Menschenwürdige Unterkünfte für die Flüchtlinge
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- Veröffentlicht am Montag, 27. Juli 2015 22:38
Pressemitteilung
Der Stadtverordnete Cevat Bicici vom Wählerbündnis
WIR AUS Mülheim begrüßt, dass die Stadt Mülheim dem Land NRW bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen behilflich ist.
Er weist aber darauf hin, dass die sogenannte „Erstaufnahme“ eine originäre Aufgabe des Landes ist und nicht auf die Kommunen abgewälzt werden darf.
Die Landesregierung von Frau Kraft (SPD) und Frau Löhrmann (Grüne) haben es versäumt, obwohl sie wissen, dass weltweit
51 Mio. Menschen auf der Flucht sind und unser Land mehr Flüchtlinge aufnehmen muss und sollte, der Verpflichtung nachzukommen, ausreichende und menschenwürdige Unterkünfte für die Flüchtlinge bereitzustellen.
„Es kann nicht sein, diese Versäumnisse der Landesregierung einfach mit einem Dekret auf die Kommunen abzuwälzen. Die Unterbringung der Flüchtlinge kann und darf nicht in Sporthallen stattfinden, es müssen sofort Maßnahmen von Seiten der Bundes- und Landesregierung ergriffen werden, damit die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht und versorgt werden“ sagt der Stadtverordneter Cevat Bicici!