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AFD fordert rechtliche Bindung des Stadtrats zur VHS!

Die AFD versucht hier, soziale Themen zu besetzen, um sich sozial und bürgernah zu profilieren. Damit wird versucht, sich als“ Kümmerer“ für die Menschen darzustellen. Es wird damit vertuscht, wie spalterisch, unsozial und faschistische diese Partei ist.

 

Mit den Anträgen die heute von der AFD im Stadtrat eingebracht werden, soll dargestellt werden, wir sind auf der Seite der Mülheimer Bürger.

 

Die etablierten Parteien sind an diesen Vorgängen  nicht ganz unschuldig. Mit ihrer Ignoranz, den gewonnenen Bürgerentscheid für den Erhalt des VHS-Gebäudes in der MüGa nicht umzusetzen, die schulische gegen die erwachsenen Bildung auszuspielen, wurde diese Vorlage von der AFD gerne genommen.

 

Das Wählerbündnis von WIR AUS Mülheim, bekräftigt hier noch einmal, das die VHS ein Ort des miteinander und ein Ort der Bildung ist. Sie ist ein Ort der Aufklärung, ein sozialkultureller Lernort für alle Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Nationalität.

Die rechtliche Bindung ist ja durch den gewonnenen Bürgerentscheid legitimiert und besteht weiterhin, da er einem Ratsbeschluß gleichkommt.

 

Die VHS gehört zur MüGa – setzt den gewonnenen Bürgerentscheid endlich um!

 

 

Es ist ein durchschaubares Spiel von der AFD den gewonnenen Bürgerentscheid für ihre politischen Zwecke zu mißbrauchen.  WIR AUS Mülheim distanziert sich entschieden von der AFD.

 

Pandemie eindämmen – Menschenleben schützen –soziale Ungleichheit bekämpfen!

Die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung und Kontrolle der Pandemie bleiben nach Ansicht der Wählervereinigung “WIR AUS Mülheim” unzureichend. Statt dauerhafte und konsequente Maßnahmen zu beschließen, streckt man die Pandemie nur über einen unnötig langen Zeitraum. Ein “Lockdown light”, der später nur zu einem „wenig härteren Lockdown“ umgebaut wurde, ist nicht effektiv. Eine Politik, die nachhaltig und langfristig den Schutz der Gesundheit verfolgen und die Folgen der Corona-Pandemie abmildern möchte, muss anders aussehen. Die Pandemie hat den völlig überlasteten Zustand des markt- und profitbetriebenen Gesundheitssystems offengelegt. Auch in einem der reichsten Länder der Welt ist die Gesundheit der Bevölkerung bedroht. Die Regierung muss sicherstellen, dass die Bevölkerung über die Wirksamkeit und Risiken des Impfstoffs besser aufgeklärt und überzeugt wird, und genügend Impfstoff da ist.

Wie sieht es in Mülheim an der Ruhr aus?

Sind Mülheimerinnen und Mülheimer in Styrum und Eppinghoffen mit Migrationshintergrund anfälliger an Corona zu erkranken? “WIR AUS Mülheim” sagt ganz klar: Ja. Die Ursachen liegen nicht wie von Dr. Frank Steinfort, Krisenstabsleiter, behauptet, an Migrationshintergrund der dort lebenden Menschen, sondern dass die Mehrheit dieser Menschen in ärmeren Verhältnissen leben müssen, und nicht in der Lage sind, sich angemessenen Wohnraum leisten zu können. Dieses beengte Wohnraumverhältnis führt dazu bei Infektion eines Familienmitgliedes, dass die anderen Familienmitglieder leichter von Ansteckung bedroht sind, als andere die genügend Wohnraum zu Verfügung haben.

Ich stimme Dr. Steinfort zu, wenn er sich beklagt, dass die Politik Zwei-Jahrzehnte durch eigene Versäumnisse der Integrationspolitik Parallelkulturen entstehen lassen hat. Die Sprachprobleme, Desinteresse und Ablehnung der Gemeinschaft ist doch die Ursache der gescheiterten Integrationspolitik. Integration ist keine Einbahnstraße, Mülheimerinnen und Mülheimer mit Migrationshintergrund sind gefordert nicht sorglos mit der Corona-Pandemie umgehen, sondern sich an Corona-Regeln halten müssen, das ist essenziell, um die Verbreitung des Corona Virus einzudämmen. Ich würde Dr. Steinfort nie unterstellen, wenn er sich beklagt, dass er einen Teil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund mit der Kommunikation nicht erreicht, dass es Familien gibt die mit der Stadt nicht kommunizieren und keine Interesse an Gemeinschaft haben. Es gibt Sie, Dr. Steinfort zu unterstellen, er wäre Rassist wäre hier fehl am Platze. Ich kenne Ihn lange genug, dass er das nicht ist.

Ich werfe Ihm aber vor, dass die Versäumnisse in der Corona Krise, die Überforderung und die Unfähigkeit dieser Pandemie Politik dazu führt, Eppinghoffer und Styrumer mit Migrationshintergrund als Sündenböcke herhalten müssen, um vom eigenen Fehler dieser Politik abzulenken. Wir alle sind gefordert die Corona Pandemie mit allen Akteuren gemeinsam zu bekämpfen. Die Spaltung der Gesellschaft ist hier fehl am Platze”, so Stadtverordnete Cevat Bicici.

 

Kein erhöhtes Infektionsrisiko

Bei der letzten Ratssitzung, bei der sich etwa 60 Menschen in einem Raum – dem großen Saal der Stadthalle – aufgehalten haben. Allerdings passen hier normalerweise mehrere hundert Menschen rein, alle Abstände wurden eingehalten, es gab viel Frischluft und auch Masken wurden getragen. Zudem sei die lokale Situation einzeln zu bewerten: „Unsere ehrenamtlichen Ratsmitglieder haben meist kurze Wege. Daher ist bei Sitzungen kein erhöhtes Infektionsrisiko festzustellen. Wenn das nicht so sein sollte, muss die Stadtverwaltung Zahlen liefern. Es kann nicht sein, dass durch die Fraktionen CDU, GRÜNEN, SPD und AfD die die Befugnisse des Rates auf den Hauptausschuss übertragen wird,weil dieser nicht die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegelt und das Stimmrecht von WIR AUS MÜLHEIM, Die Linke und BAMH nimmt. Oder möchte man den Haushalt der erhebliche Kürzungen bei der OGS, Kitas und dem ÖPNV unter der Pandemie Bedingungen geräuschlos beschließen? So der Stadtverordnete Bicici.“

Kein ÖPNV-Kahlschlag in Mülheim!

Kein ÖPNV-Kahlschlag in Mülheim!

 

Was ist nur in Mülheim los?

 

Mülheim ist nicht nur eine der teuersten Kommune in NRW, nein, nun ist sie auch auf dem Weg mit Kürzungen beim ÖPNV zu einer der schmutzigsten zu werden was die Luftverschmutzung betrifft. Es ist schon eine bodenlose Frechheit  den Straßenbahnverkehr auf der Aktienstraße einzustellen und Omnibusse fahren zu lassen. Zur Erinnerung, die Aktienstraße ist eine der meistbefahrenen Straßen in Mülheim.

Die hier gemessenen Werte waren immer sehr hoch.

Aber auch auf der Duisburger Straße sollen nach dem Willen des Rates der Stadt Mülheim bald Omnibusse rollen, auch diese Straße gehört zu den stark befahrenen und auch hier sind die Emissionen recht hoch. Soll die Bevölkerung vergiftet werden?

 

Um der Luftverschmutzung zu begegnen,  muss der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und nicht reduziert werden. Mit einem noch mehr verringerten Nahverkehr und Wegfall mehrerer Haltestellen wird es nicht gelingen den Autoverkehr auf unseren Straßen zu reduzieren, im Gegenteil, mancher wird sich überlegen sein Auto wieder zu benutzen – verdenken kann man es der Bevölkerung angesichts dieses Kahlschlags nicht, so der verkehrspolitische Sprecher von WIR AUS Mülheim, Hartmut Sternbeck.

 

Mit der Rasenmäher Methode will die Verwaltung sowie die Mehrheit des Rates um SPD, CDU und Grüne den ÖPNV in Mülheim kaputtsparen. Es wird im Stadtrat keine Parlamentarische Mehrheit geben, um das abwenden zu können. Daher liegt es an der Belegschaft der Gewerkschaft Verdi und an Bürgerinnen und Bürger das noch abzuwenden. Stirbt die Straßenbahn, kommt die Privatisierung!

 

Das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim wird diesem ÖPNV- Kahlschlag nicht zustimmen so der Stadtverordnete Cevat Bicici.

 

Wie geht es mit dem ÖPNV in Mülheim weiter!

Mülheim 02.05.2019

 

 

Pressemitteilung: WAZ; NRZ und MüWo

 

Wie geht es mit dem ÖPNV in Mülheim weiter!

 

 

Es gab Zeiten, da war der ÖPNV in Mülheim über die Stadtgrenzen hinaus bekannt für Zuverlässigkeit und  Sauberkeit der Fahrzeuge.

 

Doch diese Zeiten sind schon lange vorbei, seitdem Mülheim überschuldet ist und an allen Ecken und Kanten sparen muß.

 

Vor allem soll am ÖPNV gespart werden und hier besonders bei der Straßenbahn mit Streckenstillegungen und Taktverlängerungen. Mülheim verfügt über drei eigene Straßenbahnlinien und eine U-Bahnlinie, ist also gut gerüstet um auch in Zukunft Personen klimagerecht zu befördern. Vor dem Hintergrund, das es in Mülheim ca.neunzigtausend gemeldete Fahrzeuge gibt, wird ein funktionierender ÖPNV immer wichtiger. Mit einem immer schlechter werdenden Angebot wird man keinen Autofahrer dazu bringen auf sein Fahrzeug zu verzichten und den Bus oder die Bahn zu benutzen. Andere Städte haben es vorgemacht wie es geht den ÖPNV attraktiv zu gestalten und neue Fahrgäste zu gewinnen:

 

Pünktlichkeit, saubere Fahrzeuge, kurze Taktzeiten und freundliches Personal.

 

Mit diesen Zutaten ist gewährleistet, das wieder mehr Menschen den ÖPNV benutzen zum  Schutz unseres Klimas und zur Entlastung unserer Straßen.

 

Streckenstillegungen, Taktverlängerungen und abschaffen der Straßenbahn zugunsten von Buslinien sind der falsche Weg.

Es waren nicht die Bürger der Stadt Mülheim die diese finanzielle Schieflage der Stadt verursachten, es war der Rat der Stadt, so der Vorstandssprecher

von WIR AUS Mülheim, Hartmut Sternbeck

CDU

Was bleibt vom Gespräch mit der neuen Fraktionschefin der CDU?

 

Wer gehofft hatte, dass die neue Fraktionschefin der  CDU, Frau  Küsters, neue und zukunftsweisende Ideen hatte, sah sich getäuscht.

Mit keinem Wort wurde erwähnt, warum die Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen sind und welche Maßnahmen nötig sind um diese wieder zu steigern. Stattdessen wird auf die hohen Schulden verwiesen, die andere Städte  in dieser Höhe nicht haben. Es waren doch nicht die Bürger dieser Stadt, die das zu verantworten haben. Es war die Mehrheit des Rates der Stadt Mülheim, der mitverantwortlich für die heutige Situation ist.

 

"Statt darüber nachzudenken, dass tatsächlich und nachhaltig die Schulden der Kommunen nur mit der Hilfe von Bund und Land gelöst werden kann, versucht Frau Küsters mit weiteren Verkauf des Tafelsilbers (Grundstücke ), Erhöhung der Kitagebühren, Verpflegungskostenpauschale, Kürzungen beim ÖPNV, die Illusion zu erwecken einen genehmigten Haushalt hinzubekommen.

So der Stadtverordnete Cevat Bicici".

 

Frau Küsters als Juristin, fordert die Bezirksregierung zu einem klaren Rechtsbruch. Bei Stilllegung der ÖPNV-Strecken, die Fördergelder nicht zurück zu verlangen.

 

Frau Küsters sagt auch in der Sache der VHS nicht die Wahrheit, und wirft der Initiative vor, sie würden die Wahrheit nicht sagen, und falsche Behauptungen aufstellen.

Wahr ist,  dass die Brandschutzmängel seit 2012 bekannt waren und nichts dagegen unternommen wurde um das zu beseitigen, obwohl Gelder dafür in den Haushalt gestellt waren. Als es darum ging die VHS überfallartig zu schließen, 900.000 Tausend Euro in einem neuen Gutachten zu bezahlen, für einen Standort Fünf Millionen Euro an Miete zu bezahlen, anstatt in die Renovierung des VHS-Gebäudes an der Bergstraße zu investieren, war die CDU dabei. Hier wird nicht vom Sparen geredet.

 

Eigene Versäumnisse und Fehler werden nicht angesprochen. Die Verkehrsführung in der Stadt ist ein bleibendes Ärgernis und führt dazu, dass viele Bürger dieser Stadt in den Nachbarstädten einkaufen. Ein ÖPNV, der immer mehr an Attraktivität verliert, weil er unpünktlich und zu teuer ist. Über diese Dinge hätte man sprechen können, stattdessen wird beklagt, dass die Regierung in Berlin und Düsseldorf die Kommune allein lässt. Es ist doch die eigene Partei die dort mit regiert und das Konnexitätsprinzip nicht einhält.

 

Das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim zeigt sich von diesem Interview mit der Fraktionschefin Frau Küsters enttäuscht – es war mehr drin, Frau Küsters Alternative ist keine Alternative, so der Vorstandssprecher Hartmut Sternbeck.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Sternbeck

Cevat Bicici

 

 

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