Bürgerentscheid am 6. Oktober 2019

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Stadtgeschehen

Donnerstag, 12. September 2019 16:06

Kranzniederlegung

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Stadtgeschehen

Montag, 02. September 2019 15:01

Der 1. September 2019 ist Weltfriedenstag. An diesem Tag jährt sich zum 80. Mal der Überfall Nazideutschlands auf Polen. Mit diesem Angriff begann die Führung des Dritten Reiches ihren verbrecherischen Angriffskrieg, in dessen Folge ganz Europa verwüstet und über 60 Millionen Menschen getötet wurden.

Zum Gedenken an das Kriegsende vor 80Jahren, fand am Mahnmal im Luisental eine Gedenkfeier mit einer Kranzniederlegung statt. Eingeladen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund. ( DGB ) Die Gedenkfeier wurde von den Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule Saarn mit Antikriegsliedern feierlich umrahmt. Der Vertreter der Stadt Mülheim, Oberbürgermeister Scholten und Filip Fischer  von der DGB-Stadtverband Mülheim sprachen  einige Grußworte. Mitglieder von WIR AUS Mülheim nahmen an dem Gedenktag teil.

Stellungnahme zum Bürgerentscheid am 6. Oktober

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Jugend und Schule

Freitag, 30. August 2019 12:21

Wir leben in einer Zeit einschneidender Veränderungen unseres gesellschaftlichen Lebens. Mit den schnellen wissenschaftlichen / technischen Entwicklungen, werden die Menschen sehr oft überfordert. Globalisierung, Digitalisierung, Umwelt, Flüchtlinge, Integration sind Problemfelder die in größeren Zusammenhängen stehen. Individuell können sie nicht gelöst werden. In der hier angesprochenen Situation, gewinnt eine öffentliche Einrichtung wie die VHS an Bedeutung. Die zentral gelegene VHS, ist für Veranstaltungen abseits der industriellen Normen und Anforderungen ideal.

In Mülheim an der Ruhr hat die VHS in der MüGa ideale Voraussetzungen. Es gibt ein Denkmalgeschütztes Gebäude, „laut des vorgelegten Gutachtens ist das Gebäude in einem guten bis sehr guten Zustand und bescheinigt, dass sie sanierungsfähig ist“(5 Seite 34), welches für die genannten Aufgaben entwickelt wurde. Das VHS-Gebäude  ist eingebettet in eine Parkanlage mit einem Schloss, Camera Obscura, Ringlokschuppen. Das ganze Areal besitzt einen hohen Freizeit- und Kulturwert. Gerade die Zentralisierung hat doch erst zu einer Ausweitung und Qualitätssteigerung der Kurse geführt. Dieses erfolgreiche Konstrukt soll über Bord gekippt werden.Einer der Gründe, der zur Schließung des VHS-Gebäudes im Sept. 2017 führte, war der Brandschutz. Doch bereits seit den Brandschauen 2007 waren Brandschutzmängel bekannt. In den Sanierungsgutachten 2012 sind die Mängel und ihre Behebungen aufgelistet. Hier stellt sich die Frage, warum die seit 2008 jährlich ca. 2 Mio. € im Haushalt dafür eingestellten Gelder für die Behebung der Brandschutzmängel nicht abgerufen wurden? das vorgelegte neue Gutachten sagt in Bezug auf Brandschutz Zitat

“ Die Brandschutzanforderungen hinsichtlich des Tragwerks wurden zeitgemäß im Rahmen der Errichtung offensichtlich erfüllt. Sollten im Zuge von Nutzungsänderungen geänderte Anforderungen zur Folge haben, dass die Konstruktion oder Teile davon einer brandschutztechnischen Nachweisführung entsprechend den aktuell anerkannten Regel der Technik nicht zugeführt werden kann, so bietet die allfällig massive Konstruktion dennoch eine sehr gute Sanierungsgrundlage,“ ( 4.6 Seite 33) In den ganzen Gutachten ist nicht ersichtlich, welche Kosten für den Brandschutz angesetzt worden sind.

Herr Teich sagt (WAZ 3.8.19), er ist bereit mit einem renommierten Sachverständigen auf seine Kosten einen Sanierungsvorschlag zu erarbeiten, weil er die im Gutachten aufgerufenen 30 Millionen Euro als „absolut lächerlich“ findet.

Eine Aufgabe der VHS-Anlage in der MüGa wäre langfristig ein weiterer Schritt in Richtung Ausverkauf des städtischen Tafelsilbers. Das Ganze erinnert uns stark an den Verkauf von Jugendherberge, Stadtbad, Feuerwache und nicht zuletzt auch des Schullandheimes. Im Namen der Schuldentilgung, wurden damals wertvolle Kultureinrichtungen einfach fahrlässig verschleudert. Was geblieben ist, ist nur die Gewissheit, dass diese tollen Einrichtungen für die Mülheimerinnen und Mülheimer aus dem Angebot verschwunden sind.

Das darf sich mit dem VHS-Gebäude in der MüGa auf keinen Fall wiederholen. Hier und jetzt muss endlich mal eine Grenze gezogen werden.  Nutzen Sie am 6. Oktober Ihr Stimmrecht! Sagen Sie Ja zu diesem Standort.

Beim VHS-Bürgerentscheid am 6. Oktober mit Ja stimmen!

Bürgerentscheid am 6. Oktober 2019

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Jugend und Schule

Dienstag, 16. Juli 2019 16:46

Bürgerentscheid am 6. Oktober 2019 Bürgerinnen und Bürger haben selbst in der HAND!

In der Sonderratssitzung Freitag den 12.Juli 2019 schloss sich der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, BAMH und FDP dem Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt nicht an, Das erfolgreiche Bürgerbegehren aus 2018 hat anscheinend niemand zum Umdenken veranlasst. Zähneknirschend musste akzeptiert werden, dass nun ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, nachdem die von der großen Ratsmehrheit abgelehnte Zulässigkeit gerichtlich erkämpft werden musste. Natürlich ist die VHS-Zukunft sogar nur ein kleineres Problem in einer an die Wand gefahrenen Stadt. Natürlich könnte man das VHS-Denkmal viel, viel billiger wieder in Betrieb nehmen als im Gutachten bei den vom Immoservice vorgegebenen Parametern vorgerechnet.

VHS in der Müga muss bleiben!

Man wird sehen, inwieweit die Bestrebungen von Verwaltung und Ratsmehrheit, verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander auszuspielen, erfolgreich sein kann. Nur wenn die Bevölkerung beim Bürgerentscheid „der Stadt“ klar macht, dass ihr Integration, Weiterbildung und demokratische Kultur so wichtig sind, dass dem eingefahrenen und abgekarteten Spiel „der Stadt“ ein Riegel vorgeschoben werden muss, wird sich in dem riesigen Mülheimer Chaos etwas bewegen.

Ruhrbahn für weitere 22,5 Jahre

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Stadtgeschehen

Dienstag, 16. Juli 2019 15:52

Auf der Sondersitzug des Stadtrats am Freitag den 12. Juli 2019 wurde neben dem Thema VHS auch über eine. Direktvergabe  des ÖPNV an die Ruhrbahn GmbH abgestimmt. Nach einer heftigen Aussprache gab es eine knappe Mehrheit für eine Vergabe von 22,5 Jahren an die Ruhrbahn GmbH. Damit haben die ÖPNV-Nutzer und auch die Mitarbeiter der Ruhrbahn eine gewisse Planungssicherheit.

Es kann aber noch sein, dass ein Gericht eine Direktvergabe kippt, zurzeit berät und entscheidet die OBVG in Düsseldorf ob diese Direktvergabe ohne europaweite Ausschreibung erlaubt ist. Wenn das Gericht das Verneint kommt es In diesem Fall, zu einer Europaweiten Ausschreibung.

WIR AUS Mülheim hat diese Direktvergabe zugestimmt um Stellenabbau der Tarifgebunden ist vorzubeugen.