Oberverwaltungsgericht Düsseldorf

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Stadtgeschehen

Mittwoch, 03. April 2019 13:57

Betr.: Klage der VHS-Initiative vor dem Oberverwaltungsgericht Düsseldorf

gegen die Stadt Mülheim für einen Bürgerentscheid.

Vor dem Oberverwaltungsgericht Düsseldorf wurde die Rechtsauffassung der VHS – Initiative voll bestätigt, nach der ein Bürgerentscheid zulässig ist. Nach Auffassung der Rechtsabteilung der Stadt Mülheim, war  ein Bürgerentscheid  nicht zulässig Jetzt muß die Stadt liefern. Es muß Schluß sein mit dem herumeiern von Zahlen und der Kämmerer ist aufgefordert,  verläßliche Zahlen zu nennen was eine Renovierung der VHS am jetzigen Standort wirklich kostet und wie es mit der VHS weitergeht. Immer neue Räume anmieten und sich dann über die Kassenlage der  Stadt aufregen, macht keinen Sinn.

Die Stadt Mülheim hat dafür zu sorgen, dass der Lehrbetrieb der VHS ohne Unterbrechung weitergeht und alle Kurse auch von Kursleitern besetzt sind. Erwachsenenbildung ist heute wichtiger denn je, so Hartmut Sternbeck, Vorstandssprecher von WIR AUS Mülheim.

Hartmut Sternbeck - Vorstandssprecher

Gemeinsam für eine bessere Zukunft!

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Stadtgeschehen

Sonntag, 10. März 2019 18:57

Auch das stürmische Wetter hat unsere Mitglieder nicht davon abgehalten,

den Weltfrauentag mit einen Infostand am 09. März 2019, mit Rosen und

Flugblattverteilung gebührend zu begehen.

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Lasst uns am 8. März gemeinsam für eine bessere Zukunft einstehen!

Gegen Ungleichheit, Gewalt und Diskriminierung

Der 8. März wird weltweit als Aktionstag gegen die Diskriminierung und Ausbeutung und gegen die Gewalt an der Frau gefeiert. Letztes Jahr streikten in Spanien zu diesem Anlass mehr als 5 Millionen Frauen und Männer und inspirierten damit Frauen auf der ganzen Welt. Der 8. März wird seit 1910 als Weltfrauentag gefeiert und wird auch dieses Jahr wieder Millionen von Frauen auf die Straße treiben.

Je stärker die soziale Ungleichheit zunimmt, desto stärker kommen auch die Diskriminierung und die Ausbeutung an der Frau zum Ausdruck. Den Preis für weltweit anhaltende Kriege, für strukturell provozierte Gewalt und Niedriglohnpolitik zahlen zu aller erst die Frauen der Gesellschaft.

Auf der anderen Seite der Medaille steht eine andere Entwicklung:

Von Amerika bis Bangladesch, von Polen bis in die Türkei. In sehr vielen Ländern fordern Frauen ein, dass Frauen und Männer zu gleichen und menschenwürdigen Bedingungen leben dürfen und dass alle Strukturen und jede Politik, die sich dem entgegenstellt aufgehoben und beendet wird. Die Bewegung in diesem Bestreben wird von Tag zu Tag stärker und breiter und ist ganz und gar nicht aussichtslos oder hoffnungslos.

Frauen haben das Recht auf MEHR!

Vielen Frauen droht die Altersarmut durch Arbeit in Teilzeit oder schlecht bezahlten Jobs. Zusätzlich sind sie noch mit der Haushalts- und Pflegearbeit belastet. Frauen bekommen trotz gleicher Arbeit nach wie vor 21 Prozent weniger Gehalt als Männer und die Rentenlücke ist noch weitaus höher mit 40 Prozent. Wir fordern deshalb gleichen Lohn – bei gleicher Arbeit und gute Arbeitsverhältnisse!

Deswegen rufen wir alle Frauen und Männer auf sich der Bewegung gegen die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen der Frau, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für gesicherte Arbeit, gegen Armut im Ruhestand, für mehr öffentliche Kinderbetreuung und Erziehung zu beteiligen.

Rassismus ist frauenfeindlich!

Die zurzeit erstarkten rassistischen  Kräfte der Welt betreiben eine Politik, die versucht alle bisher erkämpften Frauenrechte wieder einzuschränken und auf eine veraltete Frauenrolle wiederzubeleben. Im Namen der ‚Familienpolitik‘ wird versucht die Frauenaufgabe auf den Haushalt und die Kindererziehung einzuschränken und ihre Lebensweisen zu bestimmen.

In vielen Ländern steht das Recht auf Abtreibung wieder zur Diskussion!

Rassistische Parteien und Regierungen greifen damit das lang erkämpfte Recht der Frauen über eine ungewollte Schwangerschaft zu entscheiden an und setzen damit die Gesundheit und das Leben vieler Frauen aufs Spiel. Im letzten Jahr starben fast 68 Tausend Frauen wegen dem beschränkten Recht bzw. dem Verbot der Abtreibung.

Ein ganz konkretes Beispiel dafür ist die AfD in Deutschland. Diese rassistische Partei versucht einerseits die Gesellschaft nach Religion, Sprache und Ethnie zu spalten, sowie andererseits nach Geschlecht und versucht über ihren Sexismus ihren Rassismus weiter zu verbreiten.

Für die Freiheit und Gleichheit der Frau muss sie das Recht haben über ihren Körper selber zu entscheiden und dafür gehen wir am 8. März auf die Straßen. Ohne die Gleichstellung und die Befreiung der Frau wird sich unsere Gesellschaft nicht positiv weiterentwickeln und rassistische, rückständige Politik kein Ende finden. Lasst uns den Rassisten dieser Welt zum Trotz als Frauen aller Ethnien und Religionen für eine bessere Zukunft auf die Straße gehen und den Kampf um Gleichberechtigung voranbringen

Gemeinsam für eine bessere Zukunft!

Grundsteuer B

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Stadtgeschehen

Sonntag, 24. Februar 2019 23:36

Über 800 Menschen werden es gewesen sein, die am Donnerstag den 14.02.2019 auf dem Rathausplatz für die Rücknahme der Grundsteuererhöhung von sage und schreibe 39% demonstrierten. Es waren vorwiegend wohl Eigenheimnutzer und nur wenige Mieter. Die haben das anscheinend entweder noch nicht mitbekommen oder sie sind (noch?) desinteressiert. Auch von den vielen Tausenden mit Migrationshintergrund, die zum weitaus größten Teil Mieter sind, war fast niemand erschienen. Dennoch war das die größte Demo oder Kundgebung, die Mülheim seit vielen, vielen Jahren gesehen hat. Die Bürgerinnen und Bürger sind es leid die Krisenlasten zu tragen, wo die Konzerne Millionen an Steuern hinterziehen und Subventionen erhalten.

WIR AUS Mülheim ruft dazu auf, gemeinsam gegen diese Politik zu kämpfen. Aus diesem Grund freue ich mich, das Mülheim solche Bürgerinnen und Bürger hat, die sich aktiv gegen dieser Politik widersetzen, ich fordere allen auf, sich in die Kommunalpolitik gemeinsam mit uns einzumischen. WIR AUS Mülheim wird wie seit 15 Jahren das Sprachrohr für die Bürgerinnen und Bürger im Rat der Stadt Mülheim sein. Gemeinsam sind wir stark.

Solidarische Grüße

Cevat Bicici – Stadtverordneter für das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim

Neujahrsempfang 2019

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Stadtgeschehen

Mittwoch, 06. Februar 2019 12:24

Rede des Stadtverordneten Cevat Bicici

 zum Neujahrsempfang 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Bündnismitglieder,

liebe Gäste!

Im Namen des Wählerbündnis WIR AUS Mülheim begrüße ich Sie

ganz herzlich zum Neujahrsempfang 2019.

2018 war ein Jahr wie zuvor 2017 auch, wo die Krisenlasten von den etablierten Parteien, diesmal mit den Stimmen der  CDU, SPD und den Grünen mit teuer bezahlten Gutachten, Kürzungen in Bildung, Jugend- und Sozialbereich, aber auch beim Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und Investitionskürzungen für den Erhalt von Gebäuden. Als Beispiel wäre hier die VHS zu nennen, die überfallartig geräumt wurde,  um die dramatische Haushaltslage in den Griff zu bekommen.

 Meine Damen und Herren,

Diese Haushaltskrise ist nicht vom Himmel gefallen.Die Ursache der finanziellen Miesere ist auch zum Teil hausgemacht, die Mehrheit von den genannten Parteien im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr haben seit mindestens 2009 beiSwaps-Geschäften, Fehlspekulationen mit Zins- Währungswetten etliche Millionen verspekuliert. Mit diversen ÖPP-Modellen haben sie unser Tafelsilber an private Investoren verkauft und für teures Geld wieder zurückgemietet. So Zahlen wir alleine für das Rathaus 350.000 Euro Miete pro Monat und das für 25 Jahre. Für die angemieteten Räumlichkeiten für die VHS Kurse, die nächsten 5 Jahre ca. 6 Millionen Euro an Miete und sie lassen unser wunderbares VHS-Gebäude an der MüGa dem Verfall Preis. Über die Risiken der ÖPP Modelle trotz Warnungen, haben sie die Augen verschlossen, Genehmigungen erteilt und sind mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger nicht sorgsam umgegangen. Es liegt aber auch daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen 100% finanziellen Ausgleich zu sorgen. Mit Erhöhung der  Kitagebühren, OGS, Wegfall der Geschwisterermäßigung, Stilllegung von Buslinien, Taktzeit Ausdünnung bei Straßenbahnen und jüngst mit der dramatischen Erhöhung der Grundsteuer B  von 600 auf 890 um satte 39%, werden die Krisenlasten auf die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. Ich könnte hier noch vieles auflisten, ich möchte aber nach so viel Negativen auch auf Positives in unserer Stadt hinweisen.

Liebe Gäste,

Das Positive das ich hier nennen möchte, sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dieser Politik der Abwälzung der Krisenlasten nicht abfinden, sich organisieren und gemeinsam gegen die Kahlschlagpolitik zu Wehr setzen. Hier möchte ich ganz herzlich die Vertreter der Interessengemeinschaft Wir in Mintard, Liane, Karin, Erika und Wolfgang ganz herzlich begrüßen. Sie haben mit WIR AUS Mülheim seinerzeit für den Erhalt der Buslinie 132 gekämpft über 2.000  Unterschriften gesammelt und dem Oberbürgermeister übergeben. Sie haben erst einmal dafür gesorgt, dass eine Ersatzlinie eingeführt wurde. Lieber Wolfgang, auch wenn wir nicht ganz erfolgreich waren, haben wir mit unserem Kampf bewiesen, dass man diese Politik nicht hinnehmen darf und Bürgerinnen und Bürger für ihre Belange selbst aktiv werden müssen. Darauf bin ich als Vertreter von WIR AUS Mülheim, ich denke ich rede auch im Namen des Vorstands und Bündnismitglieder, stolz mit euch zusammen gekämpft zu haben. Ich Hoffe wir bleiben uns noch sehr lange erhalten.

Meine Sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte hier auch den Mitstreiter für den Erhalt des VHS Gebäudes in der MüGa, als Stellvertreter Herrn Rainer Schnell begrüßen. Lieber Rainer, seit 2014 hast du dich mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass das VHS- Gebäude an der Bergstraße uns erhalten bleibt. Mit der Schließung der VHS an der Bergstraße aufgrund von Brandschutzmängeln, wurde möglicherweise ein weiterer Versuch eingeleitet, die VHS dauerhaft an einem anderen Standort unterzubringen. Es gab bereits 2014 und 2015 Versuche dieser Art. Dieses Vorhaben, die Möglichkeit, das Gebäude bzw. das Grundstück der VHS in der MüGa zu verkaufen, bietet einen wesentlichen Anreiz für Politik und Verwaltung. Dem haben sich die VHS-Initiative mit den Bürgerinnen und Bürgern auch mit der Unterstützung von WIR AUS Mülheim bis jetzt erfolgreich wiedersetzt. Wir haben mit allen Akteuren über 11.000 Unterschriften für den Erhalt des VHS-Gebäudes an der MüGa bei einem Bürgergehren gesammelt und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, dies wurde von der Mehrheit der im Rat vertretenen Parteien CDU, SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Aufgrund dieser Ablehnung des  Bürgerwillen hat die VHS-Initiative Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Wir werden weiter mit all unserer Kraft den Erhalt der VHS an der MüGa unterstützen und sind stolz als Bündnis ein Teil dieses Kampfes zu sein.

Liebe Gäste,

die Bürgerinnen und Bürger bieten der neoliberalen Politik von CDU, SPD, und Grünen auch jüngst gegen beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B um satte 39% die Stirn. Innerhalb von wenigen Tagen wurden bei einer Online Petition gegen die Erhöhung 6.000  Unterschriften gesammelt und für den 14. Februar um 15:00 Uhr am Rathausmarkt eine Demo angemeldet. Die Bürgerinnen und Bürger sind es leid die Krisenlasten zu tragen, wo die Konzerne Millionen an Steuern hinterziehen und Subventionen erhalten. WIR AUS Mülheim ruft dazu auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen und gemeinsam gegen diese Politik zu kämpfen.

Liebe Freunde,

auch im Jahr 2019 liegen vor uns große Kämpfe gegen diese neoliberale Kürzungspolitik der Etablierten Parteien von CDU, SPD, FDP und Grünen. Jetzt schon zeichnet sich ab, dass diese Parteien einen großen Angriff gegen unseren Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) vorhaben.

Zitat von SPD Fraktionsvorsitzenden Dieter Spliethof „ Beim ÖPNV muss es Einsparungen geben, diese dürfen aber nicht zu unzumutbaren Angebotseinschränkungen führen! Es geht darum, das Bus- und Straßenbahnliniennetz effizienter zu gestalten, aber auch zukunftsfähige Mobilitätskonzepte. Einen solchen Nahverkehr zu entwickeln, wird unsere Aufgabe sein.“ Zitat ende das sagt doch alles.

Aus diesem Grund freue ich mich, das Mülheim solche Bürgerinnen und Bürger hat, die sich aktiv gegen dieser Politik wiedersetzen, ich fordere allen auf, sich in die Kommunalpolitik gemeinsam mit uns einzumischen. WIR AUS Mülheim wird wie seit 15 Jahren das Sprachrohr für die Bürgerinnen und Bürger im Rat der Stadt Mülheim sein. Gemeinsam sind wir stark.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ihnen wünsche ich für das Jahr 2019 alles Gute. Bleiben Sie gesund und Kämpferisch.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Neujahrsempfang

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Stadtgeschehen

Dienstag, 08. Januar 2019 12:06