Bürgerentscheid am 6. Oktober 2019
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- Jugend und Schule
- Dienstag, 16. Juli 2019 14:46
Bürgerentscheid am 6. Oktober 2019 Bürgerinnen und Bürger haben selbst in der HAND!
In der Sonderratssitzung Freitag den 12.Juli 2019 schloss sich der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, BAMH und FDP dem Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt nicht an, Das erfolgreiche Bürgerbegehren aus 2018 hat anscheinend niemand zum Umdenken veranlasst. Zähneknirschend musste akzeptiert werden, dass nun ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, nachdem die von der großen Ratsmehrheit abgelehnte Zulässigkeit gerichtlich erkämpft werden musste. Natürlich ist die VHS-Zukunft sogar nur ein kleineres Problem in einer an die Wand gefahrenen Stadt. Natürlich könnte man das VHS-Denkmal viel, viel billiger wieder in Betrieb nehmen als im Gutachten bei den vom Immoservice vorgegebenen Parametern vorgerechnet.
VHS in der Müga muss bleiben!
Man wird sehen, inwieweit die Bestrebungen von Verwaltung und Ratsmehrheit, verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander auszuspielen, erfolgreich sein kann. Nur wenn die Bevölkerung beim Bürgerentscheid „der Stadt“ klar macht, dass ihr Integration, Weiterbildung und demokratische Kultur so wichtig sind, dass dem eingefahrenen und abgekarteten Spiel „der Stadt“ ein Riegel vorgeschoben werden muss, wird sich in dem riesigen Mülheimer Chaos etwas bewegen.
Ruhrbahn für weitere 22,5 Jahre
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- Stadtgeschehen
- Dienstag, 16. Juli 2019 13:52
Auf der Sondersitzug des Stadtrats am Freitag den 12. Juli 2019 wurde neben dem Thema VHS auch über eine. Direktvergabe des ÖPNV an die Ruhrbahn GmbH abgestimmt. Nach einer heftigen Aussprache gab es eine knappe Mehrheit für eine Vergabe von 22,5 Jahren an die Ruhrbahn GmbH. Damit haben die ÖPNV-Nutzer und auch die Mitarbeiter der Ruhrbahn eine gewisse Planungssicherheit.
Es kann aber noch sein, dass ein Gericht eine Direktvergabe kippt, zurzeit berät und entscheidet die OBVG in Düsseldorf ob diese Direktvergabe ohne europaweite Ausschreibung erlaubt ist. Wenn das Gericht das Verneint kommt es In diesem Fall, zu einer Europaweiten Ausschreibung.
WIR AUS Mülheim hat diese Direktvergabe zugestimmt um Stellenabbau der Tarifgebunden ist vorzubeugen.
DEMO ÖPNV
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- Stadtgeschehen
- Donnerstag, 20. Juni 2019 10:23
Etwa 500 Protestierende waren am Donnerstagnachmittag ( 13.06.2019) auf dem Rathausmarkt zusammengekommen, um ihrem Ärger über den geplanten Horrorkatalog – ÖPNV Luft zu machen. Die großen Ratsfraktionen wollen durch Streichungen und Kürzungen beim Angebot der Ruhrbahn 7 Millionen Euro einsparen.
Durch eine ver.di Protestpostkartenaktion kamen etwa 6000 Unterschriften gegen die Sparpläne zusammen. Der Stadtrat Herr Bicici von WIR AUS Mülheim übergibt die ausgefüllten Karten, die unser Wählerbündnis gesammelt hat, dem Ver.di Sekretär Herrn Rainer Sauer. Die Initiatoren des Plans ,,Netz 23“ ruderten aufgrund des öffentlichen Drucks erst einmal zurück, ohne jedoch die Einsparung zurückzunehmen. Das ist perfide, es ist egal, welchen Namen das Übel hat. Was aus dem Angebot der Ruhrbahn
,,herausgerechnet“ wird, das kommt nicht mehr zurück! Eine solche rückwärtsgewandte Politik muss man vollständig zurückweisen. Mit Blick auf Klima, Stadtentwicklung, Lebensqualität und öffentlicher Raum muss der ÖPNV dringend ausgebaut werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik zu recht innovative Lösungen ihrer Probleme. WIR AUS Mülheim unterstützt die berechtigten Proteste gegen die Abwälzung der Schuldenlast auf die Bevölkerung und der Stadtverordnete Cevat Bicici wird keinerlei Kürzungsplänen zum ÖPNV zustimmen.
Rettet den Mülheimer ÖPNV
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- Stadtgeschehen
- Dienstag, 04. Juni 2019 21:49
Hilferuf: Landesregierung soll Mülheim die Entscheidungsbefugnis beim ÖPNV entziehen
MBI Mülheimer Bürgerinitiativen, Fraktion im Rat der Stadt Mülheim
Herr Stadtverordneter Cevat Bicici, WIR AUS Mülheim
Herrn Ministerpräsident Armin Laschet
Herrn Verkehrsminister Hendrik Wüst
Herrn Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwarth
Frau Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher
Nachrichtlich an
Ministerin für Kommunales, Frau Scharrenberg, Finanzminister Herrn Lienenkämper, Umweltministerin Frau Heinen-Esser
an die Oberbürgermeister der Städte Essen, Oberhausen, Duisburg und Düsseldorf, die Herren Kufen, Schranz, Link und Geisel
Hilferuf
Aufforderung, als Landesregierung und Aufsichtsbehörden unverzüglich einzugreifen und die Stadt Mülheim zu veranlassen, ihre ÖPNV-Kahlschlagpläne ad acta zu legen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Verkehrsminister,
sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
wir möchten Sie hiermit über eine aktuelle, hochgradig problematische und die Zukunft gefährdende Entwicklung in Mülheim an der Ruhr informieren und bitten gleichzeitig um Eingreifen, da nicht nur Mülheim, sondern auch mehrere Nachbarstädte davon betroffen sind.
Kein ÖPNV-Kahlschlag in Mülheim!
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- Presse
- Mittwoch, 22. Mai 2019 23:15
Kein ÖPNV-Kahlschlag in Mülheim!
Was ist nur in Mülheim los?
Mülheim ist nicht nur eine der teuersten Kommune in NRW, nein, nun ist sie auch auf dem Weg mit Kürzungen beim ÖPNV zu einer der schmutzigsten zu werden was die Luftverschmutzung betrifft. Es ist schon eine bodenlose Frechheit den Straßenbahnverkehr auf der Aktienstraße einzustellen und Omnibusse fahren zu lassen. Zur Erinnerung, die Aktienstraße ist eine der meistbefahrenen Straßen in Mülheim.
Die hier gemessenen Werte waren immer sehr hoch.
Aber auch auf der Duisburger Straße sollen nach dem Willen des Rates der Stadt Mülheim bald Omnibusse rollen, auch diese Straße gehört zu den stark befahrenen und auch hier sind die Emissionen recht hoch. Soll die Bevölkerung vergiftet werden?
Um der Luftverschmutzung zu begegnen, muss der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und nicht reduziert werden. Mit einem noch mehr verringerten Nahverkehr und Wegfall mehrerer Haltestellen wird es nicht gelingen den Autoverkehr auf unseren Straßen zu reduzieren, im Gegenteil, mancher wird sich überlegen sein Auto wieder zu benutzen – verdenken kann man es der Bevölkerung angesichts dieses Kahlschlags nicht, so der verkehrspolitische Sprecher von WIR AUS Mülheim, Hartmut Sternbeck.
Mit der Rasenmäher Methode will die Verwaltung sowie die Mehrheit des Rates um SPD, CDU und Grüne den ÖPNV in Mülheim kaputtsparen. Es wird im Stadtrat keine Parlamentarische Mehrheit geben, um das abwenden zu können. Daher liegt es an der Belegschaft der Gewerkschaft Verdi und an Bürgerinnen und Bürger das noch abzuwenden. Stirbt die Straßenbahn, kommt die Privatisierung!
Das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim wird diesem ÖPNV- Kahlschlag nicht zustimmen so der Stadtverordnete Cevat Bicici.
ver.di zeigt Flagge
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- Parlamentsarbeit
- Freitag, 17. Mai 2019 11:02
ver.di zeigt Flagge mit den Ruhrbahn - Kollegen, Cevat Bicici - Stadtverordneter
vom Wählerbündnis WIR AUS Mülheim stellte sich hinter das Transparent und
zeigte sich so sichtbar solidarisch für den Erhalt von Bus und Bahn in Mülheim.
Ver.di startete zeitgleich eine Postkarten Aktion, womit der Stadtrat aufgefordert
wird die Kürzungen zum ÖPNV die am 06.12.2018 beschlossen wurden,
zurückzunehmen und den ÖPNV nicht kaputtzusparen.
Die Antragskarten können im Stadtverordneten Büro
" Bürgertreff am Rathausmarkt"
Löhberg 74, 45468 Mülheim, während der Bürgersprechstunden
Montag - Dienstag von 11:00-13:00 Uhr,
Mittwoch-Donnerstag von 15:00-17:00 Uhr, ausgefüllt oder abgeholt werden.
Mitgliedsantrag 2018.pdf
