Fast 20.000 Menschen sagten heute in Düsseldorf laut und friedlich "Nein" zum geplanten, repressiven Polizeigesetz

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Sonstiges

Samstag, 07. Juli 2018 19:27

Fast 20.000 Menschen sagten heute in Düsseldorf laut und friedlich

"Nein" zum geplanten, repressiven Polizeigesetz

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vor verlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des Verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Gegen diese Beschneidung der Grundrechte demonstrierten Mitglieder, von dem kommunalen Wählerbündnis WIR AUS Mülheim, zusammen mit fast 20.000 Menschen in Düsseldorf, laut und friedlich , sagten "Nein" zum geplanten, repressiven Polizeigesetz.

Hände weg von der VHS-Gebäude in der Müga!

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Jugend und Schule

Montag, 28. Mai 2018 13:23

Erfolgreiche Unterschriftenaktion am 19.05.2018 Infostand von WIR AUS Mülheim für den Erhalt der VHS in der MüGa.

1. Mai 2018

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Stadtgeschehen

Samstag, 05. Mai 2018 11:12

Unter dem Motto „VIELFALT, SOLIDARITÄT,GERECHTIGKEIT.“ haben die Gewerkschaften im ganzen Land, so auch in Mülheim an der Ruhr Demonstriert. Traditionsgemäß nahmen auch diesmal Mitglieder von WIR AUS Mülheim an der Demonstration und an den Maikundgebung auf dem Rathausmarkt teil. Während der Kundgebung, wurde vor dem Büro des Stadtverordneten Cevat Bicici Kaffe ausgeschenkt, was sehr gut ankam. Der Vorstand bedankt sich bei allen die uns Unterstützt haben.

Neun Fragen an den Oberbürgermeister

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Jugend und Schule

Mittwoch, 25. April 2018 08:54

Neun Fragen an den Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr

Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Ulrich Scholten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholten!

Wie der Print-Ausgabe der WAZ vom 6. April 2018 zu entnehmen ist, haben Sie sich den vom Leserbeirat der WAZ an Sie gerichteten, das Gebäude der Heinrich-Thöne-Volkshochschule betreffenden Fragen gestellt. Daher dürfte es Ihnen leichtfallen, mir, als einem Bürger der Stadt Mülheim an der Ruhr, einige Fragen zu beantworten, die entweder nicht gestellt oder von Ihnen nicht beantwortet worden sind, oder von denen in dem WAZ-Artikel nicht berichtet wird.

1. Wie ist die Behauptung, die VHS benötige keine 6000 qm mehr, mit der Tatsache zu vereinbaren, daß bis zur Schließung des VHS-Gebäudes im September 2017 Kurse abgesagt werden mußten, da nicht genügend Räume zur Verfügung standen und daß die vorhandenen Räume ständig ausgebucht waren?

2. Wie ist es möglich, daß der Brandschutz für das VHS-Gebäude an der Bergstraße nicht regelmäßig an die im Laufe der Zeit sich verändert habenden Brandschutzvorschriften angepaßt wurde, zumal die dazu notwendigen Maßnahmen mindestens seit 2012 dokumentiert sind?

3. Wo sind die 2 Millionen Euro geblieben, die seit 2008 jedes Jahr zur Instandhaltung des VHS-Gebäudes an der Bergstraße bereitstanden, aber nicht abgerufen wurden?

4. Wieso wurden diese Gelder zur Instandhaltung dieses Gebäudes nicht abgerufen?

5. Wieso wurde der renommierte und international anerkannte, einst federführende Architekt des 1979 fertiggestellten Gebäudes der Heinrich-Thöne-Volkshochschule, Herr Dipl.-Ing. Dietmar Teich, nicht mit dem gebührenden Respekt behandelt, als er extra aus dem Ausland anreiste um der Stadt Mülheim mit Rat und Tat zur Seite zu stehen?

6. Wieso lehnen die Verantwortlichen es ab, also auch Sie, von dem so unabhängigen wie renommierten Ingenieurbüro von Professor Pfeifer in Darmstadt ein qualifiziertes Gutachten über den Brandschutz- und Sanierungsbedarf des VHS-Gebäudes erstellen zu lassen, dessen Kosten von Herrn Teich übernommen würden  insbesondere angesichts der desolaten finanziellen Lage der Stadt Mülheim?

 7. Wie kann es sein, daß die Stadt Mülheim in den nächsten 5 Jahren 5,5 Millionen Euro allein an Miete für das Ausweichgebäude an der Aktienstraße ausgeben wird, zugleich aber behauptet, kein Geld für eine mögliche Sanierung des VHS-Gebäudes bei laufendem Betrieb zu haben  zumal das unter Punkt sechs genannte Ingenieurbüro über die dazu notwendigen Erfahrungen verfügt?

8. Wieso bemühte und bemüht man sich von Seiten der Verantwortlichen in der Stadtverwaltung nicht um Fördergelder, die Kosten zur Sanierung des preisgekrönten, denkmalgeschützten Gebäudes für die Stadt Mülheim an der Ruhr so gering wie möglich zu halten?

9. Ist Ihnen bewußt, daß die 16 Millionen Euro, die Sie als Kosten für die Sanierung des VHS-Gebäudes an der Bergstraße nennen, vom Architekturbüro Hütténes in einem anderen Zusammenhang genannt wurden, nämlich im Rahmen der für den Komplettumbau der VHS in eine Sparkassenakademie entstehenden Kosten, so daß zur Beurteilung der Frage nach den Kosten für eine ausschließliche Sanierung des VHS-Gebäudes dieser Betrag von 16 Millionen irrelevant ist?

Mit freundlichen Grüßen, Joachim Endemann

Auch WIR AUS Mülheim fordert den Oberbürgermeister Herrn Scholten auf, unverzüglich die von Herrn Joachim Endemann gestellten Fragen zu beantworten.

Jahreshauptversammlung der WählerInitiative Ruhr Alternativ- Unabhängig- Solidarisch Mülheim an der Ruhr ( WIR AUS Mülheim)

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Presse

Donnerstag, 15. März 2018 15:03

Pressemitteilung zur Jahreshauptversammlung der WählerInitiative Ruhr Alternativ- Unabhängig- Solidarisch Mülheim an der Ruhr ( WIR AUS Mülheim)

Am 17. Februar 2018 fand die Jahreshauptversammlung der WählerInitiative Ruhr Alternativ - Unabhängig- Solidarisch Mülheim an der Ruhr (WIR AUS Mülheim) statt.

In einer tollen und engagierten Atmosphäre  nahmen die Mitglieder den Rechenschaftsbericht  2017 vom Vorstand und von unserem Stadtverordneten Cevat Bicici zur Kenntnis. Dann fand eine rege Diskussion mit den Anwesenden statt. Der alte Vorstand und der Schatzmeister wurden einstimmig entlastet. Die neuen Vorstandsmitglieder Heike Papke, Anne Klemt, Gaby Gallandy, Hartmut Sternbeck und Cevat Bicici wurden einstimmig gewählt.

Dem Wählerbündnis WIR AUS Mülheim ist es gelungen, den Vorstand mit einem Frauenanteil von 60 Prozent zu besetzen.

Seit unserem 15 Jährigen Bestehen hat WIR AUS Mülheim sich immer bemüht, Sprachrohr für die Bürgerinnen und Bürger im und außerhalb vom Parlament zu sein. Mit Stolz können wir sagen, dass bei uns Wort und Tat übereinstimmen. Unter dem Motto, um uns müssen wir uns selber kümmern, haben wir stets Stellvertreter-Politik abgelehnt und die Betroffenen ermutigt, für Ihre Belange selbst aktiv zu werden.

WIR AUS Mülheim hat mit der Interessengemeinschaft von Mintard (WiM) für den Erhalt der Buslinie 132 gemeinsam einen langen Kampf durchgeführt. Es wurden über zwei Tausend persönliche Gespräche geführt und 1700 Unterschriften gesammelt. Aktuell engagieren wir uns mit verschiedenen Akteuren für den Erhalt des VHS-Gebäudes an der Bergstraße. Unsere zukünftigen Arbeitsschwerpunkte werden wir weiterhin auf Soziales, ÖPNV, Bildung und Kultur legen. Mit uns wird es keinen Ausverkauf des Tafelsilbers unserer Kommune geben. Wir werden gegen ÖPP und PPP Modelle kämpfen. Die Krisenlasten, die von anderen verursacht werden, dürfen nicht auf unsere Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. So der

Vorstandssprecher Hartmut Sternbeck von WIR AUS Mülheim.