Keine Kürzungen bei den Menschen!

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Sonstiges

Dienstag, 09. August 2022 14:35

Keine Kürzungen bei den Menschen, die es am dringendsten benötigen!

Als Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar angekündigt hatte, dass die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet und obendrein auch das Zwei-Prozent- Ziel der NATO-Mitgliedsstaaten in Deutschland umgesetzt werden solle (2 % des Bruttoinlandsprodukts sollen für die Aufrüstung ausgegeben werden; das entspricht aktuell 71,4 Milliarden Euro), stellte sich bereits die Frage, wer dafür aufkommen soll. Darauf angesprochen, antwortete Finanzminister Christian Lindner: „Das kommt von Ihnen“.

Wer die Zeche zahlen soll, wird jetzt deutlich: Bei einer Inflationsrate von über 7,9 %, immer weiter steigenden Energie-, Benzin- und Lebensmittelpreisen verlieren aktuell die Haushalte in Mülheim an der Ruhr 84 Millionen Euro (Bericht WAZ 29. Juli 22), denn die Mehrausgaben für durchschnittliche Haushalte sind rasant gestiegen. So müssen für Energie 35 Euro, für Mobilität 10 Euro und für Lebensmittel 38 Euro mehr im Monat ausgegeben werden. Während unter anderem Mineralölkonzerne und Rüstungsindustrien immer mehr Gewinne einstreichen, werden die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abgewälzt. Selbst kurzzeitige Entlastungen, wie das 9-Euro-Ticket, könnten, wenn es nach der Regierung geht, eine Eintagsfliege bleiben. Laut Verkehrsminister Volker Wissing machen die monatlichen Kosten von einer Milliarde Euro das 9-Euro-Ticket „nicht finanzierbar“. Dass aber das 9-Euro-Ticket mit 12 Milliarden Euro im Jahr lediglich ein Sechstel des zukünftigen Rüstungsetats ausmacht, dabei aber einen wesentlichen Beitrag zur Mobilität aller Menschen und zum Umweltschutz leisten würde, ist offensichtlich für die Regierenden irrelevant.

Wie Menschen vor allem mit geringem Einkommen sich bei steigenden Preisen und gleichbleibenden Löhnen, das Notwendigste leisten können, bleibt dahingestellt.

Jetzt hat Lindner aber noch nachgelegt und erklärt, wo ganze 609 Millionen Euro im kommenden Jahr gespart werden sollen: beim Etat für Hartz IV! Der soll von 4,8 auf 4,2 Milliarden gekürzt werden. Gespart werden soll künftig vor allem bei Langzeitarbeitslosen. Dass die Hartz-Sätze menschenunwürdig sind, ist seit langem bekannt. Dass die Regierung jetzt von einem ominösen „Bürgergeld“ als Alternative spricht, ohne die Hartz-Gesetze wesentlich zu ändern, wird auch nichts daran ändern. Wird hier noch weiter gekürzt, dreht sich die Armutsspirale immer weiter. Es liegt also auf der Hand, wie die Regierung die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr finanzieren will. Während Lindner auf Sylt seine Luxus-Hochzeit feierte, kündigte er den Bürgerinnen und Bürgern an, dass sie auf den hohen Kosten sitzen bleiben werden.

Weitere Kürzungen sollen die Bereiche Bildung, Gesundheit und Umweltschutz betreffen. In Kitas, Krankenhäusern und Pflegereinrichtungen fehlen jetzt schon hunderttausende Fachkräfte.

In einer Zeit, in der dringend in die Gesundheitsversorgung, in das Bildungswesen, in den ÖPNV und in andere Bereiche des öffentlichen Lebens investiert werden müsste, darf nicht ein Cent für Rüstung ausgegeben werden. Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge muss von den Nutznießern des Krieges und der Inflation kassiert werden.

WIR AUS Mülheim fordert, dass (Über-)gewinne branchenunabhängig besteuert werden, egal ob diese durch den Ukrainekrieg entstanden sind oder während der Coronakrise gehortet wurden. Mit einer umgehenden Millionärssteuer kann man notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt, Arbeit und Zukunft finanzieren.

Eine Abwälzung der Kosten auf die Kommunen würde die ohnehin schon leeren Kassen der Städte noch mehr belasten.

Die Zeche sollen die Kriegsgewinnler zahlen!

WIR AUS Mülheim fordert, dass Nutznießer der Kriege zur Kasse gebeten werden.

1.Mai 2022

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Stadtgeschehen

Mittwoch, 04. Mai 2022 19:00

Stellungnahme 1.Mai 2022

Der mit Spannung erwartete 1.Mai 2022 hat viele Menschen enttäuscht, die
gehofft hatten, dass daraus ein kämpferisches Ereignis wurde. Stattdessen gab es keinen
Demonstrationszug mehr von Mannesmann zum Rathausmarkt.

Der DGB hatte zur Kundgebung am Ringlokschuppen eingeladen, nach dem
wohl die IG-Metall nicht mehr auf dem Rathausmarkt feiern wollte.

Leider kam das kämpferische bei der Veranstaltung an der MüGa zu kurz.

Es war mehr ein Familienfest, als ein Kampftag der Arbeitnehmer. Vielleicht ist das die Zukunft für kommende Maifeiern?

Das Wählerbündnis von WIR AUS Mülheim bedauert diese Entwicklung.

Hartmut Sternbeck - Vorstandssprecher

8. März Weltfrauentag 2022

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Stadtgeschehen

Montag, 07. März 2022 22:41

Sei auch Du dabei...für Gleichberechtigung!

Auch wenn viele Rechte für Frauen und Emanzipation erreicht wurden, sind wir doch weit davon entfernt, von Gleichberechtigung und Chancengleichheit reden zu können. Noch immer verdienen Frauen bei gleicher Arbeit 21% weniger Lohn. Es gibt für Frauen  immer weniger Vollzeit-Jobs, die sie auch mit einem geregelten Familienleben vereinbaren können. Meistens gibt es nur Minijobs, Teilzeit-Jobs ohne eine faire Alterssicherung. Alleinerziehende Mütter sind von der tiefsten Armut betroffen und werden vom Staat im Stich gelassen. Die soziale Ungleichheit nimmt rasant zu. Den Preis für weltweit anhaltende Kriege, für strukturell provozierte Gewalt und Niedriglohnpolitik zahlen zuallererst die Frauen.

Die Folgen der Corona-Pandemie haben die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern um ein Vielfaches befeuert. Frauen mussten häufiger ihre Arbeitszeit reduzieren und übernahmen mehr Sorgearbeit, etwa in Form von Kinderbetreuung, Hausarbeit oder der Pflege von Familienmitgliedern. Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben in Haushalten mit mindestens einem Kind unter 14 Jahren 27 Prozent der Frauen, aber nur 16 Prozent der Männer ihre Arbeitszeit reduziert, um die Kinderbetreuung zu gewährleisten.

Das zeige, dass finanzielle Überlegungen bei der Entscheidung, wer von den Eltern Arbeitszeit reduziert, eine wesentliche Rolle spielten. Schon vor Corona arbeiteten Frauen überproportional im Niedriglohnsektor, meist in Teilzeit und unterbezahlt. Vier von fünf Pflegekräften waren 2020 Frauen (Krankenpflege 80 Prozent; Altenpflege 83 Prozent.) Viele Frauen erleben heute, wie der Rückfall in traditionelle überkommene Frauenrollen durch die Pandemie beschleunigt wurde. Hinzu kommt, dass die Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen während der Pandemie stark zugenommen haben. Das Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen war schon vor Corona völlig überlastet. Es fehlen Frauenhaus-Plätze, Beratungsstellen bleiben unterfinanziert. 

WIR AUS Mülheim fordert:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Gleichberechtigung in allen Lebenslagen!

AFD fordert rechtliche Bindung des Stadtrats zur VHS!

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Presse

Donnerstag, 23. Dezember 2021 13:13

Die AFD versucht hier, soziale Themen zu besetzen, um sich sozial und bürgernah zu profilieren. Damit wird versucht, sich als“ Kümmerer“ für die Menschen darzustellen. Es wird damit vertuscht, wie spalterisch, unsozial und faschistische diese Partei ist.

Mit den Anträgen die heute von der AFD im Stadtrat eingebracht werden, soll dargestellt werden, wir sind auf der Seite der Mülheimer Bürger.

Die etablierten Parteien sind an diesen Vorgängen  nicht ganz unschuldig. Mit ihrer Ignoranz, den gewonnenen Bürgerentscheid für den Erhalt des VHS-Gebäudes in der MüGa nicht umzusetzen, die schulische gegen die erwachsenen Bildung auszuspielen, wurde diese Vorlage von der AFD gerne genommen.

Das Wählerbündnis von WIR AUS Mülheim, bekräftigt hier noch einmal, das die VHS ein Ort des miteinander und ein Ort der Bildung ist. Sie ist ein Ort der Aufklärung, ein sozialkultureller Lernort für alle Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Nationalität.

Die rechtliche Bindung ist ja durch den gewonnenen Bürgerentscheid legitimiert und besteht weiterhin, da er einem Ratsbeschluß gleichkommt.

Die VHS gehört zur MüGa – setzt den gewonnenen Bürgerentscheid endlich um!

Es ist ein durchschaubares Spiel von der AFD den gewonnenen Bürgerentscheid für ihre politischen Zwecke zu mißbrauchen.  WIR AUS Mülheim distanziert sich entschieden von der AFD.

Doppelhaushalt 2022/2023

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Parlamentsarbeit

Montag, 15. November 2021 16:10

Haushaltsrede des Stadtverordneten Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim im Rat der Stadt zum neuen kommunalen Doppelhaushalt 2022 / 2023

Mülheim,11.11.21

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, werten Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als Stadtverordneter des überparteilichen kommunalen Personenwahlbündnisses WIR AUS Mülheim möchte ich zum Haushalt 2022 /2023 folgende Stellungnahme abgeben:

Um es gleich vorwegzunehmen: Ich werde diesem Doppelhaushalt mit seinem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen.

WIR AUS Mülheim ist nicht bereit, diese sogenannte Sparpolitik mitzutragen. Sie wälzt die Folgen der Haushaltskrise der Kommune auf die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt ab. Mit „ Sparen“ hat das, was hier passiert, überhaupt nichts zu tun. Hier wird bewusst ein Wort benutzt, das in den Ohren der Bürgerinnen und Bürger einen positiven Klang hat, denn mit Sparen ist eigentlich gemeint, dass etwas zur Seite gelegt wird zwecks späterer Verwendung.

Die meisten wissen jedoch: Wenn die Regierenden vom Sparen reden, dann geht es nur darum, dass die Bürger einmal mehr zur Kasse gebeten werden sollen – in dem Irrglauben, dass so die Haushaltskrise bewältigt werden könnte.

Die Kernkritik am Prinzip des HSK zielt darauf ab , dass sämtliche kommunalen Aufgaben nur noch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen und beurteilt werden. Das Prinzip der Daseinsvorsorge verträgt sich nicht mit dem Anspruch, einen Gewinn erwirtschaften zu müssen. Und eine Stadt ist bei aller Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln zum Glück nicht mit einem Wirtschaftsunternehmen gleichzusetzen.

Aufgaben wie das Betreiben von Kindergärten, Schulen, Theatern, Stadtteilbüchereien, Offenen Ganztagsschulen oder des Öffentlichen Personennahverkehrs ausschließlich dem Diktat der Wirtschaftlichkeit zu unterwerfen, ist zu kurz gedacht. Denn eine solche Vorgehensweise lässt den eigentlichen Wert dieser wichtigen Aufgabenbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge außer Acht:…..

Die betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise degradiert den Menschen zum bloßen Kostenfaktor und im Ergebnis wird die öffentliche Daseins für- und vorsorge endgültig unter das Diktat der „Rotstiftpolitik“ gestellt.

So schön die gestiegenen Steuereinnahmen durch Erhöhung der Gebühren und Hilfen durch das Land NRW für Mülheim sind, weil es dadurch gelungen ist einen so genannten fiktiven Haushaltsausgleich zu erreichen, so teile ich dennoch nicht die Einschätzung, dass nun eine Haushaltskonsolidierung und eine Entschuldung aus eigener Kraft vorstellbar ist. Das ist eine Illusion. Die Gesamtschulden des städtischen Haushaltes liegen unter Einschluss der Schulden der Eigenbetriebe, inklusive der Liquiditätskredite bei annähernd über zwei Milliarden Euro.

Wie sieht Ihr Weg der sogenannten Haushaltskonsolidierung aus?

Es ist ein Weg der Konsolidierung durch Personalabbau, Aufgabenreduzierung, Standardreduzierung und Leistungsverzicht, wie auch der Gebührenerhöhungen zur Einnahmesteigerung. Dieser Weg geht zu Lasten der Beschäftigten der Stadt und der Bürger, die immer mehr zur Kasse gebeten werden. In den unteren Arbeitsebenen hat die Arbeitsverdichtung in der Stadtverwaltung so zugenommen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Zahnfleisch kriechen. Aber wir haben eine fünfte Dezernentenstelle neu geschaffen.

Kürzungen in der Daseinsvorsorge,  öffentlicher Nahverkehr hier sollen 2 Millionen Euro eingespart werden. Werte Ratskolleginnen und Kollegen wer für die Verbesserung unserer Umwelt eintritt, fördert auch den Ausbau des ÖPNV auf Schienen und zwar mit kostenloser Nutzung, das wäre eine wirkliche Alternative, stattdessen wird der ÖPNV hauptsächlich als Defizitträger gesehen. Kürzungen in der Bildung, bei den Stadtteilbibliotheken, Nichtschaffung von bezahlbarem Wohnraum u.s.w. . Diese  Krisenlasten der Kommune werden auf die  Bürgerinnen und Bürger in Mülheim abgewälzt. Den erfolgreichen Bürgerentscheid zum Erhalt der VHS-Gebäude in der MüGa hat dieser Rat, der sich eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet fühlen müsste, ignoriert und ausgesessen. Diese kurzsichtige Denkweise prägt nach wie vor das politische Handeln in Mülheim.

Diesen Weg der Konsolidierung lehnt WIR AUS Mülheim ab. Das ist ein Weg, der nicht an die Ursachen geht, im Gegenteil, er reicht die Misere einfach nach unten weiter.

Was ist der Grund für die problematische Haushaltslage?

Die Hauptgründe liegen noch nicht einmal in erster Linie in der Ausgabenpolitik der Kommune. Der OB wie auch der Kämmerer haben eine Reihe von Gründen genannt, die sowohl in der Politik der Landesregierung wie auch der großen Koalition liegen und ich halte diese durchaus für zutreffend: Das nicht umgesetzte Konnexitätsprinzip, die ständige Zuweisung neuer Aufgaben durch Bund und Land ohne entsprechenden Finanzmittel in ausreichender Höhe, die Umschichtung des Landeshaushalt zu Lasten der Kommunen.

Aber vor allem die Unternehmersteuerreform unter der alten Rot/Grünen- Regierung, die Entwicklung seit 2001bis heute, haben die kommunalen Haushaltskrisen vertieft. Das war der sogenannte Agenda-Prozess. Damit wurde eine Umverteilungspolitik von unten nach oben praktiziert: aus den Taschen der kleinen Leute in die Taschen der großen Konzerne.

Zwei Aktuelle Beispiele möchte ich hier anführen: 

 Während der Einzelhandel durch die Corona-Krise ums Überleben kämpft, streichen Konzerne riesige Profite ein. Der Eigentümer von Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, Er steigerte sein Vermögen in 2020 von 22,6 auf 36,8 Milliarden Euro.  Amazon und Facebook haben ihre Gewinne im zweiten Quartal 2020 verdoppelt. Die Amazon-Filiale in Luxemburg hat im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz von 44 Mrd Euro gemacht. Über Luxemburg werden auch die Geschäfte in Deutschland, abgewickelt. Leider hat die Luxemburger Filiale nichts verdient, sagt Amazon. Sie hätten sogar Miese gemacht. Deswegen hat das Unternehmen keinen Cent Steuern bezahlt, sondern sogar eine Steuergutschrift von 53 Mio Euro bekommen, (berichtet der Guardian). Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung es zulässt, dass diese Gewinne fast vollständig unversteuert in ausländische Steueroasen abfließen. Während viele kleine Unternehmen und von der Krise Betroffene bis heute auf jegliche Hilfe warten und vor dem Ruin stehen. Die Vorstandsetagen deutscher Konzerne wie BMW, Knorr Bremse und Co. schicken Beschäftigte in Kurzarbeit, aber verteilen mit Steuergeldern Dividenden, während unsere Kommunen kaputt gespart werden. Diese Abzocker-Mentalität muss ein Ende haben.

Das ist ungerecht und zerstört die Grundlage des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Mit der Agenda 2010 begann die systematische Zerschlagung der bisherigen Sozialversicherungssysteme. Das hat nachhaltige, negative Auswirkungen bis heute in die kommunalen Haushalte. Die Folgen sind bekannt. Immer mehr Menschen sind auf Hartz IV angewiesen. Oder andersherum ausgedrückt, die Armut hat auch in unserer Stadt erheblich zugenommen. Hartz IV ist wesentlich mit verantwortlich dafür, dass sich der Niedriglohnsektor so ausgeweitet hat, das die sogenannten  Minijobs nach jüngsten Zahlen 500,000 reguläre Sozialversicherungspflichtige Jobs vernichtet hat. Die auch hier vertretenen Parteien tragen Verantwortung für eine Politik von Bund und Land, die die Kommunen bis zum letzten Tropfen ausblutet.

Die Kommunen brauchen eine drastische Veränderung ihrer Einnahmeseite. Einen Weg aus der Schuldenkrise kann es nur geben, wenn man den Mut hat, die Gewinne der Großkonzerne, der Reichen und Superreichen anzugreifen! Es ist ausreichend Geld da, um die wichtigsten Aufgaben der Kommune zu finanzieren und um unsere Stadt lebens- und liebenswert sowie zukunftsfähig zu erhalten. Wir fordern nach wie vor ein Zins- und Schuldenmoratorium und Altschuldenregelung des Landes.

Aus den genannten Gründen lehne ich den vorgelegten Haushalt ab.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Cevat Bicici – Stadtverordneter WIR AUS Mülheim