Oberverwaltungsgericht Düsseldorf

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Veröffentlicht am Mittwoch, 03. April 2019 13:57

Betr.: Klage der VHS-Initiative vor dem Oberverwaltungsgericht Düsseldorf

gegen die Stadt Mülheim für einen Bürgerentscheid.

Vor dem Oberverwaltungsgericht Düsseldorf wurde die Rechtsauffassung der VHS – Initiative voll bestätigt, nach der ein Bürgerentscheid zulässig ist. Nach Auffassung der Rechtsabteilung der Stadt Mülheim, war  ein Bürgerentscheid  nicht zulässig Jetzt muß die Stadt liefern. Es muß Schluß sein mit dem herumeiern von Zahlen und der Kämmerer ist aufgefordert,  verläßliche Zahlen zu nennen was eine Renovierung der VHS am jetzigen Standort wirklich kostet und wie es mit der VHS weitergeht. Immer neue Räume anmieten und sich dann über die Kassenlage der  Stadt aufregen, macht keinen Sinn.

Die Stadt Mülheim hat dafür zu sorgen, dass der Lehrbetrieb der VHS ohne Unterbrechung weitergeht und alle Kurse auch von Kursleitern besetzt sind. Erwachsenenbildung ist heute wichtiger denn je, so Hartmut Sternbeck, Vorstandssprecher von WIR AUS Mülheim.

Hartmut Sternbeck - Vorstandssprecher

Neujahrsempfang 2019

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Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Februar 2019 12:02

Grundsteuer B

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Veröffentlicht am Sonntag, 24. Februar 2019 23:36

Über 800 Menschen werden es gewesen sein, die am Donnerstag den 14.02.2019 auf dem Rathausplatz für die Rücknahme der Grundsteuererhöhung von sage und schreibe 39% demonstrierten. Es waren vorwiegend wohl Eigenheimnutzer und nur wenige Mieter. Die haben das anscheinend entweder noch nicht mitbekommen oder sie sind (noch?) desinteressiert. Auch von den vielen Tausenden mit Migrationshintergrund, die zum weitaus größten Teil Mieter sind, war fast niemand erschienen. Dennoch war das die größte Demo oder Kundgebung, die Mülheim seit vielen, vielen Jahren gesehen hat. Die Bürgerinnen und Bürger sind es leid die Krisenlasten zu tragen, wo die Konzerne Millionen an Steuern hinterziehen und Subventionen erhalten.

WIR AUS Mülheim ruft dazu auf, gemeinsam gegen diese Politik zu kämpfen. Aus diesem Grund freue ich mich, das Mülheim solche Bürgerinnen und Bürger hat, die sich aktiv gegen dieser Politik widersetzen, ich fordere allen auf, sich in die Kommunalpolitik gemeinsam mit uns einzumischen. WIR AUS Mülheim wird wie seit 15 Jahren das Sprachrohr für die Bürgerinnen und Bürger im Rat der Stadt Mülheim sein. Gemeinsam sind wir stark.

Solidarische Grüße

Cevat Bicici – Stadtverordneter für das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim

Frohes neues Jahr 2019

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Veröffentlicht am Montag, 24. Dezember 2018 16:59

Frohe Weihnachten,einen guten Übergang ins neue Jahr 2019,
viel Erfolg und vor allem Gesundheit.
wünscht WIR AUS Mülheim!

Das Jahr 2018 war extrem turbulent, es wurde mit der Mehrheit

von CDU, SPD und den Grünen

eine Haushalts-Politik, die die Krisenlasten mit Gebührenerhöhung in den Bereichen Kindergarten, Offene Ganztagsschule, Erhöhung der Gebühren für Schulverpflegung, Personalabbau, Erhöhung der Grundsteuer B, Kürzungen des Zuschusses bei der OGS verabschiedet. Dem Haushalt der die neoliberale Politik und deren Folgen nur auf Bürgerinnen und Bürger abwälzt, kann und durfte nicht zugestimmt werden. Aber wenn es darum geht, die ausgegliederten gGmbH´s (MST, M&B) in die Kernverwaltung zurückzuholen und gut dotierte Geschäftsführerposten auflöst, um Kosten zu sparen für Tabu erklärt, sind nicht glaubwürdig, dass sie den Haushalt sanieren wollen.

Wir wünschen uns allen im Neuen Jahr 2019
soziale Gerechtigkeit, Politik für Bürgerinnen und Bürger, mehr Menschlichkeit gegenüber allen,Offenheit und Transparenz, gegenseitige Toleranz und Ächtung jeglicher Intoleranz,

vor allem aber Frieden!

Wir danken unseren Mitgliedern und den vielen Mülheimer Bürgerinnen und Bürger, die sich auch im extrem turbulenten und schwierigen Jahr 2018 aktiv engagiert haben.

Vorstand: Heike Papke, Anne Klemt, Gaby Gallandy, Hartmut Sternbeck, Cevat Bicici