Pressemitteilung zur Jahreshauptversammlung der WählerInitiative Ruhr Alternativ- Unabhängig- Solidarisch Mülheim an der Ruhr ( WIR AUS Mülheim)

Am 17. Februar 2018 fand die Jahreshauptversammlung der WählerInitiative Ruhr Alternativ - Unabhängig- Solidarisch Mülheim an der Ruhr (WIR AUS Mülheim) statt.

In einer tollen und engagierten Atmosphäre  nahmen die Mitglieder den Rechenschaftsbericht  2017 vom Vorstand und von unserem Stadtverordneten Cevat Bicici zur Kenntnis. Dann fand eine rege Diskussion mit den Anwesenden statt. Der alte Vorstand und der Schatzmeister wurden einstimmig entlastet. Die neuen Vorstandsmitglieder Heike Papke, Anne Klemt, Gaby Gallandy, Hartmut Sternbeck und Cevat Bicici wurden einstimmig gewählt.

Dem Wählerbündnis WIR AUS Mülheim ist es gelungen, den Vorstand mit einem Frauenanteil von 60 Prozent zu besetzen.

Seit unserem 15 Jährigen Bestehen hat WIR AUS Mülheim sich immer bemüht, Sprachrohr für die Bürgerinnen und Bürger im und außerhalb vom Parlament zu sein. Mit Stolz können wir sagen, dass bei uns Wort und Tat übereinstimmen. Unter dem Motto, um uns müssen wir uns selber kümmern, haben wir stets Stellvertreter-Politik abgelehnt und die Betroffenen ermutigt, für Ihre Belange selbst aktiv zu werden.

WIR AUS Mülheim hat mit der Interessengemeinschaft von Mintard (WiM) für den Erhalt der Buslinie 132 gemeinsam einen langen Kampf durchgeführt. Es wurden über zwei Tausend persönliche Gespräche geführt und 1700 Unterschriften gesammelt. Aktuell engagieren wir uns mit verschiedenen Akteuren für den Erhalt des VHS-Gebäudes an der Bergstraße. Unsere zukünftigen Arbeitsschwerpunkte werden wir weiterhin auf Soziales, ÖPNV, Bildung und Kultur legen. Mit uns wird es keinen Ausverkauf des Tafelsilbers unserer Kommune geben. Wir werden gegen ÖPP und PPP Modelle kämpfen. Die Krisenlasten, die von anderen verursacht werden, dürfen nicht auf unsere Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. So der

Vorstandssprecher Hartmut Sternbeck von WIR AUS Mülheim.

Mülheim 15.12.2017 

Das Wählerbündnis „WIR AUS Mülheim“ begrüßt die Aussage des Bundestagsmitglieds  Herrn Arno Klare ( SPD ), den ÖPNV zu stärken.

Diese Aussage kommt etwas überraschend, war es doch die Mülheimer SPD, die zusammen mit den Grünen und der CDU die Stilllegung des  Kahlenbergastes  ( L 104 ) erst in der Letzten Ratssitzung beschlossen hat. Vielleicht gelingt es ja Herrn Klare, die Genossen davon zu überzeugen, das Stilllegungen von Straßenbahnlinien der Umwelt schaden.

Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten mit einem hohen Emissionswert, würde vor allem die Handwerkerschaft und Gewerbetreibende treffen, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr ist auch der Bevölkerung gegenüber verpflichtet, für eine saubere Umwelt  zu sorgen  und dazu zählt auch ein intakter Nahverkehr, so Hartmut Sternbeck, Vorstandssprecher von WIR AUS Mülheim.

Mit völligem Unverständnis hat das Wählerbündnis „WIR AUS Mülheim“ die Streichung des Sozialtickets durch die Landesregierung zur Kenntnis genommen. Dadurch wird diesem Personenkreis die Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr genommen und ihre Mobilität sehr eingeschränkt. Es ist sehr bitter feststellen zu müssen, dass der CDU und FDP geführten Regierung in NRW die schwarze Null wichtiger ist als dieser Personenkreis. Darunter fallen ja nicht nur Harz 4 Empfänger sondern auch viele Menschen aus dem Niedriglohnsektor.

Wir fordern die Landesregierung auf, diese in höchstem  Maße unsoziale Maßnahme zurückzunehmen und das Sozialticket weiterhin zu bezuschussen. Es kann nicht hingenommen werden, dass weite Teile der Bevölkerung vom ÖPNV ausgeschlossen sind.

Hartmut Sternbeck - Vorstandssprecher 

Mülheim 19.02.2016

Pressemitteilung: WAZ, NRZ und MüWo

Was das Wählerbündnis von WIR AUS Mülheim schon lange befürchtet hat, ist nun bittere Wahrheit geworden, RWE zahlt keine Dividende mehr. Damit steht der Haushalt von Herrn Bonan auf tönernen Füßen. In der Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Mülheim am 28.01.2016 hat der Stadtverordnete Bicici schon auf diese Möglichkeit hingewiesen. Ob unter diesen Umständen der Haushalt genehmigt wird, wird sich zeigen. Leichter wird es für die Stadt auf jeden Fall nicht.

Es wäre sinnvoll gewesen, das Aktienpaket – immerhin 9,8 Millionen RWE-Aktien – zu einem Zeitpunkt zu veräußern, als es noch eine hohe Dividende gab. Aber die damalige OB, Frau Mühlenfeld, hat sich ja vehement dagegen gesträubt, die Aktien zu verkaufen.

Den daraus entstandenen finanziellen Schaden tragen nun die Steuerzahler und die Bürger der Stadt Mülheim. Es läuft nicht mehr rund in Mülheim, erst die Zinswetten, dann der Verlust der Feuerwache und nun auch noch die RWE-Aktien .Aus eigener Kraft wird die Stadt Mülheim und ihr Kämmerer Herr Bonan den Haushalt nicht mehr in den Griff bekommen.

Es ist an der Zeit, sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie es weitergeht. So wie bisher - geht nicht, sagt Hartmut Sternbeck, Vorstandssprecher von WIR-AUS-Mülheim.