Unterschriftsammlung Ver.di
- Article Information
- Letzte Nachrichten
- Montag, 16. Februar 2015 13:14
Sind uns die Alten ein Mehr an (Fach-) Personal wert?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
es geht um die Arbeitsbedingungen in der stationären Altenpflege. Wir wollen erreichen, dass im Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) eine bundesweit einheitliche Vergütungsregelung verankert wird. In dieser Vergütungsregelung ist die Finanzierung des individuelle Pflegebedarfs der Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen. Darauf soll die Landesregierung über eine Bundesratsinitiative hinwirken. Deshalb fordern wir das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation ,Pflege und Alter auf, in diesem Sinne aktiv zu werden .
Bitte unterstützen Sie diese Forderung mit Ihre Unterschrift.
Hintergrund:
Zur Zeit hat jedes Bundesland eigene Personalrichtwerte in der Altenpflege. Keine reichen aus, um gute Pflege zu gewährleisten. In NRW stammen die aktuellen Personalrichtwerte für die stationäre Altenpflege noch aus der Zeit vor Einführender Pflegeversicherung. Nur einmal wurden sie seitdem verändert. Mit einer am tatsächlichen Pflegebedarf orientierten Personalbemessung haben sie nichts zu tun. Eine Besserung dieses Zustands ist nicht in Sicht. Ändern könnten diese Situation in NRW die Kommunen, die Pflegekassen und die Altenheimträger. Sie haben nach dem Pflegeversicherungsgesetz die Möglichkeit, eine bedarfsorientierte Personalbesetzung zu vereinbaren. Genutzt wird diese Möglichkeit seit Jahren nicht. In keinem Bundesland.
Nur der Bundesgesetzgeber kann diese Verschleppungspolitik beenden, unter der die Pflegebedürftigen und Beschäftigten gleichermaßen leiden. Die im Pflegeversicherungsgesetz vorgesehene Möglichkeit einer Bedarfsorientierten Personalbemessung muss verpflichtend geregelt werden. Aus diesem Grund fordern wir, dass ins SGB XI eine verbindliche bedarfsorientierte Vergütungsregelung aufzunehmen ist. Denn nur gute Arbeitsbedingungen sind ein Garant für gute Pflege. Streiten Sie mit uns dafür.
Unterschriftslisten liegen aus:
WIR AUS Mülheim
Bürgertreff am Rathausmarkt
Löhberg 74, 45468 Mülheim an der Ruhr
Unterschreiben Sie JETZT.
Unsere Straßenbahn bleibt !
- Article Information
- Presse
- Sonntag, 18. Januar 2015 22:44
Mülheim 17.01.2015
Das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim, begrüßt die Forderung von Ver.di Gewerkschaftssekretär Herrn Sauer, das der Aufsichtsratsvorsitzende Herr Michels zurücktreten soll. In der Vergangenheit hat sich Herr Michels immer wieder gegen eine Straßenbahn - und für einen reinen Busbetrieb in Mülheim ausgesprochen. Das ist nicht mit dem Mandat eines Aufsichtsratsvorsitzenden der Mülheimer Verkehrsgesellschaft MVG vereinbar, so der verkehrspolitische Sprecher von WIR AUS Mülheim, Hartmut Sternbeck Es ist seine Aufgabe unter anderem dafür zu sorgen, das ein ordentlicher Betrieb möglich ist. Hier hat der Aufsichtsratsvorsitzende jämmerlich versagt .Es ist ihm nicht gelungen, seine Funktionen als CDU Fraktionsvorsitzenden und Aufsichtsratsvorsitzenden der MVG zu trennen. Es ist der MVG zu wünschen, das sie wieder in ein ruhiges Fahrwasser gerät, zum Wohle der Stadt, der Fahrgäste und auch den dort Beschäftigten.
Je Suis Charlie
- Article Information
- Letzte Nachrichten
- Donnerstag, 15. Januar 2015 23:06
Unser Beileid gilt den Angehörigen....
WIR AUS Mülheim verurteilt den Angriff auf Charlie Hebdo auf schärfste. Dieses abscheuliche Verbrechen darf aber nicht dazu führen, den Rassismus gegen Muslime und Migranten weiter zu schüren. Den Rassisten und Terroristen zum trotz: Zusammenstehen für Freiheit, Frieden und Demokratie, Gemeinsam sind wir stark!
Weihnachtsfeier WIR AUS Mülheim
- Article Information
- Letzte Nachrichten
- Mittwoch, 24. Dezember 2014 18:00
Am Samstag, den 13.12.2014 lud das Bündnis zur Weihnachtsfeier ein.
Der Stadtverordnete Cevat Bicici und der Vorstandssprecher Joachim Linke hießen die Anwesenden herzlich willkommen. Ein leckeres Buffet und Glühwein waren für bis zu 25 Teilnehmer eine willkommene Gelegenheit, bei guter Geselligkeit das turbulente Wahljahr ausklingen zu lassen.
Anwesende Gäste hatten Gelegenheit, dass Bündnis, seine Aktiven und deren Arbeit kennen zu lernen. Cevat Bicici informierte über seine Ratsarbeit und unsere Aktivitäten abseits des Parlaments. Bei guter Stimmung wurden persönliche Gespräche geführt und neue Freundschaften geknüpft. Der Vorstand zieht ein positives Fazit aus der Veranstaltung und geht von einem künftigen Mitglieder-Zuwachs aus.
Demo VHS
- Article Information
- Letzte Nachrichten
- Mittwoch, 24. Dezember 2014 17:41
Heute ( 18.12.2014) um 15.30Uhr, vor der Ratssitzung, war eine kleine Demo für den Erhalt der VHS in der Müga angesagt.Da diese Demo nicht angemeldet war, wurde sogleich die Polizei auf den Weg geschickt.Einer der Redner mußte seinen P-Ausweis vorzeigen und die Personalien wurden festgestellt.Die Mitglieder von WIR AUS Mülheim lassen sich nicht einschüchtern und sind mit den Demonstranten solidarisch.
Haushaltsrede des Stadtverordneten Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim im Rat der Stadt zum neuen kommunalen Haushalt 2015
- Article Information
- Letzte Nachrichten
- Dienstag, 23. Dezember 2014 13:31
Mülheim,18.12.14
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
Mülheim hat inzwischen mit über 1,5 Mrd. € den höchsten Schuldenstand erreicht, trotz aller Bemühungen der sogenannten Haushaltskonsolidierung steigen und steigen die Schulden. An der defizitären Situation hat sich dadurch überhaupt nichts geändert. Im Gegenteil, wenn man die Foliensammlung von Herrn Bonan anschaut, wird deutlich, daß wir hier eine galoppierende Haushaltskrise haben. Wie viele andere Kommunen steckt auch Mülheim in einerfaktisch ausweglosen Schuldenfalle.
Das ist eine regelrechte Verschuldungskrise, die weder Sie Frau Oberbürgermeisterin, noch der Kämmerer in ihrem tatsächlichen Umfang und Ausmaß darstellen . Besonders krass ist die Entwicklung des Kassenkredites von 2012 bis 2014, also in nur 3 Jahren hat sich dieser Kreditbedarf von 700 auf 829 Mio Euro erhöht. Nutznießer dieser Entwicklung sind die Banken und diese wissen sehr genau, daß die Stadt ein guter Schuldner ist. Hat sie doch mit den Steuern ihrer Bürger recht sichere Einnahmen, quasi staatlich gesicherte Profite.
Mitgliedsantrag 2018.pdf
