PRESSEMITTEILUNG ZUM SOZIALTICKET

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Presse

Samstag, 25. November 2017 12:39

Mit völligem Unverständnis hat das Wählerbündnis „WIR AUS Mülheim“ die Streichung des Sozialtickets durch die Landesregierung zur Kenntnis genommen. Dadurch wird diesem Personenkreis die Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr genommen und ihre Mobilität sehr eingeschränkt. Es ist sehr bitter feststellen zu müssen, dass der CDU und FDP geführten Regierung in NRW die schwarze Null wichtiger ist als dieser Personenkreis. Darunter fallen ja nicht nur Harz 4 Empfänger sondern auch viele Menschen aus dem Niedriglohnsektor.

Wir fordern die Landesregierung auf, diese in höchstem  Maße unsoziale Maßnahme zurückzunehmen und das Sozialticket weiterhin zu bezuschussen. Es kann nicht hingenommen werden, dass weite Teile der Bevölkerung vom ÖPNV ausgeschlossen sind.

Hartmut Sternbeck - Vorstandssprecher 

Wer Kämpft kann verlieren, wer nicht Kämpft hat schon verloren!

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Stadtgeschehen

Freitag, 03. November 2017 13:13

Auf der Straßenbahnlinie 102 gilt ab 6. November wieder der
Zehn-Minuten-Takt in der Frühspitze. Die Mintarder bekommen
Direktanschluss an die City zurück. Zehn Monate haben Fahrgäste
der Straßenbahnlinie 102 den 15-Minuten-Takt ertragen müssen.
Mit der kundenunfreundlichen Fahrplanausdünnung wollte
die MVG – heute Ruhrbahn – Geld sparen. Am nächsten Montag,
6. November, kommt der Zehn-Minuten-Takt auf die Linie 102 zurück.
In der Frühspitze von 6.45 bis 10.30 Uhr fahren die Bahnen zwischen
Uhlenhorst und Oberdümpten wieder wie gewohnt.
Für den Rest des Tages bleibt der dünnere 15-Minuten-Takt erhalten.
Und die Mintarder erhalten ab Montag zwölf Direktverbindungen zur Stadtmitte.WAZ: https://www.waz.de/staedte/muelheim/morgens-fahren-mehr-bahnen-auf-der-linie-102-id212421613.html?__pwh=cSH%2Bp2Fjk1uADkYTGBkJ%2Fw%3D%3D

Diesen Änderungen ging ein langer Kampf von Mintarder Bündnis (WiM) und dem Wählerbündnis WIR AUS Mülheim voraus. Die mit erfolgreicher Öffentlichkeitsarbeit und Infostände gesammelten 1600 Unterschriften, haben wir im Anschluss an Oberbürgermeister Scholten gemeinsam übergeben. Mit Unterstützung von WIR AUS Mülheim und Bürgeranträge von WiM haben SPD, Grüne und MBI im Juli gegen die Verwaltung und gegen die Front der Straßenbahngegner von CDU, BAMH und FDP durchgesetzt. Nun beantragte die CDU im Rat am 19.10., diesen Beschluss wieder rückgängig zu machen als „Angebot“ an die SPD, den Haushalt mitzutragen. Man darf gespannt sein, was nun passieren wird. Es droht aber das nächste Chaos, denn an den im Juli beschlossenen Nahverkehrsplan (NVP) inkl. dieser Änderungen ist auch die angestrebte Direktvergabe des gesamten ÖPNV in Mülheim

an die Ruhrbahn gekoppelt. Würde die CDU sich durchsetzen, wäre die Direktvergabe kaum noch möglich und es müsste womöglich europaweit ausgeschrieben werden. Und dann würde es für die Stadt Mülheim richtig teuer, ganz unabhängig, was dann der gerade erst begonnenen „Ruhrbahn“ drohen könnte.

Haushaltsrede des Stadtverordneten Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim im Rat der Stadt zum neuen kommunalen Haushalt 2018

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Parlamentsarbeit

Freitag, 20. Oktober 2017 14:24

Mülheim,19.10.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf für 2018 war ganz sicher mal wieder viel Arbeit.

Dafür dankt  WIR AUS Mülheimallen Beteiligten aus der Verwaltung.

Wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Es bleibt uns nichts anders übrig als den Mangel zu verwalten. Und wieder einmal beklagen wir alle die mangelhafte finanzielle Ausstattung von Mülheim an der Ruhr.

Was ist der Grund für die problematische Haushaltslage?

Viele hier im Ratssaal betrachten ihn als hausgemachtes Problem. Doch dies ist nur zu einem Teil richtig. Die meisten der hier Anwesenden wissen jedoch, wie es zu den knappen Kassen gekommen ist. Vielmehr liegt es daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wir geben daher nicht zu viel aus, wir nehmen zu wenig ein. Auf Hilfe aus Berlin und Düsseldorf warten wir seit Jahren vergebens. Es ist abzuwarten ob die neue Landesregierung von CDU und FDP das ändern will oder ob die Fraktion der CDU hier im Hause Ihre Klagedrohung die sie gegen die alte Landesregierung ausgesprochen hat das Konnexitätsprinzip einzuhalten, auch gegen die neue Landesregierung  wahr machen wird.

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VHS

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Stadtgeschehen

Freitag, 20. Oktober 2017 14:05

Vergangenen Mittwoch den 18. Oktober 2017 um 15.00 Uhr, vor der Ratssitzung, fand eine Demo für den "Erhalt der VHS in der Müga" vor dem Rathaus statt.

Wegen Brandschutzmängel, die bereits durch ein  Brandgutachten seit 2012 bekannt waren, wurde die VHS vor einigen Wochen überfallartig geschlossen. Durch eine Sanierung hätte das vermieden werden können. Viele Kurse fallen seitdem aus. Die Kursteilnehmer und Mitarbeiter lässt man" im Regen stehen". Unser Wählerbündnis WIR AUS Mülheim ist für den " Erhalt der VHS in der Müga" und deshalb nahmen auch dieses mal unsere Mitglieder an der Demo teil.

An die Öffentlichkeit

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Stadtgeschehen

Montag, 16. Oktober 2017 14:27

Offensichtlich haben WIR den Antrag von Herrn Kirchner falsch interpretiert. WIR sind fälschlicher Weise davon ausgegangen, dass die TramVia diesen Antrag gestellt hat, weil Herr Kirchner der 2. Vorsitzender von der TramVia ist. Dieses war wohl ein Missverständnis, denn der Antrag der minimalen ÖPNV wurde von Herrn Kirchner als Privatperson gestellt. Es bleibt ein schaler Geschmack.