Gemeinsame Presseerklärung

Gemeinsame Presseerklärung der Ratsmitglieder Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim), Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung), Lutz Zimmermann (5vor12) sowie Birgit Felderhoff und Andreas Marquardt (beide DIE LINKE. im Rat der Stadt)


Alle fraktionslosen Ratsmitglieder von der Einladung zur Begehung möglicher zukünftiger VHS-Standorte ausgeschlossen - eine Einladung erfolgte erst nachträglich aufgrund Beschwerde der betroffenen Ratsmitglieder
Die WAZ berichtete, dass am Donnerstag zwei mögliche zukünftige (Interims-)Standorte für die VHS besichtigt werden sollen, ohne dass den zur Begehung eingeladenen Ratsmitgliedern und den Bürgern seitens der Verwaltung zuvor die Orte dieser Besichtigung mitgeteilt werden. Stadtkämmer Mendack und Dezernent Ernst informierten ausschließlich die Mülheimer Stadtratsfraktionen über diesen Begehungstermin bzw. den Treffpunkt im Rathaus. Alle Ratsmitglieder, die nicht als Fraktion im Rat der Stadt vertreten sind, wurden hingegen von dieser Information ausgeschlossen. Nicht nur die Bürger wurden von Kämmerer Mendack und Dezernent Ernst von der Information über zukünftige mögliche Standorte der VHS und den Begehungstermin im Ungewissen gelassen, sondern auch die Ratsmitglieder Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim), Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung), Lutz Zimmermann (5vor12) sowie Birgit Felderhoff und Andreas Marquardt (beide DIE LINKE. im Rat der Stadt). Es erfolgten Beschwerdebriefe an die Herren Mendack und Ernst seitens der betroffenen nicht informierten Ratsmitglieder, bei denen es sich ganz genau um diejenigen handelte, die nicht Mitglieder einer formalen Fraktion sind. Daraufhin erhielten die fraktionslosen Ratsmitglieder eine Einladung zum Begehungstermin nachträglich.


Die Ratsmitglieder Cevat Bicici, Hasan Tuncer, Lutz Zimmermann, Birgit Felderhoff und Andreas Marquardt kritisieren das Separieren von Ratsmitgliedern in diejenigen, die in einer Fraktion organisiert sind und die von den Herren Mendack und Ernst in ihrer Funktion als städtische Mitarbeiter über den Begehungstermin informiert wurden einerseits sowie in fraktionslose Ratsmitglieder, denen der Begehungstermin erst nachträglich und auf persönliche Anfrage mitgeteilt wurde andererseits. Die fraktionslosen Abgeordneten erwarten von Kämmerer Mendack und Dezernent Ernst eine Aufklärung über die gesetzlichen Grundlagen, aufgrund derer in Fraktionen organisierte Ratsmitglieder über den Begehungstermin zukünftiger möglicher VHS-Standorte informiert, fraktionslose Ratsmitglieder hingegen von dieser Information ausgeschlossen wurden.

Neuer Vorstand!

In der Jahreshauptversammlung am 20. März. 2016 wurde der Vorstand vom Wählerbündnis Wähler.Initiative.Ruhr

Alternativ – Unabhängig – Solidarisch Mülheim an der Ruhr

( WIR AUS Mülheim ) neu gewählt.

 

Wir sind stolz darauf, dass wir diesmal auch mehr als 50% unseres Vorstandes mit Frauen besetzen konnten.

 

Zum Vorstandssprecher wurden..Hartmut Sternbeck und Joachim Linke gewählt.

 

Als Schriftführerin wurde..Gabrielle Gallandy gewählt.

 

Als zweite Schriftführerin wurde..Rosemarie Klammer gewählt.

 

Als BeisitzerIn wurden..Annelie Klemt, Heike Papke,

Vanessa Ripke und Cevat Bicici gewählt.

 

Als Kassierer wurde Hartmut Sternbeck gewählt.

 

Als Kassenprüferin wurde Sabrina Linke gewählt.

 

Für 2016 wird WIR AUS Mülheim seine Schwerpunkte in Sozialem, Bildung ,ÖPNV, für den Erhalt der Arbeitsplätze in Mülheim an der Ruhr, setzen. WIR AUS Mülheim wird weiterhin das Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr sein.

 

STOP FRACKING!

WIR AUS Mülheim  fordert Kein Fracking

in Mülheim und anderswo.

 

 

Fracking ist ein äußerst gefährliches  Verfahren zur Erdgasgewinnung mit  unabsehbaren Folgen für Trinkwasser, Boden und Natur. Unter großem Druck werden hochgiftige Chemikalien in tiefe Gesteinsschichten gepresst, um diese aufzubrechen und darin gebundenes  Gas zu fördern.

Die von Umweltministerin Frau Hendriks ( SPD ) eingebrachte und von der Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zu Gas-Fracking ist eine Mogelpackung. Der Einsatz der Risikotechnologie werde damit ermöglicht und nicht unterbunden. Da ist von Probebohrungen die Rede, von Bedingungen bei Erschließung und Förderung und allem voran wird die Unabhängigkeit von den traditionellen Gaslieferanten auf dem Weltmarkt propagiert.

Bundespolitik übt sich im verbalen Spagat, will sie doch einerseits den Monopolen riesige Profite ermöglichen, andererseits aber den möglichen Umweltskandal herunterspielen. Es ist ja längst bekannt, welche Folgen Fracking für die Natur und damit auch für unser Leben und Überleben mit sich bringt. Da wird in der Bundesregierung die Position bezogen, dass Fracking nur dann erlaubt sein könne, wenn keine Gefahr für unser Trinkwasser bestünde! Was für eine Farce! . Die eigentlichen Gefahren sind die Vermischung giftiger Chemikalien mit dem Grundwasser und die Sprengung des Gesteins, um das Gas freizusetzen.

Cevat Bicici Stadtverordneter von WIR „ Mit dem Gesetzentwurf soll das Fracking in sensiblen Regionen eingeschränkt, unter Auflagen zu Probezwecken aber erlaubt werden, Eine spätere kommerzielle Förderung wird nicht ausgeschlossen. Mit dieser Gesetzentwurf wird Fracking durch die Hintertür erlaubt und wer glaubt das die Konzerne das nicht ausnützen würden wird ein besseres belehrt werden“.

 

 

Menschenwürdige Unterkünfte für die Flüchtlinge

Pressemitteilung

 

Der Stadtverordnete Cevat Bicici vom Wählerbündnis

WIR AUS Mülheim begrüßt, dass die Stadt Mülheim dem Land NRW bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen behilflich ist.

Er weist aber darauf hin, dass die sogenannte „Erstaufnahme“ eine originäre Aufgabe des Landes ist und nicht auf die Kommunen abgewälzt werden darf.

 

Die Landesregierung von Frau Kraft (SPD) und Frau Löhrmann (Grüne) haben es versäumt, obwohl sie wissen, dass weltweit

51 Mio. Menschen auf der Flucht sind und unser Land mehr Flüchtlinge aufnehmen muss und sollte, der Verpflichtung nachzukommen, ausreichende und menschenwürdige Unterkünfte für die Flüchtlinge bereitzustellen.

 

Es kann nicht sein, diese Versäumnisse der Landesregierung einfach mit einem Dekret auf die Kommunen abzuwälzen. Die Unterbringung der Flüchtlinge kann und darf nicht in Sporthallen stattfinden, es müssen sofort Maßnahmen von Seiten der Bundes- und Landesregierung ergriffen werden, damit die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht und versorgt werden“ sagt der Stadtverordneter Cevat Bicici!

 

 

Erhalt unserer VHS in der MüGa

Auf Einladung der MBI,WIR AUS Mülheim und Die Linke sind zum 1. Treffen zur Vorbereitung eines Bürgerbegehrens für den Erhalt der Volkshochschule am jetzigen Standort am Rande des MüGa-Parks waren viele Menschen gekommen. Alleine 92 trugen sich ein in eine erste Liste für Bürger/innen, die sich bei einer evtl. Unterschriftensammlung aktiv beteiligen würden.

Die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ wurde gegründet, die alles vorbereiten wird, um möglichst schnell ein Bürgerbegehren zu beginnen für den Fall, dass die VHS und Teile der MüGa für eine Sparkassen-Akademie geopfert werden sollen.

Auch für den Fall, dass die Bewerbung mit der „Akademie am Schloss“ den Zuschlag für die Spk-Akademie nicht bekommt (dafür hoffentlich der Kaufhof!!), wird die Bürgerinitiative weitermachen und notfalls auch ein Bürgerbegehren zur Bestandsgarantie inkl. notwendiger Sanierung unserer Volkshochschule durchführen.

Die nicht enden wollenden Hotel-Träume der MST-Chefin wurden schließlich zuletzt erneut in die Diskussion gebracht.

Große Empörung herrscht auch darüber, dass nicht nur die VHS selbst, sondern auch noch Teile der MüGa, u.a. Matschspielplatz, Kräutergarten usw., zur Disposition und zum Verkauf bereit gestellt wurden.

Das nächste Treffen der BI findet in 2 Wochen wieder im Handelshof statt, also am Mi., dem 3. Dezember um 19 Uhr. Eine Arbeitsgruppe hat sich gebildet, welche die nächsten Schritte vorbereitet für ein evtl. Bürgerbegehren.


Die Domain www.vhs-muega.de wurde heute bereits als zukünftige Internetadresse der BI gesichert. Im Bild erklärt Thorsten Sterk von „Mehr Demokratie“ die Rahmenbedingungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in NRW

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