STOP FRACKING!

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Presse

Mittwoch, 08. April 2015 13:30

WIR AUS Mülheim  fordert Kein Fracking

in Mülheim und anderswo.

Fracking ist ein äußerst gefährliches  Verfahren zur Erdgasgewinnung mit  unabsehbaren Folgen für Trinkwasser, Boden und Natur. Unter großem Druck werden hochgiftige Chemikalien in tiefe Gesteinsschichten gepresst, um diese aufzubrechen und darin gebundenes  Gas zu fördern.

Die von Umweltministerin Frau Hendriks ( SPD ) eingebrachte und von der Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zu Gas-Fracking ist eine Mogelpackung. Der Einsatz der Risikotechnologie werde damit ermöglicht und nicht unterbunden. Da ist von Probebohrungen die Rede, von Bedingungen bei Erschließung und Förderung und allem voran wird die Unabhängigkeit von den traditionellen Gaslieferanten auf dem Weltmarkt propagiert.

Bundespolitik übt sich im verbalen Spagat, will sie doch einerseits den Monopolen riesige Profite ermöglichen, andererseits aber den möglichen Umweltskandal herunterspielen. Es ist ja längst bekannt, welche Folgen Fracking für die Natur und damit auch für unser Leben und Überleben mit sich bringt. Da wird in der Bundesregierung die Position bezogen, dass Fracking nur dann erlaubt sein könne, wenn keine Gefahr für unser Trinkwasser bestünde! Was für eine Farce! . Die eigentlichen Gefahren sind die Vermischung giftiger Chemikalien mit dem Grundwasser und die Sprengung des Gesteins, um das Gas freizusetzen.

Cevat Bicici Stadtverordneter von WIR „ Mit dem Gesetzentwurf soll das Fracking in sensiblen Regionen eingeschränkt, unter Auflagen zu Probezwecken aber erlaubt werden, Eine spätere kommerzielle Förderung wird nicht ausgeschlossen. Mit dieser Gesetzentwurf wird Fracking durch die Hintertür erlaubt und wer glaubt das die Konzerne das nicht ausnützen würden wird ein besseres belehrt werden“.

Weltfrauentag 2015

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Freitag, 06. März 2015 16:13

Foto:H.Sternbeck

Mülheim, 07.03.2015

„Keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte!“

So lautete die Forderung von Clara Zetkin 1910 auf dem II. Kongress der sozialistischen Internationale in Kopenhagen. Die Sozialistin traf damit den Nerv zahlreicher Frauen, die ein Jahr später in Österreich, Dänemark, der Schweiz und in Deutschland auf die Straße gingen, um für das Frauenwahlrecht und der Teilhabe an der politischen Macht zu demonstrieren. Am 19. März 1911 wurde damit der erste Frauentag gefeiert. Im Jahr 1918 wurde den Frauen in Deutschland das politische Wahlrecht erteilt, ein erster Etappensieg war erreicht!

 Weltfrauentag im Wandel!

Der Weltfrauentag wurde fortan mit wechselnden Forderungen besetzt, im Kern waren das fundamentale politische und bürgerliche Rechte, wie das Recht auf Bildung. Unter der Herrschaft der Nationalsozialisten wurde der Internationale Frauentag als „sozialistischer Feiertag“ verboten. Die Nazis propagierten stattdessen den Muttertag und die „biologische Verpflichtung“ der Frauen. Erst in den 1960´er Jahren gelangte der Weltfrauentag wieder in das Bewusstsein zurück. Der Kampf gegen den Abtreibungsparagraphen 218 in den 1960´er und 70´er Jahren war ein weiterer Höhepunkt im Kampf der Frauenbewegung. Heute geht es im Wesentlichen um den weltweiten Kampf gegen Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Diese Gewalt ist eine der am weitesten verbreiteten und systematisch begangenen Menschenrechtsverletzungen.

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GEW

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Freitag, 06. März 2015 15:50

Foto:H.Sternbeck

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn - Für Lehrerinnen und Lehrer!

 Im Rahmen der aktuellen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder hat der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für den 03. März deutschlandweit zu Warnstreiks aufgerufen. In der Auseinandersetzung geht es um die Eingruppierung angestellter Lehrkräfte. Dazu Cevat Bicici Stadtverordneter,

 „Die Warnstreiks der angestellten Lehrerinnen und Lehrer und die Forderung der GEW für die Beschäftigten sind mehr als berechtigt. 33.000 Lehrerinnen und Lehrer sind in Nordrhein-Westfalen angestellt und im Gegensatz zu ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen verdienen diese bis zu 500 € weniger und das obwohl sie die gleiche Arbeit leisten. Das ist nicht gerecht! Als Kommunale Wählerbündnis fordern wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Daher sollte die Entgeltgruppe der Angestellten der Besoldungsgruppe der Beamten angepasst werden, und zwar bundesweit einheitlich. Bildung darf nicht zur Ware verkommen, das ist nicht mit Betriebswirtschaftlichen Maßstäben zu messen.

 WIR AUS Mülheim unterstützt ausdrücklich die Kolleginnen und Kollegen von GEW und Beamtenbund nach der Forderung der Einführung einer Lehrkräfte-Entgeltordnung und solidarisiert sich mit allen streikenden.

Unterschriftsammlung Ver.di

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Montag, 16. Februar 2015 12:14

Sind uns die Alten ein Mehr an (Fach-) Personal wert?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um die Arbeitsbedingungen in der stationären Altenpflege. Wir wollen erreichen, dass im Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) eine bundesweit einheitliche Vergütungsregelung verankert wird. In dieser Vergütungsregelung ist die Finanzierung des individuelle Pflegebedarfs der Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen. Darauf soll die Landesregierung über eine Bundesratsinitiative hinwirken. Deshalb fordern wir das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation ,Pflege und Alter auf, in diesem Sinne aktiv zu werden .

Bitte unterstützen Sie diese Forderung mit Ihre Unterschrift.

Hintergrund:

Zur Zeit hat jedes Bundesland eigene Personalrichtwerte in der Altenpflege. Keine reichen aus, um gute Pflege zu gewährleisten. In NRW stammen die aktuellen Personalrichtwerte für die stationäre Altenpflege noch aus der Zeit vor Einführender Pflegeversicherung. Nur einmal wurden sie seitdem verändert. Mit einer am tatsächlichen Pflegebedarf orientierten Personalbemessung haben sie nichts zu tun. Eine Besserung dieses Zustands ist nicht in Sicht. Ändern könnten diese Situation in NRW die Kommunen, die Pflegekassen und die Altenheimträger. Sie haben nach dem Pflegeversicherungsgesetz die Möglichkeit, eine bedarfsorientierte Personalbesetzung zu vereinbaren. Genutzt wird diese Möglichkeit seit Jahren nicht. In keinem Bundesland.

Nur der Bundesgesetzgeber kann diese Verschleppungspolitik beenden, unter der die Pflegebedürftigen und Beschäftigten gleichermaßen leiden. Die im Pflegeversicherungsgesetz vorgesehene Möglichkeit einer Bedarfsorientierten Personalbemessung muss verpflichtend geregelt werden. Aus diesem Grund fordern wir, dass ins SGB XI eine verbindliche bedarfsorientierte Vergütungsregelung aufzunehmen ist. Denn nur gute Arbeitsbedingungen sind ein Garant für gute Pflege. Streiten Sie mit uns dafür.

Unterschriftslisten liegen aus:

WIR AUS Mülheim

Bürgertreff am Rathausmarkt

Löhberg  74, 45468 Mülheim an der Ruhr

Unterschreiben Sie JETZT.  

Unsere Straßenbahn bleibt !

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Presse

Sonntag, 18. Januar 2015 21:44

Foto:H.Sternbeck

Mülheim 17.01.2015

Das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim, begrüßt die Forderung von Ver.di Gewerkschaftssekretär Herrn Sauer, das der Aufsichtsratsvorsitzende Herr Michels zurücktreten soll. In der Vergangenheit hat sich Herr Michels immer wieder gegen eine Straßenbahn - und für einen reinen Busbetrieb in Mülheim ausgesprochen. Das ist nicht mit dem Mandat eines Aufsichtsratsvorsitzenden der Mülheimer Verkehrsgesellschaft MVG  vereinbar, so der verkehrspolitische Sprecher von WIR AUS Mülheim, Hartmut Sternbeck Es ist seine Aufgabe unter anderem dafür zu sorgen, das ein ordentlicher Betrieb möglich ist. Hier hat der Aufsichtsratsvorsitzende jämmerlich versagt .Es ist ihm nicht gelungen, seine Funktionen als CDU Fraktionsvorsitzenden und Aufsichtsratsvorsitzenden der MVG zu trennen. Es ist der MVG zu wünschen, das sie wieder in ein ruhiges Fahrwasser gerät, zum Wohle der Stadt, der Fahrgäste und auch den dort Beschäftigten.