Pressemitteilung des Stadtverordneten Cevat Bicici

Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Oktober 2014 07:48
Waffen werden in Kriegsgebiete und an Diktatoren verkauft. Millionen Tonnen Müll werden einfach nach Afrika verschifft. Arme Länder werden durch Abkommen gezwungen, landwirtschaftliche Produkte aus dem Westen zu kaufen. Der Westen will immer reicher werden, seinen hohen Lebensstandard weiter ausbauen, koste es, was es wolle, natürlich ohne für die Folgen aufkommen zu wollen. WIR AUS Mülheim ruft dazu auf, Flüchtlinge nicht als eine Last und Bedrohung darzustellen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat, mit den Stimmen der Grünen, der Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Das muss zurückgenommen werden. Seit jeher werden Flüchtlinge für politische Ziele missbraucht. Die Debatten über Asylmissbrauch und „Das Boot ist voll“ führen dazu, dass Flüchtlinge unwürdigen und unmenschlichen Handlungen und Angriffen ausgeliefert werden.
 
Es ist nicht das erste Mal, dass in Deutschland Flüchtlinge misshandelt werden. Doch anscheinend hat sich die „Qualität“ geändert. Wir kennen solche Bilder aus den Foltergefängnissen der USA, Großbritanniens und anderer Staaten, wo Gefangene misshandelt werden und dabei gefilmt oder fotografiert wurden. Diese Folterer müssen sich unglaublich sicher gefühlt haben, um diese unmenschlichen Dinge tun zu können. Sogar der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärt, dass diese Geschehnisse in Burbach (NRW) kein Einzelfall seien. „Die Situation in den deutschen Flüchtlingsheimen ist katastrophal“, so Wendt. Diesen katastrophalen Zuständen muss ein Ende gesetzt werden. Wir sind uns bewusst, dass jetzt die Krokodilstränen seitens der herrschenden Politik folgen werden. Doch was wir und die Flüchtlinge brauchen, sind keine Krokodilstränen, sondern konkrete Verbesserungen. Flüchtlinge sind kein Freiwild. Die Verantwortlichen für diese Misshandlungen müssen umgehend bestraft werden. Flüchtlinge müssen besser versorgt und geschützt werden.
 
Cevat Bicici, Stadtverordneter von WIR AUS Mülheim