Rechte Szene auf "Bürgerfang" in Styrum
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- Montag, 14. Juli 2014 14:04
Der Protest einiger Styrumer Bürgerinnen und Bürger am letzten Donnerstag hinterlässt ein unschönes Gefühl: Aus Protest gegen die Unterbringung von etwa 150 Kriegsflüchtlingen aus Syrien und dem Irak in der Gustavstraße zogen etwa 50 Personen vor das Rathaus.
Dabei war es zunächst nur die verständliche Wut von ehemaligen Mietern über die Methoden der SWB die den Protest befeuert hatten: Diese hatte nämlich die baufälligen Mietshäuser durch teilweise rabiate Kündigungen geräumt, um dort anschließend gehobenes Wohneigentum schaffen zu können. Das Gefühl, der eigenen Wohnung beraubt worden zu sein, nutzten dann findige Sympathisanten von "Pro NRW“ schamlos für ihre fremdenfeindliche Politik und Hetze gegen Migranten aus, als überraschend die Entscheidung zur Unterbringung von Flüchtlingen in den betroffenen Häusern gefällt wurde. Mit einer regelrechten Kampagne per Flyer und sozialen Netzwerken wurde im Windschatten der Ereignisse die Angst vor einer möglichen "Ghettoisierung" des Viertels durch Zuwanderer geschürt. Und so war auch die Protestgruppe alles andere als homogen: Neben gut zehn eindeutig als rechtsradikal zu identifizierenden „Anführern“, waren gut 40 Bürgerinnen und Bürger aus der gesellschaftlichen Mitte dem Protestzug gefolgt - eine besorgniserregende Entwicklung, ganz im Sinne des Rattenfängers von Hameln.
Die spontane Gegendemonstration von gut 200 Bürgerinnen und Bürgern, organisierten Antifaschisten und einer Delegationen aus einigen Ratsfraktionen konnte dann mit einem Gesprächsangebot zumindest einige Protestier von Ihren Argumenten überzeugen. Dabei wirkte aber vor allem der Auftritt der SPD wie eine versuchte „Schadensbegrenzung“ für die verfehlte Wohnungsbaupolitik, die sie eindeutig mitzuverantworten hat und die der „Pro NRW“ erst zu ihrem unverdienten Auftritt verholfen hatte.
WIR AUS Mülheim zieht daher folgendes Fazit:
Die wahren Verursacher der Situation, nämlich die verantwortlichen Politiker rund um den SWB, konnten sich einmal mehr erfolgreich aus der Verantwortung stehlen. Während die ehemaligen Mieterinnen und Mieter gegen die Schutz suchenden Flüchtlinge ausgespielt werden, gehen die Planungen für gehobenes Wohneigentum in Mülheim munter weiter. WIR AUS Mülheim fordert daher eine Abkehr vom „Luxus-Wahn“ und endlich ein schlüssiges Konzept zur Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnraum und zur geeigneten Unterbringung von Flüchtlingen: Denn nur eine gerechte Gesellschaft ist stark genug, um den geistigen Brandstiftern von Rechts Paroli bieten zu können. Dazu gehört auch bezahlbarer und sicherer Wohnraum für Alle.
Neu gewählter WIR-Vorstand konstituiert sich
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- Sonntag, 13. Juli 2014 17:35
Am Donnerstag, den 09.07.2014 traf sich der neu gewählte Vorstand von WIR AUS Mülheim zu seiner ersten Sitzung: Den neuen Vorstand bilden Gabriele Gallandy, Anne Klemt, Rosemarie Klammer, Isabella Pampanin, Norbert Papke, Hartmut Sternbeck, Cevat Bicici und Joachim Linke.
Auf der vorangegangenen Jahreshauptversammlung wurden Hartmut Sternbeck und Joachim Linke einstimmig als Sprecher des Bündnisses bestätigt. Wiedergewählt wurden auch Gabriele Gallandy als Schriftführerin und Ratsherr Cevat Bicici als Beisitzer. Neu gewählt wurden Isabella Pampanin als stellvertretende Schriftführerin, sowie Norbert Papke, Anne Klemt und Rosemarie Klammer als Beisitzer und Beisitzerinnen. Zum ersten Mal seit Bestehen des Bündnisses besteht das Gremium aus acht Mitgliedern. Vorerst wird es keine weitere Aufgabenteilung geben, die Verantwortung wird kollektiv von allen Vorstandsmitgliedern wahrgenommen. Erste Beschlüsse der konstituierenden Sitzung waren die Teilnahme an der antifaschistischen Demo vor dem Rathaus noch am Tag der Sitzung, sowie die Durchführung eines Infostands am Samstag, 19.07.2014 ab 11.00 Uhr auf dem Kurt-Schumacher-Platz.
WIR AUS Mülheim zum dritten Mal in Folge im Rat der Stadt vertreten!
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- Montag, 26. Mai 2014 23:13
Das kommunale Wählerbündnis WIR AUS Mülheim hat sich bereits zum dritten Mal in Folge im Rat der Stadt behaupten können: Der bisherige Ratsherr und Spitzenkandidat Cevat Bicici wird somit auch in den nächsten sechs Jahren die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rat vertreten. Dabei war der erneute Einzug alles andere als selbstverständlich: Mit drei neuen Bündnissen und zwei neu antretenden Parteien war die Konkurrenz um die Gunst der Wählerinnen und Wähler in Mülheim so groß wie nie zuvor.
Ratsherr Cevat Bicici: „Wir bedanken uns für das Vertrauen, welches uns unsere Wählerinnen und Wähler erneut entgegen gebracht haben. Mit dem Beginn der neuen Ratsperiode möchten wir diesen Vertrauensvorschuss bestätigen und direkt dort weitermachen, wo wir aufgehört haben: Der Erhalt, die Verbesserung und der Ausbau des Nahverkehrs stehen für uns genauso im Fokus, wie die Suche nach einer Lösung für eine weiterführende Schule am Standort Eppinghofen. Beim Thema Ruhrbania muss ein sofortiger Baustopp auf die Tagesordnung gebracht werden, damit das muntere Geldverbrennen dort ein Ende findet. Die Angst der großen Parteien vor einer Zersplitterung teilen wir übrigens nicht: Wir werden im neuen Rat offen, sowie themen- und sachorientiert nach Gleichgesinnten suchen, um für die Menschen aktiv zu werden - dafür bietet uns die neue Zusammensetzung eine bisher einmalige Chance.“
Anbei finden Sie die Bilder unserer Wahlparty:
Ein neues Kapitel der "PR-Seifenblase" Ruhrbania
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- Dienstag, 06. Mai 2014 14:28
Zitat: "...In New York hat man zum Beispiel gute Erfahrungen damit gemacht, zusammen mit den Bürgern Bäume zu pflanzen, Blumenkübel aufzustellen und Hochbeete anzulegen, um eine grüne Meile entstehen zu lassen."
Die Interviewaussagen der Leiterin der PR-Agentur "Blue Moon" aus Neuss in der heutigen Online-Ausgabe von derwesten.de zum Thema "Ruhrbania" dokumentieren erneut den ganzen Größenwahnsinn der "Akte Ruhrpromenade": Die Gegebenheiten einer mittelgroßen und hochverschuldeten Stadt in Deutschland mit einer multikulturellen und international agierenden Weltmetropole wie New York zu vergleichen, mutet schon abenteuerlich an, aber auch nach einem kompletten Kahlschlag zu Gunsten von Beton eine direkte Wiederbegrünung anzuregen zeugt von einem absoluten Schlingerkurs und gravierenden Planungsmängeln.
Das "Wohnen am Wasser" sicherlich attraktiv, aber nur für 0,2 Prozent der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger überhaupt zu erleben ist, während der Rest aus einer zerfallenden Innenstadt auf Beton schaut, zeigt, wie hier an den Menschen vorbeigewirtschaftet wird.
Die verantwortlichen der Stadt Mülheim und die beteiligten Firmen scheinen nach über zehn Jahren Bauzeit immer noch nichts aus ihren Fehlern gelernt zu haben und versuchen weiter mit aller Macht und mit der Hilfe von ortsunkundigen Unternehmen die PR-Seifenblase von der "Weltmetropole an der Ruhr" aufrecht zu erhalten.
hier der Link zum kompletten Artikel (externer Link):
Solidarität mit den Beschäftigten!
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- Mittwoch, 19. März 2014 03:21
An die Gewerkschaft Ver.di, Bezirk Mülheim-Oberhausen,
an die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger
Das kommunale Wählerbündnis WIR AUS Mülheim erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit dem Warnstreik der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst. Wir halten das Forderungspaket von 3,5% und einmalig 100 Euro nicht nur für berechtigt, sondern auch für realistisch und treten für seine volle Durchsetzung ein. Die Arbeitsbelastung für Busfahrer, Krankenschwestern, Müllwerker, Verwaltungsmitarbeiter, Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Lehrer usw. hat sich massiv verdichtet! Für das Haushaltsloch in den Kommunen sind sie wahrlich nicht verantwortlich! Hartmut Sternbeck, verkehrspolitischer Sprecher von WIR AUS Mülheim und ehemaliger Straßenbahn- und Busfahrer “Natürlich hat so ein Warnstreik Auswirkungen auf unser Leben und man muss improvisieren – aber merkt man nicht dadurch auch, was die Kolleginnen und Kollegen leisten? Für unnötige Großprojekte wie Ruhrbania und um Investoren den roten Teppich auszurollen, wird Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen. Halt: da kommt das Argument der „anderen Töpfe“. Aber auch diese Töpfe werden aus unseren Steuergeldern gefüllt “.
WIR AUS Mülheim sieht diesen Warnstreik:
-Als Signal gegen den sich stetig vergrößernden Niedriglohnsektor!
-Als Signal gegen das breitgewalzte Denkmuster: „Es ist kein Geld da, alle müssen den Gürtel enger schnallen.“
-Als Signal an die Regierungen in Berlin und Düsseldorf – aber auch an die Abgeordneten die kurzerhand ihre Diäten um 10% erhöhen.
Hatmut Sternbeck und Joachim Linke,
Vorstandssprecher WIR AUS Mülheim
Mitgliedsantrag 2018.pdf
