NRW Kommunen dürfen nicht kaputt gespart werden!

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Stadtgeschehen

Mittwoch, 27. Mai 2020 11:11

Die Corona-Krise hat dramatische Auswirkungen auf die finanzielle Situation für Mülheim an der Ruhr.

Dazu erklärt Cevat Bicici, Stadtverordneter des Wählerbündnis WIR AUS Mülheim:

"Unsere Kommune  wird durch die Corona-Krise an die Wand gedrängt. Schon vorher war die finanzielle Situation in Mülheim mehr als prekär, und jetzt explodieren die kommunalen Ausgaben während die Einnahmen wegbrechen." Auf sieben Milliarden Euro Mindereinnahmen schätzt der Städte- und Gemeindebund die Einnahmeausfälle für die Kommunen in NRW. Für Mülheim heißt das laut Aussage von Kämmerer Mendack, eine Mindereinnahme von 60-70 Millionen Euro.

"Wenn unsere Kommune finanziell handlungsunfähig wird, bedeutet das einen spürbaren und schmerzhaften Sozialabbau für die Menschen. Unsere Stadt  braucht politische Handlungsfähigkeit, damit unterschiedliche politische Programme einen Sinn bekommen - sonst diskutieren wir vor Ort wie in der Vergangenheit nur noch über die Form der Kürzungen und Einsparungen" so Bicici weiter.

"Jetzt in der Krise muss klar sein, dass sich die Gesellschaft das Anhäufen von astronomischen Vermögen in den Händen von einigen Wenigen schlicht nicht leisten darf und kann. Auch braucht es endlich einen Altschuldenfonds für die Kommunen. Schon vor der Krise hatten sich die kommunalen Kassenkredite in NRW auf 26 Milliarden Euro belaufen. Bund und Land müssen eingreifen und die Kommunen entlasten. Die Kommunen müssen eine ausreichende Finanzausstattung erhalten, wie es die Verfassung des Landes NRW vorsieht. Diese Debatte muss gerade unter den Bedingungen von Corona nun entschieden werden, statt sie auf die lange Bank zu schieben. Ein weiter so, kann und darf es nicht geben“ so Bicici abschließend.

Offener Brief

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Stadtgeschehen

Freitag, 01. Mai 2020 14:10

Offener Brief                                                           1.Mai,2020

Sehr geehrte Frau Merkel,

sehr geehrter Herr Scholz,

sehr geehrte Frau Karliczek,

Ich wende mich an Sie stellvertretend für etwa 1 Million Honorarkräfte , die in der Bildung tätig sind. Honorarkräfte, die in  prekären Arbeitsverhältnissen stehen und dies an Volkshochschulen oder anderen Bildungseinrichtungen  wie  Universitäten und Fachhochschulen. Für diejenigen von Ihnen, die nun überrascht sind oder zumindest so tun wollen, ja, Sie lesen richtig: immer mehr Dozenten und Dozentinnen selbst an Deutschlands Universitäten sind als Honorarkräfte tätig, da die von Ihnen verabschiedeten Gesetze dazu den Weg bereitet haben.

Haben Sie eigentlich irgendeine Vorstellung, was das bedeutet?

In vielen Fällen werden für eine 45-minütige Unterrichtseinheit 20.-€ gezahlt, das sind dann also 26,66 € /h, einschließlich der Vor- und Nachbereitung, die in den meisten Fällen noch einmal die gleiche Zeit in Anspruch nimmt.

Davon sind zu entrichten:

ca.19% Rentenversicherung

ca. 15 % Krankenversicherung

mind. 10%  Steuern., also insgesamt 44%, d. h. 11,73€.

Es bleibt also noch ein Netto-Stundenlohn von:14,92€.

Dieses Geld kann aber in der Regel nur in 8 Monaten des Jahre verdient werden, da die meisten Bildungseinrichtungen ca 4 Monate des Jahres geschlossen sind, entweder weil Schul- oder Semesterferien sind, das heißt, jedes Monatsgehalt muss für 1,5 Monate reichen.Die Ungewissheit, ob der nächste Kurs zustande kommt, lebt immer mit uns, genauso wie die Angst, krank zu werden, denn natürlich bekommen wir für nicht gehaltene Termine keinen Cent. Wir leben also alle mit dem vollen Risiko, und machen doch die Aufgaben, die so extrem wichtig sind und von Ihnen mit keinem Wort erwähnt werden.

Abgesehen von den Integrationskursen( die ja im Übrigen fast doppelt so hoch dotiert werden, obwohl dort die gleiche Arbeit geleistet wird, weil Sie das per Gesetz so verordnet haben), bilden wir Menschen an den Universitäten in den verschiedensten Fächern aus, bilden die Menschen in Sprach- und IT Kursen so aus, dass sie im Berufsleben wieder Chancen haben, bieten die Chancen auf nachzuholende Schulabschlüsse, und natürlich all die vielen Fertigkeiten sowohl im gesellschaftlichen wie auch im künstlerischen und politisch-bildenden Bereich und vieles mehr. Man könnte sagen: Systemrelevant, denn Millionen von Menschen haben Ihre Kompetenz durch uns erlernt.

Und dann kam Mitte März die Corona Krise: Alle Bildungseinrichtungen geschlossen, und ..... NICHTS. Nicht mit einem Wort werden diese Menschen auch nur erwähnt. Während Sie großen Konzernen, die gerade erst einmal fleißig ihre Aktionäre mit Dividenden versorgen, die Milliarden hinterherwerfen, ungeachtet der Tatsache, ob diese Konzerne vorher schon in massiven Schwierigkeiten waren oder auch nicht, finden diese Million Menschen bei Ihnen überhaupt keine Erwähnung.Lapidar erfahren wir, dass wir ja Soforthilfe beantragen können, bei der bis heute noch nicht geklärt ist, wofür sie genau zu verwenden ist, oder schließlich können wir doch Hartz IV beantragen.

Ist das Ihre Art der Wertschätzung? Nein, es zeigt leider nur allzu deutlich, wo Sie Ihre Prioritäten setzen. Und Hand in Hand damit geht das Verhalten der sogenannten Qualitätsmedien, die über leere Bordelle und gestrandete Segler auf St Martin berichten, wobei ich keinem dieser Menschen das persönliche Leid abspreche.

Dass die Bildungseinrichtungen und ihre Dozenten und Dozentinnen mit keinem Wort erwähnt werden, spricht Bände.

Längst hätten Sie die Chance ergreifen können und all den Menschen, die gerade nicht arbeiten können, die Chance auf Weiterbildung zu ermöglichen: Sie hätten beispielweise online Kurse durch die Bildungseinrichtungen finanzieren können mit einem doppelt positiven Effekt: Weiterbildung für die Einen, Arbeit für die Anderen. Aber auch in dieser Hinsicht: NICHTS!

Ich fordere Sie hiermit auf, deutlich Stellung zu beziehen und diesem Berufszweig den Stellenwert zukommen zu lassen, den er verdient, sowohl im   wertschätzenden   als auch im  monetären Sinn.

Mit freundlichen Grüßen,

Kirsten Grunau

Sind Sie auch so hin- und hergerissen?

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Stadtgeschehen

Dienstag, 28. April 2020 17:43

Sind Sie auch so hin- und hergerissen?
Ich bin es. Es macht mich so unendlich wütend, zu wissen, dass der Deutsche Bundestag 2012 selbst eine Studie in Auftrag gegeben hat zu einer möglichen Pandemie.

Sie haben richtig gelesen: 2012. Diese liegt auch vor: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf.

Darin steht deutlich, wie die Regierung sich und die Bevölkerung hätte vorbereiten können, es hätte auf jeden Fall Schutzkleidung und Masken bereitgestellt werden müssen. Das extrem dilettantische Gehabe der sich in Verantwortung befindlichen Politiker, die sich ,solange sie keine Masken hatten, dagegen aussprachen, dann so langsam ihre Meinung änderten, sie nun fordern, ja zur Pflicht machen, ohne uns Bürger aber damit auszustatten.

Es macht mich auch sehr wütend, wenn ich mitbekomme, dass die deutsche Regierung mal eben so, mal wieder ohne Absprache die Grenzen nach Frankreich geschlossen hat, nicht aber nach Holland oder Belgien. Und das soll eine Union sein? Nein, das ist keine Union.

Da haben wir mitten in der Krise eine Regierung , die genau in diesem Moment Rüstungsaufträge vergibt. Sagt mal, geht's noch?

Und nun? was ist nun los? Während es auf der einen Seite viele Beamte und andere gibt, die gerade eine entspannte Zeit genießen, denn das Gehalt geht ja regelmäßig ein, sind auf der anderen Seite hunderttausende, ja Millionen Menschen in prekären Beschäftigungssituationen, durch alle Schichten: die Handwerker, die Gastronomen, die Künstler, die Hoteliers, die 1 Million Dozenten etc etc; sie alle wissen nicht, ob und wie es weitergeht.. gar nicht! und ich rede nicht von Deutschland, nein, das ganze geschieht gerade weltweit.

Eindeutiges Indiz ist ein Ölpreis im Minus. Wenn das nicht die Alarmglocken schellen lässt, was dann?

Tagtäglich darf ich unsere sogenannten Spitzenpolitiker sehen und hören, die sich noch immer selbst beweihräuchern, weil sie "das größte Paket in der Geschichte geschnürt haben", weil sie" jetzt die Bazooka rausgeholt haben", weil für " alle genug da ist" etc etc.

Doch sieht man sich das Ganze näher an, so wurde für die Soforthilfe für Soloselbständige in die Arbeitslosenkasse gegriffen.

Die 1500 Euro, die der nur noch peinliche Herr Spahn den Krankenschwestern und Pflegern als Einmalzahlung versprochen hatte, sollten aus der Pflegeversicherungskasse genommen werden, ach nein, gibt es jetzt ja doch nicht, liebe Krankenschwester, der Applaus im Bundestag muss genügen.
Bei vielen der Hilfszahlungen ist absolut nicht klar, was davon behalten werden darf und was nicht, zig-tausende warten seit über einem Monat und und...

Aber ich hatte Ihnen am Anfang gesagt, dass ich hin- und hergerissen bin und jetzt kommt die andere Seite:

Wir haben in Deutschland ca 150.000 infizierte Menschen, so sagen es die offiziellen Zahlen, und bisher 5000 Tote. Im Winter 2017/18 gab es diese heftige Grippewelle mit 25.100 Toten in Deutschland. Hat das jemanden gestört, gab es einen Shutdown? Sie kennen die Antwort.

Was ist mit dem sogenannten schwedischen Modell? Kein Shutdown, nicht die ganze Wirtschaft zerstört, und die Zahl der infizierten lässt auch nach...

Es verwirrt mich...

Und zum Abschluss: Jede Krise birgt eine Chance:

Wir, das heißt, dieser komplette Planet hätte jetzt die Chance neu anzufangen! Festzustellen, dass hier etwas grundlegend schiefgelaufen ist. Milliarden Menschen leben in einem System, in dem der " Markt" bestimmt, wie wir Menschen leben müssen. Da werden Krankenhäuser geschlossen, da sie nicht genug Profit machen! Waren die nicht ursprünglich mal dazu da, den Menschen zu helfen, bevor sie an Investoren verscherbelt wurden? Da sind Schulen und Straßen und Brücken ,.... so marode, dass sie einstürzen, weil uns irgendwelche sparwütigen Politiker aufdiktieren, dass wir zu sparen hätten, sch.. was drauf, wenn die komplette Infrastruktur zerstört ist.
Man könnte auch feststellen, dass vielleicht nicht alles richtig läuft, wenn die Löhne so niedrig sind, dass beide Elternteile arbeiten müssen und alles Kopf steht, wenn man sich auf einmal um die eigenen Kinder kümmern muss, und ich meine das nicht als Vorwurf, denn viele Eltern haben gerade auch einmal Zeit mit ihren Kindern genossen. Und was machen wir mit unseren Eltern, den alten Menschen? Sie kommen in Altenheime, denn wir müssen ja arbeiten und das passt alles nicht und da sind sie auch am besten aufgehoben und überhaupt.. Oder vielleicht könnte auch das alles anders sein?
Ich empfinde es im Moment als absolut unmenschlich, dass die alten Menschen in den Pflegeheimen weggeschlossen sind und ihre Liebsten nicht sehen können. Wäre es nicht schön, wenn jung und alt zusammen leben könnten, so ganz normal als wären wir alle Menschen , die voneinander lernen könne?
Und die ganze Wirtschaft könnte endlich wirklich nachhaltig produzieren, .. eigentlich,und man könnte sich um gesunde Nahrungsmittel kümmern und müsste nicht mehr andere länder ausbeuten und in den Tod treiben
Aber das alles will ja keiner.
Die Machteliten der Welt drängeln schon wieder, dass alles wieder zügig so läuft wie vorher, denn die Anleger warten ja und wenn da ein paar Millionen Menschen auf der Strecke bleiben, ja dann ist das so.

Kirsten Grunau

Loveparade

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Sonstiges

Dienstag, 21. April 2020 10:19

Leserbrief

zur WAZ Meldung vom 03.04.2020 zum

Loveparade – Prozess

Die drohende Einstellung des Loveparade - Prozesses aufgrund der Einschränkungen

der durch die derzeitige Ausnahmesituation implementierten Gesetzesänderungen ist eine von den Organen unserer Staatsgewalt -im Sinne des Rechtswortes- ausgehende Verhöhnung (nicht nur) der Betroffenen. Das Ausmaß der Rechtsverletzung ist so weitreichend wie die Katastrophe der Loveparade selbst. Da derartige Untergrabung unseres Rechtssystems nicht einmalig ist, sei an dieser Stelle beispielhaft der bisher nicht umgesetzte Bürgerentscheid zum Erhalt unserer VHS in der MüGa erwähnt.

Mit freundlichen Grüssen,

Kind regards,

Met vriendelijke groeten,

Sincères salutations,       

verbleibend.

Muriel Brockerhoff

Lernen aus Corona!

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Stadtgeschehen

Dienstag, 24. März 2020 09:47

Lernen aus Corona!

Das Leben in Mülheim, wie in Deutschland und in großen Teilen der Welt steht still.

Die Corona-Pandemie hat in erschreckender Weise klargemacht, wohin es führt, wenn Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten in privater Hand sind.

Das Wählerbündnis von „WIR AUS Mülheim“  hat schon oft in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass Grundversorgungen wie Feuerwehr, Wasserwerk und ärztliche Versorgungseinrichtungen nicht privatisiert werden sollen. In einer Krisensituation wie wir sie jetzt erleben ist dann schnell das Ende erreicht.

Vor allem alte Menschen, arme Menschen und Hilfsbedürftige bleiben auf der Strecke, weil sie in der Regel kaum Geld haben sich einen Notvorrat zuzulegen.

Schon lange ist die Situation in unseren Krankenhäusern prekär, das Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen kommt nicht mehr dazu sich um alle Pflegebedürftigen richtig zu kümmern, das Personal arbeitet am Limit. Der Notstand wird nur noch verwaltet. Das ist die Folge der Privatisierung des Gesundheitssystems um Profit zu machen. Es rächt sich jetzt, keine ausreichenden Kapazitäten geschaffen zu haben, aber auch das gehört zu einer Daseinsvorsorge seitens der Bundesregierung, Diese Zustände gehören verändert. Das muss nach dem Überwinden der Krise das oberste Ziel sein.

so der Vorstandssprecher von WIR AUS Mülheim, Hartmut Sternbeck.

WIR AUS Mülheim sagt ein ganz herzliches Dankeschön an alle Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker, Drogerien und die Kollegen aus dem Einzelhandel, sowie unsere Verwaltungsmitarbeiter, Feuerwehr und Ordnungskräfte die in unserer Stadt dafür sorgen, dass das Leben weiter geht.

Bleiben Sie zuhause!

Bleiben Sie kritisch!

Bleiben Sie gesund!!