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Rechte Szene auf "Bürgerfang" in Styrum

Der Protest einiger Styrumer Bürgerinnen und Bürger am letzten Donnerstag hinterlässt ein unschönes Gefühl: Aus Protest gegen die Unterbringung von etwa 150 Kriegsflüchtlingen aus Syrien und dem Irak in der Gustavstraße zogen etwa 50 Personen vor das Rathaus.

 

Dabei war es zunächst nur die verständliche Wut von ehemaligen Mietern über die Methoden der SWB die den Protest befeuert hatten: Diese hatte nämlich die baufälligen Mietshäuser durch teilweise rabiate Kündigungen geräumt, um dort anschließend gehobenes Wohneigentum schaffen zu können. Das Gefühl, der eigenen Wohnung beraubt worden zu sein, nutzten dann findige Sympathisanten von "Pro NRW“ schamlos für ihre fremdenfeindliche Politik und Hetze gegen Migranten aus, als überraschend die Entscheidung zur Unterbringung von Flüchtlingen in den betroffenen Häusern gefällt wurde. Mit einer regelrechten Kampagne per Flyer und sozialen Netzwerken wurde im Windschatten der Ereignisse die Angst vor einer möglichen "Ghettoisierung" des Viertels durch Zuwanderer geschürt. Und so war auch die Protestgruppe alles andere als homogen: Neben gut zehn eindeutig als rechtsradikal zu identifizierenden „Anführern“, waren gut 40 Bürgerinnen und Bürger aus der gesellschaftlichen Mitte dem Protestzug gefolgt - eine besorgniserregende Entwicklung, ganz im Sinne des Rattenfängers von Hameln.

 

Die spontane Gegendemonstration von gut 200 Bürgerinnen und Bürgern, organisierten Antifaschisten und einer Delegationen aus einigen Ratsfraktionen konnte dann mit einem Gesprächsangebot zumindest einige Protestier von Ihren Argumenten überzeugen. Dabei wirkte aber vor allem der Auftritt der SPD wie eine versuchte „Schadensbegrenzung“ für die verfehlte Wohnungsbaupolitik, die sie eindeutig mitzuverantworten hat und die der „Pro NRW“ erst zu ihrem unverdienten Auftritt verholfen hatte.

 

WIR AUS Mülheim zieht daher folgendes Fazit: 

 

Die wahren Verursacher der Situation, nämlich die verantwortlichen Politiker rund um den SWB, konnten sich einmal mehr erfolgreich aus der Verantwortung stehlen. Während die ehemaligen Mieterinnen und Mieter gegen die Schutz suchenden Flüchtlinge ausgespielt werden, gehen die Planungen für gehobenes Wohneigentum in Mülheim munter weiter. WIR AUS Mülheim fordert daher eine Abkehr vom „Luxus-Wahn“ und endlich ein schlüssiges Konzept zur Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnraum und zur geeigneten Unterbringung von Flüchtlingen: Denn nur eine gerechte Gesellschaft ist stark genug, um den geistigen Brandstiftern von Rechts Paroli bieten zu können. Dazu gehört auch bezahlbarer und sicherer Wohnraum für Alle.

 

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Alles klar! Das habe ich verstanden: