Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft - 60 Jahren Migration aus der Türkei
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- Dienstag, 02. November 2021 14:37
Prof. Dr. Helen Baykara-Krumme
Professur für Migration und Teilhabe
Integration und Teilhabe
Seit dem Beginn des Anwerbeabkommens mit der Türkei und der Arbeitsmigration aus der Türkei nach Deutschland vor 60 Jahren hat sich einiges getan. Korrekter müsste man eigentlich sagen, dass sich seit etwa der 2000er Jahre mehr getan hat als in all den Jahren zuvor: So lange dauerte es, bis Deutschland sich selbst als Einwanderungsland anerkannte, erstmals ein Zuwanderungsgesetz verabschiedete und eine Integrationspolitik entwickelte. Auch die migrantische Community stellte sich zunehmend breiter auf, organisierte sich über Herkunftsgruppen hinweg, formulierte Widerspruch und forderte gleichberechtigte Teilhabe. Der lange dominante defizitorientierte Diskurs zur Integration wandelte sich; mit der Kritik am alten Integrationsbegriff und dem Fokus auf Teilhabe und Partizipation wurden die strukturellen Bedingungen in den Blick genommen, die diese ermöglichen – oder eben auch lange verhindert haben und zum Teil bis heute verhindern.
Der bei seiner Einführung 2005 durchaus fortschrittliche Begriff des Migrationshintergrunds, mit dem die demographische Relevanz von Einwanderung in Deutschland unvermittelt sichtbar wurde (damals wurde erstmals realisiert, dass ein Fünftel der Bevölkerung eine Zuwanderungsgeschichte hat; heute liegt der Anteil bei mehr als einem Viertel), wird inzwischen kritisch diskutiert. Der aus der amtlichen Statistik und Wissenschaft in den Alltagsgebrauch übernommene Begriff des Migrationshintergrunds wird von vielen als ausgrenzend empfunden. Mit neuen Begriffen, so die Hoffnung, werden ausschließende Diskurse beendet. Als Einwanderungsland braucht Deutschland ein inklusives Selbstverständnis, das Zugewanderte, in jedem Fall aber deren Nachkommen bedingungslos in die Wir-Gruppe einschließt.
Denn während sich die gesellschaftliche Wahrnehmung von Migration und das Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft verändert hat und politische Forderungen nach Repräsentation und Teilhabe gut sichtbar und laut hörbar sind, bleiben Ausgrenzungserfahrungen, Diskriminierung und Rassismus Alltag für viele, die „als Andere gelesen werden“, und das Zusammenleben geschieht oft noch nebeneinander statt miteinander. Die NSU-Morde und die Verbrechen in Hanau zeigen in besonders furchtbarer Weise, welche extremen Konsequenzen Rassismus auch in Deutschland haben kann.
Die Zugewanderten aus der Türkei haben diesen Prozess in Deutschland und in anderen Ländern Europas begleitet, miterlebt - und zunehmend gestalten sie ihn mit. Die Migration begann als „Gastarbeitsmigration“ und hat sich über die Jahre enorm ausdifferenziert. Kennzeichnend ist heute die Vielfalt innerhalb der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland und anderen Ländern Europas. Begleitet war die Einwanderung nach Deutschland und der Verbleib vieler Migrant*innen und ihrer Nachkommen dabei von umfangreichen Rückwanderungsprozessen und dem Entstehen dichter transnationaler sozialer, ökonomischer und politischer Räume.
Heterogenität der größten Migrantengruppe
Deutschland ist für Türkeistämmige mit Abstand das wichtigste Land außerhalb der Türkei: Im Jahr 2020 lebten 1,33 Mio. türkische Staatsbürger*innen in Deutschland, von insgesamt 1,87 Mio. türkischen Staatsangehörigen in der gesamten EU. Bezieht man Eingebürgerte und Menschen, die mit einer deutschen Staatsangehörigkeit in Deutschland geboren wurden, mit ein, so liegt die Zahl der Türkeistämmigen in Deutschland bei 2,75 Mio. Mit knapp 13 Prozent aller Menschen mit Migrationshintergrund und 3,4 Prozent der Gesamtbevölkerung bilden die Türkeistämmigen die mit Abstand größte Herkunftsgruppe. Altersmäßig ist die Gruppe der Türkeistämmigen zugleich vergleichsweise jung, was sich auch auf etwas höhere Geburtenraten zurückführen lässt: Etwa ein Fünftel sind unter 18 Jahre, nur etwa 8 Prozent sind über 65 Jahre alt. Etwa die Hälfte hat eine deutsche Staatsangehörigkeit; insgesamt haben 285.000 Türkeistämmige eine doppelte Staatsangehörigkeit und ca. 890.000 eingebürgerte Türkeistämmige sind wahlberechtigt. Von allen Türkeistämmigen sind 46 Prozent selbst zugewandert (1.28 Mio.), die Mehrheit ist also in Deutschland von türkeistämmigen Eltern als sogenannte Zweite (oder Dritte) Generation geboren. Im Gegensatz zu anderen Herkunftsgruppen zeigt sich hier die besonders lange Migrationsgeschichte und damit eine besondere Zugehörigkeit zu Deutschland: Im Mittel leben Zugewanderte aus der Türkei bereits 32,5 Jahre in Deutschland; 42 Prozent bereits 40 Jahre und mehr. Zugleich sind knapp 7 Prozent aller Türkeistämmigen weniger als 5 Jahre in Deutschland und insgesamt etwa 14 Prozent weniger als 15 Jahre. Migration aus der Türkei nach Deutschland findet bis heute weiterhin statt: Die Einwanderungserfahrungen sind damit höchst unterschiedlich. Die Herkunftsgruppe der Türkeistämmigen ist heute – nach 60 Jahren Einwanderung – durch eine enorme Heterogenität gekennzeichnet. Exemplarisch für die (Super-)Diversifizierung, die insgesamt für die Migrationsbevölkerung in Europa konstatiert wird, ist die Ausdifferenzierung der Herkunftsregionen und die Migrationsmotive über die Zeit von der „Gastarbeitermigration“ bis heute; sie zeigt sich aber auch in der sozialen Schichtzugehörigkeit, in der Unterschiedlichkeit politischer Präferenzen oder in der Bedeutung von Religiösität. Die politischen Präferenzen haben sich über die Jahre diversifiziert – die lange starke Bindung zur SPD hat abgenommen, dagegen hat die CDU an Zustimmung gewonnen. Die Unterstützung für die türkische Regierungspartei AKP variiert innerhalb Deutschlands ebenso wie die Unterstützung für die Oppositionsparteien. Zugleich bezeichnen sich in NRW zwar ein Fünftel der Befragten als sehr religiös und 60 Prozent als eher religiös, aber ein weiteres Fünftel auch als eher nicht oder gar nicht religiös. Die zunehmende Ausdifferenzierung innerhalb der türkeistämmigen Bevölkerung markiert einen Prozess der Normalisierung im Zuge des intergenerationalen Eingliederungsprozesses in Deutschland. Dabei sind gerade politische Einstellungen und Parteipräferenzen von vielen Faktoren abhängig, u.a. auch transnationalen Einflüssen aus dem Herkunftsland (der Eltern und Großeltern). Anschaulich gezeigt wird die Vielfalt innerhalb der migrantischen Bevölkerung in den Studien zu Sinus-Migrantenmilieus. Sie belegen, wie sich soziale Lagen und Wertorientierungen über die Grenzen der Herkunftsgruppe hinweg entfalten; keinesfalls lässt sich vom Herkunftsland auf das Milieu schließen.
Zugehörigkeit und Teilhabe
In der Integrationsforschung werden verschiedene Indikatoren in den Blick genommen, um Entwicklungsverläufe über die Generationen und weiterhin bestehende Benachteiligungen nachzuzeichnen. Im Bereich der Bildungsabschlüsse und des sozialen Aufstiegs gibt es zahlreiche erfolgreiche Beispiele, trotzdem gelten Jugendliche mit türkischer Migrationsgeschichte immer noch häufig als weniger erfolgreich, weil sie öfter ohne Schulabschluss bleiben, häufiger als andere Herkunftsgruppen nur einen Hauptschulabschluss erreichen oder geringere Lernkompetenzen aufweisen. Über die Zeit und im Vergleich zu den Eltern nimmt die Zahl der Bildungsabschlüsse zwar zu und die Bildungssituation hat sich zwischen erster und zweiter Generation verbessert, v.a. bei den Frauen. Aber dieser Bildungsanstieg ist klein und vielfach kann bessere Bildung nicht in Berufserfolge übersetzt werden. Dabei macht Deutschlands Schulsystem soziale Mobilität auch besonders schwer. So zeigen vergleichende Studien, dass Türkeistämmige in anderen europäischen Ländern im Hinblick auf Schulabschlüsse viel erfolgreicher sind: Die Frage ist also weniger, warum es viele Schüler*innen in Deutschland nicht schaffen, erfolgreich zu sein, sondern warum die Institutionen wie unsere Schulen es nicht schaffen, inklusiv zu sein, herkunftsbedingte Nachteile auszugleichen und Chancengerechtigkeit zu garantieren.
Ein anderer Indikator ist die soziale Einbindung und das Zugehörigkeitsgefühl. Hier zeigt sich, dass die Häufigkeit der Kontakte von Türkeistämmigen zu Deutschen ohne Migrationsgeschichte über die Generationen deutlich zugenommen haben. Zugleich wünschen sich laut einer Studie aus dem Jahr 2015 aber viele Befragte mehr Kontakt zu Deutschen ohne Migrationsgeschichte, insbesondere jene, die bisher wenig Kontakt haben. Viele Türkeistämmige fühlen sich stark verbunden mit Deutschland, aber der Anteil ist in der zweiten Generation nochmal deutlich höher. Die Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe und emotionalen Zugehörigkeit hängen eng mit der Akzeptanz und Offenheit der Mehrheitsgesellschaft zusammen. Bei Deutschen ohne Migrationsgeschichte nimmt zwar der Anteil derjenigen zu, der mit Zugewanderten Kontakt haben und Freundschaften schließt. Und Türkeistämmige werden heute weniger als früher als kulturell abweichend wahrgenommen; vielfach gehören sie jetzt dazu, gerade auch angesichts der neuen Zuwanderung von anderen, denn sie sind schon lange da. Viele Städte sind von migrantischer Vielfalt und Pluralismus geprägt; gerade in jüngeren Altersgruppen ist Diversität Normalität. Aber Segregation ist ein Hinderungsfaktor für soziale Kontakte und auch Diskriminierungserfahrungen gehören 60 Jahre nach Beginn der Anwerbung vielfach noch zum Alltag. Es ist erfreulich, dass sich die Mehrheit der Türkeistämmigen subjektiv nicht diskriminiert fühlt; aber dass im Jahr 2015 26 bzw. fast 30 Prozent der befragten Türkeistämmigen angab, sich bei der Arbeits- bzw. der Wohnungssuche benachteiligt zu fühlen, ist erschreckend, zumal Experimentalstudien auch belegen, dass Diskriminierung stattfindet.
60 Jahre nach dem Anwerbeabkommen mit der Türkei und 20 Jahre nach dem Bekenntnis Deutschlands als Einwanderungsland sind wir im Miteinander ein gutes Stück vorangekommen. Aber die Bedingungen für erfolgreiche und umfassende Teilhabe sind noch nicht zufriedenstellend; wir brauchen insbesondere weitere Öffnungsprozesse der Mehrheitsgesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen, um Teilhabe nachhaltig und strukturell zu ermöglichen.
Antikriegstag DGB 2021
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- Stadtgeschehen
- Freitag, 10. September 2021 11:32
Mülheim 01.09.2021- Antikriegstag
Die DGB veranstaltete den Antikriegstag unter dem Motto:
Abrüsten, Sicherheit schaffen: Nie wieder Krieg!
Auch dieses Jahr haben Mitglieder vom Wählerbündnis WIR AUS Mülheim von dem DGB veranstalteten Antikriegstag im Luisental teilgenommen.
Es war eine gut besuchte Veranstaltung, ca.60 Personen haben daran teilgenommen. Wir waren mit 5 Mitgliedern vor Ort vertreten.
Unser Dank gilt dem Veranstalter für die gelungene Aktion.
Mölmsche Klüngelpolitik - Postengeschacher im Rathaus!
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- Samstag, 19. Juni 2021 14:49
Mölmsche Klüngelpolitik - Postengeschacher im Rathaus!
Ist eine neue Dezernentenstelle nötig?
In der Ratssitzung am 01. Juli 2021 soll auf Antrag der Koalitionäre von CDU und Grüne die vakante Dezernenten-Stelle ( Soziales ) mit dem Hinweis wegen Arbeitsverdichtung gespalten und eine hochbezahlte 5. Dezernenten-Stelle, die seinerzeit auch mit den CDU-Stimmen abgebaut wurde, neu eingerichtet werden.
„Es ist anzunehmen, dass die Grünen nach dem Weggang Helga Sanders ein besonderes Interesse daran haben dürften, wieder ein Mitglied der Grünen in den Verwaltungsvorstand zu etablieren. Eine 5. Dezernenten-Stelle wird mit allen Abgaben den Steuerzahler pro Jahr ca.150-200 T € kosten.“so der Stadtverordnete Cevat Bicici“.
In den unteren Arbeitsebenen hat die Arbeitsverdichtung in der Stadtverwaltung so zugenommen,dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Zahnfleisch laufen.
Kürzungen in der Daseinsvorsorge, ÖPNV hier sollen 2 Millionen Euro eingespart werden, Erhöhung der Grundsteuer B, Kürzungen in der Bildung, bei den Stadtteilbibliotheken u.s.w. . Diese Krisenlasten der Kommune werden auf die Bürgerinnen und Bürger in Mülheim abgewälzt.
Aber für ein fünftes Dezernat ist Geld da!
„ Sollte der Kämmerer tatsächlich Geld gefunden haben, sollte er es zum Schuldenabbau benutzen. Denn für die Kostenbegleichung der Zinswetten wird er noch jeden Euro gebrauchen. Aus Sicht des Wählerbündnisses WIR AUS Mülheim ist es unverantwortlich wie mit Steuergeldern umgegangen wird,nur um neue Stellen für Leute mit den entsprechenden Parteibuch zu schaffen. Anstatt diese Zustände mit Ihrer Stimmenmehrheit zu ändern, schlägt die Schwarz-Grüne Koalition im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr noch vor, einen Wasserkopf zu installieren. Den Koalitionären um CDU und Grüne geht es einzig und allein darum, ihre eigenen Leute zu versorgen. Diesem Postengeschacher von CDU und Grüne wird das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim im Stadtrat nicht zustimmen.“ so der Vorstandssprecher Hartmut Sternbeck“.
Pandemie eindämmen – Menschenleben schützen –soziale Ungleichheit bekämpfen!
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- Presse
- Samstag, 24. April 2021 11:04
Die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung und Kontrolle der Pandemie bleiben nach Ansicht der Wählervereinigung “WIR AUS Mülheim” unzureichend. Statt dauerhafte und konsequente Maßnahmen zu beschließen, streckt man die Pandemie nur über einen unnötig langen Zeitraum. Ein “Lockdown light”, der später nur zu einem „wenig härteren Lockdown“ umgebaut wurde, ist nicht effektiv. Eine Politik, die nachhaltig und langfristig den Schutz der Gesundheit verfolgen und die Folgen der Corona-Pandemie abmildern möchte, muss anders aussehen. Die Pandemie hat den völlig überlasteten Zustand des markt- und profitbetriebenen Gesundheitssystems offengelegt. Auch in einem der reichsten Länder der Welt ist die Gesundheit der Bevölkerung bedroht. Die Regierung muss sicherstellen, dass die Bevölkerung über die Wirksamkeit und Risiken des Impfstoffs besser aufgeklärt und überzeugt wird, und genügend Impfstoff da ist.
Wie sieht es in Mülheim an der Ruhr aus?
Sind Mülheimerinnen und Mülheimer in Styrum und Eppinghoffen mit Migrationshintergrund anfälliger an Corona zu erkranken? “WIR AUS Mülheim” sagt ganz klar: Ja. Die Ursachen liegen nicht wie von Dr. Frank Steinfort, Krisenstabsleiter, behauptet, an Migrationshintergrund der dort lebenden Menschen, sondern dass die Mehrheit dieser Menschen in ärmeren Verhältnissen leben müssen, und nicht in der Lage sind, sich angemessenen Wohnraum leisten zu können. Dieses beengte Wohnraumverhältnis führt dazu bei Infektion eines Familienmitgliedes, dass die anderen Familienmitglieder leichter von Ansteckung bedroht sind, als andere die genügend Wohnraum zu Verfügung haben.
„Ich stimme Dr. Steinfort zu, wenn er sich beklagt, dass die Politik Zwei-Jahrzehnte durch eigene Versäumnisse der Integrationspolitik Parallelkulturen entstehen lassen hat. Die Sprachprobleme, Desinteresse und Ablehnung der Gemeinschaft ist doch die Ursache der gescheiterten Integrationspolitik. Integration ist keine Einbahnstraße, Mülheimerinnen und Mülheimer mit Migrationshintergrund sind gefordert nicht sorglos mit der Corona-Pandemie umgehen, sondern sich an Corona-Regeln halten müssen, das ist essenziell, um die Verbreitung des Corona Virus einzudämmen. Ich würde Dr. Steinfort nie unterstellen, wenn er sich beklagt, dass er einen Teil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund mit der Kommunikation nicht erreicht, dass es Familien gibt die mit der Stadt nicht kommunizieren und keine Interesse an Gemeinschaft haben. Es gibt Sie, Dr. Steinfort zu unterstellen, er wäre Rassist wäre hier fehl am Platze. Ich kenne Ihn lange genug, dass er das nicht ist.
Ich werfe Ihm aber vor, dass die Versäumnisse in der Corona Krise, die Überforderung und die Unfähigkeit dieser Pandemie Politik dazu führt, Eppinghoffer und Styrumer mit Migrationshintergrund als Sündenböcke herhalten müssen, um vom eigenen Fehler dieser Politik abzulenken. Wir alle sind gefordert die Corona Pandemie mit allen Akteuren gemeinsam zu bekämpfen. Die Spaltung der Gesellschaft ist hier fehl am Platze”, so Stadtverordnete Cevat Bicici.
Stadtteilbüchereien
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- Jugend und Schule
- Freitag, 26. März 2021 10:47
Das Wählerbündnis von WIR AUS Mülheim unterstützt das Bürgerbegehren gegen die Schließung der Stadtteilbüchereien in Styrum, Speldorf und Dümpten ausdrücklich.
Die von CDU – Grünen/Bündnis 90 und der FDP beschlossenen Schließung dieser Bibliotheken zeigt das wahre Gesicht der Verantwortlichen.
WIR sagen ganz deutlich: Wer Bibliotheken schließt, will Bildung verhindern. Ein Schelm mag sein, wer Böses dabei denkt, dass erst die einst vielbesuchte Mülheimer VHS an der Bergstraße auf ein peinlich kleines Minimum verschlankt wurde und nun auch noch Schul – und Stadtteilbibliotheken geschlossen werden. Aufgeklärte Bürger sind mündige Bürger. Mitnichten werden die Einsparungen durch geschlossene Bibliotheken den Mülheimer Haushalt sanieren, der, es mag daran erinnert werden, ja nicht durch eine Naturgewalt über Mülheim fiel…
Wer Bibliotheken schließt und gleichzeitig behauptet, Bildung habe oberste Priorität, hat seine Glaubwürdigkeit verloren.
Haushaltsrede des Stadtverordneten Cevat Bicici
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- Parlamentsarbeit
- Samstag, 20. Februar 2021 12:05
Mülheim,19.02.2021
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
liebe Gäste,
„Weder die Grundsteuererhöhung noch die Einsparung bei der OGS, beim ÖPNV und Stellenabbau wird das Haushalts-Defizit verringern. Mit Erhöhung der Steuern und Kürzungen in der Daseinsvorsorge wälzen Sie die Krisenlasten seit Jahren auf die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger ab. „ Mit diesen Worten habe ich den letzten Haushalt kommentiert, der immer auch ein Ergebnis des so genannten Stärkungspaktes –besser genannt Kürzungspaktes -ist. Dass sich damit die strukturellen Probleme in Mülheim nicht verbessert haben, dass wissen wir alle und das kann jeder in Mülheim sehen.
Wir haben:
•Sanierungsbedürftige Schulen und Sportstätten
•Fehlender sozialer Wohnungsbau
•Kürzungen beim ÖPNV
•Hohe Steuern
•Hohe Gebühren…
.Kürzungen bei OGS und städtischen Bibliotheken
Die Liste ließe sich noch weiter fortführen und es sind alles Dinge, gegen die sich WIR AUS Mülheim gewehrt hat. Es sind die harten Einschnitte zu denen das Land viele Kommunen verdonnert hat. Und jetzt kommt zu all dem noch das, wovor die Kritiker zu Recht immer gewarnt haben: Mit der ersten Krise, werden die Kommunen ihre schwarze Null bei all ihren eigenen Anstrengungen all den Belastungen, die die Einwohnerinnen und Einwohner in Kauf nehmen müssen, nicht halten können.
Statt Altschuldenregel, Zinsmoratorium, Konnexitätsprinzip und Millionärssteuer haben wir jetzt Corona. Und damit genau das, wovor die Parteien des Kürzungspaktes Angst haben: Nämlich Neuverschuldung. ( Power Point Präsentation Herr Mendack) „Haushaltsbelastungen (einschließlich fehlender Steuern) dürfen „isoliert“ werden. Summe der Belastungen wird als außerordentlicher Ertrag gebucht.“ also als Einnahme. Zugegebenermaßen etwas versteckt, denn der Haushaltsplan wird trotzdem als ausgeglichen dargestellt. Dieser Trick –vom Kämmerer zur Einbringung des Haushalts erklärt -ist ausdrücklich so vom Land genehmigt. Und das mit gutem Grund. Nur so kann die Stadt neue Schulden aufnehmen und verstößt trotzdem nicht gegen das Stärkungspaktgesetz.
Und gleichzeitig haben Bund und Land nicht vor Kommunen bei Corona bedingten Haushaltsbelastungen weiter zu helfen. Denn mit der unterlassenen Hilfeleistung setzt sich die Politik von Bund und Land –egal ob SPD-CDU; egal ob CDU-FDP fort.
Sie haben kein Interesse daran, strukturell und dauerhaft die Einnahmeseite der gebeutelten Städte zu stärken oder selbst für die Kosten aufzukommen, die sie den Kommunen auferlegt haben. Und so, trotz all der Belastungen, die Sie Mülheimerinnen und Mülheimern bereits letztes Jahr zugemutet haben, hinterlässt die Stadt Schulden in Millionenhöhe, die an die nächste Generation weitergegeben werden.
Stattdessen glauben Sie selbst immer noch an das übliche Märchen: Durch Kürzungen in der Daseinsvorsorge wird es allen gut gehen. WIR AUS Mülheim glaubt nicht an dieses Märchen und will stattdessen Prüfung, Verhandlungsaufnahme nach einem Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen, sowie Altschuldenregelung des Landes! Reintegration der GmbHs in die Stadtverwaltung, Abbau der hochdekorierten Geschäftsführerposten!.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir brauchen einen Haushalt,
•der gerade zu Zeiten aber nicht nur während Corona, der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft ausnahmslos entgegentritt.
•der Bund und Land signalisiert, dass wir eine Umverteilung des Reichtums brauchen, statt einen Haushaltssanierungsplan auf Kosten der Lebensqualität.
•der Bildung den Stellenwert gibt, den sie verdient.
.den Bürgerentscheid für die VHS akzeptiert und Umsetzt.
Das sehen wir bei dem vorliegenden Haushalt nicht.
Einen solchen Haushalt die zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger geht, spaltet unsere Gesellschaft und stärkt rassistische Parteien. aus diesem Grund lehnen wir den vorgelegten Haushalt ab!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Cevat Bicici für das Wählerbündnis - WIR AUS Mülheim
Mitgliedsantrag 2018.pdf
