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Oberverwaltungsgericht Düsseldorf

 

Betr.: Klage der VHS-Initiative vor dem Oberverwaltungsgericht Düsseldorf

gegen die Stadt Mülheim für einen Bürgerentscheid.

 

Vor dem Oberverwaltungsgericht Düsseldorf wurde die Rechtsauffassung der VHS – Initiative voll bestätigt, nach der ein Bürgerentscheid zulässig ist. Nach Auffassung der Rechtsabteilung der Stadt Mülheim, war  ein Bürgerentscheid  nicht zulässig Jetzt muß die Stadt liefern. Es muß Schluß sein mit dem herumeiern von Zahlen und der Kämmerer ist aufgefordert,  verläßliche Zahlen zu nennen was eine Renovierung der VHS am jetzigen Standort wirklich kostet und wie es mit der VHS weitergeht. Immer neue Räume anmieten und sich dann über die Kassenlage der  Stadt aufregen, macht keinen Sinn.

 

Die Stadt Mülheim hat dafür zu sorgen, dass der Lehrbetrieb der VHS ohne Unterbrechung weitergeht und alle Kurse auch von Kursleitern besetzt sind. Erwachsenenbildung ist heute wichtiger denn je, so Hartmut Sternbeck, Vorstandssprecher von WIR AUS Mülheim.

 

Hartmut Sternbeck - Vorstandssprecher