Etat Rede 2020
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- Parlamentsarbeit
- Freitag, 08. November 2019 00:54
Haushaltsrede des Stadtverordneten Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim im Rat der Stadt zum neuen kommunalen Haushalt 2020
Mülheim,07.11.2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts.
Was ist der Grund für die problematische Haushaltslage?
Der Haushaltsansatz ist im Grunde derselbe wie letztes Jahr. Die Fehlentscheidungen des Jahrzehnts ziehen sich wie ein Rattenschwanz im Mülheimer Haushalt. Die Ursache der finanziellen Miesere ist auch zum Teil hausgemacht, weil die Mehrheit von Ihnen bei Swaps-Geschäften, Fehlspekulationen mit Zins- Währungswetten, diversen PPP-Projekten (Feuerwehr, Schulen, Rathaus, Medienhaus), wobei unser Tafelsilber an private Investoren verkauft und für teures Geld wieder zurückgemietet wurde. Privatisierung durch Grundstücksverkäufe, gleichzeitig steigende Ausgaben durch angemietete Gebäude (z.B. an der Aktienstrasse für die VHS), das Auslagern der verschiedenen Aufgabenfelder, in die GmbHs.Wobei die Geschäftsführer üppige Gehälter erhalten, und somit zusätzlich den Haushalt belasten. Sie gingen mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger nicht sorgsam um, dafür tragen Sie die Verantwortung.
Doch dies ist nur eine Seite der Medaille.
Es liegt auch daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Zwar appellieren wir alle seit Jahren an den Bund und an das Land Veränderungen herbeizuführen, getan hat sich aber nichts. Meine Damen und Herren, es sind ihre Parteien im Bund und Land, die für die entsprechenden Gesetze verantwortlich sind. Die Hartz IV Gesetze haben dazu geführt, dass Menschen im Niedriglohnsektor trotz Arbeit auf staatliche Subventionen angewiesen sind und zusätzlich die kommunalen Kassen belasten. Das Vermögen der Reichen wächst genauso wie die Schulden der öffentlichen Hand. Systematisch wird seit Jahrzehnten durch die Politik zugelassen, dass sich die großen Konzerne und Banken der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben entziehen.
Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen.
Die Mehrheit von Ihnen versucht seit Jahren mit teuer bezahlten Gutachten, Kürzungen beim ÖPNV, in Bildung, Kultur, Sozialbereich aber auch Investitionskürzungen für den Erhalt von Gebäuden,( z.B. das VHS-Gebäude), Erhöhung der Grundsteuer B um satte 39% oder wieder die anvisierte Erhöhung der Gewerbesteuer, die dramatische Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Weder die Grundsteuererhöhung noch die Einsparung bei der OGS, beim ÖPNV und Stellenabbau wird das Haushalts-Defizit verringern. Mit Erhöhung der Steuern und Kürzungen in der Daseinsvorsorge wälzen Sie die Krisenlasten seit Jahren auf die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger ab. Es wird von Ihnen behauptet, die Maßnahmen seien alternativlos, wenn wir es nicht umsetzen, uns der „Sparkommissar“ droht. Die Logik, die von diesem öffentlich immens verbreiteten Druck ausgeht, muss doch einmal hinterfragt werden: Warum hat die Bezirksregierung als „Aufsichtsbehörde“ nicht beachtet, dass die Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung erhalten, wie es die Verfassung des Landes NRW vorsieht? Warum hat sie nicht dafür gesorgt, dass das Konnexitätsprinzip („wer beschließt muss auch bezahlen“) eingehalten wird? Seien wir doch ehrlich, auch mit dem Stärkungspakt des Landes wird es keine Trendwende in Sachen Schuldenabbau geben, solange die Landes- und Bundesregierung keine Altschuldenregelung herbeiführt.
Wie der ehemalige Kämmerer und jetzt üppig bezahlte Geschäftsführer von der Ruhrbahn GmbH, Herr Bonan in der WAZ vor ca. drei Jahren sagte, Zitat “Selbst, wenn wir jedes Jahr fünf Millionen Euro Gewinn machen würden, könnten wir dieses Defizit in den nächsten 200 Jahren nicht abbauen“ Zitat ende.
Aus diesem Grund fordert WIR AUS Mülheim:
Prüfung, Verhandlungsaufnahme und Forderung nach einem Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen, sowie Altschuldenregelung des Landes!
Reintegration der GmbHs in die Stadtverwaltung, Abbau der hochdekorierten Geschäftsführerposten, Auflösung der MST und der Mülheim & Business GmbH.
Meine Damen und Herren,
eine solche Politik die zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger geht, spaltet unsere Gesellschaft und stärkt rassistische Parteien. Positiv ist hier hervorzuheben dass die Bürgerinnen und Bürger in Mülheim, sich mit dieser Politik der Abwälzung der Krisenlasten nicht abfinden, sich organisieren und gemeinsam gegen die Kahlschlagpolitik mit Demonstrationen und Bürgerentscheide zu Wehr setzen. Diesen Bürgern fühle ich mich verpflichtet und lehne aus diesem Grund den vorgelegten Haushalt ab.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Cevat Bicici für das Wählerbündnis - WIR AUS Mülheim
DANKE
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- Dienstag, 08. Oktober 2019 12:53
bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürger die ihr Wahlrecht zum Bürgerentscheid am 6. Oktober wahrgenommen haben!
Bürgerentscheid am 6. Oktober 2019
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- Stadtgeschehen
- Donnerstag, 12. September 2019 16:06
Kranzniederlegung
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- Stadtgeschehen
- Montag, 02. September 2019 15:01
Der 1. September 2019 ist Weltfriedenstag. An diesem Tag jährt sich zum 80. Mal der Überfall Nazideutschlands auf Polen. Mit diesem Angriff begann die Führung des Dritten Reiches ihren verbrecherischen Angriffskrieg, in dessen Folge ganz Europa verwüstet und über 60 Millionen Menschen getötet wurden.
Zum Gedenken an das Kriegsende vor 80Jahren, fand am Mahnmal im Luisental eine Gedenkfeier mit einer Kranzniederlegung statt. Eingeladen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund. ( DGB ) Die Gedenkfeier wurde von den Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule Saarn mit Antikriegsliedern feierlich umrahmt. Der Vertreter der Stadt Mülheim, Oberbürgermeister Scholten und Filip Fischer von der DGB-Stadtverband Mülheim sprachen einige Grußworte. Mitglieder von WIR AUS Mülheim nahmen an dem Gedenktag teil.
Stellungnahme zum Bürgerentscheid am 6. Oktober
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- Freitag, 30. August 2019 12:21
Wir leben in einer Zeit einschneidender Veränderungen unseres gesellschaftlichen Lebens. Mit den schnellen wissenschaftlichen / technischen Entwicklungen, werden die Menschen sehr oft überfordert. Globalisierung, Digitalisierung, Umwelt, Flüchtlinge, Integration sind Problemfelder die in größeren Zusammenhängen stehen. Individuell können sie nicht gelöst werden. In der hier angesprochenen Situation, gewinnt eine öffentliche Einrichtung wie die VHS an Bedeutung. Die zentral gelegene VHS, ist für Veranstaltungen abseits der industriellen Normen und Anforderungen ideal.
In Mülheim an der Ruhr hat die VHS in der MüGa ideale Voraussetzungen. Es gibt ein Denkmalgeschütztes Gebäude, „laut des vorgelegten Gutachtens ist das Gebäude in einem guten bis sehr guten Zustand und bescheinigt, dass sie sanierungsfähig ist“(5 Seite 34), welches für die genannten Aufgaben entwickelt wurde. Das VHS-Gebäude ist eingebettet in eine Parkanlage mit einem Schloss, Camera Obscura, Ringlokschuppen. Das ganze Areal besitzt einen hohen Freizeit- und Kulturwert. Gerade die Zentralisierung hat doch erst zu einer Ausweitung und Qualitätssteigerung der Kurse geführt. Dieses erfolgreiche Konstrukt soll über Bord gekippt werden.Einer der Gründe, der zur Schließung des VHS-Gebäudes im Sept. 2017 führte, war der Brandschutz. Doch bereits seit den Brandschauen 2007 waren Brandschutzmängel bekannt. In den Sanierungsgutachten 2012 sind die Mängel und ihre Behebungen aufgelistet. Hier stellt sich die Frage, warum die seit 2008 jährlich ca. 2 Mio. € im Haushalt dafür eingestellten Gelder für die Behebung der Brandschutzmängel nicht abgerufen wurden? das vorgelegte neue Gutachten sagt in Bezug auf Brandschutz Zitat
“ Die Brandschutzanforderungen hinsichtlich des Tragwerks wurden zeitgemäß im Rahmen der Errichtung offensichtlich erfüllt. Sollten im Zuge von Nutzungsänderungen geänderte Anforderungen zur Folge haben, dass die Konstruktion oder Teile davon einer brandschutztechnischen Nachweisführung entsprechend den aktuell anerkannten Regel der Technik nicht zugeführt werden kann, so bietet die allfällig massive Konstruktion dennoch eine sehr gute Sanierungsgrundlage,“ ( 4.6 Seite 33) In den ganzen Gutachten ist nicht ersichtlich, welche Kosten für den Brandschutz angesetzt worden sind.
Herr Teich sagt (WAZ 3.8.19), er ist bereit mit einem renommierten Sachverständigen auf seine Kosten einen Sanierungsvorschlag zu erarbeiten, weil er die im Gutachten aufgerufenen 30 Millionen Euro als „absolut lächerlich“ findet.
Eine Aufgabe der VHS-Anlage in der MüGa wäre langfristig ein weiterer Schritt in Richtung Ausverkauf des städtischen Tafelsilbers. Das Ganze erinnert uns stark an den Verkauf von Jugendherberge, Stadtbad, Feuerwache und nicht zuletzt auch des Schullandheimes. Im Namen der Schuldentilgung, wurden damals wertvolle Kultureinrichtungen einfach fahrlässig verschleudert. Was geblieben ist, ist nur die Gewissheit, dass diese tollen Einrichtungen für die Mülheimerinnen und Mülheimer aus dem Angebot verschwunden sind.
Das darf sich mit dem VHS-Gebäude in der MüGa auf keinen Fall wiederholen. Hier und jetzt muss endlich mal eine Grenze gezogen werden. Nutzen Sie am 6. Oktober Ihr Stimmrecht! Sagen Sie Ja zu diesem Standort.
Beim VHS-Bürgerentscheid am 6. Oktober mit Ja stimmen!
Bürgerentscheid am 6. Oktober 2019
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- Jugend und Schule
- Dienstag, 16. Juli 2019 16:46
Bürgerentscheid am 6. Oktober 2019 Bürgerinnen und Bürger haben selbst in der HAND!
In der Sonderratssitzung Freitag den 12.Juli 2019 schloss sich der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, BAMH und FDP dem Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt nicht an, Das erfolgreiche Bürgerbegehren aus 2018 hat anscheinend niemand zum Umdenken veranlasst. Zähneknirschend musste akzeptiert werden, dass nun ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, nachdem die von der großen Ratsmehrheit abgelehnte Zulässigkeit gerichtlich erkämpft werden musste. Natürlich ist die VHS-Zukunft sogar nur ein kleineres Problem in einer an die Wand gefahrenen Stadt. Natürlich könnte man das VHS-Denkmal viel, viel billiger wieder in Betrieb nehmen als im Gutachten bei den vom Immoservice vorgegebenen Parametern vorgerechnet.
VHS in der Müga muss bleiben!
Man wird sehen, inwieweit die Bestrebungen von Verwaltung und Ratsmehrheit, verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander auszuspielen, erfolgreich sein kann. Nur wenn die Bevölkerung beim Bürgerentscheid „der Stadt“ klar macht, dass ihr Integration, Weiterbildung und demokratische Kultur so wichtig sind, dass dem eingefahrenen und abgekarteten Spiel „der Stadt“ ein Riegel vorgeschoben werden muss, wird sich in dem riesigen Mülheimer Chaos etwas bewegen.
Mitgliedsantrag 2018.pdf
