Presse

Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus – für eine solidarische Gesellschaft!

Am 19. Februar 2020 wurden bei dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau neun Menschen getötet. Viele weitere wurden verletzt.

Der Attentäter Tobias Rathjen schoss – aus rassistischen Motiven – gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Seine rechte Gesinnung zeigte er offen im Internet. Trotz der nachweisbaren Kontakte in den sozialen Medien zu anderen Rassisten und Rechten, wurde der Anschlag als Tat eines Einzeltäters erklärt.

Für Aufklärung und politische Konsequenzen!

Rassistische und faschistische Organisationen und Parteien organisieren sich weiterhin und werden zunehmend radikaler. Rechter Terror nimmt zu und fordert seit Jahren Opfer in Deutschland: Der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge in Halle und Hanau, die („ungeklärten“) Morde des Nationalistischen Untergrund (NSU). Auch rechte Netzwerke in der Polizei („NSU 2.0“) und der Bundeswehr wurden bekannt. Spätestens mit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist die Verstrickung rechtsextremer Personen, Gruppen und Parteien auch innerhalb staatlicher Institutionen – Polizei und Verfassungsschutz – nicht mehr zu leugnen.

Allerdings werden diese Verstrickungen keinesfalls vollständig aufgeklärt: Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau gibt es viele offene Fragen. Wir fordern die Aufklärung über das gesamte Netzwerk des NSU, dessen Ausmaß immer noch verborgen gehalten wird und auch des Anschlags in Hanau.

Jede Form, diese Morde als Einzelfälle von Einzeltätern darzustellen, muss endlich aufhören. Die Attentäter sind oftmals in rechte Netzwerke eingebunden. Sie fühlen sich zudem bestärkt von einer Stimmung, die von rechtspopulistischen wie auch rassistischen Organisationen und Parteien wie der AfD in den letzten Jahren befeuert wurden. Die Politik muss handeln: Sie muss konsequent Rassismus und rechte Strukturen bekämpfen – auch innerhalb staatlicher Institutionen. Und sie muss die Ursachen für das Erstarken von Rechtsruck und Rassismus aufzeigen und nicht von ihnen ablenken. Das Erstarken von Rassismus hängt unmittelbar mit der sozialen Frage zusammen. Der Kampf gegen Rassismus muss deswegen auch immer ein Kampf gegen soziale Missstände sein.

WIR AUS Mülheim – für eine solidarische Gesellschaft!

„Neun Menschen haben ihr Leben am 19. Februar 2020 in Hanau verloren, weil ein Rechtsradikaler meinte, sie gehören nicht zu Deutschland. Sein Hass gegen vermeintlich Fremde verursachte einen der schlimmsten rechtsextremistischen Angriffe vor einem Jahr.

Es waren keine Fremde, sie waren von hier. Weder die Tat, noch die neun Opfer dürfen vergessen werden. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die geistigen Brandstifter die in Parlamenten und in den Rathäusern sitzen zu entlarven. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen das solche rassistische Taten sich nicht wiederholt“. So Stadtverordneter Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim.

Der Internationale Frauentag wird weltweit am 8.März begangen, in vielen Ländern ist sogar ein gesetzlicher Feiertag. An diesem Tag machen Frauen in diversen Formen darauf aufmerksam dass die Gleichstellung der Geschlechter auch noch lange nicht abgeschlossen ist. Der Ursprung dieses Kampftages geht auf den 19. Marz 1911 zurück, als der Internationale Frauentag das erste Mal in Deutschland, Dänemark, Schweiz und Österreich-Ungarn realisiert worden ist. Im Fokus stand dabei die Forderung nach dem Frauenwahlrecht.

,, Dieser Internationale Frauentag ist die wichtigste Kundgebung für das Frauenwahlrecht gewesen, welche die Geschichte der Bewegung für die Emanzipation des weiblichen Geschlechts bis heute verzeichnen kann“ so Clara Zetkin 1911, Mitbegründerin der proletarischen Frauenbewegung.

Durch die gesellschaftlichen Umwälzung, die die Oktoberrevolution 1917 in Russland und die 1918 folgende Novemberrevolution in Deutschland mit sich brachten, bekam auch der Kampf für Frauenrechte in Deutschland einen kräftigen Schub.

Die unter der Kontrolle eines Arbeiter und Soldatenrat stehende Preußische Regierung beschloss am 12. November 1918: ,, Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht …für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollzuziehen.“ Damit hatten die Frauen zumindest formal eine ihrer vielen berechtigten Forderungen durchsetzen können.

Für die Wahlen zum ersten Reichstag 1919 kandidierten 300 Frauen, 37 weibliche Abgeordnete zogen in den Reichstag ein. Das waren knapp 9 Prozent aller Abgeordneten.

Und heute? 2013 waren immerhin 36.3 Prozent der Abgeordneten des Bundestages weiblich.

Nach den Bundestagswahlen 2017 sank die Quote der weiblichen Abgeordneten auf 30,9 Prozent. Im NRW-Landtag sieht es noch schlechter aus, da beträgt die Frauenquote lediglich 27,6 Prozent.

Seit Jahrzehnten steht am Internationalen Frauentag die Forderung der Abschaffung von Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen im Zentrum der Feierlichkeiten und Debatten am 8. März. Noch immer sind die Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen gravierend. So verdienen die Frauen immer noch durchschnittlich 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Bessere Schul- und Universitätsabschlüsse spiegeln sich häufig nicht in ihren beruflichen Positionen wider, dafür arbeiten sie häufiger in Niedriglohn-und Teilzeitjobs als Männer. Alleine in Mülheim an der Ruhr sind 68 Prozent aller Teilzeit und Minijobs in Frauenhand. Bei den rund 14500 Teilzeit-Stellen in der Stadt liege der Frauenanteil nach Angaben der Arbeitsagentur sogar bei 76 Prozent. Selbst im Alter geraten Frauen häufig in finanzielle und soziale Not.

Die Rente nach dem Minijob oder Teilzeitarbeit ist niedrig. Im Arbeitsleben waren diese Jobs meist nur ein Zuverdienst zum Einkommen des Mannes. Verstirbt aber der Partner, reicht die Witwenrente oft nicht aus, um ein selbst bestimmtes Leben weiter zu führen. Die staatlichen Unterstützungen sind dürftig und es sind viele bürokratische Hürden zu nehmen auf dem Weg durch die Instanzen. Am Ende wird ein Anspruch auf Unterstützung, wie die Grundsicherung, immer an allgemeinverbindlichen Regelsätzen festgemacht und niemals an der realen Lebenssituation der Betroffenen. Ein Leichtes, Ansprüche klein zurechnen oder sogar zu verweigern, Da ist der soziale Abstieg vorprogrammiert.

„Es ist noch ein langer Weg, bis die berechtigten Forderungen der Frauen in Staat und Gesellschaft verankert werden können. Nur gemeinsam können wir die verbrieften Rechte von Frauen erkämpfen. Die Männer sind gefordert, die doppelte Ausbeutung der Frau durch Familie und Beruf zu beenden und ihre Rolle in der Familie auszubauen und verantwortungsvoll zu übernehmen. Nur im gemeinsamen Kampf von Männern und Frauen können die gesellschaftlichen Unterschiede zwischen den Geschlechtern überwunden werden. „Gerade in der heutigen Zeit, in der rechtspopulistische Meinungen immer mehr Aufmerksamkeit erhalten, ist es wichtig am Internationalen Frauentag ein Zeichen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu setzen – ganz nach dem Motto: Nie geschenkt, immer erkämpft! so Cevat Bicici Stadtverordneter von WIR AUS Mülheim“