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Haushaltsrede des Stadtverordneten Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim im Rat der Stadt zum neuen kommunalen Haushalt 2018

Mülheim,19.10.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Haushaltsentwurf für 2018 war ganz sicher mal wieder viel Arbeit.

Dafür dankt  WIR AUS Mülheimallen Beteiligten aus der Verwaltung.

Wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Es bleibt uns nichts anders übrig als den Mangel zu verwalten. Und wieder einmal beklagen wir alle die mangelhafte finanzielle Ausstattung von Mülheim an der Ruhr.

 

Was ist der Grund für die problematische Haushaltslage?

Viele hier im Ratssaal betrachten ihn als hausgemachtes Problem. Doch dies ist nur zu einem Teil richtig. Die meisten der hier Anwesenden wissen jedoch, wie es zu den knappen Kassen gekommen ist. Vielmehr liegt es daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wir geben daher nicht zu viel aus, wir nehmen zu wenig ein. Auf Hilfe aus Berlin und Düsseldorf warten wir seit Jahren vergebens. Es ist abzuwarten ob die neue Landesregierung von CDU und FDP das ändern will oder ob die Fraktion der CDU hier im Hause Ihre Klagedrohung die sie gegen die alte Landesregierung ausgesprochen hat das Konnexitätsprinzip einzuhalten, auch gegen die neue Landesregierung  wahr machen wird.

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Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede des Stadtverordneten

Cevat Bicici im Rat der Stadt zum neuen kommunalen Haushalt 2017

 

 

Mülheim,15.12.16

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Haushaltsentwurf für 2017 war ganz sicher mal wieder viel Arbeit.

Dafür dankt  WIR AUS Mülheimallen Beteiligten aus der Verwaltung.

 

Wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Es bleibt uns nichts anders übrig als den Mangel zu verwalten. Und wieder einmal beklagen wir alle die mangelhafte finanzielle Ausstattung von Mülheim an der Ruhr.

 

Ich bin mir sicher, dass wir hier noch viele Haushaltsreden halten werden, ohne dass von der Mehrheit der hier vertretenen Parteien das eigentliche Problem erkannt,geschweige denn dieses angegangen wird. Der Schuldenstand ist nach wie vor hoch.

 

Was ist der Grund für die problematische Haushaltslage ?

Viele hier im Ratssaal betrachten ihn als hausgemachtes Problem. Doch dies ist nur zu einem Teil richtig. Die meisten der hier Anwesenden wissen jedoch, wie es zu den knappen Kassen gekommen ist.Vielmehr liegt es daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wir geben daher nicht zu viel aus, wir nehmen zu wenig ein. Auf Hilfe aus Berlin und Düsseldorf warten wir seit Jahren vergebens.

 

 

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