Von allen Seiten wird das Geschrei nach Krieg und Aufrüstung immer lauter. Es wird eine atomare Aufrüstung gefordert. Die Gefahr, dass sich der Krieg in der Ukraine ausweitet, rückt immer näher. Es ist schon so weit, dass ernsthaft darüber nachgedacht wird Russland anzugreifen. Sie reden von Frieden, bereiten aber den Krieg vor. Diese Kriegsrhetorik ist erschreckend. Diese wahnsinnige Aufrüstung muss aufhören. Friedensverhandlungen müssen sofort aufgenommen werden. Die Devise muss lauten, Frieden statt Krieg. Die deutsche Außenpolitik besteht nur noch aus Kriegsrhetorik und Militarisierung. Demokratie, Frauen- und Menschenrechte, oder Stabilität als außenpolitische Maxime, scheinen überhaupt nicht mehr zu gelten.
Die Militarisierung wirkt sich nicht nur in Worten aus. Bereits mit Sorge haben wir in den vergangenen Jahren feststellen müssen, dass der Verteidigungshaushalt schrittweise sich erhöht hat. 2014 betrug er noch 32,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 liegt er nunmehr bei 51,95 Milliarden Euro, hinzu kommt noch das Sondervermögen der Bundeswehr. Somit ist Deutschland in Europa führend bei militärischen Investitionen und erfüllt das von der NATO vorgegebene Ziel, 2 % des BIP in (Auf-)Rüstung zu investieren.
„Kriegstüchtig“ zu sein hat ihren Preis. Wer soll diese Aufrüstung finanzieren?
Wer die Aufrüstung verdoppeln und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten will, muss an die Sozialausgaben ran, die fast 40 Prozent der Staatsausgaben ausmachen! Der größte Einzelposten darin ist die Rentenversicherung, für die die Bundesregierung 2024 127,3 Milliarden Euro eingeplant hat. Weitere 47 Milliarden Euro sind für Sozialleistungen vorgesehen. Kürzungen im Sozialen und Gesundheitsbereich, Schulen, bei Bauern, Integration und Familien und Arbeitslosen ist das, was die Regierung plant. Die Kommunen werden massiv darunter leiden, wenn bei den Sozialausgaben gespart wird.
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