VHS-Bürgerentscheid
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- Parlamentsarbeit
- Samstag, 13. Februar 2021 02:03
Gemeinsamer Antrag von MBI, WIR AUS Mülheim und DIE LINKE
Zu TOP 4.5. im Finanzausschuss und Top 14.9 im Rat: „Etat 2021 V. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2020 -2024 – V 21/0079-01“
für den Finanzausschuss am 16.02. 2021 und den Rat der Stadt (bzw. Hauptausschuss anstelle) am 19.02.21
Sanierung und Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa gemäß des Auftrags durch den Bürgerentscheid vom 6.10.2019
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen
Der Rat der Stadt Mülheim beschließt:
Der Immobilienservice stellt den Punkt Sanierung der VHS Bergstraße ein in sein Investitionsprogramm und veranschlagt für das Jahr 2021 Mittel von 2 Mio. € für die Brandschutzsanierung. Welcher Gesamtbetrag für die Sanierung und Renovierung in welchen Zeiträumen und im Einzelnen für die Folgejahre angesetzt werden, wird abhängig davon gemacht, welches Gesamtkonzept für die Nutzung des Gebäudes erarbeitet wird, und zwar unter Berücksichtigung des Sanierungskonzeptes, das von Herrn Prof. Pfeiffer im Auftrag des Architekten Herrn Teich vorgelegt wird.
Begründung:
Der Bürgerentscheid für eine Wiederinbetriebnahme der VHS muss umgesetzt werden. Das Wie hat sich leider verzögert, auch weil noch kein Konzept für Notwendigkeit und einzelne Sanierungsschritte aufgestellt wurde. Herr Teich hat angeboten, zusammen mit Prof. Pfeiffer einen Vorschlag dazu auf seine Kosten vorzulegen. Da nun ein erster Termin im Gebäude zusammen u.a. mit OB Buchholz und Dezernent Mendack bevorsteht, könnte dies in den nächsten Monaten möglich werden. Dann könnte auch über die gesamte zukünftige Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes Einigkeit erzielt werden und der gesamte Finanzierungsplan aufgestellt werden.
Überfällig sind unabhängig davon seit vielen Jahren die Maßnahmen zur Brandschutzsicherung. Dazu waren über Jahre bis zur Schließung jährlich ca. 2 Mio. € im Haushalt eingestellt, die aber nie wirklich abgerufen wurden. Da sowohl Herr Teich dafür ca. 2 Mio. € geschätzt hat und auch die Gutachter für den Immoservice für reine Brandschutzsanierung ungefähr den gleichen Betrag berechnet hatten, scheint es angebracht, dafür 2 Mio. € in den Etat 2021 aufzunehmen, damit zumindest erste Maßnahmen noch in diesem Jahr begonnen werden können.
Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Cevat Bicici, WIR AUS Mülheim
Andrea Mobini, DIE LINKE
Kein erhöhtes Infektionsrisiko
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- Presse
- Freitag, 29. Januar 2021 12:22
Bei der letzten Ratssitzung, bei der sich etwa 60 Menschen in einem Raum – dem großen Saal der Stadthalle – aufgehalten haben. Allerdings passen hier normalerweise mehrere hundert Menschen rein, alle Abstände wurden eingehalten, es gab viel Frischluft und auch Masken wurden getragen. Zudem sei die lokale Situation einzeln zu bewerten: „Unsere ehrenamtlichen Ratsmitglieder haben meist kurze Wege. Daher ist bei Sitzungen kein erhöhtes Infektionsrisiko festzustellen. Wenn das nicht so sein sollte, muss die Stadtverwaltung Zahlen liefern. Es kann nicht sein, dass durch die Fraktionen CDU, GRÜNEN, SPD und AfD die die Befugnisse des Rates auf den Hauptausschuss übertragen wird,weil dieser nicht die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegelt und das Stimmrecht von WIR AUS MÜLHEIM, Die Linke und BAMH nimmt. Oder möchte man den Haushalt der erhebliche Kürzungen bei der OGS, Kitas und dem ÖPNV unter der Pandemie Bedingungen geräuschlos beschließen? So der Stadtverordnete Bicici.“
Tengelmann
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- Stadtgeschehen
- Mittwoch, 18. November 2020 16:42
Der neue Eigentümer Tengelmannareals in Speldorf Soravia-Unternehmen aus Österreich stellte am 10. November dann Vertretern aller Ratsfraktionen, -gruppen sowie Fraktionslosen seine Pläne zur Nutzung des Geländes vor. Insgesamt war das informativ und auch hoffnungsgebend für das größte Entwicklungsprojekt in Mülheim in den nächsten Jahren. In dem Hauptgebäude zwischen Ulmenallee und Koloniestr. sollen weitere Firmen angesiedelt werden, das Kesselhaus, was wahrscheinlich unter Denkmalschutz gestellt werden wird, soll für Gastronomie umgebaut werden, das große Technikum wo u.a. das Oldtimermuseum von Herrn Haub war, soll für Ausstellungen und Veranstaltungen oder Feiern genutzt werden.
Das gesamte Gelände soll eine dezentrale Erschließung bekommen, um es auch zu den umliegende Wohngebieten hin zu öffnen, die Bäume sollen größtenteils erhalten bleiben. Ein städtebaulicher Wettbewerb soll die weitere Nutzung insgesamt festlegen.
Wahlen2020
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- Stadtgeschehen
- Freitag, 11. September 2020 23:58
Bei den Kommunalwahlen am 13.09.2020
bestimmt die Mülheimer Wählerschaft
die politische Ausrichtung der Stadt
für die folgenden vier Jahre.
Für Transparenz & Bürgerbeteiligung
in Entscheidungsprozessen
unserer Stadtpolitik:
Muriel Brockerhoff
Direktkandidatin Broich - Nord &
Listenplatz Bezirksvertretung 3 –LinksRuhr-
– Motivation zur Kandidatur –
Der Umgang in und mit der Umgebung des all-täglichen Lebens trägt immens zum Wohlbefinden aller dort ansässigen - Mensch & Tier, Flora & Fauna - bei.
Die Mündigkeit, welche vielen von uns als BürgerXinnen dieser Stadt gegeben ist, kann zur Mitgestaltung dieses Umfeldes genutzt werden.
Nebst städtischer Klüngelentscheidungen und Misswirtschaft zeigen erfolgreiche Bürgerinitiativen:
In unserer Stadt ist es höchste Zeit, mitzugestalten!
Es ist höchste Zeit, nachzuhaken und zu hinterfragen!
Mein Themenspektrum umfasst im Besonderen
∞ die Wiederaufnahme des Betriebes der VHS in der MüGa
als kommunale Bildungseinrichtung
∞ Grünflächenerhalt, Baumbestands-& Artenschutz
∞ Klärung & Lösungsplanung der hohen Verschuldung
unseres Stadthaushaltes
∞ Transparenz in öffentlichen Belangen
∞ Datenschutz in privatbürgerlichen Belangen
∞ Chancengleichstellung & Integrationskultur
Mit einer erfolgreichen Kandidatur
möchte ich das von mir bereits aktiv genutzte bürgerrechtliche Informationsfreiheitsrecht
sowie das Mitgestaltungs- und Widerspruchsrecht im Sinne des Allgemeininteresses intensivieren.
Mitgliedsantrag 2018.pdf
