WIR AUS Mülheim - Aktuelles

Weihnachtsfeier WIR AUS Mülheim

Article Information: Letzte Nachrichten; Mittwoch, 24. Dezember 2014 18:00

Am Samstag, den 13.12.2014 lud das Bündnis zur Weihnachtsfeier ein.

Der Stadtverordnete Cevat Bicici und der Vorstandssprecher Joachim Linke hießen die Anwesenden herzlich willkommen. Ein leckeres Buffet und Glühwein waren für bis zu 25 Teilnehmer eine willkommene Gelegenheit, bei guter Geselligkeit das turbulente Wahljahr ausklingen zu lassen.

Anwesende Gäste hatten Gelegenheit, dass Bündnis, seine Aktiven und deren Arbeit kennen zu lernen. Cevat Bicici informierte über seine Ratsarbeit und unsere Aktivitäten abseits des Parlaments. Bei guter Stimmung wurden persönliche Gespräche geführt und neue Freundschaften geknüpft. Der Vorstand zieht ein positives Fazit aus der Veranstaltung und geht von einem künftigen Mitglieder-Zuwachs aus.

Demo VHS

Article Information: Letzte Nachrichten; Mittwoch, 24. Dezember 2014 17:41

Heute ( 18.12.2014) um 15.30Uhr, vor der Ratssitzung, war eine kleine Demo für den Erhalt der VHS in der Müga angesagt.Da diese Demo nicht angemeldet war, wurde sogleich die Polizei auf den Weg geschickt.Einer der Redner mußte seinen P-Ausweis vorzeigen und die Personalien wurden festgestellt.Die Mitglieder von WIR AUS Mülheim lassen sich nicht einschüchtern und sind mit den Demonstranten solidarisch.

Haushaltsrede des Stadtverordneten Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim im Rat der Stadt zum neuen kommunalen Haushalt 2015

Article Information: Letzte Nachrichten; Dienstag, 23. Dezember 2014 13:31

Mülheim,18.12.14

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

Mülheim hat inzwischen mit über 1,5 Mrd. € den höchsten Schuldenstand erreicht, trotz aller Bemühungen der sogenannten Haushaltskonsolidierung steigen und steigen die Schulden. An der defizitären Situation hat sich dadurch überhaupt nichts geändert. Im Gegenteil, wenn man die Foliensammlung von Herrn Bonan anschaut, wird deutlich, daß wir hier eine galoppierende Haushaltskrise haben. Wie viele andere Kommunen steckt auch Mülheim in einerfaktisch ausweglosen Schuldenfalle.

Das ist eine regelrechte Verschuldungskrise, die weder Sie Frau Oberbürgermeisterin, noch der Kämmerer in ihrem tatsächlichen Umfang und Ausmaß darstellen . Besonders krass ist die Entwicklung des Kassenkredites von 2012 bis 2014, also in nur 3 Jahren hat sich dieser Kreditbedarf von 700 auf 829 Mio Euro erhöht. Nutznießer dieser Entwicklung sind die Banken und diese wissen sehr genau, daß die Stadt ein guter Schuldner ist. Hat sie doch mit den Steuern ihrer Bürger recht sichere Einnahmen, quasi staatlich gesicherte Profite.

Article Information: Letzte Nachrichten; Montag, 24. November 2014 19:44

Der Einladung von MBI, WIR AUS Mülheim und der Partei DIE LINKE. zu einem Vorbereitungstreffen für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Volkshochschule am jetzigen Standort, folgten am vergangenen Mittwoch über 100 Interessierte Mülheimerinnen und Mülheimer. Alleine 92 von ihnen erklärten noch an Ort und Stelle per Unterschriftenliste ihre Bereitschaft zu einer aktiven Beteiligung bei der Durchführung und Organisation eines möglichen Bürgerbegehrens.

Mit der Gründung der Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ wurde die wichtigste Vorraussetzungen dafür geschaffen, endlich auf alle denkbaren Bedrohungslagen für die VHS am Standort MüGa schnell mit einem Bürgerbegehren reagieren zu können. Aktuell stehen dort vor allem die sinnlose Parallelbewerbung um den Neubau der Sparkassen-Akademie (gegen den Kaufhof-Standort) und auch ein von der MST-Chefin gefordertes neues Hotel auf dem Grundstück der VHS zur Debatte. Für beide Szenarien wurde im übrigen nicht nur die VHS selbst zur Disposition gestellt, sondern auch weite Teile der MüGa wären von den Plänen betroffen: Unter anderem müssten der beliebte Matsch-Spielplatz und auch der Kräutergarten weichen.

Doch auch wenn weder ein neues Hotel, noch die Bewerbung der „Akademie am Schloss“ am Ende den Zuschlag bekommen sollten, wird die Bürgerinitiative weiter für die Zukunft der VHS kämpfen. Sollte der ignorante Kurs einiger Ratsparteien und auch der Stadtverwaltung bestand haben, die vehement den Ausstieg aus der VHS am Standort MüGa herbeiführen wollen, wird die Bürgerinitiative zur Not auch ein Bürgerbegehren für eine Bestandsgarantie samt notwendiger Sanierungen der VHS auf den Weg bringen. Entsprechende Arbeitsgruppen wurden dazu am Mittwoch ebenfalls gegründet.

Das nächste Treffen der BI findet am Mittwoch, 3. Dezember um 19.00 Uhr wieder im Hotel Handelshof statt. Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen. Mehr Informationen gibt es auch auf der Homepage der Bürgerinitiative: www.vhs-muega.de

Pressemitteilung des Stadtverordneten Cevat Bicici

Article Information: Letzte Nachrichten; Mittwoch, 08. Oktober 2014 09:48

Waffen werden in Kriegsgebiete und an Diktatoren verkauft. Millionen Tonnen Müll werden einfach nach Afrika verschifft. Arme Länder werden durch Abkommen gezwungen, landwirtschaftliche Produkte aus dem Westen zu kaufen. Der Westen will immer reicher werden, seinen hohen Lebensstandard weiter ausbauen, koste es, was es wolle, natürlich ohne für die Folgen aufkommen zu wollen. WIR AUS Mülheim ruft dazu auf, Flüchtlinge nicht als eine Last und Bedrohung darzustellen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat, mit den Stimmen der Grünen, der Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Das muss zurückgenommen werden. Seit jeher werden Flüchtlinge für politische Ziele missbraucht. Die Debatten über Asylmissbrauch und „Das Boot ist voll“ führen dazu, dass Flüchtlinge unwürdigen und unmenschlichen Handlungen und Angriffen ausgeliefert werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass in Deutschland Flüchtlinge misshandelt werden. Doch anscheinend hat sich die „Qualität“ geändert. Wir kennen solche Bilder aus den Foltergefängnissen der USA, Großbritanniens und anderer Staaten, wo Gefangene misshandelt werden und dabei gefilmt oder fotografiert wurden. Diese Folterer müssen sich unglaublich sicher gefühlt haben, um diese unmenschlichen Dinge tun zu können. Sogar der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärt, dass diese Geschehnisse in Burbach (NRW) kein Einzelfall seien. „Die Situation in den deutschen Flüchtlingsheimen ist katastrophal“, so Wendt. Diesen katastrophalen Zuständen muss ein Ende gesetzt werden. Wir sind uns bewusst, dass jetzt die Krokodilstränen seitens der herrschenden Politik folgen werden. Doch was wir und die Flüchtlinge brauchen, sind keine Krokodilstränen, sondern konkrete Verbesserungen. Flüchtlinge sind kein Freiwild. Die Verantwortlichen für diese Misshandlungen müssen umgehend bestraft werden. Flüchtlinge müssen besser versorgt und geschützt werden.

Cevat Bicici, Stadtverordneter von WIR AUS Mülheim

Weltkindertag 2014

Article Information: Letzte Nachrichten; Dienstag, 07. Oktober 2014 09:53

„Jedes Kind hat Rechte“ war in diesem Jahr das offizielle Motto des Weltkindertages

Doch von welchen Rechten ist hier nur die Rede? Bildung, kulturelle Entfaltung und sportliche Aktivitäten werden spürbar eingeschränkt angesichts leerer Kassen in den Kommunen. Immer mehr Schulen werden geschlossen, das Bildungsangebot wird knapper. Inklusion, immer größere Klassen und Straffung des Lehrkörpers, die Qualität der Schulbildung ist im Sinkflug. WIR AUS Mülheim wendet sich gegen jede Schulschließung und hat auch den erfolgreichen Bürgerentscheid zum Erhalt der Schule an der Bruchstraße wesentlich mitgetragen. Allein die Umsetzung des positiven Entscheids lässt auf sich warten! Dabei beginnen die Probleme schon viel früher: Ein KiTa-Platz für ist wie ein Lottogewinn! Die Kapazitäten städtischer Kindergärten reichen kaum aus, dafür sprießen private Einrichtungen wie Pilze aus dem Boden. Die Plätze in solchen Einrichtungen sind für Normalverdiener kaum bezahlbar. Das Sportangebot in Mülheim wird immer kleiner, marode Turnhallen werden nur notdürftig saniert, zahlreiche Schulen weichen auf die RWE-Halle aus, die überbelegt ist. Oft fällt der Sportunterricht aus. Schwimmbäder werden geschlossen und Sportvereine müssen ihre Einrichtungen mittlerweile selbst tragen. Die steigenden Kosten müssen von den Mitgliedern selbst getragen werden!

WIR AUS Mülheim fordert daher:

Bildung, Sport und Kultur müssen unabhängig von Einkommen und Herkunft uneingeschränkt zur Verfügung stehen! „In einem gesunden Körper steckt ein gesunder Geist“ muss das Leitmotiv für die Entwicklung der jungen Menschen sein. Die Anforderungen und Belastungen im späteren Berufsleben werden immer höher, freier Zugang zu den Bildungs- und Sportangeboten hat daher oberste Priorität!

Keine weiteren Schulschließungen mehr! Mehr Lehrer und kleinere Klassen für eine gute Qualität in der Schulbildung!

Keine weiteren Schwimmbadschließungen mehr! Schwimmunterricht für jedes Kind! Marode Turnhallen sanieren, damit Schulsport regelmäßig stattfinden kann!