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RWE zahlt keine Dividende

Mülheim 19.02.2016

Pressemitteilung: WAZ, NRZ und MüWo

 

Was das Wählerbündnis von WIR AUS Mülheim schon lange befürchtet hat, ist nun bittere Wahrheit geworden, RWE zahlt keine Dividende mehr. Damit steht der Haushalt von Herrn Bonan auf tönernen Füßen. In der Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Mülheim am 28.01.2016 hat der Stadtverordnete Bicici schon auf diese Möglichkeit hingewiesen. Ob unter diesen Umständen der Haushalt genehmigt wird, wird sich zeigen. Leichter wird es für die Stadt auf jeden Fall nicht.

 

Es wäre sinnvoll gewesen, das Aktienpaket – immerhin 9,8 Millionen RWE-Aktien – zu einem Zeitpunkt zu veräußern, als es noch eine hohe Dividende gab. Aber die damalige OB, Frau Mühlenfeld, hat sich ja vehement dagegen gesträubt, die Aktien zu verkaufen.

 

Den daraus entstandenen finanziellen Schaden tragen nun die Steuerzahler und die Bürger der Stadt Mülheim. Es läuft nicht mehr rund in Mülheim, erst die Zinswetten, dann der Verlust der Feuerwache und nun auch noch die RWE-Aktien .Aus eigener Kraft wird die Stadt Mülheim und ihr Kämmerer Herr Bonan den Haushalt nicht mehr in den Griff bekommen.

 

Es ist an der Zeit, sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie es weitergeht. So wie bisher - geht nicht, sagt Hartmut Sternbeck, Vorstandssprecher von WIR-AUS-Mülheim.

Hochbahnsteige

Mülheim 27.01.2016

 

Pressemitteilung an die Lokalredaktionen

NRZ; WAZ und MüWo

 

Neue Straßenbahnen in Mülheim

 

Das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim, hat bereits schon frühzeitig darauf hingewiesen, das die fehlenden Hochbahnsteige für die neuen Straßenbahnen bei älteren und behinderten Fahrgästen beim Einsteigen zu erheblichen Schwierigkeiten führt.

 

Der Stadtverordnete Cevat Bicici hat diese Problematik im Wirtschaftsausschuß vorgetragen und Angefragt, wann denn mit dem Aus- und Umbau der Halterstellen begonnen werden kann.

 

Mit Hinweis auf das Haushaltssicherungskonzept konnte keine verbindliche Zusage gemacht werden. Wieder einmal müssen die Fahrgäste ein hausgemachtes Problem erleiden, welches die Politik in Mülheim zu verantworten hat. Nicht jeder hat ein Fahrzeug vor der Haustür.

Hartmut Sternbeck, verkehrspolitischer Sprecher ( WIR AUS Mülheim )

 

 

Unsere Straßenbahn bleibt !

Foto:H.Sternbeck

 

Mülheim 17.01.2015

 

 

Das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim, begrüßt die Forderung von Ver.di Gewerkschaftssekretär Herrn Sauer, das der Aufsichtsratsvorsitzende Herr Michels zurücktreten soll. In der Vergangenheit hat sich Herr Michels immer wieder gegen eine Straßenbahn - und für einen reinen Busbetrieb in Mülheim ausgesprochen. Das ist nicht mit dem Mandat eines Aufsichtsratsvorsitzenden der Mülheimer Verkehrsgesellschaft MVG  vereinbar, so der verkehrspolitische Sprecher von WIR AUS Mülheim, Hartmut Sternbeck Es ist seine Aufgabe unter anderem dafür zu sorgen, das ein ordentlicher Betrieb möglich ist. Hier hat der Aufsichtsratsvorsitzende jämmerlich versagt .Es ist ihm nicht gelungen, seine Funktionen als CDU Fraktionsvorsitzenden und Aufsichtsratsvorsitzenden der MVG zu trennen. Es ist der MVG zu wünschen, das sie wieder in ein ruhiges Fahrwasser gerät, zum Wohle der Stadt, der Fahrgäste und auch den dort Beschäftigten.

 

Neu gewählter WIR-Vorstand konstituiert sich

Am Donnerstag, den 09.07.2014 traf sich der neu gewählte Vorstand von WIR AUS Mülheim zu seiner ersten Sitzung: Den neuen Vorstand bilden Gabriele Gallandy, Anne Klemt, Rosemarie Klammer, Isabella Pampanin, Norbert Papke, Hartmut Sternbeck, Cevat Bicici und Joachim Linke.

 

Auf der vorangegangenen Jahreshauptversammlung wurden Hartmut Sternbeck und Joachim Linke einstimmig als Sprecher des Bündnisses bestätigt. Wiedergewählt wurden auch Gabriele Gallandy als Schriftführerin und Ratsherr Cevat Bicici als Beisitzer. Neu gewählt wurden Isabella Pampanin als stellvertretende Schriftführerin, sowie Norbert Papke, Anne Klemt und Rosemarie Klammer als Beisitzer und Beisitzerinnen. Zum ersten Mal seit Bestehen des Bündnisses besteht das Gremium aus acht Mitgliedern. Vorerst wird es keine weitere Aufgabenteilung geben, die Verantwortung wird kollektiv von allen Vorstandsmitgliedern wahrgenommen. Erste Beschlüsse der konstituierenden Sitzung waren die Teilnahme an der antifaschistischen Demo vor dem Rathaus noch am Tag der Sitzung, sowie die Durchführung eines Infostands am Samstag, 19.07.2014 ab 11.00 Uhr auf dem Kurt-Schumacher-Platz.

 

 

Solidarität mit den Beschäftigten!

An die Gewerkschaft Ver.di, Bezirk Mülheim-Oberhausen,

an die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger

 

Das kommunale Wählerbündnis WIR AUS Mülheim erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit dem Warnstreik der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst. Wir halten das Forderungspaket von 3,5% und einmalig 100 Euro nicht nur für berechtigt, sondern auch für realistisch und treten für seine volle Durchsetzung ein. Die Arbeitsbelastung für Busfahrer, Krankenschwestern, Müllwerker, Verwaltungsmitarbeiter, Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Lehrer usw. hat sich massiv verdichtet! Für das Haushaltsloch in den Kommunen sind sie wahrlich nicht verantwortlich! Hartmut Sternbeck, verkehrspolitischer Sprecher von WIR AUS Mülheim und ehemaliger Straßenbahn- und Busfahrer “Natürlich hat so ein Warnstreik Auswirkungen auf unser Leben und man muss improvisieren – aber merkt man nicht dadurch auch, was die Kolleginnen und Kollegen leisten? Für unnötige Großprojekte wie Ruhrbania und um Investoren den roten Teppich auszurollen, wird Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen. Halt: da kommt das Argument der „anderen Töpfe“. Aber auch diese Töpfe werden aus unseren Steuergeldern gefüllt “.

 

WIR AUS Mülheim sieht diesen Warnstreik:

 

-Als Signal gegen den sich stetig vergrößernden Niedriglohnsektor!

 

-Als Signal gegen das breitgewalzte Denkmuster: „Es ist kein Geld da, alle müssen den Gürtel enger schnallen.“

 

-Als Signal an die Regierungen in Berlin und Düsseldorf – aber auch an die Abgeordneten die kurzerhand ihre Diäten um 10% erhöhen.

 

Hatmut Sternbeck und Joachim Linke,

Vorstandssprecher WIR AUS Mülheim

 

WIR AUS Mülheim benennt Kandidaten und positioniert sich

Das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim hat am gestrigen Sonntag die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlbezirke, die Bezirksvertretungen und die Reserveliste für die Kommunalwahl 2014 gewählt und gleichzeitig auch für die Ausrichtung des Bündnisses wichtige Weichen gestellt. Als Spitzenkandidat für den Rat der Stadt wird der bisherige Ratsherr von WIR AUS Mülheim, Cevat Bicici, antreten. Bicici ist 53 Jahre alt, zweifacher Familienvater und bereits seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik tätig. Auf Platz zwei folgt der bisher im Vorstand von WIR AUS Mülheim aktive Joachim Linke: Er ist 56 Jahre alt, Bauzeichner von Beruf und Vater einer Tochter. Den dritten Platz belegt Patrick Schlos, 29 Jahre alt und Diplom-Sozialwissenschaftler. Er ist Vater eines Sohnes und ist politisch unter anderem als Gesundheits- und Sozialpolitischer Sprecher für die Fraktion WIR-Linke tätig. Für die drei Bezirksvertretungen in Mülheim kandidieren Norbert Papke (BV 3), Joachim Linke (BV 2) und Patrick Schlos (BV 1) auf den Spitzenpositionen. Der Stadtverordnete Cevat Bicici: „Wir sind froh, uns am Ende eines langen Abends mit einer guten Mischung aus Erfahrung und Frische für die kommenden Wahlen aufgestellt zu haben. Wir wollen unbedingt unseren bisherigen Kurs als einzige Stimme der Menschen in dieser Stadt gegen die unsoziale Sparpolitik der übrigen Parteien im Rat und in den Gremien fortsetzen und haben mit der Wahl ein Zeichen gesetzt.“

 

Trotz eines Versuches von Sabine Schweizerhof,  das Wahlprozedere zu stören, konnte nach einer etwa einstündigen Diskussion mit anschließender Abstimmung endlich geordnet mit der Tagesordnung begonnen werden. „Wir bedauern, dass die Gruppierung um Frau Schweizerhof sich selbst nach mehrfacher Wiederholung einer Abstimmung zur Beendigung der Diskussion nicht mit der von den Anwesenden mehrheitlich getroffenen Entscheidung über die Tagesordnung abfinden wollte. Die Gruppierung hat nach zwei verlorenen Abstimmungen lieber geschlossen den Saal verlassen, anstatt sich demokratisch den Wahlen zu stellen.“so Bicici weiter. Schweizerhof wird daher nicht wieder für WIR AUS Mülheim kandidieren.

 

Auslöser für die erneute Debatte zwischen den überwiegend um Frau Schweizerhof organisierten Mitgliedern und den fortschrittlichen Kräften um den Ratsherrn Bicici war eine mehrheitliche Entscheidung der Mitgliederversammlung, dass zukünftige Mandatsträger nach einer sozialverträglichen Einkommenstaffelung einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen behalten dürfen, anstatt diese komplett an das Bündnis spenden zu müssen. Die Gruppe  um Schweizerhof wurde in den letzten Monaten bereits zwei Mal mehrheitlich bei Ihrem Gegenantrag überstimmt und wollte die Frage auf der Wahlveranstaltung erneut zur Abstimmung bringen - dazu wurden sogar Personen eingeladen, die nicht Mitglied im Bündnis sind und für eine künstliche Mehrheit sorgen sollten.

Fast schon ein Deja Vu á la „Freunde der Freilichtbühne“!

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Alles klar! Das habe ich verstanden: