Facebook

 

 

 

 


WIR AUS Mülheim benennt Kandidaten und positioniert sich

Das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim hat am gestrigen Sonntag die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlbezirke, die Bezirksvertretungen und die Reserveliste für die Kommunalwahl 2014 gewählt und gleichzeitig auch für die Ausrichtung des Bündnisses wichtige Weichen gestellt. Als Spitzenkandidat für den Rat der Stadt wird der bisherige Ratsherr von WIR AUS Mülheim, Cevat Bicici, antreten. Bicici ist 53 Jahre alt, zweifacher Familienvater und bereits seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik tätig. Auf Platz zwei folgt der bisher im Vorstand von WIR AUS Mülheim aktive Joachim Linke: Er ist 56 Jahre alt, Bauzeichner von Beruf und Vater einer Tochter. Den dritten Platz belegt Patrick Schlos, 29 Jahre alt und Diplom-Sozialwissenschaftler. Er ist Vater eines Sohnes und ist politisch unter anderem als Gesundheits- und Sozialpolitischer Sprecher für die Fraktion WIR-Linke tätig. Für die drei Bezirksvertretungen in Mülheim kandidieren Norbert Papke (BV 3), Joachim Linke (BV 2) und Patrick Schlos (BV 1) auf den Spitzenpositionen. Der Stadtverordnete Cevat Bicici: „Wir sind froh, uns am Ende eines langen Abends mit einer guten Mischung aus Erfahrung und Frische für die kommenden Wahlen aufgestellt zu haben. Wir wollen unbedingt unseren bisherigen Kurs als einzige Stimme der Menschen in dieser Stadt gegen die unsoziale Sparpolitik der übrigen Parteien im Rat und in den Gremien fortsetzen und haben mit der Wahl ein Zeichen gesetzt.“

 

Trotz eines Versuches von Sabine Schweizerhof,  das Wahlprozedere zu stören, konnte nach einer etwa einstündigen Diskussion mit anschließender Abstimmung endlich geordnet mit der Tagesordnung begonnen werden. „Wir bedauern, dass die Gruppierung um Frau Schweizerhof sich selbst nach mehrfacher Wiederholung einer Abstimmung zur Beendigung der Diskussion nicht mit der von den Anwesenden mehrheitlich getroffenen Entscheidung über die Tagesordnung abfinden wollte. Die Gruppierung hat nach zwei verlorenen Abstimmungen lieber geschlossen den Saal verlassen, anstatt sich demokratisch den Wahlen zu stellen.“so Bicici weiter. Schweizerhof wird daher nicht wieder für WIR AUS Mülheim kandidieren.

 

Auslöser für die erneute Debatte zwischen den überwiegend um Frau Schweizerhof organisierten Mitgliedern und den fortschrittlichen Kräften um den Ratsherrn Bicici war eine mehrheitliche Entscheidung der Mitgliederversammlung, dass zukünftige Mandatsträger nach einer sozialverträglichen Einkommenstaffelung einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen behalten dürfen, anstatt diese komplett an das Bündnis spenden zu müssen. Die Gruppe  um Schweizerhof wurde in den letzten Monaten bereits zwei Mal mehrheitlich bei Ihrem Gegenantrag überstimmt und wollte die Frage auf der Wahlveranstaltung erneut zur Abstimmung bringen - dazu wurden sogar Personen eingeladen, die nicht Mitglied im Bündnis sind und für eine künstliche Mehrheit sorgen sollten.

Fast schon ein Deja Vu á la „Freunde der Freilichtbühne“!

Den Bürgerentscheid endlich umsetzen!

Presseerklärung vom 14. März 2013

 

Den Bürgerentscheid endlich umsetzen!


Das Bündnis WIR AUS Mülheim und die Fraktion WIR-Linke fordern, endlich den erfolgreichen Bürgerentscheid umzusetzen. Es müssen jetzt Gelder für eine zukunftssichere Renovierung bereitgestellt werden und es muss endlich an einer Perspektive für eine bedarfsgerechte Schulform in Eppinghofen gearbeitet werden.


Kurz nach dem Bürgerentscheid hatte Kämmerer Bonan für die Max-Kölges-Schule mehrere Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt. In einem „Nacht und Nebel Deal“ wurde der Betrag unmittelbar vor der Etat-Ratssitzung still und leise wieder von CDU und SPD in den Schul-Gesamtetat zurückgeführt. Der schulpolitische Sprecher der Fraktion WIR-Linke, Uwe Klabuhn: „Dies alles geschah nur, damit die SPD ihren Haushaltsentwurf mit Hilfe der CDU im Rat durchsetzen konnte. Die Leidtragenden sind wieder einmal die Schülerinnen und Schüler der Max-Kölges-Schule aber auch die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger - insbesondere im Stadtteil Eppinghofen, denen wieder ein Stück Hoffnung genommen werden soll.“


Trotz des mit 17.000 Ja-Stimmen erfolgreichen Bürgerentscheids sitzt die Viererkoalition von CDU, FDP, Grünen und “MBI” die Entscheidung um den Schulstandort einfach aus. Beschämend ist das vor allem für Grüne und “MBI”, die ständig nach direkter Demokratie schreien, aber offenbar nur wenn ihnen das Ergebnis passt.

Gesellt sich nun auch die SPD-Fraktion schleichend zu den Aussitzern?

Klabuhn dazu: „In der SPD-Fraktion versteckt man sich hinter einer angeblichen Gesamtverantwortung für die Stadt Mülheim. Dabei war wohl eher die Angst, zahlreiche lukrative Pöstchen in einem Nothaushalt zu verlieren, das ausschlaggebende Handlungsmotiv. Dafür nimmt die SPD auch eine ungewisse Zukunft der einzigen weiterführenden Schule in Eppinghofen billigend in Kauf.“