Haushalt 2019

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Parlamentsarbeit

Samstag, 08. Dezember 2018 21:36

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Bürgerinnen und Bürger.

Wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Es bleibt uns nichts anders übrig als den Mangel zu verwalten.

Was ist der Grund für die problematische Haushaltslage?

Die Ursache der finanziellen Miesere ist auch zum Teil hausgemacht, weil die Mehrheit von Ihnen seit mindestens 2009 bei Swaps-Geschäften, Fehlspekulationen mit Zins- Währungswetten, diversen PPP-Modellen (Feuerwehr, Schulen, Rathaus, Medienhaus) und Ruhrbania über die Risiken, die Augen verschlossen, Genehmigung erteilten und mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger nicht sorgsam umgingen. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

 Doch dies ist nur eine Seite der Medaille.

Es liegt auch daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.  Zwar appellieren wir alle seit Jahren an den Bund und an das Land Veränderungen herbeizuführen, getan hat sich aber nichts. Meine Damen und Herren, es sind ihre Parteienvertreterinnen und –Vertreter im Bund und im Land, die für die entsprechenden Gesetze verantwortlich sind. Die Hartz IV Gesetze haben dazu geführt, dass heute über 2 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor trotz Arbeit auf staatliche Subventionen angewiesen sind, die zusätzlich die kommunalen Kassen belasten.

Das Vermögen der Reichen wächst genauso wie die Schulden der öffentlichen Hand.

Systematisch wird seit Jahrzehnten durch die Politik zugelassen, dass sich die großen Konzerne und Banken der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben entziehen können. Ich möchte als jüngstes Beispiel die CumEx Aktiengeschäfte von BlackRock und Geschäfte der Deutsche Bank mit Phantomaktien, welche Deutschland über 30 Milliarden Euro Schaden zugefügt haben, hinweisen. Jährlich werden bundesweit ca. 160 Mrd. Euro an Steuern hinterzogen und ins Ausland geschafft. Dieser Politik muss der Kampf angesagt werden, wir brauchen eine allumfassende Steuergerechtigkeit und – Solidarität.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Wie sieht der Weg der sogenannten Haushaltskonsolidierung bei Ihnen aus?

Die Mehrheit von Ihnen versucht seit Jahren mit teuer bezahlten Gutachten Kürzungen in Bildung, Kultur, Sozialbereich aber auch beim ÖPNV und Investitionskürzungen für den Erhalt von Gebäuden, jüngstes Beispiel wäre hier die VHS zu nennen, die Sie überfallartig geräumt haben, die dramatische Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Weder die angedrohte Grundsteuererhöhung oder die Senkung des Personalschlüssels bei den OGS, die Schließung von U-Bahnhöfen der U 18, die Stilllegung des Kahlenbergastes oder die Ausdünnung der Taktzeiten des ÖPNV wird das Haushalt-Defizit verringern,

Mit Erhöhung der Gebühren und Kürzungen in der Daseinsvorsorge wälzen Sie die Krisenlasten seit Jahren auf die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es wird gesagt, die Maßnahmen seien alternativlos, wenn wir es nicht umsetzen, uns der „Sparkommissar“ droht. Das hat Herr Olbrich der Vertreter der Finanzaufsicht der RP am 29. November in dem Hauptausschuss auch gesagt. Die Logik, die von diesem öffentlich immens verbreiteten Druck ausgeht, muss doch einmal hinterfragt werden: Warum hat die Bezirksregierung als „Aufsichtsbehörde“ nicht beachtet, dass die Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung erhalten, wie es die Verfassung des Landes NRW vorsieht? Warum hat sie nicht dafür gesorgt, dass das Konnexitätsprinzip („wer beschließt muss auch bezahlen“) eingehalten wird? Warum hat die Aufsichtsbehörde nicht eingegriffen, als die Verwaltung mit Steuergeldern und mit Billigung der Ratsmehrheit Zinsspekulationen betrieb und der Kommune etliche Millionen Euro Schaden zugefügt wurde.

 Seien wir doch ehrlich, auch mit dem Stärkungspakt des Landes wird es keine Trendwende in Sachen Schuldenabbau geben. Solange die Landes- und Bundesregierung keine Altschuldenregelung herbeiführt, werden wir für die Banken die Esel sein die Golddukaten herbeischaffen. Wir zahlen für die Kredite pro Jahr ca.15 Millionen Euro an Zinsen. Gott bewahre, wenn die Zinsen steigen sollten.  

Wie der ehemalige Kämmerer und jetzt üppig bezahlte Geschäftsführer von der Ruhrbahn GmbH Herr Bonan in der WAZ vor ca. zwei Jahren sagte. Zitat “Selbst, wenn wir jedes Jahr fünf Millionen Euro Gewinn machen würden, könnten wir dieses Defizit in den nächsten 200 Jahren nicht abbauen“ Zitat ende. Das ist die Wahrheit.

Eine verlässliche Kinderbetreuung, gute Schulen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung, attraktive Kultur- oder Sporteinrichtungen und eine moderne Infrastruktur das ist das, was Bürgerinnen und Bürger von ihren Kommunalvertretungen erwarten. In einem der reichsten Länder sollte ein solches Angebot selbstverständlich sein. Geld ist genug da!

Aus diesem Grund fordert WIR AUS Mülheim:

Prüfung, Verhandlungsaufnahme und Forderung nach einem Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen, sowie Altschuldenregelung des Landes!

Reintegration der Gesellschaften in die Stadtverwaltung, Abbau der hochdekorierten Geschäftsführerposten, Auflösung der MST und der Mülheim & Business GmbH.

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

einer solchen Politik die zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger geht, muss man die Stirn bieten anstatt sich unterzuordnen! Aus den genannten Gründen lehne ich den vorgelegten Haushalt ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Cevat Bicici für das Wählerbündnis - WIR AUS Mülheim

Progromnacht

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Stadtgeschehen

Samstag, 17. November 2018 20:35

Am 9. November 1938 brannten die Nazis die Synagogen in Deutschland nieder. Sie schlugen und mordeten unsere jüdischen Mitbürger. Auch in unserer Stadt. Heute gedenkt die Stadt Mülheim an der Ruhr der Opfer dieses Terrors.

"80 Jahre nach der Reichspogromnacht nehmen antisemitische Übergriffe wieder zu. Umso wichtiger ist es, über die Verbrechen des Nationalsozialismus aufzuklären und die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten", sagt der Stadtverordnete Cevat Bicici.

In Erinnerung an die Progromnacht vor 80 Jahren, nahmen Mitglieder von WIR AUS Mülheim an einer Gedenkfeier auf dem Synagogenplatz teil. Die jüdische Gemeinde

Duisburg - Mülheim hatte dazu eingeladen. Das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim ist dieser Einladung gerne gefolgt, sagt Vorstandssprecher Hartmut Sternbeck.

Aktion „Es ist 5 vor 12“: Ein starkes Zeichen für Bus und Bahn!

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Stadtgeschehen

Donnerstag, 04. Oktober 2018 16:32

Ein starkes Zeichen für den Erhalt von Bus und Bahn setzten die Aktionsteilnehmer Donnerstagnachmittag den 27.09.2018 auf dem Rathausmarkt um 16.00 Uhr wo zeitgleich der Hauptausschuss tagte. Gegegen dieses Vorhaben machte Ver.di eine Kundgebung pro Straßenbahn. Die Mitglieder vom Wählerbündnis WIR AUS Mülheim und viele Befürworter der Straßenbahn  haben daran teilgenommen und sich für den Erhalt einer Straßenbahn in Mülheim ausgesprochen.

Aufgerufen dazu hatte die Gewerkschaft ver.di. Der Grund:  Wieder einmal soll die Straßenbahn zugunsten der Omnibusse in Mülheim weichen und Strecken sollen stillgelegt werden. Diesmal soll es der Fahrweg der Linie 104 über die Wasserstr. zum Hauptfriedhof und zurück sein. Der Wortführer dieser unheiligen Allianz der Straßenbahn Gegner ist der Kämmerer Herr Mendack. Er glaubt immer noch mit Streckenstillegungen den Haushalt zu retten.

„Wir werden uns gegen diese Stilllegung wehren, gerade jetzt kommt es darauf an, dass Mülheim einen gut funktionierenden und zuverlässigen ÖPNV mit Straßenbahn hat, auf den sich alle verlassen können, so Hartmut Sternbeck Vorstandssprecher vom Wählerbündnis WIR AUS Mülheim.“

Antikriegstag 2018

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Stadtgeschehen

Sonntag, 02. September 2018 13:41

Gemeinsam gegen Krieg und Aufrüstung!

Der 1. September ist Weltfriedenstag. Aber schätzungsweise bis zu 50 Millionen Menschen haben in den 30 letzten und aktiven Kriegen weltweit das Leben verloren. Seit 2001 verloren fast 80.000 Menschen im Afghanistan-Krieg ihre Leben, 655.000 waren es im Irak-Krieg, der im Jahr 2003 begann und 600.000 Menschen im Syrien-Krieg, der seit 7 Jahren geführt wird. 9 Millionen Menschen, fast die Hälfte der Bevölkerung Syriens, ist auf der Flucht. Das Mittelmeer ist zu einem Friedhof für Flüchtlinge geworden, während in Europa Seenotretter vor Gericht gestellt und Mauern hochgezogen werden.
Parallel zu der Anzahl der Kriegsopfer sind die Profite der Waffenmonopole in den letzten Jahren auch stetig gestiegen. Seit 2002 hat der weltweite Waffenhandel um ca. 50 Prozent zugenommen. Im Jahr 2017 betrug das weltweite Waffenhandelsvolumen 1,4 Billionen US-Dollar. Die meisten Waffen verkaufen die USA aber auch Deutschland spielt oben mit. Den Waffenexporteuren – auch Deutschland- sind hierbei ethische oder moralische Aspekte, wer diese Waffen gegen wen nutzt, relativ egal. Schmutzige Panzer- oder Waffendeals mit Diktatoren sind keine Seltenheit, Gesetze und Zulassungsbestimmungen werden durch Korruption, Bestechung und löchrigen Gesetzen – wie zuletzt in Mexiko- einfach umgangen!

WIR AUS Mülheim fordert Geld für Bildung Statt für Rüstung!
Bereits jetzt umfasst der Rüstungsetat im deutschen Haushalt 35 Mrd. Euro und soll bis 2024 auf bis zu 75 Mrd. erhöht werden, während ausreichend Kita-Plätze, eine vernünftige Anpassung der Renten, die Einstellung von Lehrpersonal oder Personal im Gesundheitswesen mit dem Argument der leeren Kassen immer wieder abgelehnt wird.

Militarisierung nach Außen aber auch nach Innen
Die Militarisierung nach Außen geht einher mit einer Militarisierung nach Innen. Während Krieg zu führen heute für Deutschland nichts Besonderes mehr ist, wird mit Verschärfung der Polizeigesetze auch das Gewaltmonopol des Staates stetig ausgebaut. „Drohende Gefahr“ oder andere „präventive Maßnahmen“ sollen den Polizeistaat ausbauen und das Gefühl von Sicherheit suggerieren. Dabei ist allgemein bekannt, dass weder Kameras, noch polizeiliche Überwachung die Gefahr von Terrorattentaten aus der Welt schaffen können. Um Gefahren, Kriege und Terror abzuwehren, muss man die soziale und ökonomische Sicherheit der Menschen gewährleisten und die Produktion von jeglichen Waffen unterbinden. Es ist Zeit, abzurüsten statt aufzurüsten!

Keine deutschen Waffenexporte!
Frieden Schaffen ohne Waffen!

Cevat Bicici

Stadverordneter – WIR AUS Mülheim

CDU

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Presse

Sonntag, 05. August 2018 14:12

Was bleibt vom Gespräch mit der neuen Fraktionschefin der CDU?

Wer gehofft hatte, dass die neue Fraktionschefin der  CDU, Frau  Küsters, neue und zukunftsweisende Ideen hatte, sah sich getäuscht.

Mit keinem Wort wurde erwähnt, warum die Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen sind und welche Maßnahmen nötig sind um diese wieder zu steigern. Stattdessen wird auf die hohen Schulden verwiesen, die andere Städte  in dieser Höhe nicht haben. Es waren doch nicht die Bürger dieser Stadt, die das zu verantworten haben. Es war die Mehrheit des Rates der Stadt Mülheim, der mitverantwortlich für die heutige Situation ist.

"Statt darüber nachzudenken, dass tatsächlich und nachhaltig die Schulden der Kommunen nur mit der Hilfe von Bund und Land gelöst werden kann, versucht Frau Küsters mit weiteren Verkauf des Tafelsilbers (Grundstücke ), Erhöhung der Kitagebühren, Verpflegungskostenpauschale, Kürzungen beim ÖPNV, die Illusion zu erwecken einen genehmigten Haushalt hinzubekommen.

So der Stadtverordnete Cevat Bicici".

Frau Küsters als Juristin, fordert die Bezirksregierung zu einem klaren Rechtsbruch. Bei Stilllegung der ÖPNV-Strecken, die Fördergelder nicht zurück zu verlangen.

Frau Küsters sagt auch in der Sache der VHS nicht die Wahrheit, und wirft der Initiative vor, sie würden die Wahrheit nicht sagen, und falsche Behauptungen aufstellen.

Wahr ist,  dass die Brandschutzmängel seit 2012 bekannt waren und nichts dagegen unternommen wurde um das zu beseitigen, obwohl Gelder dafür in den Haushalt gestellt waren. Als es darum ging die VHS überfallartig zu schließen, 900.000 Tausend Euro in einem neuen Gutachten zu bezahlen, für einen Standort Fünf Millionen Euro an Miete zu bezahlen, anstatt in die Renovierung des VHS-Gebäudes an der Bergstraße zu investieren, war die CDU dabei. Hier wird nicht vom Sparen geredet.

Eigene Versäumnisse und Fehler werden nicht angesprochen. Die Verkehrsführung in der Stadt ist ein bleibendes Ärgernis und führt dazu, dass viele Bürger dieser Stadt in den Nachbarstädten einkaufen. Ein ÖPNV, der immer mehr an Attraktivität verliert, weil er unpünktlich und zu teuer ist. Über diese Dinge hätte man sprechen können, stattdessen wird beklagt, dass die Regierung in Berlin und Düsseldorf die Kommune allein lässt. Es ist doch die eigene Partei die dort mit regiert und das Konnexitätsprinzip nicht einhält.

Das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim zeigt sich von diesem Interview mit der Fraktionschefin Frau Küsters enttäuscht – es war mehr drin, Frau Küsters Alternative ist keine Alternative, so der Vorstandssprecher Hartmut Sternbeck.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Sternbeck

Cevat Bicici