Haushaltsrede des Stadtverordneten Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim im Rat der Stadt zum neuen kommunalen Haushalt 2015

Mülheim,18.12.14

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

 

Mülheim hat inzwischen mit über 1,5 Mrd. € den höchsten Schuldenstand erreicht, trotz aller Bemühungen der sogenannten Haushaltskonsolidierung steigen und steigen die Schulden.   An der defizitären Situation hat sich dadurch überhaupt nichts geändert. Im Gegenteil, wenn man die Foliensammlung von Herrn Bonan anschaut, wird deutlich, daß wir hier eine galoppierende Haushaltskrise haben. Wie viele andere Kommunen steckt auch Mülheim in einerfaktisch ausweglosen Schuldenfalle.

 

Das ist eine regelrechte Verschuldungskrise, die weder Sie Frau Oberbürgermeisterin, noch der Kämmerer in ihrem tatsächlichen Umfang und Ausmaß darstellen .  Besonders krass ist die Entwicklung des Kassenkredites von 2012 bis 2014, also in nur 3 Jahren hat sich dieser Kreditbedarf von 700 auf 829 Mio Euro erhöht. Nutznießer dieser Entwicklung sind die Banken und diese wissen sehr genau, daß die Stadt ein guter Schuldner ist. Hat sie doch mit den Steuern ihrer Bürger recht sichere Einnahmen, quasi staatlich gesicherte Profite.

 

 

Gleich zu Beginn seiner Rede zur Haushaltseinbringung machte sich der Kämmerer zum Fürsprecher  der rot-grünen Landesregierung. Zitat: „Wenn wir die Vorgaben nicht erfüllen, kommtder Sparkommissar!“Zitat Ende.Was damit bezweckt wird ist klar, die Ratsmitglieder sollen die Folgen des Diktats der Haushaltsverfügung hinnehmen und die Bürger sollen sich damit abfinden.

 

Aus dem Kaiserslauterer Appell an Bund und Länder vom Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte, die auch Frau Oberbürgermeisterin und der Stadtkämmerer unterschrieben haben, wird deutlich: ZitatVor allem weil uns per Gesetz von Bundestag und Länderparlamenten immer wieder zusätzliche Pflichtaufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen wurden, sind wir in eine gefährliche finanzielle Schieflage geraten“Zitat Ende.

 Dies zeigt die reale Lage doch sehr deutlich, nämlich daß eine Gesundung dieses siechen Patienten so überhaupt nicht gelingen kann. Das zu behaupten ist doch Augenwischerei.

 

Was ist der Grund für die problematische Haushaltslage?

 

Die Hauptgründe liegen noch nicht einmal in erster Linie in der Ausgabenpolitik der Kommune. Die OB wie auch der Kämmerer haben eine Reihe von Gründen genannt, die sowohl in der Politik der Landesregierung wie auch der großen Koalition liegen und ich halte diese durchaus für zutreffend: Das nicht umgesetzte Konnexitätsprinzip, die ständige Zuweisung neuer Aufgaben durch Bund und Land ohne entsprechende Finanzmittel in ausreichender Höhe, die Umschichtung des Landeshaushalts zu Lasten der Kommunen. Das sind die Hauptgründe für die dramatische Schieflage des Mülheimer Haushalts und nicht Bildung, Kultur, ÖPNV und Sport! Ich sage: Eine solche Politik, erst die kommunalen Kassen ausnehmen und dann mit  drastischsten Maßnahmen die Konsolidierung auf Kosten der Menschen fordern – eine solche Politik muss man ablehnen, statt sich unterzuordnen!

 

Wie sieht Ihr Weg der sogenannten Haushaltskonsolidierung aus?

 

Es ist ein Weg der Konsolidierung durch Personalabbau, Aufgabenreduzierung, Standardreduzierung und Leistungsverzicht sowie auch der Gebührenerhöhungen zur Einnahmensteigerung. Stellenabbauund Leistungsverdichtung sind die Folge für die Beschäftigten der Stadt. Die Bürger werden immer mehr zur Kasse gebeten!

Die Bezirksregierung Düsseldorf schreibt in ihrer Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 auf Seite 4:

 

[….] „bedarf es größerer aufgabenkritischer Anstrengungen, um für die Zukunft festzustellen, auf welche konkreten Stellen nachhaltig verzichtet werden kann bzw. wo Aufgabenwahrnehmung und –standards in vertretbarem Ausmaß eingeschränkt werden können. Auf diesen Bereich werde ich bei der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes besonderes Augenmerk legen.

 So wird die Stadt selbst zu einem der größten Arbeitsplatzvernichter in Mülheim, 430 Arbeitsplätze waren es zwischen 2005-2013, Stelleneinsparungen heißt es da verharmlosend. Die jeweiligenFachbereiche schlagen Alarm. Zitat„ Schon die bisherigen Maßnahmen haben in den Fachbereichen zu einer erheblichen Arbeitsverdichtung geführt, so dass weitere Stellenreduzierungen mit dem Abbau von Aufgaben einhergehen müssen, die von der Verwaltung derzeit noch wahrgenommenwerden.“ Zitat Ende. Diesen Weg der Konsolidierung lehnt WIR AUS Mülheim ab. Der Rat führt heute im Grunde eine Schattendebatte und wird eine Abstimmung machen, dessen Ergebnis schon von vornherein klar ist und ohne Konsequenzen bleibt. Die große Ratsmehrheit wird den Haushalt absegnen.  Jeder, der ehrlich ist, wird zugeben müssen, dass die Kommunen ihre Kredite niemals werden zurückzahlen können. Statt dies anzuerkennen und sie davon zu entlasten, werden sie zu jahrzehntelanger Zinszahlung, ständiger Umschuldung und neuer Kreditaufnahme gezwungen. Was die Kommunen brauchen, ist eine drastische Veränderung auf der Einnahmeseite. Einen Weg aus der Schuldenkrise kann es nur geben, wenn man den Mut hat, die Gewinne der Reichen angemessen zuversteuern! Es ist im Grunde genug Geld da, um in wichtige Aufgaben der Kommune zu investieren.

 WIR AUS Mülheim fordert:  Verhandlungsaufnahme und Forderung nach einem Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen. Reintegration der Gesellschaften in die Stadtverwaltung, Abbau die Hochdekorierten Geschäftsführerposten,Auflösung der MST und Mülheim& Business GmbH.

 

Aus den genannten Gründen lehne ich den vorgelegten Haushalt ab.

 Ich möchte mit einem Zitat von Albert Einstein schließen:

 Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Cevat Bicici für die Wählerbündnis- WIR AUS Mülheim