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Unsere Stadt darf nicht Kaputtgespart werden

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Stadtgeschehen
Freitag, 26. Mai 2017 14:39

Mülheim an der Ruhr, 25.Mai. 2017

Pressemitteilung vom Wählerbündnis WIR AUS Mülheim

 

„Bürger fordern mehr Kontrollen. Zugeparkte Gehwege, Wildpinkler, Taubenfütterer, unangeleinte Hunde – der Druck auf die Ordnungsbehörde nimmt zu. Das Personal reicht bei weitem nicht“

Das ist eine Überschrift im Lokalteil der WAZ vom 23. Mai 2017, wo sich die Bürger über die Zustände in unserer Stadt beschweren. Die Bürgerinnen und Bürger haben Recht, weil Sie dieses tagtäglich erleben und es nicht begreifen, warum die Stadt nichts dagegen unternimmt. Es ist das Resultat einer Politik des Kahlschlags von den etablierten Parteien wie CDU, SPD, FDP die über Jahre hin Personal  abgebaut bzw. Einstellungsstopp bewirkt haben. Es ist ein Hohn, obwohl diese knappe Personaldecke seit Jahren von den Abteilungsleitern immer wieder angesprochen  wurde, schlägt die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vor, zusätzlich acht Stellen zu streichen. Die zusätzliche Arbeitsbelastung führt dazu, dass die Kolleginnen und Kollegen an ihre Grenzen stoßen und somit Krankheitsbedingt ausfallen. Der Oberbürgermeister und die Politiker die in den Sitzungen der GPA mitgewirkt haben müssen sich doch die Frage gefallen lassen, ob sie das nicht im Vorfeld wussten, dass die Kommune über eine sehr dünne  Personaldecke verfügt. Es ist doch hinsichtlich bekannt, trotz alledem wird wieder mal ein teures Gutachten in Auftrag gegeben, das uns vorschlägt noch mehr Personal abzubauen. Die 250.000 € die für das Gutachten bezahlt wurden, hätte man weiß Gott, besser investieren können.

Ich stimme Herrn Wiebels zu, wenn er sagt: „Wir können unmöglich überall sein, auch wenn es nötig wäre“Es sei denn, es würde Personal deutlich aufgestockt.

Dieses ist eine Aufforderung, die der Stadtverordnete Cevat Bicici vom Wählerbündnis WIR AUS Mülheim seit Jahren fordert, wir dürfen nicht Personal abbauen sondern müssen zusätzliche Mitarbeiter einstellen, damit die Aufgaben zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger erledigt werden können. Aus diesem Grund sagt das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim „Unsere Stadt darf nicht Kaputtgespart werden“!

 

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Sternbeck- Vorstandssprecher WIR AUS Mülheim

Cevat Bicici-Stadtverordneter WIR AUS Mülheim

1. Mai 2017

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Stadtgeschehen
Freitag, 12. Mai 2017 14:36

Unter dem Motto "Wir sind viele. Wir sind eins." haben die Gewerkschaften im ganzen Land, so auch in Mülheim an der Ruhr Demonstriert. Traditionsgemäß nahmen auch diesmal Mitglieder von WIR AUS Mülheim an der diesjährigen Maikundgebung auf dem Rathausmarkt teil. Während der Kundgebung, wurde vor dem Büro des Stadtverordneten Cevat Bicici Kaffe ausgeschenkt, was sehr gut ankam. Danke an alle die uns Unterstützt haben.

HERAUS ZUM 1 MAI !

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Stadtgeschehen
Dienstag, 25. April 2017 14:26

 

 Am 1. Mai findet in Mülheim wieder die Mai-Demonstration und Kundgebung des DGB und seiner Gewerkschaften statt.

Unter dem diesjährigen Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“ werden wir drei zentrale Themen der Gewerkschaften in den Mittelpunkt unserer Veranstaltung stellen:

Rente, Integration und soziale Gerechtigkeit.

Dabei wird es laut und bunt zugehen: nach der Demonstration, die um 10:30 Uhr an der Wiesenstraße beginnt, wird der Kundgebung ca.um 11:00 Uhr auf dem Rathausmarkt stadtfinden. Silke Zimmer von ver.di wird dazu in Mülheim als Hauptrednerin das Wort ergreifen. Dazu gibt es ein buntes Familienprogramm mit vielfältigen Angeboten: unterschiedlichste Speisen und Getränke, Kinderspielangebote mit dem AWO-Spielmobil und ein buntes Musikprogramm mit dem Duo "Henne&Lucke" runden die Veranstaltung bis zum Mittag ab.

 

Gegen Rassismus für Toleranz und Solidarität

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Stadtgeschehen
Dienstag, 21. März 2017 14:50

Auch dieses mal nahmen Mitglieder von WIR AUS Mülheim an einer Kundgebung, gegen Rassismus teil, welche von der AWO Mülheim auf der Bahnstr. organisiert wurde.

Haushaltsrede 2017

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Parlamentsarbeit
Montag, 09. Januar 2017 19:53

Haushaltsrede des Stadtverordneten

Cevat Bicici im Rat der Stadt zum neuen kommunalen Haushalt 2017

 

 

Mülheim,15.12.16

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Haushaltsentwurf für 2017 war ganz sicher mal wieder viel Arbeit.

Dafür dankt  WIR AUS Mülheimallen Beteiligten aus der Verwaltung.

 

Wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Es bleibt uns nichts anders übrig als den Mangel zu verwalten. Und wieder einmal beklagen wir alle die mangelhafte finanzielle Ausstattung von Mülheim an der Ruhr.

 

Ich bin mir sicher, dass wir hier noch viele Haushaltsreden halten werden, ohne dass von der Mehrheit der hier vertretenen Parteien das eigentliche Problem erkannt,geschweige denn dieses angegangen wird. Der Schuldenstand ist nach wie vor hoch.

 

Was ist der Grund für die problematische Haushaltslage ?

Viele hier im Ratssaal betrachten ihn als hausgemachtes Problem. Doch dies ist nur zu einem Teil richtig. Die meisten der hier Anwesenden wissen jedoch, wie es zu den knappen Kassen gekommen ist.Vielmehr liegt es daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wir geben daher nicht zu viel aus, wir nehmen zu wenig ein. Auf Hilfe aus Berlin und Düsseldorf warten wir seit Jahren vergebens.

 

 

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Alles Gute für das Jahr 2017

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freie Kategorie
Samstag, 31. Dezember 2016 18:00

Ein ereignisreiches Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu.

 

Doch die Ereignisse des vergangenen Jahres sollten uns als Mitglieder und Freunde
vom Wählerbündnis WIR AUS Mülheim vor allem als Ansporn dienen alles in
unserer Macht stehende zu tun, um 2017 die Mitmenschlichkeit und Solidarität in unserem Land zu stärken. Soziale Gerechtigkeit zu fordern und zu fördern, die Umwelt zu schützen,den Frieden zu verteidigen und für eine bessere, gerechtere Welt gemeinsam zu kämpfen. Sei es in unseren Ständen, unsere Stammtische, auf der Straße mit unseren Freunden und Verbündeten, in den Stadtteilen oder im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr wird WIR AUS Mülheim  nicht aufhören für unsere Werte zu kämpfen und sie gegen rechte Rattenfänger und weitere neoliberale
Angriffe auf unsere Demokratie und das Sozialsystem zu verteidigen.

In diesem Sinne wünschen wir euch allen einen guten Rutsch ins neue
Jahr und vor allem viel Mut, Kraft und Energie für die bevorstehenden
Aufgaben! Wir freuen uns über jeden der uns auch im kommenden Jahr auf
diesem Weg begleiten und unterstützen möchte!

Alles Gute für das Jahr 2017.