Den Bürgerentscheid endlich umsetzen!
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- Veröffentlicht am Donnerstag, 14. März 2013 22:31
Presseerklärung vom 14. März 2013
Den Bürgerentscheid endlich umsetzen!
Das Bündnis WIR AUS Mülheim und die Fraktion WIR-Linke fordern, endlich den erfolgreichen Bürgerentscheid umzusetzen. Es müssen jetzt Gelder für eine zukunftssichere Renovierung bereitgestellt werden und es muss endlich an einer Perspektive für eine bedarfsgerechte Schulform in Eppinghofen gearbeitet werden.
Kurz nach dem Bürgerentscheid hatte Kämmerer Bonan für die Max-Kölges-Schule mehrere Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt. In einem „Nacht und Nebel Deal“ wurde der Betrag unmittelbar vor der Etat-Ratssitzung still und leise wieder von CDU und SPD in den Schul-Gesamtetat zurückgeführt. Der schulpolitische Sprecher der Fraktion WIR-Linke, Uwe Klabuhn: „Dies alles geschah nur, damit die SPD ihren Haushaltsentwurf mit Hilfe der CDU im Rat durchsetzen konnte. Die Leidtragenden sind wieder einmal die Schülerinnen und Schüler der Max-Kölges-Schule aber auch die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger - insbesondere im Stadtteil Eppinghofen, denen wieder ein Stück Hoffnung genommen werden soll.“
Trotz des mit 17.000 Ja-Stimmen erfolgreichen Bürgerentscheids sitzt die Viererkoalition von CDU, FDP, Grünen und “MBI” die Entscheidung um den Schulstandort einfach aus. Beschämend ist das vor allem für Grüne und “MBI”, die ständig nach direkter Demokratie schreien, aber offenbar nur wenn ihnen das Ergebnis passt.
Gesellt sich nun auch die SPD-Fraktion schleichend zu den Aussitzern?
Klabuhn dazu: „In der SPD-Fraktion versteckt man sich hinter einer angeblichen Gesamtverantwortung für die Stadt Mülheim. Dabei war wohl eher die Angst, zahlreiche lukrative Pöstchen in einem Nothaushalt zu verlieren, das ausschlaggebende Handlungsmotiv. Dafür nimmt die SPD auch eine ungewisse Zukunft der einzigen weiterführenden Schule in Eppinghofen billigend in Kauf.“