Haushaltsrede des Stadtverordneten Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim im Rat der Stadt zum neuen kommunalen Haushalt 2015

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Dienstag, 23. Dezember 2014 13:31

Mülheim,18.12.14

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

Mülheim hat inzwischen mit über 1,5 Mrd. € den höchsten Schuldenstand erreicht, trotz aller Bemühungen der sogenannten Haushaltskonsolidierung steigen und steigen die Schulden.   An der defizitären Situation hat sich dadurch überhaupt nichts geändert. Im Gegenteil, wenn man die Foliensammlung von Herrn Bonan anschaut, wird deutlich, daß wir hier eine galoppierende Haushaltskrise haben. Wie viele andere Kommunen steckt auch Mülheim in einerfaktisch ausweglosen Schuldenfalle.

Das ist eine regelrechte Verschuldungskrise, die weder Sie Frau Oberbürgermeisterin, noch der Kämmerer in ihrem tatsächlichen Umfang und Ausmaß darstellen .  Besonders krass ist die Entwicklung des Kassenkredites von 2012 bis 2014, also in nur 3 Jahren hat sich dieser Kreditbedarf von 700 auf 829 Mio Euro erhöht. Nutznießer dieser Entwicklung sind die Banken und diese wissen sehr genau, daß die Stadt ein guter Schuldner ist. Hat sie doch mit den Steuern ihrer Bürger recht sichere Einnahmen, quasi staatlich gesicherte Profite.

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Für den Erhalt unserer VHS in der MüGa!

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Montag, 24. November 2014 19:44

Der Einladung von MBI, WIR AUS Mülheim und der Partei DIE LINKE. zu einem Vorbereitungstreffen für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Volkshochschule am jetzigen Standort, folgten am vergangenen Mittwoch über 100 Interessierte Mülheimerinnen und Mülheimer. Alleine 92 von ihnen erklärten noch an Ort und Stelle per Unterschriftenliste ihre Bereitschaft zu einer aktiven Beteiligung bei der Durchführung und Organisation eines möglichen Bürgerbegehrens. 

Mit der Gründung der Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ wurde die wichtigste Vorraussetzungen dafür geschaffen, endlich auf alle denkbaren Bedrohungslagen für die VHS am Standort MüGa schnell mit einem Bürgerbegehren reagieren zu können. Aktuell stehen dort vor allem die sinnlose Parallelbewerbung um den Neubau der Sparkassen-Akademie (gegen den Kaufhof-Standort) und auch ein von der MST-Chefin gefordertes neues Hotel auf dem Grundstück der VHS zur Debatte. Für beide Szenarien wurde im übrigen nicht nur die VHS selbst zur Disposition gestellt, sondern auch weite Teile der MüGa wären von den Plänen betroffen: Unter anderem müssten der beliebte Matsch-Spielplatz und auch der Kräutergarten weichen. 

Doch auch wenn weder ein neues Hotel, noch die Bewerbung der „Akademie am Schloss“ am Ende den Zuschlag bekommen sollten, wird die Bürgerinitiative weiter für die Zukunft der VHS kämpfen. Sollte der ignorante Kurs einiger Ratsparteien und auch der Stadtverwaltung bestand haben, die vehement den Ausstieg aus der VHS am Standort MüGa herbeiführen wollen, wird die Bürgerinitiative zur Not auch ein Bürgerbegehren für eine Bestandsgarantie samt notwendiger Sanierungen der VHS auf den Weg bringen. Entsprechende Arbeitsgruppen wurden dazu am Mittwoch ebenfalls gegründet.

Das nächste Treffen der BI findet am Mittwoch, 3. Dezember um 19.00 Uhr wieder im Hotel Handelshof statt. Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen. Mehr Informationen gibt es auch auf der Homepage der Bürgerinitiative: www.vhs-muega.de

Pressemitteilung des Stadtverordneten Cevat Bicici

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Mittwoch, 08. Oktober 2014 09:48

Weltkindertag 2014

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Dienstag, 07. Oktober 2014 09:53

„Jedes Kind hat Rechte“ war in diesem Jahr das offizielle Motto des Weltkindertages

Doch von welchen Rechten ist hier nur die Rede? Bildung, kulturelle Entfaltung und sportliche Aktivitäten werden spürbar eingeschränkt angesichts leerer Kassen in den Kommunen. Immer mehr Schulen werden geschlossen, das Bildungsangebot wird knapper. Inklusion, immer größere Klassen und Straffung des Lehrkörpers, die Qualität der Schulbildung ist im Sinkflug. WIR AUS Mülheim wendet sich gegen jede Schulschließung und hat auch den erfolgreichen Bürgerentscheid zum Erhalt der Schule an der Bruchstraße wesentlich mitgetragen. Allein die Umsetzung des positiven Entscheids lässt auf sich warten! Dabei beginnen die Probleme schon viel früher: Ein KiTa-Platz für ist wie ein Lottogewinn! Die Kapazitäten städtischer Kindergärten reichen kaum aus, dafür sprießen private Einrichtungen wie Pilze aus dem Boden. Die Plätze in solchen Einrichtungen sind für Normalverdiener kaum bezahlbar. Das Sportangebot in Mülheim wird immer kleiner, marode Turnhallen werden nur notdürftig saniert, zahlreiche Schulen weichen auf die RWE-Halle aus, die überbelegt ist. Oft fällt der Sportunterricht aus. Schwimmbäder werden geschlossen und Sportvereine müssen ihre Einrichtungen mittlerweile selbst tragen. Die steigenden Kosten müssen von den Mitgliedern selbst getragen werden! 

WIR AUS Mülheim fordert daher:

Bildung, Sport und Kultur müssen unabhängig von Einkommen und Herkunft uneingeschränkt zur Verfügung stehen! „In einem gesunden Körper steckt ein gesunder Geist“ muss das Leitmotiv für die Entwicklung der jungen Menschen sein. Die Anforderungen und Belastungen im späteren Berufsleben werden immer höher, freier Zugang zu den Bildungs- und Sportangeboten hat daher oberste Priorität!

Keine weiteren Schulschließungen mehr! Mehr Lehrer und kleinere Klassen für eine gute Qualität in der Schulbildung!

Keine weiteren Schwimmbadschließungen mehr! Schwimmunterricht für jedes Kind! Marode Turnhallen sanieren, damit Schulsport regelmäßig stattfinden kann!

Hände weg von unserer VHS!

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Aktuelles

Sonntag, 24. August 2014 16:26

"Ein Abriss samt Verkauf der VHS-Anlage wäre ein weiterer Schritt in Richtung Ausverkauf des städtischen Tafelsilbers" so Cevat Bicici, Stadtverordneter von WIR AUS Mülheim. "Das Ganze erinnert uns stark an den Verkauf von Jugendherberge, Stadtbad, Feuerwache und nicht zuletzt auch des Schullandheimes. Im Namen der Schuldentilgung, wurden damals wertvolle Kultureinrichtungen einfach fahrlässig verschleudert. Selbst wenn der Kaufpreis angemessen gewesen wäre, was wir bis heute noch stark bezweifeln, dann wäre der Verkaufserlös trotzdem nur ein einmaliger Effekt gewesen, der sprichwörtliche "Tropfen auf den heißen (Zinsen-)Stein". Was bleibt, ist nur die Gewissheit, das auf nicht absehbare Zeit diese tollen Einrichtungen für die Mülheimerinnen und Mülheimer aus dem Angebot verschwunden sind." so Bicici weiter. "Das darf sich mit der VHS auf keinen Fall wiederholen. Hier und jetzt muss endlich mal eine Grenze gezogen werden!" 

Gerade deswegen sind die jüngsten Äußerungen der Oberbürgermeisterin, die den Standort bei der Bewerbung um die Sparkassen-Akademie als „das Beste der Stadt“ angepriesen hat, ein weiterer Schlag ins Gesicht der Mülheimerinnen und Mülheimer und geben Anlass zu ernster Sorge bei WIR AUS Mülheim. Nachdem bereits mit Kostensteigerung und Parkgebühren-Wucher die erste Angriffswelle auf eines der verbliebenen Kulturangebote vorbeigerollt ist, soll jetzt mit dem Verkauf das Thema wohl komplett erledigt werden. Dabei ist die zentral gelegene VHS für Veranstaltungen abseits der ansonsten herrschenden industriellen Normen und Anforderungen, sowie für eine freie und selbstbestimmte Weiterbildung in Beruf, Kultur und Politik unverzichtbar.

"Gerade die Zentralisierung hat doch erst zu einer Ausweitung und Qualitätssteigerung der Kurse geführt. Jetzt winken ein paar, im Vergleich zum Schuldenberg läppisch anmutende Euros, und schon soll dieses erfolgreiche Konstrukt schnellstens über Bord gekippt werden. Zwar wird bei den beteiligten Parteien von "interkommunalen Kooperationen" und "Qualitätssteigerungen durch eine Dezentralisierung" herumfabuliert, aber wenn man bedenkt, in welchem Schneckentempo und mit welchem Desinteresse jetzt schon an alternativen Plänen herumgestümpert wird, dann möchte man sich gar nicht wirklich ausmalen wie diese "Qualitätssteigerungen" am Ende aussehen." so der Stadtverordnete.

WIR AUS Mülheim fordert:

 •Die VHS an der Bergstraße braucht eine Bestandsgarantie

•Das Gelände darf nicht zum Spekulationsobjekt werden

•Das Gebäude ist stadthistorisch wertvoll, es muss erhalten und saniert werden

•Keine Kürzungen bei Bildungsangeboten

•Kursgebühren, die sich jeder leisten kann