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Stellungnahme zum Bürgerentscheid am 6. Oktober

Wir leben in einer Zeit einschneidender Veränderungen unseres gesellschaftlichen Lebens. Mit den schnellen wissenschaftlichen / technischen Entwicklungen, werden die Menschen sehr oft überfordert. Globalisierung, Digitalisierung, Umwelt, Flüchtlinge, Integration sind Problemfelder die in größeren Zusammenhängen stehen. Individuell können sie nicht gelöst werden. In der hier angesprochenen Situation, gewinnt eine öffentliche Einrichtung wie die VHS an Bedeutung. Die zentral gelegene VHS, ist für Veranstaltungen abseits der industriellen Normen und Anforderungen ideal.

In Mülheim an der Ruhr hat die VHS in der MüGa ideale Voraussetzungen. Es gibt ein Denkmalgeschütztes Gebäude, „laut des vorgelegten Gutachtens ist das Gebäude in einem guten bis sehr guten Zustand und bescheinigt, dass sie sanierungsfähig ist“(5 Seite 34), welches für die genannten Aufgaben entwickelt wurde. Das VHS-Gebäude  ist eingebettet in eine Parkanlage mit einem Schloss, Camera Obscura, Ringlokschuppen. Das ganze Areal besitzt einen hohen Freizeit- und Kulturwert. Gerade die Zentralisierung hat doch erst zu einer Ausweitung und Qualitätssteigerung der Kurse geführt. Dieses erfolgreiche Konstrukt soll über Bord gekippt werden.Einer der Gründe, der zur Schließung des VHS-Gebäudes im Sept. 2017 führte, war der Brandschutz. Doch bereits seit den Brandschauen 2007 waren Brandschutzmängel bekannt. In den Sanierungsgutachten 2012 sind die Mängel und ihre Behebungen aufgelistet. Hier stellt sich die Frage, warum die seit 2008 jährlich ca. 2 Mio. € im Haushalt dafür eingestellten Gelder für die Behebung der Brandschutzmängel nicht abgerufen wurden? das vorgelegte neue Gutachten sagt in Bezug auf Brandschutz Zitat

“ Die Brandschutzanforderungen hinsichtlich des Tragwerks wurden zeitgemäß im Rahmen der Errichtung offensichtlich erfüllt. Sollten im Zuge von Nutzungsänderungen geänderte Anforderungen zur Folge haben, dass die Konstruktion oder Teile davon einer brandschutztechnischen Nachweisführung entsprechend den aktuell anerkannten Regel der Technik nicht zugeführt werden kann, so bietet die allfällig massive Konstruktion dennoch eine sehr gute Sanierungsgrundlage,“ ( 4.6 Seite 33) In den ganzen Gutachten ist nicht ersichtlich, welche Kosten für den Brandschutz angesetzt worden sind.

Herr Teich sagt (WAZ 3.8.19), er ist bereit mit einem renommierten Sachverständigen auf seine Kosten einen Sanierungsvorschlag zu erarbeiten, weil er die im Gutachten aufgerufenen 30 Millionen Euro als „absolut lächerlich“ findet.

Eine Aufgabe der VHS-Anlage in der MüGa wäre langfristig ein weiterer Schritt in Richtung Ausverkauf des städtischen Tafelsilbers. Das Ganze erinnert uns stark an den Verkauf von Jugendherberge, Stadtbad, Feuerwache und nicht zuletzt auch des Schullandheimes. Im Namen der Schuldentilgung, wurden damals wertvolle Kultureinrichtungen einfach fahrlässig verschleudert. Was geblieben ist, ist nur die Gewissheit, dass diese tollen Einrichtungen für die Mülheimerinnen und Mülheimer aus dem Angebot verschwunden sind.

Das darf sich mit dem VHS-Gebäude in der MüGa auf keinen Fall wiederholen. Hier und jetzt muss endlich mal eine Grenze gezogen werden.  Nutzen Sie am 6. Oktober Ihr Stimmrecht! Sagen Sie Ja zu diesem Standort.

Beim VHS-Bürgerentscheid am 6. Oktober mit Ja stimmen!

Bürgerentscheid am 6. Oktober 2019

 

Bürgerentscheid am 6. Oktober 2019 Bürgerinnen und Bürger haben selbst in der HAND!

 

In der Sonderratssitzung Freitag den 12.Juli 2019 schloss sich der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, BAMH und FDP dem Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt nicht an, Das erfolgreiche Bürgerbegehren aus 2018 hat anscheinend niemand zum Umdenken veranlasst. Zähneknirschend musste akzeptiert werden, dass nun ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, nachdem die von der großen Ratsmehrheit abgelehnte Zulässigkeit gerichtlich erkämpft werden musste. Natürlich ist die VHS-Zukunft sogar nur ein kleineres Problem in einer an die Wand gefahrenen Stadt. Natürlich könnte man das VHS-Denkmal viel, viel billiger wieder in Betrieb nehmen als im Gutachten bei den vom Immoservice vorgegebenen Parametern vorgerechnet.

 

VHS in der Müga muss bleiben!

Man wird sehen, inwieweit die Bestrebungen von Verwaltung und Ratsmehrheit, verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander auszuspielen, erfolgreich sein kann. Nur wenn die Bevölkerung beim Bürgerentscheid „der Stadt“ klar macht, dass ihr Integration, Weiterbildung und demokratische Kultur so wichtig sind, dass dem eingefahrenen und abgekarteten Spiel „der Stadt“ ein Riegel vorgeschoben werden muss, wird sich in dem riesigen Mülheimer Chaos etwas bewegen.

Neun Fragen an den Oberbürgermeister

 

Neun Fragen an den Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr

Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Ulrich Scholten

 

                

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholten!

Wie der Print-Ausgabe der WAZ vom 6. April 2018 zu entnehmen ist, haben Sie sich den vom Leserbeirat der WAZ an Sie gerichteten, das Gebäude der Heinrich-Thöne-Volkshochschule betreffenden Fragen gestellt. Daher dürfte es Ihnen leichtfallen, mir, als einem Bürger der Stadt Mülheim an der Ruhr, einige Fragen zu beantworten, die entweder nicht gestellt oder von Ihnen nicht beantwortet worden sind, oder von denen in dem WAZ-Artikel nicht berichtet wird.

 

1. Wie ist die Behauptung, die VHS benötige keine 6000 qm mehr, mit der Tatsache zu vereinbaren, daß bis zur Schließung des VHS-Gebäudes im September 2017 Kurse abgesagt werden mußten, da nicht genügend Räume zur Verfügung standen und daß die vorhandenen Räume ständig ausgebucht waren?

2. Wie ist es möglich, daß der Brandschutz für das VHS-Gebäude an der Bergstraße nicht regelmäßig an die im Laufe der Zeit sich verändert habenden Brandschutzvorschriften angepaßt wurde, zumal die dazu notwendigen Maßnahmen mindestens seit 2012 dokumentiert sind?

3. Wo sind die 2 Millionen Euro geblieben, die seit 2008 jedes Jahr zur Instandhaltung des VHS-Gebäudes an der Bergstraße bereitstanden, aber nicht abgerufen wurden?

4. Wieso wurden diese Gelder zur Instandhaltung dieses Gebäudes nicht abgerufen?

5. Wieso wurde der renommierte und international anerkannte, einst federführende Architekt des 1979 fertiggestellten Gebäudes der Heinrich-Thöne-Volkshochschule, Herr Dipl.-Ing. Dietmar Teich, nicht mit dem gebührenden Respekt behandelt, als er extra aus dem Ausland anreiste um der Stadt Mülheim mit Rat und Tat zur Seite zu stehen?

6. Wieso lehnen die Verantwortlichen es ab, also auch Sie, von dem so unabhängigen wie renommierten Ingenieurbüro von Professor Pfeifer in Darmstadt ein qualifiziertes Gutachten über den Brandschutz- und Sanierungsbedarf des VHS-Gebäudes erstellen zu lassen, dessen Kosten von Herrn Teich übernommen würden  insbesondere angesichts der desolaten finanziellen Lage der Stadt Mülheim?

 7. Wie kann es sein, daß die Stadt Mülheim in den nächsten 5 Jahren 5,5 Millionen Euro allein an Miete für das Ausweichgebäude an der Aktienstraße ausgeben wird, zugleich aber behauptet, kein Geld für eine mögliche Sanierung des VHS-Gebäudes bei laufendem Betrieb zu haben  zumal das unter Punkt sechs genannte Ingenieurbüro über die dazu notwendigen Erfahrungen verfügt?

8. Wieso bemühte und bemüht man sich von Seiten der Verantwortlichen in der Stadtverwaltung nicht um Fördergelder, die Kosten zur Sanierung des preisgekrönten, denkmalgeschützten Gebäudes für die Stadt Mülheim an der Ruhr so gering wie möglich zu halten?

9. Ist Ihnen bewußt, daß die 16 Millionen Euro, die Sie als Kosten für die Sanierung des VHS-Gebäudes an der Bergstraße nennen, vom Architekturbüro Hütténes in einem anderen Zusammenhang genannt wurden, nämlich im Rahmen der für den Komplettumbau der VHS in eine Sparkassenakademie entstehenden Kosten, so daß zur Beurteilung der Frage nach den Kosten für eine ausschließliche Sanierung des VHS-Gebäudes dieser Betrag von 16 Millionen irrelevant ist?

 

Mit freundlichen Grüßen, Joachim Endemann

Auch WIR AUS Mülheim fordert den Oberbürgermeister Herrn Scholten auf, unverzüglich die von Herrn Joachim Endemann gestellten Fragen zu beantworten.

Hände weg von der VHS-Gebäude in der Müga!

Erfolgreiche Unterschriftenaktion am 19.05.2018 Infostand von WIR AUS Mülheim für den Erhalt der VHS in der MüGa.

Stammtisch nach den Sommerferien!

Stammtisch nach den Sommerferien!

 

 

Nach den Sommerferien lud unser Stadtverordneter Cevat Bicici wieder zum monatlichen Stammtisch, im Bürgertreff am Rathausmarkt, ein. Nach der Eröffnungsrede von unserem Stadtverordneten mit den aktuellen Themen die unsere Kommune betreffen, wurden rege Diskussionen geführt und Anregungen und Vorschläge gemacht wie man eine Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger in Mülheim an der Ruhr  realisieren kann. Wie immer beteiligten sich Mitglieder von WIR AUS Mülheim und viele Bürgerinnen und Bürger an diesem Stammtisch, es war erfreulich, dass viele neue Gesichter dabei waren. Das Mitbringsel Büffet von unseren Mitgliedern war ein super Erfolg. Außerdem wurde unser Stammtisch musikalisch von dem Gitarristen Michael Pauly begleitet, nochmal ganz herzlichen Dank an den Musiker.

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