Stellungnahme zum Bürgerentscheid am 6. Oktober
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- Jugend und Schule
- Freitag, 30. August 2019 12:21
Wir leben in einer Zeit einschneidender Veränderungen unseres gesellschaftlichen Lebens. Mit den schnellen wissenschaftlichen / technischen Entwicklungen, werden die Menschen sehr oft überfordert. Globalisierung, Digitalisierung, Umwelt, Flüchtlinge, Integration sind Problemfelder die in größeren Zusammenhängen stehen. Individuell können sie nicht gelöst werden. In der hier angesprochenen Situation, gewinnt eine öffentliche Einrichtung wie die VHS an Bedeutung. Die zentral gelegene VHS, ist für Veranstaltungen abseits der industriellen Normen und Anforderungen ideal.
In Mülheim an der Ruhr hat die VHS in der MüGa ideale Voraussetzungen. Es gibt ein Denkmalgeschütztes Gebäude, „laut des vorgelegten Gutachtens ist das Gebäude in einem guten bis sehr guten Zustand und bescheinigt, dass sie sanierungsfähig ist“(5 Seite 34), welches für die genannten Aufgaben entwickelt wurde. Das VHS-Gebäude ist eingebettet in eine Parkanlage mit einem Schloss, Camera Obscura, Ringlokschuppen. Das ganze Areal besitzt einen hohen Freizeit- und Kulturwert. Gerade die Zentralisierung hat doch erst zu einer Ausweitung und Qualitätssteigerung der Kurse geführt. Dieses erfolgreiche Konstrukt soll über Bord gekippt werden.Einer der Gründe, der zur Schließung des VHS-Gebäudes im Sept. 2017 führte, war der Brandschutz. Doch bereits seit den Brandschauen 2007 waren Brandschutzmängel bekannt. In den Sanierungsgutachten 2012 sind die Mängel und ihre Behebungen aufgelistet. Hier stellt sich die Frage, warum die seit 2008 jährlich ca. 2 Mio. € im Haushalt dafür eingestellten Gelder für die Behebung der Brandschutzmängel nicht abgerufen wurden? das vorgelegte neue Gutachten sagt in Bezug auf Brandschutz Zitat
“ Die Brandschutzanforderungen hinsichtlich des Tragwerks wurden zeitgemäß im Rahmen der Errichtung offensichtlich erfüllt. Sollten im Zuge von Nutzungsänderungen geänderte Anforderungen zur Folge haben, dass die Konstruktion oder Teile davon einer brandschutztechnischen Nachweisführung entsprechend den aktuell anerkannten Regel der Technik nicht zugeführt werden kann, so bietet die allfällig massive Konstruktion dennoch eine sehr gute Sanierungsgrundlage,“ ( 4.6 Seite 33) In den ganzen Gutachten ist nicht ersichtlich, welche Kosten für den Brandschutz angesetzt worden sind.
Herr Teich sagt (WAZ 3.8.19), er ist bereit mit einem renommierten Sachverständigen auf seine Kosten einen Sanierungsvorschlag zu erarbeiten, weil er die im Gutachten aufgerufenen 30 Millionen Euro als „absolut lächerlich“ findet.
Eine Aufgabe der VHS-Anlage in der MüGa wäre langfristig ein weiterer Schritt in Richtung Ausverkauf des städtischen Tafelsilbers. Das Ganze erinnert uns stark an den Verkauf von Jugendherberge, Stadtbad, Feuerwache und nicht zuletzt auch des Schullandheimes. Im Namen der Schuldentilgung, wurden damals wertvolle Kultureinrichtungen einfach fahrlässig verschleudert. Was geblieben ist, ist nur die Gewissheit, dass diese tollen Einrichtungen für die Mülheimerinnen und Mülheimer aus dem Angebot verschwunden sind.
Das darf sich mit dem VHS-Gebäude in der MüGa auf keinen Fall wiederholen. Hier und jetzt muss endlich mal eine Grenze gezogen werden. Nutzen Sie am 6. Oktober Ihr Stimmrecht! Sagen Sie Ja zu diesem Standort.
Beim VHS-Bürgerentscheid am 6. Oktober mit Ja stimmen!
Bürgerentscheid am 6. Oktober 2019
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- Jugend und Schule
- Dienstag, 16. Juli 2019 16:46
Bürgerentscheid am 6. Oktober 2019 Bürgerinnen und Bürger haben selbst in der HAND!
In der Sonderratssitzung Freitag den 12.Juli 2019 schloss sich der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, BAMH und FDP dem Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt nicht an, Das erfolgreiche Bürgerbegehren aus 2018 hat anscheinend niemand zum Umdenken veranlasst. Zähneknirschend musste akzeptiert werden, dass nun ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, nachdem die von der großen Ratsmehrheit abgelehnte Zulässigkeit gerichtlich erkämpft werden musste. Natürlich ist die VHS-Zukunft sogar nur ein kleineres Problem in einer an die Wand gefahrenen Stadt. Natürlich könnte man das VHS-Denkmal viel, viel billiger wieder in Betrieb nehmen als im Gutachten bei den vom Immoservice vorgegebenen Parametern vorgerechnet.
VHS in der Müga muss bleiben!
Man wird sehen, inwieweit die Bestrebungen von Verwaltung und Ratsmehrheit, verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander auszuspielen, erfolgreich sein kann. Nur wenn die Bevölkerung beim Bürgerentscheid „der Stadt“ klar macht, dass ihr Integration, Weiterbildung und demokratische Kultur so wichtig sind, dass dem eingefahrenen und abgekarteten Spiel „der Stadt“ ein Riegel vorgeschoben werden muss, wird sich in dem riesigen Mülheimer Chaos etwas bewegen.
Ruhrbahn für weitere 22,5 Jahre
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- Stadtgeschehen
- Dienstag, 16. Juli 2019 15:52
Auf der Sondersitzug des Stadtrats am Freitag den 12. Juli 2019 wurde neben dem Thema VHS auch über eine. Direktvergabe des ÖPNV an die Ruhrbahn GmbH abgestimmt. Nach einer heftigen Aussprache gab es eine knappe Mehrheit für eine Vergabe von 22,5 Jahren an die Ruhrbahn GmbH. Damit haben die ÖPNV-Nutzer und auch die Mitarbeiter der Ruhrbahn eine gewisse Planungssicherheit.
Es kann aber noch sein, dass ein Gericht eine Direktvergabe kippt, zurzeit berät und entscheidet die OBVG in Düsseldorf ob diese Direktvergabe ohne europaweite Ausschreibung erlaubt ist. Wenn das Gericht das Verneint kommt es In diesem Fall, zu einer Europaweiten Ausschreibung.
WIR AUS Mülheim hat diese Direktvergabe zugestimmt um Stellenabbau der Tarifgebunden ist vorzubeugen.
DEMO ÖPNV
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- Stadtgeschehen
- Donnerstag, 20. Juni 2019 12:23
Etwa 500 Protestierende waren am Donnerstagnachmittag ( 13.06.2019) auf dem Rathausmarkt zusammengekommen, um ihrem Ärger über den geplanten Horrorkatalog – ÖPNV Luft zu machen. Die großen Ratsfraktionen wollen durch Streichungen und Kürzungen beim Angebot der Ruhrbahn 7 Millionen Euro einsparen.
Durch eine ver.di Protestpostkartenaktion kamen etwa 6000 Unterschriften gegen die Sparpläne zusammen. Der Stadtrat Herr Bicici von WIR AUS Mülheim übergibt die ausgefüllten Karten, die unser Wählerbündnis gesammelt hat, dem Ver.di Sekretär Herrn Rainer Sauer. Die Initiatoren des Plans ,,Netz 23“ ruderten aufgrund des öffentlichen Drucks erst einmal zurück, ohne jedoch die Einsparung zurückzunehmen. Das ist perfide, es ist egal, welchen Namen das Übel hat. Was aus dem Angebot der Ruhrbahn
,,herausgerechnet“ wird, das kommt nicht mehr zurück! Eine solche rückwärtsgewandte Politik muss man vollständig zurückweisen. Mit Blick auf Klima, Stadtentwicklung, Lebensqualität und öffentlicher Raum muss der ÖPNV dringend ausgebaut werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik zu recht innovative Lösungen ihrer Probleme. WIR AUS Mülheim unterstützt die berechtigten Proteste gegen die Abwälzung der Schuldenlast auf die Bevölkerung und der Stadtverordnete Cevat Bicici wird keinerlei Kürzungsplänen zum ÖPNV zustimmen.
Rettet den Mülheimer ÖPNV
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- Stadtgeschehen
- Dienstag, 04. Juni 2019 23:49
Hilferuf: Landesregierung soll Mülheim die Entscheidungsbefugnis beim ÖPNV entziehen
MBI Mülheimer Bürgerinitiativen, Fraktion im Rat der Stadt Mülheim
Herr Stadtverordneter Cevat Bicici, WIR AUS Mülheim
Herrn Ministerpräsident Armin Laschet
Herrn Verkehrsminister Hendrik Wüst
Herrn Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwarth
Frau Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher
Nachrichtlich an
Ministerin für Kommunales, Frau Scharrenberg, Finanzminister Herrn Lienenkämper, Umweltministerin Frau Heinen-Esser
an die Oberbürgermeister der Städte Essen, Oberhausen, Duisburg und Düsseldorf, die Herren Kufen, Schranz, Link und Geisel
Hilferuf
Aufforderung, als Landesregierung und Aufsichtsbehörden unverzüglich einzugreifen und die Stadt Mülheim zu veranlassen, ihre ÖPNV-Kahlschlagpläne ad acta zu legen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Verkehrsminister,
sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
wir möchten Sie hiermit über eine aktuelle, hochgradig problematische und die Zukunft gefährdende Entwicklung in Mülheim an der Ruhr informieren und bitten gleichzeitig um Eingreifen, da nicht nur Mülheim, sondern auch mehrere Nachbarstädte davon betroffen sind.
Kein ÖPNV-Kahlschlag in Mülheim!
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- Presse
- Donnerstag, 23. Mai 2019 01:15
Kein ÖPNV-Kahlschlag in Mülheim!
Was ist nur in Mülheim los?
Mülheim ist nicht nur eine der teuersten Kommune in NRW, nein, nun ist sie auch auf dem Weg mit Kürzungen beim ÖPNV zu einer der schmutzigsten zu werden was die Luftverschmutzung betrifft. Es ist schon eine bodenlose Frechheit den Straßenbahnverkehr auf der Aktienstraße einzustellen und Omnibusse fahren zu lassen. Zur Erinnerung, die Aktienstraße ist eine der meistbefahrenen Straßen in Mülheim.
Die hier gemessenen Werte waren immer sehr hoch.
Aber auch auf der Duisburger Straße sollen nach dem Willen des Rates der Stadt Mülheim bald Omnibusse rollen, auch diese Straße gehört zu den stark befahrenen und auch hier sind die Emissionen recht hoch. Soll die Bevölkerung vergiftet werden?
Um der Luftverschmutzung zu begegnen, muss der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und nicht reduziert werden. Mit einem noch mehr verringerten Nahverkehr und Wegfall mehrerer Haltestellen wird es nicht gelingen den Autoverkehr auf unseren Straßen zu reduzieren, im Gegenteil, mancher wird sich überlegen sein Auto wieder zu benutzen – verdenken kann man es der Bevölkerung angesichts dieses Kahlschlags nicht, so der verkehrspolitische Sprecher von WIR AUS Mülheim, Hartmut Sternbeck.
Mit der Rasenmäher Methode will die Verwaltung sowie die Mehrheit des Rates um SPD, CDU und Grüne den ÖPNV in Mülheim kaputtsparen. Es wird im Stadtrat keine Parlamentarische Mehrheit geben, um das abwenden zu können. Daher liegt es an der Belegschaft der Gewerkschaft Verdi und an Bürgerinnen und Bürger das noch abzuwenden. Stirbt die Straßenbahn, kommt die Privatisierung!
Das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim wird diesem ÖPNV- Kahlschlag nicht zustimmen so der Stadtverordnete Cevat Bicici.
Mitgliedsantrag 2018.pdf
