohne dass von der Mehrheit der hier vertretenen Parteien das eigentliche Problem erkannt,geschweige denn dieses angegangen wird. Der Schuldenstand ist nach wie vor unaussprechbar hoch.

Was ist der Grund für die Problematische Haushaltslage ?

Viele hier im Ratssaal betrachten ihn als hausgemachtes Problem. Doch dies ist nur zu einem Teil richtig. Vielmehr liegt es daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wir geben daher nicht zu viel aus, wir nehmen zu wenig ein. Auf Hilfe aus Berlin und Düsseldorf werten wir seit Jahren vergebens.

Zwar appellieren wir alle seit Jahren an den Bund und an das Land Veränderungen herbeizuführen, getan hat sich aber nichts. Denn egal ob schwarz-gelb, rot-grün oder Große Koalition. Es sind, meine Damen und Herren, ihre Parteienvertreterinnen und –vertretern im Land und im Bund die für die entsprechende Gesetze verantwortlich sind.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft betrug das private Nettovermögen der reichsten 10 % der Deutschen etwa 6 Billionen Euro – es ist also dreimal so hoch, wie die Schulden des Bundes, aller Länder und aller Kommunen zusammen gerechnet. Das hat natürlich Gründe! Das Vermögen der Reichen wächst genauso wie die Schulden der öffentlichen Hand. Wir haben in Deutschland also keinen Geldmangel, sondern ein Verteilungsproblem!

Doch die Große Koalition hat Steuererhöhungen für Reiche zum Tabu erklärt. Gleichzeitig trägt sie die „schwarze Null“ ohne Rücksicht auf Verluste vor sich her. Systematisch wird stattdessen seit Jahrzehnten durch die Politik zugelassen, dass sich die großen Konzerne der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben entziehen können und nur noch die Lohnabhängigen und der Mittelstand belastet werden. 

Insbesondere die starken Steuersenkungen Anfang der 2000 Jahre wirken bis heute nach und haben zu erheblichen Mindereinnahmen für die Kommunen geführt. Alleine bis 2013 haben die Änderungen des Steuerechts den Kommunen mehr als 56,2 Milliarden Euro gekostet.

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