AFD fordert rechtliche Bindung des Stadtrats zur VHS!

Die AFD versucht hier, soziale Themen zu besetzen, um sich sozial und bürgernah zu profilieren. Damit wird versucht, sich als“ Kümmerer“ für die Menschen darzustellen. Es wird damit vertuscht, wie spalterisch, unsozial und faschistische diese Partei ist.

 

Mit den Anträgen die heute von der AFD im Stadtrat eingebracht werden, soll dargestellt werden, wir sind auf der Seite der Mülheimer Bürger.

 

Die etablierten Parteien sind an diesen Vorgängen  nicht ganz unschuldig. Mit ihrer Ignoranz, den gewonnenen Bürgerentscheid für den Erhalt des VHS-Gebäudes in der MüGa nicht umzusetzen, die schulische gegen die erwachsenen Bildung auszuspielen, wurde diese Vorlage von der AFD gerne genommen.

 

Das Wählerbündnis von WIR AUS Mülheim, bekräftigt hier noch einmal, das die VHS ein Ort des miteinander und ein Ort der Bildung ist. Sie ist ein Ort der Aufklärung, ein sozialkultureller Lernort für alle Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Nationalität.

Die rechtliche Bindung ist ja durch den gewonnenen Bürgerentscheid legitimiert und besteht weiterhin, da er einem Ratsbeschluß gleichkommt.

 

Die VHS gehört zur MüGa – setzt den gewonnenen Bürgerentscheid endlich um!

 

 

Es ist ein durchschaubares Spiel von der AFD den gewonnenen Bürgerentscheid für ihre politischen Zwecke zu mißbrauchen.  WIR AUS Mülheim distanziert sich entschieden von der AFD.