Pressemitteilung WIR AUS Mülheim und WiM

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Presse

Mittwoch, 18. Juli 2018 11:44

Mülheim 13.07.2018

Gemeinsame Pressemitteilung vom Wählerbündnis WIR AUS Mülheim und

Wir in Mintard ( WiM ) zur Situation des E-Wagens 26

Welch eine Erleichterung im Mülheimer Stadtteil Mintard, als der Rat der Stadt Mülheim beschloss, wieder eine durchgehende Linie zur Mülheimer Stadtmitte einzurichten. Doch die Freude währte nicht lange, denn die Fahrgastzahlen waren aus Sicht der Stadt und der Ruhrbahn AG zu wenig.

Zählungen, die durchgeführt wurden, ergaben, dass nicht genügend Fahrgäste den Bus benutzten. Einige Ursachen, warum die neue Linie nicht angenommen wurde, waren schnell gefunden. In den Plänen an den Haltestellen gab es keinen Vermerk wann der Omnibus fährt, ja, er wurde noch nicht einmal aufgeführt. Auch in den Linienfahrplänen der  Ruhrbahn AG gab es keinen Hinweis auf diese Linie.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Fahrgastzahlen so gering ausfallen. Unserer Meinung nach, dürften auch geringe Fahrgastzahlen kein Kriterium sein, um diese Linie wieder einzustellen.

Es ist eine soziale Verantwortung der Kommunen dafür zu sorgen, dass für unsere Bürgerinnen und Bürger ein vernünftiger, bezahlbarer und bürgerfreundlicher ÖPNV sichergestellt werden muss.

WIR AUS Mülheim und Wir in Mintard ( WiM)  fordern die Stadt Mülheim und die Ruhrbahn AG auf, diese Linie weiter fahren zu lassen, vor allem vor dem Hintergrund, dass wieder mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Dieses Verhalten käme auch unserem Klima zugute.

Wir fordern zurück zum 10-Min Takt und ein ÖPNV der alle Stadtteile einbezieht, und zwar so, dass es sich wieder lohnt, den ÖPNV zu nutzen.

WIR AUS Mülheim                                                     WiM e.V. Wir in Mintard

Hartmut Sternbeck - Vorstandssprecher                    Wolfgang Budde - Vorsitzender

Fast 20.000 Menschen sagten heute in Düsseldorf laut und friedlich "Nein" zum geplanten, repressiven Polizeigesetz

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Sonstiges

Samstag, 07. Juli 2018 21:27

Fast 20.000 Menschen sagten heute in Düsseldorf laut und friedlich

"Nein" zum geplanten, repressiven Polizeigesetz

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vor verlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des Verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Gegen diese Beschneidung der Grundrechte demonstrierten Mitglieder, von dem kommunalen Wählerbündnis WIR AUS Mülheim, zusammen mit fast 20.000 Menschen in Düsseldorf, laut und friedlich , sagten "Nein" zum geplanten, repressiven Polizeigesetz.

Hände weg von der VHS-Gebäude in der Müga!

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Jugend und Schule

Montag, 28. Mai 2018 15:23

Erfolgreiche Unterschriftenaktion am 19.05.2018 Infostand von WIR AUS Mülheim für den Erhalt der VHS in der MüGa.

1. Mai 2018

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Stadtgeschehen

Samstag, 05. Mai 2018 13:12

Unter dem Motto „VIELFALT, SOLIDARITÄT,GERECHTIGKEIT.“ haben die Gewerkschaften im ganzen Land, so auch in Mülheim an der Ruhr Demonstriert. Traditionsgemäß nahmen auch diesmal Mitglieder von WIR AUS Mülheim an der Demonstration und an den Maikundgebung auf dem Rathausmarkt teil. Während der Kundgebung, wurde vor dem Büro des Stadtverordneten Cevat Bicici Kaffe ausgeschenkt, was sehr gut ankam. Der Vorstand bedankt sich bei allen die uns Unterstützt haben.

Neun Fragen an den Oberbürgermeister

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Jugend und Schule

Mittwoch, 25. April 2018 10:54

Neun Fragen an den Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr

Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Ulrich Scholten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholten!

Wie der Print-Ausgabe der WAZ vom 6. April 2018 zu entnehmen ist, haben Sie sich den vom Leserbeirat der WAZ an Sie gerichteten, das Gebäude der Heinrich-Thöne-Volkshochschule betreffenden Fragen gestellt. Daher dürfte es Ihnen leichtfallen, mir, als einem Bürger der Stadt Mülheim an der Ruhr, einige Fragen zu beantworten, die entweder nicht gestellt oder von Ihnen nicht beantwortet worden sind, oder von denen in dem WAZ-Artikel nicht berichtet wird.

1. Wie ist die Behauptung, die VHS benötige keine 6000 qm mehr, mit der Tatsache zu vereinbaren, daß bis zur Schließung des VHS-Gebäudes im September 2017 Kurse abgesagt werden mußten, da nicht genügend Räume zur Verfügung standen und daß die vorhandenen Räume ständig ausgebucht waren?

2. Wie ist es möglich, daß der Brandschutz für das VHS-Gebäude an der Bergstraße nicht regelmäßig an die im Laufe der Zeit sich verändert habenden Brandschutzvorschriften angepaßt wurde, zumal die dazu notwendigen Maßnahmen mindestens seit 2012 dokumentiert sind?

3. Wo sind die 2 Millionen Euro geblieben, die seit 2008 jedes Jahr zur Instandhaltung des VHS-Gebäudes an der Bergstraße bereitstanden, aber nicht abgerufen wurden?

4. Wieso wurden diese Gelder zur Instandhaltung dieses Gebäudes nicht abgerufen?

5. Wieso wurde der renommierte und international anerkannte, einst federführende Architekt des 1979 fertiggestellten Gebäudes der Heinrich-Thöne-Volkshochschule, Herr Dipl.-Ing. Dietmar Teich, nicht mit dem gebührenden Respekt behandelt, als er extra aus dem Ausland anreiste um der Stadt Mülheim mit Rat und Tat zur Seite zu stehen?

6. Wieso lehnen die Verantwortlichen es ab, also auch Sie, von dem so unabhängigen wie renommierten Ingenieurbüro von Professor Pfeifer in Darmstadt ein qualifiziertes Gutachten über den Brandschutz- und Sanierungsbedarf des VHS-Gebäudes erstellen zu lassen, dessen Kosten von Herrn Teich übernommen würden  insbesondere angesichts der desolaten finanziellen Lage der Stadt Mülheim?

 7. Wie kann es sein, daß die Stadt Mülheim in den nächsten 5 Jahren 5,5 Millionen Euro allein an Miete für das Ausweichgebäude an der Aktienstraße ausgeben wird, zugleich aber behauptet, kein Geld für eine mögliche Sanierung des VHS-Gebäudes bei laufendem Betrieb zu haben  zumal das unter Punkt sechs genannte Ingenieurbüro über die dazu notwendigen Erfahrungen verfügt?

8. Wieso bemühte und bemüht man sich von Seiten der Verantwortlichen in der Stadtverwaltung nicht um Fördergelder, die Kosten zur Sanierung des preisgekrönten, denkmalgeschützten Gebäudes für die Stadt Mülheim an der Ruhr so gering wie möglich zu halten?

9. Ist Ihnen bewußt, daß die 16 Millionen Euro, die Sie als Kosten für die Sanierung des VHS-Gebäudes an der Bergstraße nennen, vom Architekturbüro Hütténes in einem anderen Zusammenhang genannt wurden, nämlich im Rahmen der für den Komplettumbau der VHS in eine Sparkassenakademie entstehenden Kosten, so daß zur Beurteilung der Frage nach den Kosten für eine ausschließliche Sanierung des VHS-Gebäudes dieser Betrag von 16 Millionen irrelevant ist?

Mit freundlichen Grüßen, Joachim Endemann

Auch WIR AUS Mülheim fordert den Oberbürgermeister Herrn Scholten auf, unverzüglich die von Herrn Joachim Endemann gestellten Fragen zu beantworten.