Haushaltsrede des Stadtverordneten Cevat Bicici

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Parlamentsarbeit

Samstag, 20. Februar 2021 12:05

Mülheim,19.02.2021

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

liebe Gäste,

 „Weder die Grundsteuererhöhung noch die Einsparung bei der OGS, beim ÖPNV und Stellenabbau wird das Haushalts-Defizit verringern. Mit Erhöhung der Steuern und Kürzungen in der Daseinsvorsorge wälzen Sie die Krisenlasten seit Jahren auf die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger ab. „ Mit diesen Worten habe ich den letzten Haushalt kommentiert, der immer auch ein Ergebnis des so genannten Stärkungspaktes –besser genannt Kürzungspaktes -ist. Dass sich damit die strukturellen Probleme in Mülheim nicht verbessert haben, dass wissen wir alle und das kann jeder in Mülheim sehen.

Wir haben:

•Sanierungsbedürftige Schulen und Sportstätten

•Fehlender sozialer Wohnungsbau

•Kürzungen beim ÖPNV

•Hohe Steuern

•Hohe Gebühren…

.Kürzungen bei OGS und städtischen Bibliotheken

Die Liste ließe sich noch weiter fortführen und es sind alles Dinge, gegen die sich WIR AUS Mülheim gewehrt hat. Es sind die harten Einschnitte zu denen das Land viele Kommunen verdonnert hat. Und jetzt kommt zu all dem noch das, wovor die Kritiker zu Recht immer gewarnt haben: Mit der ersten Krise, werden die Kommunen ihre schwarze Null bei all ihren eigenen Anstrengungen all den Belastungen, die die Einwohnerinnen und Einwohner in Kauf nehmen müssen, nicht halten können.

Statt Altschuldenregel, Zinsmoratorium, Konnexitätsprinzip und Millionärssteuer haben wir jetzt Corona. Und damit genau das, wovor die Parteien des Kürzungspaktes Angst haben: Nämlich Neuverschuldung. ( Power Point Präsentation Herr Mendack) „Haushaltsbelastungen (einschließlich fehlender Steuern) dürfen „isoliert“ werden. Summe der Belastungen wird als außerordentlicher Ertrag gebucht.“ also als Einnahme. Zugegebenermaßen etwas versteckt, denn der Haushaltsplan wird trotzdem als ausgeglichen dargestellt. Dieser Trick –vom Kämmerer zur Einbringung des Haushalts erklärt -ist ausdrücklich so vom Land genehmigt. Und das mit gutem Grund. Nur so kann die Stadt neue Schulden aufnehmen und verstößt trotzdem nicht gegen das Stärkungspaktgesetz.

Und gleichzeitig haben Bund und Land nicht vor Kommunen bei Corona bedingten Haushaltsbelastungen weiter zu helfen. Denn mit der unterlassenen Hilfeleistung setzt sich die Politik von Bund und Land –egal ob SPD-CDU; egal ob CDU-FDP fort.

Sie haben kein Interesse daran, strukturell und dauerhaft die Einnahmeseite der gebeutelten Städte zu stärken oder selbst für die Kosten aufzukommen, die sie den Kommunen auferlegt haben. Und so, trotz all der Belastungen, die Sie Mülheimerinnen und Mülheimern bereits letztes Jahr zugemutet haben, hinterlässt die Stadt Schulden in Millionenhöhe, die an die nächste Generation weitergegeben werden.

Stattdessen glauben Sie selbst immer noch an das übliche Märchen: Durch Kürzungen in der Daseinsvorsorge wird es allen gut gehen. WIR AUS Mülheim glaubt nicht an dieses Märchen und will stattdessen Prüfung, Verhandlungsaufnahme nach einem Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen, sowie Altschuldenregelung des Landes! Reintegration der GmbHs in die Stadtverwaltung, Abbau der hochdekorierten Geschäftsführerposten!.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir brauchen einen Haushalt,

•der gerade zu Zeiten aber nicht nur während Corona, der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft ausnahmslos entgegentritt.

•der Bund und Land signalisiert, dass wir eine Umverteilung des Reichtums brauchen, statt einen Haushaltssanierungsplan auf Kosten der Lebensqualität.

•der Bildung den Stellenwert gibt, den sie verdient.

.den Bürgerentscheid für die VHS akzeptiert und Umsetzt.

Das sehen wir bei dem vorliegenden Haushalt nicht.

Einen solchen Haushalt die zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger geht, spaltet unsere Gesellschaft und stärkt rassistische Parteien. aus diesem Grund lehnen wir den vorgelegten Haushalt ab!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Cevat Bicici für das Wählerbündnis - WIR AUS Mülheim

WIR AUS Mülheim – für eine solidarische Gesellschaft!

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Presse

Samstag, 20. Februar 2021 11:54

Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus – für eine solidarische Gesellschaft!

Am 19. Februar 2020 wurden bei dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau neun Menschen getötet. Viele weitere wurden verletzt.

Der Attentäter Tobias Rathjen schoss – aus rassistischen Motiven – gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Seine rechte Gesinnung zeigte er offen im Internet. Trotz der nachweisbaren Kontakte in den sozialen Medien zu anderen Rassisten und Rechten, wurde der Anschlag als Tat eines Einzeltäters erklärt.

Für Aufklärung und politische Konsequenzen!

Rassistische und faschistische Organisationen und Parteien organisieren sich weiterhin und werden zunehmend radikaler. Rechter Terror nimmt zu und fordert seit Jahren Opfer in Deutschland: Der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge in Halle und Hanau, die („ungeklärten“) Morde des Nationalistischen Untergrund (NSU). Auch rechte Netzwerke in der Polizei („NSU 2.0“) und der Bundeswehr wurden bekannt. Spätestens mit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist die Verstrickung rechtsextremer Personen, Gruppen und Parteien auch innerhalb staatlicher Institutionen – Polizei und Verfassungsschutz – nicht mehr zu leugnen.

Allerdings werden diese Verstrickungen keinesfalls vollständig aufgeklärt: Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau gibt es viele offene Fragen. Wir fordern die Aufklärung über das gesamte Netzwerk des NSU, dessen Ausmaß immer noch verborgen gehalten wird und auch des Anschlags in Hanau.

Jede Form, diese Morde als Einzelfälle von Einzeltätern darzustellen, muss endlich aufhören. Die Attentäter sind oftmals in rechte Netzwerke eingebunden. Sie fühlen sich zudem bestärkt von einer Stimmung, die von rechtspopulistischen wie auch rassistischen Organisationen und Parteien wie der AfD in den letzten Jahren befeuert wurden. Die Politik muss handeln: Sie muss konsequent Rassismus und rechte Strukturen bekämpfen – auch innerhalb staatlicher Institutionen. Und sie muss die Ursachen für das Erstarken von Rechtsruck und Rassismus aufzeigen und nicht von ihnen ablenken. Das Erstarken von Rassismus hängt unmittelbar mit der sozialen Frage zusammen. Der Kampf gegen Rassismus muss deswegen auch immer ein Kampf gegen soziale Missstände sein.

WIR AUS Mülheim – für eine solidarische Gesellschaft!

„Neun Menschen haben ihr Leben am 19. Februar 2020 in Hanau verloren, weil ein Rechtsradikaler meinte, sie gehören nicht zu Deutschland. Sein Hass gegen vermeintlich Fremde verursachte einen der schlimmsten rechtsextremistischen Angriffe vor einem Jahr.

Es waren keine Fremde, sie waren von hier. Weder die Tat, noch die neun Opfer dürfen vergessen werden. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die geistigen Brandstifter die in Parlamenten und in den Rathäusern sitzen zu entlarven. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen das solche rassistische Taten sich nicht wiederholt“. So Stadtverordneter Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim.

VHS-Bürgerentscheid

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Parlamentsarbeit

Samstag, 13. Februar 2021 02:03

Gemeinsamer Antrag von MBI, WIR AUS Mülheim und DIE LINKE

Zu TOP 4.5. im Finanzausschuss und Top 14.9 im Rat: „Etat 2021 V. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2020 -2024 – V 21/0079-01“

für den Finanzausschuss am 16.02. 2021 und den Rat der Stadt (bzw. Hauptausschuss anstelle) am 19.02.21

Sanierung und Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa gemäß des Auftrags durch den Bürgerentscheid vom 6.10.2019

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen
Der Rat der Stadt Mülheim beschließt:

Der Immobilienservice stellt den Punkt Sanierung der VHS Bergstraße ein in sein Investitionsprogramm und veranschlagt für das Jahr 2021 Mittel von 2 Mio. € für die Brandschutzsanierung. Welcher Gesamtbetrag für die Sanierung und Renovierung in welchen Zeiträumen und im Einzelnen für die Folgejahre angesetzt werden, wird abhängig davon gemacht, welches Gesamtkonzept für die Nutzung des Gebäudes erarbeitet wird, und zwar unter Berücksichtigung  des Sanierungskonzeptes, das von Herrn Prof. Pfeiffer im Auftrag des Architekten Herrn Teich vorgelegt wird.

Begründung:
Der Bürgerentscheid für eine Wiederinbetriebnahme der VHS muss umgesetzt werden. Das Wie hat sich leider verzögert, auch weil noch kein Konzept für Notwendigkeit und einzelne Sanierungsschritte aufgestellt wurde. Herr Teich hat angeboten, zusammen mit Prof. Pfeiffer einen Vorschlag dazu auf seine Kosten vorzulegen. Da nun ein erster Termin im Gebäude zusammen u.a. mit OB Buchholz und Dezernent Mendack bevorsteht, könnte dies in den nächsten Monaten möglich werden. Dann könnte auch über die gesamte zukünftige Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes Einigkeit erzielt werden und der gesamte Finanzierungsplan aufgestellt werden.
Überfällig sind unabhängig davon seit vielen Jahren die Maßnahmen zur Brandschutzsicherung. Dazu waren über Jahre bis zur Schließung jährlich ca. 2 Mio. € im Haushalt eingestellt, die aber nie wirklich abgerufen wurden. Da sowohl Herr Teich dafür ca. 2 Mio. € geschätzt hat und auch die Gutachter für den Immoservice für reine Brandschutzsanierung ungefähr den gleichen Betrag berechnet hatten, scheint es angebracht, dafür 2 Mio. € in den Etat 2021 aufzunehmen, damit zumindest erste Maßnahmen noch in diesem Jahr begonnen werden können.

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Cevat Bicici, WIR AUS Mülheim
Andrea Mobini, DIE LINKE

Kein erhöhtes Infektionsrisiko

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Presse

Freitag, 29. Januar 2021 12:22

Bei der letzten Ratssitzung, bei der sich etwa 60 Menschen in einem Raum – dem großen Saal der Stadthalle – aufgehalten haben. Allerdings passen hier normalerweise mehrere hundert Menschen rein, alle Abstände wurden eingehalten, es gab viel Frischluft und auch Masken wurden getragen. Zudem sei die lokale Situation einzeln zu bewerten: „Unsere ehrenamtlichen Ratsmitglieder haben meist kurze Wege. Daher ist bei Sitzungen kein erhöhtes Infektionsrisiko festzustellen. Wenn das nicht so sein sollte, muss die Stadtverwaltung Zahlen liefern. Es kann nicht sein, dass durch die Fraktionen CDU, GRÜNEN, SPD und AfD die die Befugnisse des Rates auf den Hauptausschuss übertragen wird,weil dieser nicht die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegelt und das Stimmrecht von WIR AUS MÜLHEIM, Die Linke und BAMH nimmt. Oder möchte man den Haushalt der erhebliche Kürzungen bei der OGS, Kitas und dem ÖPNV unter der Pandemie Bedingungen geräuschlos beschließen? So der Stadtverordnete Bicici.“

Tengelmann

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Stadtgeschehen

Mittwoch, 18. November 2020 16:42

Der neue Eigentümer Tengelmannareals in Speldorf  Soravia-Unternehmen aus Österreich stellte am 10. November dann Vertretern aller Ratsfraktionen, -gruppen sowie Fraktionslosen seine Pläne zur Nutzung des Geländes vor. Insgesamt war das informativ und auch hoffnungsgebend für das größte Entwicklungsprojekt in Mülheim in den nächsten Jahren. In dem Hauptgebäude zwischen Ulmenallee und Koloniestr. sollen weitere Firmen angesiedelt werden, das Kesselhaus, was wahrscheinlich unter Denkmalschutz gestellt werden wird, soll für Gastronomie umgebaut werden, das große Technikum wo u.a. das Oldtimermuseum von Herrn Haub war, soll für Ausstellungen und Veranstaltungen oder Feiern genutzt werden.

Das gesamte Gelände soll eine dezentrale Erschließung bekommen, um es auch zu den umliegende Wohngebieten hin zu öffnen, die Bäume sollen größtenteils erhalten bleiben. Ein städtebaulicher Wettbewerb soll die weitere Nutzung insgesamt festlegen.