Gemeinsame Presseerklärung
- Article Information
- Presse
- Dienstag, 23. Januar 2018 15:48
Gemeinsame Presseerklärung der Ratsmitglieder Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim), Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung), Lutz Zimmermann (5vor12) sowie Birgit Felderhoff und Andreas Marquardt (beide DIE LINKE. im Rat der Stadt)
Alle fraktionslosen Ratsmitglieder von der Einladung zur Begehung möglicher zukünftiger VHS-Standorte ausgeschlossen - eine Einladung erfolgte erst nachträglich aufgrund Beschwerde der betroffenen Ratsmitglieder
Die WAZ berichtete, dass am Donnerstag zwei mögliche zukünftige (Interims-)Standorte für die VHS besichtigt werden sollen, ohne dass den zur Begehung eingeladenen Ratsmitgliedern und den Bürgern seitens der Verwaltung zuvor die Orte dieser Besichtigung mitgeteilt werden. Stadtkämmer Mendack und Dezernent Ernst informierten ausschließlich die Mülheimer Stadtratsfraktionen über diesen Begehungstermin bzw. den Treffpunkt im Rathaus. Alle Ratsmitglieder, die nicht als Fraktion im Rat der Stadt vertreten sind, wurden hingegen von dieser Information ausgeschlossen. Nicht nur die Bürger wurden von Kämmerer Mendack und Dezernent Ernst von der Information über zukünftige mögliche Standorte der VHS und den Begehungstermin im Ungewissen gelassen, sondern auch die Ratsmitglieder Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim), Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung), Lutz Zimmermann (5vor12) sowie Birgit Felderhoff und Andreas Marquardt (beide DIE LINKE. im Rat der Stadt). Es erfolgten Beschwerdebriefe an die Herren Mendack und Ernst seitens der betroffenen nicht informierten Ratsmitglieder, bei denen es sich ganz genau um diejenigen handelte, die nicht Mitglieder einer formalen Fraktion sind. Daraufhin erhielten die fraktionslosen Ratsmitglieder eine Einladung zum Begehungstermin nachträglich.
Die Ratsmitglieder Cevat Bicici, Hasan Tuncer, Lutz Zimmermann, Birgit Felderhoff und Andreas Marquardt kritisieren das Separieren von Ratsmitgliedern in diejenigen, die in einer Fraktion organisiert sind und die von den Herren Mendack und Ernst in ihrer Funktion als städtische Mitarbeiter über den Begehungstermin informiert wurden einerseits sowie in fraktionslose Ratsmitglieder, denen der Begehungstermin erst nachträglich und auf persönliche Anfrage mitgeteilt wurde andererseits. Die fraktionslosen Abgeordneten erwarten von Kämmerer Mendack und Dezernent Ernst eine Aufklärung über die gesetzlichen Grundlagen, aufgrund derer in Fraktionen organisierte Ratsmitglieder über den Begehungstermin zukünftiger möglicher VHS-Standorte informiert, fraktionslose Ratsmitglieder hingegen von dieser Information ausgeschlossen wurden.
Frohe Weihnachten
- Article Information
- Stadtgeschehen
- Samstag, 23. Dezember 2017 17:19
Wir wünschen allen Mülheimer Bürgerinnen
und Bürger ein frohes Weihnachtsfest und
ein glückliches neues Jahr!
Nahverkehr
- Article Information
- Presse
- Samstag, 23. Dezember 2017 17:05
Mülheim 15.12.2017
Das Wählerbündnis „WIR AUS Mülheim“ begrüßt die Aussage des Bundestagsmitglieds Herrn Arno Klare ( SPD ), den ÖPNV zu stärken.
Diese Aussage kommt etwas überraschend, war es doch die Mülheimer SPD, die zusammen mit den Grünen und der CDU die Stilllegung des Kahlenbergastes ( L 104 ) erst in der Letzten Ratssitzung beschlossen hat. Vielleicht gelingt es ja Herrn Klare, die Genossen davon zu überzeugen, das Stilllegungen von Straßenbahnlinien der Umwelt schaden.
Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten mit einem hohen Emissionswert, würde vor allem die Handwerkerschaft und Gewerbetreibende treffen, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr ist auch der Bevölkerung gegenüber verpflichtet, für eine saubere Umwelt zu sorgen und dazu zählt auch ein intakter Nahverkehr, so Hartmut Sternbeck, Vorstandssprecher von WIR AUS Mülheim.
PRESSEMITTEILUNG ZUM SOZIALTICKET
- Article Information
- Presse
- Samstag, 25. November 2017 13:39
Mit völligem Unverständnis hat das Wählerbündnis „WIR AUS Mülheim“ die Streichung des Sozialtickets durch die Landesregierung zur Kenntnis genommen. Dadurch wird diesem Personenkreis die Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr genommen und ihre Mobilität sehr eingeschränkt. Es ist sehr bitter feststellen zu müssen, dass der CDU und FDP geführten Regierung in NRW die schwarze Null wichtiger ist als dieser Personenkreis. Darunter fallen ja nicht nur Harz 4 Empfänger sondern auch viele Menschen aus dem Niedriglohnsektor.
Wir fordern die Landesregierung auf, diese in höchstem Maße unsoziale Maßnahme zurückzunehmen und das Sozialticket weiterhin zu bezuschussen. Es kann nicht hingenommen werden, dass weite Teile der Bevölkerung vom ÖPNV ausgeschlossen sind.
Hartmut Sternbeck - Vorstandssprecher
Wer Kämpft kann verlieren, wer nicht Kämpft hat schon verloren!
- Article Information
- Stadtgeschehen
- Freitag, 03. November 2017 14:13
Auf der Straßenbahnlinie 102 gilt ab 6. November wieder der
Zehn-Minuten-Takt in der Frühspitze. Die Mintarder bekommen
Direktanschluss an die City zurück. Zehn Monate haben Fahrgäste
der Straßenbahnlinie 102 den 15-Minuten-Takt ertragen müssen.
Mit der kundenunfreundlichen Fahrplanausdünnung wollte
die MVG – heute Ruhrbahn – Geld sparen. Am nächsten Montag,
6. November, kommt der Zehn-Minuten-Takt auf die Linie 102 zurück.
In der Frühspitze von 6.45 bis 10.30 Uhr fahren die Bahnen zwischen
Uhlenhorst und Oberdümpten wieder wie gewohnt.
Für den Rest des Tages bleibt der dünnere 15-Minuten-Takt erhalten.
Und die Mintarder erhalten ab Montag zwölf Direktverbindungen zur Stadtmitte.WAZ: https://www.waz.de/staedte/muelheim/morgens-fahren-mehr-bahnen-auf-der-linie-102-id212421613.html?__pwh=cSH%2Bp2Fjk1uADkYTGBkJ%2Fw%3D%3D
Diesen Änderungen ging ein langer Kampf von Mintarder Bündnis (WiM) und dem Wählerbündnis WIR AUS Mülheim voraus. Die mit erfolgreicher Öffentlichkeitsarbeit und Infostände gesammelten 1600 Unterschriften, haben wir im Anschluss an Oberbürgermeister Scholten gemeinsam übergeben. Mit Unterstützung von WIR AUS Mülheim und Bürgeranträge von WiM haben SPD, Grüne und MBI im Juli gegen die Verwaltung und gegen die Front der Straßenbahngegner von CDU, BAMH und FDP durchgesetzt. Nun beantragte die CDU im Rat am 19.10., diesen Beschluss wieder rückgängig zu machen als „Angebot“ an die SPD, den Haushalt mitzutragen. Man darf gespannt sein, was nun passieren wird. Es droht aber das nächste Chaos, denn an den im Juli beschlossenen Nahverkehrsplan (NVP) inkl. dieser Änderungen ist auch die angestrebte Direktvergabe des gesamten ÖPNV in Mülheim
an die Ruhrbahn gekoppelt. Würde die CDU sich durchsetzen, wäre die Direktvergabe kaum noch möglich und es müsste womöglich europaweit ausgeschrieben werden. Und dann würde es für die Stadt Mülheim richtig teuer, ganz unabhängig, was dann der gerade erst begonnenen „Ruhrbahn“ drohen könnte.
Haushaltsrede des Stadtverordneten Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim im Rat der Stadt zum neuen kommunalen Haushalt 2018
- Article Information
- Parlamentsarbeit
- Freitag, 20. Oktober 2017 16:24
Mülheim,19.10.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushaltsentwurf für 2018 war ganz sicher mal wieder viel Arbeit.
Dafür dankt WIR AUS Mülheimallen Beteiligten aus der Verwaltung.
Wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Es bleibt uns nichts anders übrig als den Mangel zu verwalten. Und wieder einmal beklagen wir alle die mangelhafte finanzielle Ausstattung von Mülheim an der Ruhr.
Was ist der Grund für die problematische Haushaltslage?
Viele hier im Ratssaal betrachten ihn als hausgemachtes Problem. Doch dies ist nur zu einem Teil richtig. Die meisten der hier Anwesenden wissen jedoch, wie es zu den knappen Kassen gekommen ist. Vielmehr liegt es daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wir geben daher nicht zu viel aus, wir nehmen zu wenig ein. Auf Hilfe aus Berlin und Düsseldorf warten wir seit Jahren vergebens. Es ist abzuwarten ob die neue Landesregierung von CDU und FDP das ändern will oder ob die Fraktion der CDU hier im Hause Ihre Klagedrohung die sie gegen die alte Landesregierung ausgesprochen hat das Konnexitätsprinzip einzuhalten, auch gegen die neue Landesregierung wahr machen wird.
Mitgliedsantrag 2018.pdf
