Antikriegstag 2018

Article Information: Stadtgeschehen; Sonntag, 02. September 2018 11:41

Gemeinsam gegen Krieg und Aufrüstung!

Der 1. September ist Weltfriedenstag. Aber schätzungsweise bis zu 50 Millionen Menschen haben in den 30 letzten und aktiven Kriegen weltweit das Leben verloren. Seit 2001 verloren fast 80.000 Menschen im Afghanistan-Krieg ihre Leben, 655.000 waren es im Irak-Krieg, der im Jahr 2003 begann und 600.000 Menschen im Syrien-Krieg, der seit 7 Jahren geführt wird. 9 Millionen Menschen, fast die Hälfte der Bevölkerung Syriens, ist auf der Flucht. Das Mittelmeer ist zu einem Friedhof für Flüchtlinge geworden, während in Europa Seenotretter vor Gericht gestellt und Mauern hochgezogen werden.
Parallel zu der Anzahl der Kriegsopfer sind die Profite der Waffenmonopole in den letzten Jahren auch stetig gestiegen. Seit 2002 hat der weltweite Waffenhandel um ca. 50 Prozent zugenommen. Im Jahr 2017 betrug das weltweite Waffenhandelsvolumen 1,4 Billionen US-Dollar. Die meisten Waffen verkaufen die USA aber auch Deutschland spielt oben mit. Den Waffenexporteuren – auch Deutschland- sind hierbei ethische oder moralische Aspekte, wer diese Waffen gegen wen nutzt, relativ egal. Schmutzige Panzer- oder Waffendeals mit Diktatoren sind keine Seltenheit, Gesetze und Zulassungsbestimmungen werden durch Korruption, Bestechung und löchrigen Gesetzen – wie zuletzt in Mexiko- einfach umgangen!

WIR AUS Mülheim fordert Geld für Bildung Statt für Rüstung!
Bereits jetzt umfasst der Rüstungsetat im deutschen Haushalt 35 Mrd. Euro und soll bis 2024 auf bis zu 75 Mrd. erhöht werden, während ausreichend Kita-Plätze, eine vernünftige Anpassung der Renten, die Einstellung von Lehrpersonal oder Personal im Gesundheitswesen mit dem Argument der leeren Kassen immer wieder abgelehnt wird.

Militarisierung nach Außen aber auch nach Innen
Die Militarisierung nach Außen geht einher mit einer Militarisierung nach Innen. Während Krieg zu führen heute für Deutschland nichts Besonderes mehr ist, wird mit Verschärfung der Polizeigesetze auch das Gewaltmonopol des Staates stetig ausgebaut. „Drohende Gefahr“ oder andere „präventive Maßnahmen“ sollen den Polizeistaat ausbauen und das Gefühl von Sicherheit suggerieren. Dabei ist allgemein bekannt, dass weder Kameras, noch polizeiliche Überwachung die Gefahr von Terrorattentaten aus der Welt schaffen können. Um Gefahren, Kriege und Terror abzuwehren, muss man die soziale und ökonomische Sicherheit der Menschen gewährleisten und die Produktion von jeglichen Waffen unterbinden. Es ist Zeit, abzurüsten statt aufzurüsten!

Keine deutschen Waffenexporte!
Frieden Schaffen ohne Waffen!

Cevat Bicici

Stadverordneter – WIR AUS Mülheim

CDU

Article Information: Presse; Sonntag, 05. August 2018 12:12

Was bleibt vom Gespräch mit der neuen Fraktionschefin der CDU?

Wer gehofft hatte, dass die neue Fraktionschefin der CDU, Frau Küsters, neue und zukunftsweisende Ideen hatte, sah sich getäuscht.

Mit keinem Wort wurde erwähnt, warum die Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen sind und welche Maßnahmen nötig sind um diese wieder zu steigern. Stattdessen wird auf die hohen Schulden verwiesen, die andere Städte in dieser Höhe nicht haben. Es waren doch nicht die Bürger dieser Stadt, die das zu verantworten haben. Es war die Mehrheit des Rates der Stadt Mülheim, der mitverantwortlich für die heutige Situation ist.

"Statt darüber nachzudenken, dass tatsächlich und nachhaltig die Schulden der Kommunen nur mit der Hilfe von Bund und Land gelöst werden kann, versucht Frau Küsters mit weiteren Verkauf des Tafelsilbers (Grundstücke ), Erhöhung der Kitagebühren, Verpflegungskostenpauschale, Kürzungen beim ÖPNV, die Illusion zu erwecken einen genehmigten Haushalt hinzubekommen.

So der Stadtverordnete Cevat Bicici".

Frau Küsters als Juristin, fordert die Bezirksregierung zu einem klaren Rechtsbruch. Bei Stilllegung der ÖPNV-Strecken, die Fördergelder nicht zurück zu verlangen.

Frau Küsters sagt auch in der Sache der VHS nicht die Wahrheit, und wirft der Initiative vor, sie würden die Wahrheit nicht sagen, und falsche Behauptungen aufstellen.

Wahr ist, dass die Brandschutzmängel seit 2012 bekannt waren und nichts dagegen unternommen wurde um das zu beseitigen, obwohl Gelder dafür in den Haushalt gestellt waren. Als es darum ging die VHS überfallartig zu schließen, 900.000 Tausend Euro in einem neuen Gutachten zu bezahlen, für einen Standort Fünf Millionen Euro an Miete zu bezahlen, anstatt in die Renovierung des VHS-Gebäudes an der Bergstraße zu investieren, war die CDU dabei. Hier wird nicht vom Sparen geredet.

Eigene Versäumnisse und Fehler werden nicht angesprochen. Die Verkehrsführung in der Stadt ist ein bleibendes Ärgernis und führt dazu, dass viele Bürger dieser Stadt in den Nachbarstädten einkaufen. Ein ÖPNV, der immer mehr an Attraktivität verliert, weil er unpünktlich und zu teuer ist. Über diese Dinge hätte man sprechen können, stattdessen wird beklagt, dass die Regierung in Berlin und Düsseldorf die Kommune allein lässt. Es ist doch die eigene Partei die dort mit regiert und das Konnexitätsprinzip nicht einhält.

Das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim zeigt sich von diesem Interview mit der Fraktionschefin Frau Küsters enttäuscht – es war mehr drin, Frau Küsters Alternative ist keine Alternative, so der Vorstandssprecher Hartmut Sternbeck.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Sternbeck

Cevat Bicici

Erhöhung der Elternbeiträge

Article Information: Presse; Sonntag, 29. Juli 2018 15:09

Mülheim 16.07.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Kommunale Wählerbündnis WIR AUS Mülheim lehnt die Erhöhung

der Elternbeiträge grundsätzlich ab. Kindergärten sind Bildungseinrichtungen

und die müssen kostenlos sein. Diese Erhöhungen der Gebühren sind unseres

Erachtens nach nicht nachhaltig sondernrein kurzfristig orientiert. Das Geld

kommt den Kindern nicht zugute, sondern belastet die Familienkasse

wesentlich stärker, betont Hartmut Sternbeck.

Diese Politik könnte dazu führen, dass Mülheim im Vergleich

zu anderen umliegenden Kommunen für Familien mit Kindern

an Attraktivität verliert.Unser Motto ist ja eigentlich eine Familienfreundliche

Stadt zu sein. Nach neuesten Meldungen werden neben Düsseldorf,

Düren ,Monheim auch Marl die Kitagebühren abschaffen,bei uns in

Mülheim hingegen steigen sie.Insbesondere, die als 'Besserverdiener'

eingestuften, werdenso stark belastet,dass von diesem Beitrag auch

eine private Kinderbetreuung im eigenen Haus finanziert werden könnte.

Das ist aber für die soziale Entwicklung der Kinder jedoch kontraproduktiv!

Familien werden nun stärker als jetzt schon ins Portemonnaie greifen müssen.

Die zur Kasse gebetenen Familien haben die Löcher im Haushalt

der Stadt nicht zu verantworten! „Es kann nicht sein, das dass Verursacherprinzip

hier umgedreht und die Bürgerinnen und Bürger für die desolate Haushaltsituation

zu Kasse gebeten werden.Es sind nicht die Bürgerinnen und Bürger dafür

verantwortlich, dass unsere Kommunemehr als Zwei Milliarden Euro

Schulden hat.

" Wer der Illusion erliegt,mit Erhöhung der Gebühren würde unsere Haushalt

gerettet, führt Die Bürgerinnen undBürger hinters Licht und belügt sie,

so der Stadtverordnete Cevat Bicici.“

Letztlich sind die finanziellen Schwierigkeiten in Mülheim an der Ruhr

nur durch Bund und Land zu lösen!

Kinder sind unsere Zukunft, ihre Betreuung muss

kostenlos sein und zwar bei bester Qualität.

Mit freundlichen Grüßen

Cevat Bicici

Hartmut Sternbeck

Pressemitteilung WIR AUS Mülheim und WiM

Article Information: Presse; Mittwoch, 18. Juli 2018 09:44

Mülheim 13.07.2018

Gemeinsame Pressemitteilung vom Wählerbündnis WIR AUS Mülheim und

Wir in Mintard ( WiM ) zur Situation des E-Wagens 26

Welch eine Erleichterung im Mülheimer Stadtteil Mintard, als der Rat der Stadt Mülheim beschloss, wieder eine durchgehende Linie zur Mülheimer Stadtmitte einzurichten. Doch die Freude währte nicht lange, denn die Fahrgastzahlen waren aus Sicht der Stadt und der Ruhrbahn AG zu wenig.

Zählungen, die durchgeführt wurden, ergaben, dass nicht genügend Fahrgäste den Bus benutzten. Einige Ursachen, warum die neue Linie nicht angenommen wurde, waren schnell gefunden. In den Plänen an den Haltestellen gab es keinen Vermerk wann der Omnibus fährt, ja, er wurde noch nicht einmal aufgeführt. Auch in den Linienfahrplänen der Ruhrbahn AG gab es keinen Hinweis auf diese Linie.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Fahrgastzahlen so gering ausfallen. Unserer Meinung nach, dürften auch geringe Fahrgastzahlen kein Kriterium sein, um diese Linie wieder einzustellen.

Es ist eine soziale Verantwortung der Kommunen dafür zu sorgen, dass für unsere Bürgerinnen und Bürger ein vernünftiger, bezahlbarer und bürgerfreundlicher ÖPNV sichergestellt werden muss.

WIR AUS Mülheim und Wir in Mintard ( WiM) fordern die Stadt Mülheim und die Ruhrbahn AG auf, diese Linie weiter fahren zu lassen, vor allem vor dem Hintergrund, dass wieder mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Dieses Verhalten käme auch unserem Klima zugute.

Wir fordern zurück zum 10-Min Takt und ein ÖPNV der alle Stadtteile einbezieht, und zwar so, dass es sich wieder lohnt, den ÖPNV zu nutzen.

WIR AUS Mülheim WiM e.V. Wir in Mintard

Hartmut Sternbeck - Vorstandssprecher Wolfgang Budde - Vorsitzender

Fast 20.000 Menschen sagten heute in Düsseldorf laut und friedlich "Nein" zum geplanten, repressiven Polizeigesetz

Article Information: Sonstiges; Samstag, 07. Juli 2018 19:27

Fast 20.000 Menschen sagten heute in Düsseldorf laut und friedlich

"Nein" zum geplanten, repressiven Polizeigesetz

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vor verlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des Verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Gegen diese Beschneidung der Grundrechte demonstrierten Mitglieder, von dem kommunalen Wählerbündnis WIR AUS Mülheim, zusammen mit fast 20.000 Menschen in Düsseldorf, laut und friedlich , sagten "Nein" zum geplanten, repressiven Polizeigesetz.