Etat Rede 2020

Veröffentlicht am Donnerstag, 07. November 2019 23:54

 

Haushaltsrede des Stadtverordneten Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim im Rat der Stadt zum neuen kommunalen Haushalt 2020

 

Mülheim,07.11.2019

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 

Wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts.

 

Was ist der Grund für die problematische Haushaltslage?

Der Haushaltsansatz ist im Grunde derselbe wie letztes Jahr. Die Fehlentscheidungen des Jahrzehnts ziehen sich wie ein Rattenschwanz im Mülheimer Haushalt. Die Ursache der finanziellen Miesere ist auch zum Teil hausgemacht, weil die Mehrheit von Ihnen bei Swaps-Geschäften, Fehlspekulationen mit Zins- Währungswetten, diversen PPP-Projekten (Feuerwehr, Schulen, Rathaus, Medienhaus), wobei unser Tafelsilber an private Investoren verkauft und für teures Geld wieder zurückgemietet wurde. Privatisierung durch Grundstücksverkäufe, gleichzeitig steigende Ausgaben durch angemietete Gebäude (z.B. an der Aktienstrasse für die VHS), das Auslagern der verschiedenen Aufgabenfelder, in die GmbHs.Wobei die Geschäftsführer üppige Gehälter erhalten, und somit zusätzlich den Haushalt belasten. Sie gingen mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger nicht sorgsam um, dafür tragen Sie die Verantwortung.

Doch dies ist nur eine Seite der Medaille.

Es liegt auch daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.  Zwar appellieren wir alle seit Jahren an den Bund und an das Land Veränderungen herbeizuführen, getan hat sich aber nichts. Meine Damen und Herren, es sind ihre Parteien im Bund und Land, die für die entsprechenden Gesetze verantwortlich sind. Die Hartz IV Gesetze haben dazu geführt, dass Menschen im Niedriglohnsektor trotz Arbeit auf staatliche Subventionen angewiesen sind und zusätzlich die kommunalen Kassen belasten. Das Vermögen der Reichen wächst genauso wie die Schulden der öffentlichen Hand. Systematisch wird seit Jahrzehnten durch die Politik zugelassen, dass sich die großen Konzerne und Banken der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben entziehen.

 

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Die Mehrheit von Ihnen versucht seit Jahren mit teuer bezahlten Gutachten, Kürzungen beim ÖPNV, in Bildung, Kultur, Sozialbereich aber auch Investitionskürzungen für den Erhalt von Gebäuden,( z.B. das VHS-Gebäude), Erhöhung der Grundsteuer B um satte 39% oder wieder die anvisierte Erhöhung der Gewerbesteuer, die dramatische Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Weder die Grundsteuererhöhung noch die Einsparung bei der OGS, beim ÖPNV und Stellenabbau wird das Haushalts-Defizit verringern. Mit Erhöhung der Steuern und Kürzungen in der Daseinsvorsorge wälzen Sie die Krisenlasten seit Jahren auf die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger ab. Es wird von Ihnen behauptet, die Maßnahmen seien alternativlos, wenn wir es nicht umsetzen, uns der „Sparkommissar“ droht. Die Logik, die von diesem öffentlich immens verbreiteten Druck ausgeht, muss doch einmal hinterfragt werden: Warum hat die Bezirksregierung als „Aufsichtsbehörde“ nicht beachtet, dass die Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung erhalten, wie es die Verfassung des Landes NRW vorsieht? Warum hat sie nicht dafür gesorgt, dass das Konnexitätsprinzip („wer beschließt muss auch bezahlen“) eingehalten wird? Seien wir doch ehrlich, auch mit dem Stärkungspakt des Landes wird es keine Trendwende in Sachen Schuldenabbau geben, solange die Landes- und Bundesregierung keine Altschuldenregelung herbeiführt.

 

Wie der ehemalige Kämmerer und jetzt üppig bezahlte Geschäftsführer von der Ruhrbahn GmbH, Herr Bonan in der WAZ vor ca. drei Jahren sagte, Zitat “Selbst, wenn wir jedes Jahr fünf Millionen Euro Gewinn machen würden, könnten wir dieses Defizit in den nächsten 200 Jahren nicht abbauen“ Zitat ende.

 

Aus diesem Grund fordert WIR AUS Mülheim:

 

Prüfung, Verhandlungsaufnahme und Forderung nach einem Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen, sowie Altschuldenregelung des Landes!

 

Reintegration der GmbHs in die Stadtverwaltung, Abbau der hochdekorierten Geschäftsführerposten, Auflösung der MST und der Mülheim & Business GmbH.

 

Meine Damen und Herren,

eine solche Politik die zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger geht, spaltet unsere Gesellschaft und stärkt rassistische Parteien. Positiv ist hier hervorzuheben dass die Bürgerinnen und Bürger in Mülheim, sich mit dieser Politik der Abwälzung der Krisenlasten nicht abfinden, sich organisieren und gemeinsam gegen die Kahlschlagpolitik mit Demonstrationen und Bürgerentscheide zu Wehr setzen. Diesen Bürgern fühle ich mich verpflichtet und lehne aus diesem Grund den vorgelegten Haushalt ab.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Cevat Bicici für das Wählerbündnis - WIR AUS Mülheim