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CDU

Was bleibt vom Gespräch mit der neuen Fraktionschefin der CDU?

 

Wer gehofft hatte, dass die neue Fraktionschefin der  CDU, Frau  Küsters, neue und zukunftsweisende Ideen hatte, sah sich getäuscht.

Mit keinem Wort wurde erwähnt, warum die Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen sind und welche Maßnahmen nötig sind um diese wieder zu steigern. Stattdessen wird auf die hohen Schulden verwiesen, die andere Städte  in dieser Höhe nicht haben. Es waren doch nicht die Bürger dieser Stadt, die das zu verantworten haben. Es war die Mehrheit des Rates der Stadt Mülheim, der mitverantwortlich für die heutige Situation ist.

 

"Statt darüber nachzudenken, dass tatsächlich und nachhaltig die Schulden der Kommunen nur mit der Hilfe von Bund und Land gelöst werden kann, versucht Frau Küsters mit weiteren Verkauf des Tafelsilbers (Grundstücke ), Erhöhung der Kitagebühren, Verpflegungskostenpauschale, Kürzungen beim ÖPNV, die Illusion zu erwecken einen genehmigten Haushalt hinzubekommen.

So der Stadtverordnete Cevat Bicici".

 

Frau Küsters als Juristin, fordert die Bezirksregierung zu einem klaren Rechtsbruch. Bei Stilllegung der ÖPNV-Strecken, die Fördergelder nicht zurück zu verlangen.

 

Frau Küsters sagt auch in der Sache der VHS nicht die Wahrheit, und wirft der Initiative vor, sie würden die Wahrheit nicht sagen, und falsche Behauptungen aufstellen.

Wahr ist,  dass die Brandschutzmängel seit 2012 bekannt waren und nichts dagegen unternommen wurde um das zu beseitigen, obwohl Gelder dafür in den Haushalt gestellt waren. Als es darum ging die VHS überfallartig zu schließen, 900.000 Tausend Euro in einem neuen Gutachten zu bezahlen, für einen Standort Fünf Millionen Euro an Miete zu bezahlen, anstatt in die Renovierung des VHS-Gebäudes an der Bergstraße zu investieren, war die CDU dabei. Hier wird nicht vom Sparen geredet.

 

Eigene Versäumnisse und Fehler werden nicht angesprochen. Die Verkehrsführung in der Stadt ist ein bleibendes Ärgernis und führt dazu, dass viele Bürger dieser Stadt in den Nachbarstädten einkaufen. Ein ÖPNV, der immer mehr an Attraktivität verliert, weil er unpünktlich und zu teuer ist. Über diese Dinge hätte man sprechen können, stattdessen wird beklagt, dass die Regierung in Berlin und Düsseldorf die Kommune allein lässt. Es ist doch die eigene Partei die dort mit regiert und das Konnexitätsprinzip nicht einhält.

 

Das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim zeigt sich von diesem Interview mit der Fraktionschefin Frau Küsters enttäuscht – es war mehr drin, Frau Küsters Alternative ist keine Alternative, so der Vorstandssprecher Hartmut Sternbeck.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Sternbeck

Cevat Bicici

 

 

Erhöhung der Elternbeiträge

                                                                                                                                              

                                                                   

Mülheim 16.07.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

das Kommunale Wählerbündnis WIR AUS Mülheim lehnt  die Erhöhung

der Elternbeiträge grundsätzlich ab. Kindergärten sind Bildungseinrichtungen

und die müssen kostenlos sein. Diese Erhöhungen der Gebühren sind unseres

Erachtens nach nicht nachhaltig sondernrein kurzfristig orientiert. Das Geld

kommt den Kindern nicht zugute, sondern belastet die Familienkasse

wesentlich stärker, betont Hartmut Sternbeck.

 

Diese Politik könnte dazu führen, dass Mülheim im Vergleich

zu anderen umliegenden Kommunen für Familien mit Kindern

an Attraktivität verliert.Unser Motto ist ja eigentlich eine Familienfreundliche

Stadt zu sein. Nach neuesten Meldungen werden neben Düsseldorf,

Düren ,Monheim auch Marl die Kitagebühren abschaffen,bei uns in

Mülheim hingegen steigen sie.Insbesondere, die als 'Besserverdiener'

eingestuften, werdenso stark belastet,dass von diesem Beitrag auch

eine private Kinderbetreuung im eigenen Haus finanziert werden könnte.

 

Das ist aber für die  soziale Entwicklung der Kinder jedoch kontraproduktiv!

Familien werden nun stärker als jetzt schon ins Porte­mon­naie greifen müssen.

Die zur Kasse gebetenen Familien haben die Löcher im Haushalt

der Stadt nicht zu verantworten! „Es kann nicht sein, das dass Verursacherprinzip

hier umgedreht und die Bürgerinnen und Bürger für die desolate Haushaltsituation

zu Kasse gebeten werden.Es sind nicht die Bürgerinnen und Bürger dafür

verantwortlich, dass unsere Kommunemehr als Zwei Milliarden Euro

Schulden hat.

 

" Wer der Illusion erliegt,mit Erhöhung der Gebühren würde unsere Haushalt

gerettet, führt Die Bürgerinnen undBürger hinters Licht und belügt sie,

so der Stadtverordnete Cevat Bicici.“

 

Letztlich sind die finanziellen Schwierigkeiten in Mülheim an der Ruhr

nur durch Bund und Land zu lösen!

Kinder sind unsere Zukunft, ihre Betreuung muss

kostenlos sein und zwar bei bester Qualität.

 

Mit freundlichen Grüßen

Cevat Bicici

Hartmut Sternbeck

 

 

 

 

                                                                                                                                                                                                                                                                         

 

                                                                                                                                                                                                                                            

                                         

Pressemitteilung WIR AUS Mülheim und WiM

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mülheim 13.07.2018

 

Gemeinsame Pressemitteilung vom Wählerbündnis WIR AUS Mülheim und

                                                 

Wir in Mintard ( WiM ) zur Situation des E-Wagens 26

                       

 

Welch eine Erleichterung im Mülheimer Stadtteil Mintard, als der Rat der Stadt Mülheim beschloss, wieder eine durchgehende Linie zur Mülheimer Stadtmitte einzurichten. Doch die Freude währte nicht lange, denn die Fahrgastzahlen waren aus Sicht der Stadt und der Ruhrbahn AG zu wenig.

 

Zählungen, die durchgeführt wurden, ergaben, dass nicht genügend Fahrgäste den Bus benutzten. Einige Ursachen, warum die neue Linie nicht angenommen wurde, waren schnell gefunden. In den Plänen an den Haltestellen gab es keinen Vermerk wann der Omnibus fährt, ja, er wurde noch nicht einmal aufgeführt. Auch in den Linienfahrplänen der  Ruhrbahn AG gab es keinen Hinweis auf diese Linie.

 

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Fahrgastzahlen so gering ausfallen. Unserer Meinung nach, dürften auch geringe Fahrgastzahlen kein Kriterium sein, um diese Linie wieder einzustellen.

Es ist eine soziale Verantwortung der Kommunen dafür zu sorgen, dass für unsere Bürgerinnen und Bürger ein vernünftiger, bezahlbarer und bürgerfreundlicher ÖPNV sichergestellt werden muss.

 

WIR AUS Mülheim und Wir in Mintard ( WiM)  fordern die Stadt Mülheim und die Ruhrbahn AG auf, diese Linie weiter fahren zu lassen, vor allem vor dem Hintergrund, dass wieder mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Dieses Verhalten käme auch unserem Klima zugute.

 

Wir fordern zurück zum 10-Min Takt und ein ÖPNV der alle Stadtteile einbezieht, und zwar so, dass es sich wieder lohnt, den ÖPNV zu nutzen.

 

 

WIR AUS Mülheim                                                     WiM e.V. Wir in Mintard

Hartmut Sternbeck - Vorstandssprecher                    Wolfgang Budde - Vorsitzender

                                              

 

Jahreshauptversammlung der WählerInitiative Ruhr Alternativ- Unabhängig- Solidarisch Mülheim an der Ruhr ( WIR AUS Mülheim)

Pressemitteilung zur Jahreshauptversammlung der WählerInitiative Ruhr Alternativ- Unabhängig- Solidarisch Mülheim an der Ruhr ( WIR AUS Mülheim)

                                                              

 

Am 17. Februar 2018 fand die Jahreshauptversammlung der WählerInitiative Ruhr Alternativ - Unabhängig- Solidarisch Mülheim an der Ruhr (WIR AUS Mülheim) statt.

 

In einer tollen und engagierten Atmosphäre  nahmen die Mitglieder den Rechenschaftsbericht  2017 vom Vorstand und von unserem Stadtverordneten Cevat Bicici zur Kenntnis. Dann fand eine rege Diskussion mit den Anwesenden statt. Der alte Vorstand und der Schatzmeister wurden einstimmig entlastet. Die neuen Vorstandsmitglieder Heike Papke, Anne Klemt, Gaby Gallandy, Hartmut Sternbeck und Cevat Bicici wurden einstimmig gewählt.

Dem Wählerbündnis WIR AUS Mülheim ist es gelungen, den Vorstand mit einem Frauenanteil von 60 Prozent zu besetzen.

 

Seit unserem 15 Jährigen Bestehen hat WIR AUS Mülheim sich immer bemüht, Sprachrohr für die Bürgerinnen und Bürger im und außerhalb vom Parlament zu sein. Mit Stolz können wir sagen, dass bei uns Wort und Tat übereinstimmen. Unter dem Motto, um uns müssen wir uns selber kümmern, haben wir stets Stellvertreter-Politik abgelehnt und die Betroffenen ermutigt, für Ihre Belange selbst aktiv zu werden.

 

WIR AUS Mülheim hat mit der Interessengemeinschaft von Mintard (WiM) für den Erhalt der Buslinie 132 gemeinsam einen langen Kampf durchgeführt. Es wurden über zwei Tausend persönliche Gespräche geführt und 1700 Unterschriften gesammelt. Aktuell engagieren wir uns mit verschiedenen Akteuren für den Erhalt des VHS-Gebäudes an der Bergstraße. Unsere zukünftigen Arbeitsschwerpunkte werden wir weiterhin auf Soziales, ÖPNV, Bildung und Kultur legen. Mit uns wird es keinen Ausverkauf des Tafelsilbers unserer Kommune geben. Wir werden gegen ÖPP und PPP Modelle kämpfen. Die Krisenlasten, die von anderen verursacht werden, dürfen nicht auf unsere Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. So der

Vorstandssprecher Hartmut Sternbeck von WIR AUS Mülheim.

Nahverkehr

Mülheim 15.12.2017 

 

Das Wählerbündnis „WIR AUS Mülheim“ begrüßt die Aussage des Bundestagsmitglieds  Herrn Arno Klare ( SPD ), den ÖPNV zu stärken.

Diese Aussage kommt etwas überraschend, war es doch die Mülheimer SPD, die zusammen mit den Grünen und der CDU die Stilllegung des  Kahlenbergastes  ( L 104 ) erst in der Letzten Ratssitzung beschlossen hat. Vielleicht gelingt es ja Herrn Klare, die Genossen davon zu überzeugen, das Stilllegungen von Straßenbahnlinien der Umwelt schaden.

Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten mit einem hohen Emissionswert, würde vor allem die Handwerkerschaft und Gewerbetreibende treffen, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr ist auch der Bevölkerung gegenüber verpflichtet, für eine saubere Umwelt  zu sorgen  und dazu zählt auch ein intakter Nahverkehr, so Hartmut Sternbeck, Vorstandssprecher von WIR AUS Mülheim.

PRESSEMITTEILUNG ZUM SOZIALTICKET

Mit völligem Unverständnis hat das Wählerbündnis „WIR AUS Mülheim“ die Streichung des Sozialtickets durch die Landesregierung zur Kenntnis genommen. Dadurch wird diesem Personenkreis die Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr genommen und ihre Mobilität sehr eingeschränkt. Es ist sehr bitter feststellen zu müssen, dass der CDU und FDP geführten Regierung in NRW die schwarze Null wichtiger ist als dieser Personenkreis. Darunter fallen ja nicht nur Harz 4 Empfänger sondern auch viele Menschen aus dem Niedriglohnsektor.

 

Wir fordern die Landesregierung auf, diese in höchstem  Maße unsoziale Maßnahme zurückzunehmen und das Sozialticket weiterhin zu bezuschussen. Es kann nicht hingenommen werden, dass weite Teile der Bevölkerung vom ÖPNV ausgeschlossen sind.

 

Hartmut Sternbeck - Vorstandssprecher