Mülheim 28.05.2016                                                                                             

Gutachten – Wahn bei Bus und Bahn!

Das Wählerbündnis“ WIR- AUS-Mülheim“ hält die gegenwärtige Diskussion über den ÖPNV in Mülheim für äußerst fragwürdig. An erster Stelle stehen immer Einsparungen und Systemwechsel im Vordergrund und wir fragen uns warum – sollte  es doch in erster Linie darum gehen, den Individualverkehr einzuschränken um auf unseren Straßen mehr Luft zu bekommen.

Daher ist der Vorschlag von Herrn Dr.Dönnebrink, hier in Mülheim einen reinen Omnibusverkehr einzuführen abzulehnen. Ein Omnibusverkehr bedeutet mehr Verschmutzung der Luft, mehr Beschädigungen der Straßen, wofür dann der Steuerzahler und die Anlieger zur Kasse gebeten werden. In Zeiten, wo von Klimawandel, Luftreinheit und überfüllten Straßen die Rede ist, einen reinen Busverkehr einzuführen ist kontraproduktiv vor diesem Hintergrund.

Es muss die Frage erlaubt sein, warum ein ÖPNV ( Öffentlicher Nahverkehr ) überhaupt kostendeckend sein soll. Ein gut geführter ÖPNV soll dafür sorgen, dass der Individualverkehr eingeschränkt wird und das trotzdem jeder sein Fahrziel erreichen kann. Der ÖPNV gehört zur Daseinsfürsorge eines Staates und die Kommunen müssen so ausgestattet werden, dass der ÖPNV funktioniert. Immer wieder neue Gutachten führen zu nichts und fordern dann nur neue Gegengutachten heraus.

Es ist ein gefährliches Spiel  Omnibusse gegen Straßenbahnen antreten zu lassen. Eine Straßenbahn ist ein Massenverkehrsmittel was vergleichsweise komfortabel die Fahrgäste befördert. Der Omnibus sollte den Zubringerverkehr übernehmen, da er in dieser Funktion flexibler einzusetzen ist. Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Beide Verkehrsmittel haben ihre Stärken und Schwächen und es ist die Aufgabe der Stadt Mülheim und der MVG dafür zu sorgen, dass es hier wieder zu einem Miteinander statt einem Gegeneinander der Verkehrssysteme kommt. Die Bevölkerung hat darauf einen Anspruch sicher und gleichermaßen komfortabel pünktlich befördert zu werden. Die Fahrgäste sind auch kein Spielball der gegenseitigen Interessen einiger Leute.

Die Straßenbahn in Mülheim muss bleiben!

Das ist der Standpunkt des kommunalen Wählerbündnisses „WIR-AUS-Mülheim“ sowie zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in Mülheim. Es ist schon ein starkes Stück, wenn ein Herr Dönnebrink zum wiederholten Male ein Gutachten „pro Straßenbahn“ schlecht redet und zur Verteidigung seiner Standpunkte über eine Stadtentwicklung der nächsten 20-30 Jahre orakelt.

Das vorläufig letzte von etwa einem halben Dutzend Gutachten zum ÖPNV hat die Mülheimer Bürger weitere 250.000 Euro gekostet. Geld, das in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens wie zum Beispiel Sport, Kultur oder Bildung dringend gebraucht wird!

Schluss mit der Gutachteritis zum ÖPNV! Ein attraktiver Nahverkehr kommt nicht ohne die Straßenbahn aus, deshalb brauchen wir nicht weniger sondern mehr Straßenbahn in Mülheim, Herr Dönnebrink!

Das gibt es natürlich nicht zum Nulltarif, aber der Ausbau der Strecken und eine dichtere Taktung sind die einzig richtigen Maßnahmen, um den lahmenden Gaul „MVG“ wieder in Gang zu bringen und den überbordenden Individualverkehr abzubauen. Nur Mut, Herr Dönnebrink. Die Aussicht auf eine bessere und entspannte Zukunft des Straßenverkehrs ist es wert!  

Zwischen Wahnwitz, Panik und Vertuschung

Mehr als zehn Jahre pendelt die Stadt in der unrühmlichen Wettgeschichte zwischen Wahnwitz, Panik und Vertuschung. Sowohl das Rechtsamt im Jahr 2008 als auch jetzt die Bank haben festgestellt, dass der Ex-Kämmerer trotz Warnung vor „erheblichen Risiken“ gehandelt hat. Jetzt gibt es auch erste Stimmen, die auch die Wettgeschäfte anführen als Grund, warum die Stadtspitze unter OB Mühlenfeld Bultmann 2005 unbedingt als obersten Finanzhüter loswerden wollte. Gar von Millionenschweren Fehlentscheidung ist die Rede. Wenn dem tatsächlich so ist, hätte Bultmann gar nicht mehr bei der MEG landen und später auf Kosten der Stadt spazieren gehen dürfen.

Dann hätte sich die Stadt sofort trennen müssen, gegebenenfalls mit Bezug auf beamtenrechtliche Pflichtverstöße. Sie hat es nicht getan. Hätte womöglich nicht gut ausgesehen, einen auf SPD-Ticket fahrenden Wahlbeamten derart vom Hof zu jagen…(Mirco Stodollick)

Die schweigende Mehrheit des Rates stiehlt sich aus ihrerVerantwortung in dem sie im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 12. Mai 2016 mit den Stimmen der SPD,

CDU (1 Enthaltung), FDP und Enthaltung der Grünen einen Vergleich mit der alten Landesbank aushandelt, der Millionen in den Wind schießt. „Es sind ja nur die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung übernehmen sieht anders aus so Cevat Bicici Stadtverordneter von WIR AUS Mülheim“