WIR AUS Mülheim - Aktuelles

Hände weg von unserer VHS!

Article Information: Aktuelles; Sonntag, 24. August 2014 16:26

"Ein Abriss samt Verkauf der VHS-Anlage wäre ein weiterer Schritt in Richtung Ausverkauf des städtischen Tafelsilbers" so Cevat Bicici, Stadtverordneter von WIR AUS Mülheim. "Das Ganze erinnert uns stark an den Verkauf von Jugendherberge, Stadtbad, Feuerwache und nicht zuletzt auch des Schullandheimes. Im Namen der Schuldentilgung, wurden damals wertvolle Kultureinrichtungen einfach fahrlässig verschleudert. Selbst wenn der Kaufpreis angemessen gewesen wäre, was wir bis heute noch stark bezweifeln, dann wäre der Verkaufserlös trotzdem nur ein einmaliger Effekt gewesen, der sprichwörtliche "Tropfen auf den heißen (Zinsen-)Stein". Was bleibt, ist nur die Gewissheit, das auf nicht absehbare Zeit diese tollen Einrichtungen für die Mülheimerinnen und Mülheimer aus dem Angebot verschwunden sind." so Bicici weiter. "Das darf sich mit der VHS auf keinen Fall wiederholen. Hier und jetzt muss endlich mal eine Grenze gezogen werden!"

Gerade deswegen sind die jüngsten Äußerungen der Oberbürgermeisterin, die den Standort bei der Bewerbung um die Sparkassen-Akademie als „das Beste der Stadt“ angepriesen hat, ein weiterer Schlag ins Gesicht der Mülheimerinnen und Mülheimer und geben Anlass zu ernster Sorge bei WIR AUS Mülheim. Nachdem bereits mit Kostensteigerung und Parkgebühren-Wucher die erste Angriffswelle auf eines der verbliebenen Kulturangebote vorbeigerollt ist, soll jetzt mit dem Verkauf das Thema wohl komplett erledigt werden. Dabei ist die zentral gelegene VHS für Veranstaltungen abseits der ansonsten herrschenden industriellen Normen und Anforderungen, sowie für eine freie und selbstbestimmte Weiterbildung in Beruf, Kultur und Politik unverzichtbar.

"Gerade die Zentralisierung hat doch erst zu einer Ausweitung und Qualitätssteigerung der Kurse geführt. Jetzt winken ein paar, im Vergleich zum Schuldenberg läppisch anmutende Euros, und schon soll dieses erfolgreiche Konstrukt schnellstens über Bord gekippt werden. Zwar wird bei den beteiligten Parteien von "interkommunalen Kooperationen" und "Qualitätssteigerungen durch eine Dezentralisierung" herumfabuliert, aber wenn man bedenkt, in welchem Schneckentempo und mit welchem Desinteresse jetzt schon an alternativen Plänen herumgestümpert wird, dann möchte man sich gar nicht wirklich ausmalen wie diese "Qualitätssteigerungen" am Ende aussehen." so der Stadtverordnete.

WIR AUS Mülheim fordert:

•Die VHS an der Bergstraße braucht eine Bestandsgarantie

•Das Gelände darf nicht zum Spekulationsobjekt werden

•Das Gebäude ist stadthistorisch wertvoll, es muss erhalten und saniert werden

•Keine Kürzungen bei Bildungsangeboten

•Kursgebühren, die sich jeder leisten kann

Die Krise in der stationären Pflege

Article Information: Aktuelles; Sonntag, 24. August 2014 13:02

Die einstmals als alleiniges Heilmittel gepriesene Privatisierung im Sozialbereich offenbart immer stärker eine Krise, die mit betriebswirtschaftlichen Mitteln nicht überwunden werden kann: Der Zwang, Gewinne zu generieren, führt immer weiter in eine Abwärtsspirale mit Leistungsverdichtung und Lohndumping auf der einen, sowie steigenden Pflegekosten bei sinkender Qualität auf der anderen Seite. Pflegepersonal und Heimbewohner werden damit gleichermaßen zu Opfern der Profitwirtschaft. Daran werden auch die künftigen Pflegestärkungsgesetze des Bundesgesundheitsministers Herrmann Gröhe kaum etwas ändern: Zwar sollen ab Januar 2015 etwa 500 Millionen Euro in zusätzliches Pflegepersonal investiert und die Pflegedokumentation vereinfacht werden, doch ist nicht wirklich davon auszugehen, dass die neuen Mittel nicht auch wieder über entsprechende Umwege zu großen Teilen in den Taschen privater Investoren versickern werden.

Auch in Mülheim offenbart sich die Krise des Privatisierungswahnsinns immer häufiger: Schienen die Wogen der Empörung über den akuten Pflegenotstand im Pflegezentrum Bonifatius am Hingberg zunächst geglättet, zeigt sich immer mehr, dass die bestehenden Probleme in Wirklichkeit nicht gelöst wurden. Der Betreiber, die private Maternus AG, brachte im Juli zwar eine „Task-Force“ zur Mängelbeseitigung in Stellung, so das der von der städtischen Heimaufsicht verhängte Belegungsstopp am 18. Juli wieder aufgehoben werden konnte, eine dringend notwendige Personalaufstockung für einen intakten Heimbetrieb blieb jedoch aus. So stehen bis heute nur ganze drei Pflegekräfte für etwa 40 Heimbewohner zur Verfügung. Damit die undurchsichtige Situation zwischen dem Heimbetreiber und der Stadt endlich transparent wird und Druck auf die Beteiligten aufgebaut werden kann, fordert WIR AUS Mülheim nun die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der städtischen Heimaufsicht.

Ein weiteres Sorgenkind ist das Senioren-Wohnheim Engelbertusstift an der Seilerstraße: Infolge der Insolvenz des Betreibers wird dort das Gebäude zwangsversteigert - nach Angaben der Gläubigerbank beträgt die Grundschuld 3,9 Millionen Euro, die es zu decken gilt. Das Höchstgebot von 3,55 Mio. Euro einer Immobilienmanagement-Firma war der Gläubigerbank allerdings zu niedrig. So wurde die Versteigerung vorerst ausgesetzt und ein neuer Termin muss nun anberaumt werden - Ausgang ungewiss. Eines ist aber jetzt schon klar: Für das Geschachere zwischen Banken, Investoren und Insolvenzverwaltern werden am Ende wieder diejenigen bezahlen, an die im Moment sicher keiner denkt - die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Denn um möglichst schnell Gewinne erwirtschaften zu können, muss der hohe Kaufpreis für das Gebäude am Ende wohl durch Mietsteigerung ausgeglichen werden. Die bezahlen dann letztendlich wieder die Seniorinnen und Senioren, sowie ihre Angehörigen.

Anbei finden Sie das Schreiben der Bonifazius-Mitarbeiter:

Rechte Szene auf "Bürgerfang" in Styrum

Article Information: Aktuelles; Montag, 14. Juli 2014 14:04

Der Protest einiger Styrumer Bürgerinnen und Bürger am letzten Donnerstag hinterlässt ein unschönes Gefühl: Aus Protest gegen die Unterbringung von etwa 150 Kriegsflüchtlingen aus Syrien und dem Irak in der Gustavstraße zogen etwa 50 Personen vor das Rathaus.

Dabei war es zunächst nur die verständliche Wut von ehemaligen Mietern über die Methoden der SWB die den Protest befeuert hatten: Diese hatte nämlich die baufälligen Mietshäuser durch teilweise rabiate Kündigungen geräumt, um dort anschließend gehobenes Wohneigentum schaffen zu können. Das Gefühl, der eigenen Wohnung beraubt worden zu sein, nutzten dann findige Sympathisanten von "Pro NRW“ schamlos für ihre fremdenfeindliche Politik und Hetze gegen Migranten aus, als überraschend die Entscheidung zur Unterbringung von Flüchtlingen in den betroffenen Häusern gefällt wurde. Mit einer regelrechten Kampagne per Flyer und sozialen Netzwerken wurde im Windschatten der Ereignisse die Angst vor einer möglichen "Ghettoisierung" des Viertels durch Zuwanderer geschürt. Und so war auch die Protestgruppe alles andere als homogen: Neben gut zehn eindeutig als rechtsradikal zu identifizierenden „Anführern“, waren gut 40 Bürgerinnen und Bürger aus der gesellschaftlichen Mitte dem Protestzug gefolgt - eine besorgniserregende Entwicklung, ganz im Sinne des Rattenfängers von Hameln.

Die spontane Gegendemonstration von gut 200 Bürgerinnen und Bürgern, organisierten Antifaschisten und einer Delegationen aus einigen Ratsfraktionen konnte dann mit einem Gesprächsangebot zumindest einige Protestier von Ihren Argumenten überzeugen. Dabei wirkte aber vor allem der Auftritt der SPD wie eine versuchte „Schadensbegrenzung“ für die verfehlte Wohnungsbaupolitik, die sie eindeutig mitzuverantworten hat und die der „Pro NRW“ erst zu ihrem unverdienten Auftritt verholfen hatte.

WIR AUS Mülheim zieht daher folgendes Fazit:

Die wahren Verursacher der Situation, nämlich die verantwortlichen Politiker rund um den SWB, konnten sich einmal mehr erfolgreich aus der Verantwortung stehlen. Während die ehemaligen Mieterinnen und Mieter gegen die Schutz suchenden Flüchtlinge ausgespielt werden, gehen die Planungen für gehobenes Wohneigentum in Mülheim munter weiter. WIR AUS Mülheim fordert daher eine Abkehr vom „Luxus-Wahn“ und endlich ein schlüssiges Konzept zur Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnraum und zur geeigneten Unterbringung von Flüchtlingen: Denn nur eine gerechte Gesellschaft ist stark genug, um den geistigen Brandstiftern von Rechts Paroli bieten zu können. Dazu gehört auch bezahlbarer und sicherer Wohnraum für Alle.

Neu gewählter WIR-Vorstand konstituiert sich

Article Information: Presse; Sonntag, 13. Juli 2014 17:35

Am Donnerstag, den 09.07.2014 traf sich der neu gewählte Vorstand von WIR AUS Mülheim zu seiner ersten Sitzung: Den neuen Vorstand bilden Gabriele Gallandy, Anne Klemt, Rosemarie Klammer, Isabella Pampanin, Norbert Papke, Hartmut Sternbeck, Cevat Bicici und Joachim Linke.

Auf der vorangegangenen Jahreshauptversammlung wurden Hartmut Sternbeck und Joachim Linke einstimmig als Sprecher des Bündnisses bestätigt. Wiedergewählt wurden auch Gabriele Gallandy als Schriftführerin und Ratsherr Cevat Bicici als Beisitzer. Neu gewählt wurden Isabella Pampanin als stellvertretende Schriftführerin, sowie Norbert Papke, Anne Klemt und Rosemarie Klammer als Beisitzer und Beisitzerinnen. Zum ersten Mal seit Bestehen des Bündnisses besteht das Gremium aus acht Mitgliedern. Vorerst wird es keine weitere Aufgabenteilung geben, die Verantwortung wird kollektiv von allen Vorstandsmitgliedern wahrgenommen. Erste Beschlüsse der konstituierenden Sitzung waren die Teilnahme an der antifaschistischen Demo vor dem Rathaus noch am Tag der Sitzung, sowie die Durchführung eines Infostands am Samstag, 19.07.2014 ab 11.00 Uhr auf dem Kurt-Schumacher-Platz.

WIR AUS Mülhem sagt Danke!

Article Information: Aktuelles; Dienstag, 03. Juni 2014 10:36

WIR AUS Mülheim zum dritten Mal in Folge im Rat der Stadt vertreten!

Article Information: Letzte Nachrichten; Montag, 26. Mai 2014 23:13

Das kommunale Wählerbündnis WIR AUS Mülheim hat sich bereits zum dritten Mal in Folge im Rat der Stadt behaupten können: Der bisherige Ratsherr und Spitzenkandidat Cevat Bicici wird somit auch in den nächsten sechs Jahren die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rat vertreten. Dabei war der erneute Einzug alles andere als selbstverständlich: Mit drei neuen Bündnissen und zwei neu antretenden Parteien war die Konkurrenz um die Gunst der Wählerinnen und Wähler in Mülheim so groß wie nie zuvor.

Ratsherr Cevat Bicici: „Wir bedanken uns für das Vertrauen, welches uns unsere Wählerinnen und Wähler erneut entgegen gebracht haben. Mit dem Beginn der neuen Ratsperiode möchten wir diesen Vertrauensvorschuss bestätigen und direkt dort weitermachen, wo wir aufgehört haben: Der Erhalt, die Verbesserung und der Ausbau des Nahverkehrs stehen für uns genauso im Fokus, wie die Suche nach einer Lösung für eine weiterführende Schule am Standort Eppinghofen. Beim Thema Ruhrbania muss ein sofortiger Baustopp auf die Tagesordnung gebracht werden, damit das muntere Geldverbrennen dort ein Ende findet. Die Angst der großen Parteien vor einer Zersplitterung teilen wir übrigens nicht: Wir werden im neuen Rat offen, sowie themen- und sachorientiert nach Gleichgesinnten suchen, um für die Menschen aktiv zu werden - dafür bietet uns die neue Zusammensetzung eine bisher einmalige Chance.“

Anbei finden Sie die Bilder unserer Wahlparty: