Gemeinsame Presseerklärung

Veröffentlicht am Dienstag, 23. Januar 2018 15:48
Gemeinsame Presseerklärung der Ratsmitglieder Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim), Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung), Lutz Zimmermann (5vor12) sowie Birgit Felderhoff und Andreas Marquardt (beide DIE LINKE. im Rat der Stadt)


Alle fraktionslosen Ratsmitglieder von der Einladung zur Begehung möglicher zukünftiger VHS-Standorte ausgeschlossen - eine Einladung erfolgte erst nachträglich aufgrund Beschwerde der betroffenen Ratsmitglieder
Die WAZ berichtete, dass am Donnerstag zwei mögliche zukünftige (Interims-)Standorte für die VHS besichtigt werden sollen, ohne dass den zur Begehung eingeladenen Ratsmitgliedern und den Bürgern seitens der Verwaltung zuvor die Orte dieser Besichtigung mitgeteilt werden. Stadtkämmer Mendack und Dezernent Ernst informierten ausschließlich die Mülheimer Stadtratsfraktionen über diesen Begehungstermin bzw. den Treffpunkt im Rathaus. Alle Ratsmitglieder, die nicht als Fraktion im Rat der Stadt vertreten sind, wurden hingegen von dieser Information ausgeschlossen. Nicht nur die Bürger wurden von Kämmerer Mendack und Dezernent Ernst von der Information über zukünftige mögliche Standorte der VHS und den Begehungstermin im Ungewissen gelassen, sondern auch die Ratsmitglieder Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim), Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung), Lutz Zimmermann (5vor12) sowie Birgit Felderhoff und Andreas Marquardt (beide DIE LINKE. im Rat der Stadt). Es erfolgten Beschwerdebriefe an die Herren Mendack und Ernst seitens der betroffenen nicht informierten Ratsmitglieder, bei denen es sich ganz genau um diejenigen handelte, die nicht Mitglieder einer formalen Fraktion sind. Daraufhin erhielten die fraktionslosen Ratsmitglieder eine Einladung zum Begehungstermin nachträglich.


Die Ratsmitglieder Cevat Bicici, Hasan Tuncer, Lutz Zimmermann, Birgit Felderhoff und Andreas Marquardt kritisieren das Separieren von Ratsmitgliedern in diejenigen, die in einer Fraktion organisiert sind und die von den Herren Mendack und Ernst in ihrer Funktion als städtische Mitarbeiter über den Begehungstermin informiert wurden einerseits sowie in fraktionslose Ratsmitglieder, denen der Begehungstermin erst nachträglich und auf persönliche Anfrage mitgeteilt wurde andererseits. Die fraktionslosen Abgeordneten erwarten von Kämmerer Mendack und Dezernent Ernst eine Aufklärung über die gesetzlichen Grundlagen, aufgrund derer in Fraktionen organisierte Ratsmitglieder über den Begehungstermin zukünftiger möglicher VHS-Standorte informiert, fraktionslose Ratsmitglieder hingegen von dieser Information ausgeschlossen wurden.

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