CDU

Veröffentlicht am Sonntag, 05. August 2018 12:12

Was bleibt vom Gespräch mit der neuen Fraktionschefin der CDU?

 

Wer gehofft hatte, dass die neue Fraktionschefin der  CDU, Frau  Küsters, neue und zukunftsweisende Ideen hatte, sah sich getäuscht.

Mit keinem Wort wurde erwähnt, warum die Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen sind und welche Maßnahmen nötig sind um diese wieder zu steigern. Stattdessen wird auf die hohen Schulden verwiesen, die andere Städte  in dieser Höhe nicht haben. Es waren doch nicht die Bürger dieser Stadt, die das zu verantworten haben. Es war die Mehrheit des Rates der Stadt Mülheim, der mitverantwortlich für die heutige Situation ist.

 

"Statt darüber nachzudenken, dass tatsächlich und nachhaltig die Schulden der Kommunen nur mit der Hilfe von Bund und Land gelöst werden kann, versucht Frau Küsters mit weiteren Verkauf des Tafelsilbers (Grundstücke ), Erhöhung der Kitagebühren, Verpflegungskostenpauschale, Kürzungen beim ÖPNV, die Illusion zu erwecken einen genehmigten Haushalt hinzubekommen.

So der Stadtverordnete Cevat Bicici".

 

Frau Küsters als Juristin, fordert die Bezirksregierung zu einem klaren Rechtsbruch. Bei Stilllegung der ÖPNV-Strecken, die Fördergelder nicht zurück zu verlangen.

 

Frau Küsters sagt auch in der Sache der VHS nicht die Wahrheit, und wirft der Initiative vor, sie würden die Wahrheit nicht sagen, und falsche Behauptungen aufstellen.

Wahr ist,  dass die Brandschutzmängel seit 2012 bekannt waren und nichts dagegen unternommen wurde um das zu beseitigen, obwohl Gelder dafür in den Haushalt gestellt waren. Als es darum ging die VHS überfallartig zu schließen, 900.000 Tausend Euro in einem neuen Gutachten zu bezahlen, für einen Standort Fünf Millionen Euro an Miete zu bezahlen, anstatt in die Renovierung des VHS-Gebäudes an der Bergstraße zu investieren, war die CDU dabei. Hier wird nicht vom Sparen geredet.

 

Eigene Versäumnisse und Fehler werden nicht angesprochen. Die Verkehrsführung in der Stadt ist ein bleibendes Ärgernis und führt dazu, dass viele Bürger dieser Stadt in den Nachbarstädten einkaufen. Ein ÖPNV, der immer mehr an Attraktivität verliert, weil er unpünktlich und zu teuer ist. Über diese Dinge hätte man sprechen können, stattdessen wird beklagt, dass die Regierung in Berlin und Düsseldorf die Kommune allein lässt. Es ist doch die eigene Partei die dort mit regiert und das Konnexitätsprinzip nicht einhält.

 

Das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim zeigt sich von diesem Interview mit der Fraktionschefin Frau Küsters enttäuscht – es war mehr drin, Frau Küsters Alternative ist keine Alternative, so der Vorstandssprecher Hartmut Sternbeck.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Sternbeck

Cevat Bicici