Haushaltsrede 2017
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- Parlamentsarbeit
- Montag, 09. Januar 2017 20:53
Haushaltsrede des Stadtverordneten
Cevat Bicici im Rat der Stadt zum neuen kommunalen Haushalt 2017
Mülheim,15.12.16
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushaltsentwurf für 2017 war ganz sicher mal wieder viel Arbeit.
Dafür dankt WIR AUS Mülheimallen Beteiligten aus der Verwaltung.
Wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Es bleibt uns nichts anders übrig als den Mangel zu verwalten. Und wieder einmal beklagen wir alle die mangelhafte finanzielle Ausstattung von Mülheim an der Ruhr.
Ich bin mir sicher, dass wir hier noch viele Haushaltsreden halten werden, ohne dass von der Mehrheit der hier vertretenen Parteien das eigentliche Problem erkannt,geschweige denn dieses angegangen wird. Der Schuldenstand ist nach wie vor hoch.
Was ist der Grund für die problematische Haushaltslage ?
Viele hier im Ratssaal betrachten ihn als hausgemachtes Problem. Doch dies ist nur zu einem Teil richtig. Die meisten der hier Anwesenden wissen jedoch, wie es zu den knappen Kassen gekommen ist.Vielmehr liegt es daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wir geben daher nicht zu viel aus, wir nehmen zu wenig ein. Auf Hilfe aus Berlin und Düsseldorf warten wir seit Jahren vergebens.
Alles Gute für das Jahr 2017
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- Samstag, 31. Dezember 2016 19:00
Ein ereignisreiches Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu.
Doch die Ereignisse des vergangenen Jahres sollten uns als Mitglieder und Freunde
vom Wählerbündnis WIR AUS Mülheim vor allem als Ansporn dienen alles in
unserer Macht stehende zu tun, um 2017 die Mitmenschlichkeit und Solidarität in unserem Land zu stärken. Soziale Gerechtigkeit zu fordern und zu fördern, die Umwelt zu schützen,den Frieden zu verteidigen und für eine bessere, gerechtere Welt gemeinsam zu kämpfen. Sei es in unseren Ständen, unsere Stammtische, auf der Straße mit unseren Freunden und Verbündeten, in den Stadtteilen oder im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr wird WIR AUS Mülheim nicht aufhören für unsere Werte zu kämpfen und sie gegen rechte Rattenfänger und weitere neoliberale
Angriffe auf unsere Demokratie und das Sozialsystem zu verteidigen.
In diesem Sinne wünschen wir euch allen einen guten Rutsch ins neue
Jahr und vor allem viel Mut, Kraft und Energie für die bevorstehenden
Aufgaben! Wir freuen uns über jeden der uns auch im kommenden Jahr auf
diesem Weg begleiten und unterstützen möchte!
Alles Gute für das Jahr 2017.
„Unser Herz muss in Mülheim weiterschlagen für Ausbildung bei VALLOUREC“
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- Freitag, 16. Dezember 2016 11:39
15.12.2016
„Unser Herz muss in Mülheim weiterschlagen für Ausbildung bei VALLOUREC“
Unter diesem Motto zogen heute Vormittag etwa 100 Auszubildende protestierend vom Ausbildungszentrum an der Sandstraße zur Mülheimer Stadthalle, wo der Betriebsrat der Firma VALLOUREC eine Betriebsversammlung abhielt. Begleitet wurden sie von ihren Ausbildern, einigen Betriebsräten, Arbeitskollegen und Vertretern der IG-Metall.
Die jungen Menschen kämpfen für den Standorterhalt ihrer Ausbildungswerkstatt, die nach dem Willen der Geschäftsführung an den Verwaltungsstandort in Düsseldorf verlagert werden soll, wie übrigens auch die gesamte Unternehmens-interne Weiterbildung. Kosten spielen da eine sehr große Rolle bei dieser Entscheidung. Die Weltmarkt-Situation bei Eisen und Stahl, besonders im Röhrenbereich, ist alles andere als rosig. Die Umsätze sind in den vergangenen 2 Jahren dramatisch gesunken, was zum Teil mit dem niedrigen Rohölpreis zu tun hat.
Die Azubis und ihre Ausbilder wollen diese Entscheidung aber nicht mittragen und protestieren dagegen. „Nach 80 Jahren Ausbildung in den Mülheimer Röhrenwerken kann und soll nicht einfach Schluss sein“, so der Vorsitzende der Jugendvertretung in seiner Ansprache vor der Stadthalle.
Auch ein Global Player wie Vallourec muss seinen Mitarbeitern am Standort verpflichtet sein und auch am Standort die Zukunft des Unternehmens sichern! Sind die Ausbildungsplätze verlagert, sind sie auch für kommende Generationen in Mülheim verloren!
WIR AUS Mülheim ist solidarisch mit den Auszubildenden im Kampf um den Erhalt ihrer Ausbildungswerkstatt in Mülheim und unterstützt den Kampf, so Joachim Linke Vorstandssprecher von WIR AUS Mülheim.
Ausbildung bei VALLOUREC-Mülheim vor dem Aus?
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- Samstag, 22. Oktober 2016 19:55
Ausbildung bei VALLOUREC-Mülheim vor dem Aus?
Das Ende einer über 40 Jahre langen Tradition in Mülheim zeichnet sich bei Vallourec ab.Die Ausbildungswerkstatt der ehemaligen Mannesmann-Betriebe soll nach Düsseldorf an den Standort der Verwaltung verlagert werden.
Für Mülheim und die übrige MEO-Region geht ein wichtiger Ankerbetrieb als Garant für gute Ausbildung und Berufserprobung durch Schülerpraktika verloren. Aus dem Pool der gewerblich-technischen Ausbildung der ehemaligen Mannesmann Röhrenwerke rekrutierte sich oft der hoffnungsvolle Nachwuchs für die Klein- und mittelständischen Betriebe der Umgebung. Damit soll jetzt Schluss sein.
Ab dem Jahr 2019 soll dann am Standort des Deutschland-Konzerns in Düsseldorf ausgebildet werden.
Erfolgreicher Aktion von WiM und WIR AUS Mülheim
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- Montag, 03. Oktober 2016 12:58
1550 Unterschriften wurden mit WiM zusammen an Oberbürgermeister Scholten übergeben.
Danke an alle für die tolle Arbeit.
Mitgliedsantrag 2018.pdf
