Neun Fragen an den Oberbürgermeister
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- Mittwoch, 25. April 2018 08:54
Neun Fragen an den Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr
Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Ulrich Scholten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholten!
Wie der Print-Ausgabe der WAZ vom 6. April 2018 zu entnehmen ist, haben Sie sich den vom Leserbeirat der WAZ an Sie gerichteten, das Gebäude der Heinrich-Thöne-Volkshochschule betreffenden Fragen gestellt. Daher dürfte es Ihnen leichtfallen, mir, als einem Bürger der Stadt Mülheim an der Ruhr, einige Fragen zu beantworten, die entweder nicht gestellt oder von Ihnen nicht beantwortet worden sind, oder von denen in dem WAZ-Artikel nicht berichtet wird.
1. Wie ist die Behauptung, die VHS benötige keine 6000 qm mehr, mit der Tatsache zu vereinbaren, daß bis zur Schließung des VHS-Gebäudes im September 2017 Kurse abgesagt werden mußten, da nicht genügend Räume zur Verfügung standen und daß die vorhandenen Räume ständig ausgebucht waren?
2. Wie ist es möglich, daß der Brandschutz für das VHS-Gebäude an der Bergstraße nicht regelmäßig an die im Laufe der Zeit sich verändert habenden Brandschutzvorschriften angepaßt wurde, zumal die dazu notwendigen Maßnahmen mindestens seit 2012 dokumentiert sind?
3. Wo sind die 2 Millionen Euro geblieben, die seit 2008 jedes Jahr zur Instandhaltung des VHS-Gebäudes an der Bergstraße bereitstanden, aber nicht abgerufen wurden?
4. Wieso wurden diese Gelder zur Instandhaltung dieses Gebäudes nicht abgerufen?
5. Wieso wurde der renommierte und international anerkannte, einst federführende Architekt des 1979 fertiggestellten Gebäudes der Heinrich-Thöne-Volkshochschule, Herr Dipl.-Ing. Dietmar Teich, nicht mit dem gebührenden Respekt behandelt, als er extra aus dem Ausland anreiste um der Stadt Mülheim mit Rat und Tat zur Seite zu stehen?
6. Wieso lehnen die Verantwortlichen es ab, also auch Sie, von dem so unabhängigen wie renommierten Ingenieurbüro von Professor Pfeifer in Darmstadt ein qualifiziertes Gutachten über den Brandschutz- und Sanierungsbedarf des VHS-Gebäudes erstellen zu lassen, dessen Kosten von Herrn Teich übernommen würden insbesondere angesichts der desolaten finanziellen Lage der Stadt Mülheim?
7. Wie kann es sein, daß die Stadt Mülheim in den nächsten 5 Jahren 5,5 Millionen Euro allein an Miete für das Ausweichgebäude an der Aktienstraße ausgeben wird, zugleich aber behauptet, kein Geld für eine mögliche Sanierung des VHS-Gebäudes bei laufendem Betrieb zu haben zumal das unter Punkt sechs genannte Ingenieurbüro über die dazu notwendigen Erfahrungen verfügt?
8. Wieso bemühte und bemüht man sich von Seiten der Verantwortlichen in der Stadtverwaltung nicht um Fördergelder, die Kosten zur Sanierung des preisgekrönten, denkmalgeschützten Gebäudes für die Stadt Mülheim an der Ruhr so gering wie möglich zu halten?
9. Ist Ihnen bewußt, daß die 16 Millionen Euro, die Sie als Kosten für die Sanierung des VHS-Gebäudes an der Bergstraße nennen, vom Architekturbüro Hütténes in einem anderen Zusammenhang genannt wurden, nämlich im Rahmen der für den Komplettumbau der VHS in eine Sparkassenakademie entstehenden Kosten, so daß zur Beurteilung der Frage nach den Kosten für eine ausschließliche Sanierung des VHS-Gebäudes dieser Betrag von 16 Millionen irrelevant ist?
Mit freundlichen Grüßen, Joachim Endemann
Auch WIR AUS Mülheim fordert den Oberbürgermeister Herrn Scholten auf, unverzüglich die von Herrn Joachim Endemann gestellten Fragen zu beantworten.
Jahreshauptversammlung der WählerInitiative Ruhr Alternativ- Unabhängig- Solidarisch Mülheim an der Ruhr ( WIR AUS Mülheim)
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- Donnerstag, 15. März 2018 15:03
Pressemitteilung zur Jahreshauptversammlung der WählerInitiative Ruhr Alternativ- Unabhängig- Solidarisch Mülheim an der Ruhr ( WIR AUS Mülheim)
Am 17. Februar 2018 fand die Jahreshauptversammlung der WählerInitiative Ruhr Alternativ - Unabhängig- Solidarisch Mülheim an der Ruhr (WIR AUS Mülheim) statt.
In einer tollen und engagierten Atmosphäre nahmen die Mitglieder den Rechenschaftsbericht 2017 vom Vorstand und von unserem Stadtverordneten Cevat Bicici zur Kenntnis. Dann fand eine rege Diskussion mit den Anwesenden statt. Der alte Vorstand und der Schatzmeister wurden einstimmig entlastet. Die neuen Vorstandsmitglieder Heike Papke, Anne Klemt, Gaby Gallandy, Hartmut Sternbeck und Cevat Bicici wurden einstimmig gewählt.
Dem Wählerbündnis WIR AUS Mülheim ist es gelungen, den Vorstand mit einem Frauenanteil von 60 Prozent zu besetzen.
Seit unserem 15 Jährigen Bestehen hat WIR AUS Mülheim sich immer bemüht, Sprachrohr für die Bürgerinnen und Bürger im und außerhalb vom Parlament zu sein. Mit Stolz können wir sagen, dass bei uns Wort und Tat übereinstimmen. Unter dem Motto, um uns müssen wir uns selber kümmern, haben wir stets Stellvertreter-Politik abgelehnt und die Betroffenen ermutigt, für Ihre Belange selbst aktiv zu werden.
WIR AUS Mülheim hat mit der Interessengemeinschaft von Mintard (WiM) für den Erhalt der Buslinie 132 gemeinsam einen langen Kampf durchgeführt. Es wurden über zwei Tausend persönliche Gespräche geführt und 1700 Unterschriften gesammelt. Aktuell engagieren wir uns mit verschiedenen Akteuren für den Erhalt des VHS-Gebäudes an der Bergstraße. Unsere zukünftigen Arbeitsschwerpunkte werden wir weiterhin auf Soziales, ÖPNV, Bildung und Kultur legen. Mit uns wird es keinen Ausverkauf des Tafelsilbers unserer Kommune geben. Wir werden gegen ÖPP und PPP Modelle kämpfen. Die Krisenlasten, die von anderen verursacht werden, dürfen nicht auf unsere Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. So der
Vorstandssprecher Hartmut Sternbeck von WIR AUS Mülheim.
8. März Frauentag 100 Jahre Frauenwahlrecht
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- Donnerstag, 08. März 2018 10:37
Der Internationale Frauentag wird weltweit am 8.März begangen, in vielen Ländern ist sogar ein gesetzlicher Feiertag. An diesem Tag machen Frauen in diversen Formen darauf aufmerksam dass die Gleichstellung der Geschlechter auch noch lange nicht abgeschlossen ist. Der Ursprung dieses Kampftages geht auf den 19. Marz 1911 zurück, als der Internationale Frauentag das erste Mal in Deutschland, Dänemark, Schweiz und Österreich-Ungarn realisiert worden ist. Im Fokus stand dabei die Forderung nach dem Frauenwahlrecht.
,, Dieser Internationale Frauentag ist die wichtigste Kundgebung für das Frauenwahlrecht gewesen, welche die Geschichte der Bewegung für die Emanzipation des weiblichen Geschlechts bis heute verzeichnen kann“ so Clara Zetkin 1911, Mitbegründerin der proletarischen Frauenbewegung.
Durch die gesellschaftlichen Umwälzung, die die Oktoberrevolution 1917 in Russland und die 1918 folgende Novemberrevolution in Deutschland mit sich brachten, bekam auch der Kampf für Frauenrechte in Deutschland einen kräftigen Schub.
Die unter der Kontrolle eines Arbeiter und Soldatenrat stehende Preußische Regierung beschloss am 12. November 1918: ,, Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht …für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollzuziehen.“ Damit hatten die Frauen zumindest formal eine ihrer vielen berechtigten Forderungen durchsetzen können.
Für die Wahlen zum ersten Reichstag 1919 kandidierten 300 Frauen, 37 weibliche Abgeordnete zogen in den Reichstag ein. Das waren knapp 9 Prozent aller Abgeordneten.
Und heute? 2013 waren immerhin 36.3 Prozent der Abgeordneten des Bundestages weiblich.
Nach den Bundestagswahlen 2017 sank die Quote der weiblichen Abgeordneten auf 30,9 Prozent. Im NRW-Landtag sieht es noch schlechter aus, da beträgt die Frauenquote lediglich 27,6 Prozent.
Seit Jahrzehnten steht am Internationalen Frauentag die Forderung der Abschaffung von Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen im Zentrum der Feierlichkeiten und Debatten am 8. März. Noch immer sind die Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen gravierend. So verdienen die Frauen immer noch durchschnittlich 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Bessere Schul- und Universitätsabschlüsse spiegeln sich häufig nicht in ihren beruflichen Positionen wider, dafür arbeiten sie häufiger in Niedriglohn-und Teilzeitjobs als Männer. Alleine in Mülheim an der Ruhr sind 68 Prozent aller Teilzeit und Minijobs in Frauenhand. Bei den rund 14500 Teilzeit-Stellen in der Stadt liege der Frauenanteil nach Angaben der Arbeitsagentur sogar bei 76 Prozent. Selbst im Alter geraten Frauen häufig in finanzielle und soziale Not.
Die Rente nach dem Minijob oder Teilzeitarbeit ist niedrig. Im Arbeitsleben waren diese Jobs meist nur ein Zuverdienst zum Einkommen des Mannes. Verstirbt aber der Partner, reicht die Witwenrente oft nicht aus, um ein selbst bestimmtes Leben weiter zu führen. Die staatlichen Unterstützungen sind dürftig und es sind viele bürokratische Hürden zu nehmen auf dem Weg durch die Instanzen. Am Ende wird ein Anspruch auf Unterstützung, wie die Grundsicherung, immer an allgemeinverbindlichen Regelsätzen festgemacht und niemals an der realen Lebenssituation der Betroffenen. Ein Leichtes, Ansprüche klein zurechnen oder sogar zu verweigern, Da ist der soziale Abstieg vorprogrammiert.
„Es ist noch ein langer Weg, bis die berechtigten Forderungen der Frauen in Staat und Gesellschaft verankert werden können. Nur gemeinsam können wir die verbrieften Rechte von Frauen erkämpfen. Die Männer sind gefordert, die doppelte Ausbeutung der Frau durch Familie und Beruf zu beenden und ihre Rolle in der Familie auszubauen und verantwortungsvoll zu übernehmen. Nur im gemeinsamen Kampf von Männern und Frauen können die gesellschaftlichen Unterschiede zwischen den Geschlechtern überwunden werden. „Gerade in der heutigen Zeit, in der rechtspopulistische Meinungen immer mehr Aufmerksamkeit erhalten, ist es wichtig am Internationalen Frauentag ein Zeichen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu setzen – ganz nach dem Motto: Nie geschenkt, immer erkämpft! so Cevat Bicici Stadtverordneter von WIR AUS Mülheim“
Gemeinsame Presseerklärung
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- Presse
- Dienstag, 23. Januar 2018 14:48
Gemeinsame Presseerklärung der Ratsmitglieder Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim), Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung), Lutz Zimmermann (5vor12) sowie Birgit Felderhoff und Andreas Marquardt (beide DIE LINKE. im Rat der Stadt)
Alle fraktionslosen Ratsmitglieder von der Einladung zur Begehung möglicher zukünftiger VHS-Standorte ausgeschlossen - eine Einladung erfolgte erst nachträglich aufgrund Beschwerde der betroffenen Ratsmitglieder
Die WAZ berichtete, dass am Donnerstag zwei mögliche zukünftige (Interims-)Standorte für die VHS besichtigt werden sollen, ohne dass den zur Begehung eingeladenen Ratsmitgliedern und den Bürgern seitens der Verwaltung zuvor die Orte dieser Besichtigung mitgeteilt werden. Stadtkämmer Mendack und Dezernent Ernst informierten ausschließlich die Mülheimer Stadtratsfraktionen über diesen Begehungstermin bzw. den Treffpunkt im Rathaus. Alle Ratsmitglieder, die nicht als Fraktion im Rat der Stadt vertreten sind, wurden hingegen von dieser Information ausgeschlossen. Nicht nur die Bürger wurden von Kämmerer Mendack und Dezernent Ernst von der Information über zukünftige mögliche Standorte der VHS und den Begehungstermin im Ungewissen gelassen, sondern auch die Ratsmitglieder Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim), Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung), Lutz Zimmermann (5vor12) sowie Birgit Felderhoff und Andreas Marquardt (beide DIE LINKE. im Rat der Stadt). Es erfolgten Beschwerdebriefe an die Herren Mendack und Ernst seitens der betroffenen nicht informierten Ratsmitglieder, bei denen es sich ganz genau um diejenigen handelte, die nicht Mitglieder einer formalen Fraktion sind. Daraufhin erhielten die fraktionslosen Ratsmitglieder eine Einladung zum Begehungstermin nachträglich.
Die Ratsmitglieder Cevat Bicici, Hasan Tuncer, Lutz Zimmermann, Birgit Felderhoff und Andreas Marquardt kritisieren das Separieren von Ratsmitgliedern in diejenigen, die in einer Fraktion organisiert sind und die von den Herren Mendack und Ernst in ihrer Funktion als städtische Mitarbeiter über den Begehungstermin informiert wurden einerseits sowie in fraktionslose Ratsmitglieder, denen der Begehungstermin erst nachträglich und auf persönliche Anfrage mitgeteilt wurde andererseits. Die fraktionslosen Abgeordneten erwarten von Kämmerer Mendack und Dezernent Ernst eine Aufklärung über die gesetzlichen Grundlagen, aufgrund derer in Fraktionen organisierte Ratsmitglieder über den Begehungstermin zukünftiger möglicher VHS-Standorte informiert, fraktionslose Ratsmitglieder hingegen von dieser Information ausgeschlossen wurden.
Frohe Weihnachten
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- Samstag, 23. Dezember 2017 16:19
Wir wünschen allen Mülheimer Bürgerinnen
und Bürger ein frohes Weihnachtsfest und
ein glückliches neues Jahr!
Nahverkehr
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- Samstag, 23. Dezember 2017 16:05
Mülheim 15.12.2017
Das Wählerbündnis „WIR AUS Mülheim“ begrüßt die Aussage des Bundestagsmitglieds Herrn Arno Klare ( SPD ), den ÖPNV zu stärken.
Diese Aussage kommt etwas überraschend, war es doch die Mülheimer SPD, die zusammen mit den Grünen und der CDU die Stilllegung des Kahlenbergastes ( L 104 ) erst in der Letzten Ratssitzung beschlossen hat. Vielleicht gelingt es ja Herrn Klare, die Genossen davon zu überzeugen, das Stilllegungen von Straßenbahnlinien der Umwelt schaden.
Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten mit einem hohen Emissionswert, würde vor allem die Handwerkerschaft und Gewerbetreibende treffen, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr ist auch der Bevölkerung gegenüber verpflichtet, für eine saubere Umwelt zu sorgen und dazu zählt auch ein intakter Nahverkehr, so Hartmut Sternbeck, Vorstandssprecher von WIR AUS Mülheim.
Mitgliedsantrag 2018.pdf