Haushalt 2019

Veröffentlicht am Samstag, 08. Dezember 2018 20:36

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Bürgerinnen und Bürger.

 

Wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Es bleibt uns nichts anders übrig als den Mangel zu verwalten.

 

Was ist der Grund für die problematische Haushaltslage?

 

Die Ursache der finanziellen Miesere ist auch zum Teil hausgemacht, weil die Mehrheit von Ihnen seit mindestens 2009 bei Swaps-Geschäften, Fehlspekulationen mit Zins- Währungswetten, diversen PPP-Modellen (Feuerwehr, Schulen, Rathaus, Medienhaus) und Ruhrbania über die Risiken, die Augen verschlossen, Genehmigung erteilten und mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger nicht sorgsam umgingen. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

 

 Doch dies ist nur eine Seite der Medaille.

 

Es liegt auch daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.  Zwar appellieren wir alle seit Jahren an den Bund und an das Land Veränderungen herbeizuführen, getan hat sich aber nichts. Meine Damen und Herren, es sind ihre Parteienvertreterinnen und –Vertreter im Bund und im Land, die für die entsprechenden Gesetze verantwortlich sind. Die Hartz IV Gesetze haben dazu geführt, dass heute über 2 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor trotz Arbeit auf staatliche Subventionen angewiesen sind, die zusätzlich die kommunalen Kassen belasten.

 

Das Vermögen der Reichen wächst genauso wie die Schulden der öffentlichen Hand.

Systematisch wird seit Jahrzehnten durch die Politik zugelassen, dass sich die großen Konzerne und Banken der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben entziehen können. Ich möchte als jüngstes Beispiel die CumEx Aktiengeschäfte von BlackRock und Geschäfte der Deutsche Bank mit Phantomaktien, welche Deutschland über 30 Milliarden Euro Schaden zugefügt haben, hinweisen. Jährlich werden bundesweit ca. 160 Mrd. Euro an Steuern hinterzogen und ins Ausland geschafft. Dieser Politik muss der Kampf angesagt werden, wir brauchen eine allumfassende Steuergerechtigkeit und – Solidarität.

 

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Wie sieht der Weg der sogenannten Haushaltskonsolidierung bei Ihnen aus?

Die Mehrheit von Ihnen versucht seit Jahren mit teuer bezahlten Gutachten Kürzungen in Bildung, Kultur, Sozialbereich aber auch beim ÖPNV und Investitionskürzungen für den Erhalt von Gebäuden, jüngstes Beispiel wäre hier die VHS zu nennen, die Sie überfallartig geräumt haben, die dramatische Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Weder die angedrohte Grundsteuererhöhung oder die Senkung des Personalschlüssels bei den OGS, die Schließung von U-Bahnhöfen der U 18, die Stilllegung des Kahlenbergastes oder die Ausdünnung der Taktzeiten des ÖPNV wird das Haushalt-Defizit verringern,

Mit Erhöhung der Gebühren und Kürzungen in der Daseinsvorsorge wälzen Sie die Krisenlasten seit Jahren auf die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger ab.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es wird gesagt, die Maßnahmen seien alternativlos, wenn wir es nicht umsetzen, uns der „Sparkommissar“ droht. Das hat Herr Olbrich der Vertreter der Finanzaufsicht der RP am 29. November in dem Hauptausschuss auch gesagt. Die Logik, die von diesem öffentlich immens verbreiteten Druck ausgeht, muss doch einmal hinterfragt werden: Warum hat die Bezirksregierung als „Aufsichtsbehörde“ nicht beachtet, dass die Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung erhalten, wie es die Verfassung des Landes NRW vorsieht? Warum hat sie nicht dafür gesorgt, dass das Konnexitätsprinzip („wer beschließt muss auch bezahlen“) eingehalten wird? Warum hat die Aufsichtsbehörde nicht eingegriffen, als die Verwaltung mit Steuergeldern und mit Billigung der Ratsmehrheit Zinsspekulationen betrieb und der Kommune etliche Millionen Euro Schaden zugefügt wurde.

 Seien wir doch ehrlich, auch mit dem Stärkungspakt des Landes wird es keine Trendwende in Sachen Schuldenabbau geben. Solange die Landes- und Bundesregierung keine Altschuldenregelung herbeiführt, werden wir für die Banken die Esel sein die Golddukaten herbeischaffen. Wir zahlen für die Kredite pro Jahr ca.15 Millionen Euro an Zinsen. Gott bewahre, wenn die Zinsen steigen sollten.  

 

Wie der ehemalige Kämmerer und jetzt üppig bezahlte Geschäftsführer von der Ruhrbahn GmbH Herr Bonan in der WAZ vor ca. zwei Jahren sagte. Zitat “Selbst, wenn wir jedes Jahr fünf Millionen Euro Gewinn machen würden, könnten wir dieses Defizit in den nächsten 200 Jahren nicht abbauen“ Zitat ende. Das ist die Wahrheit.

 

Eine verlässliche Kinderbetreuung, gute Schulen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung, attraktive Kultur- oder Sporteinrichtungen und eine moderne Infrastruktur das ist das, was Bürgerinnen und Bürger von ihren Kommunalvertretungen erwarten. In einem der reichsten Länder sollte ein solches Angebot selbstverständlich sein. Geld ist genug da!

 

Aus diesem Grund fordert WIR AUS Mülheim:

Prüfung, Verhandlungsaufnahme und Forderung nach einem Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen, sowie Altschuldenregelung des Landes!

Reintegration der Gesellschaften in die Stadtverwaltung, Abbau der hochdekorierten Geschäftsführerposten, Auflösung der MST und der Mülheim & Business GmbH.

 

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

einer solchen Politik die zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger geht, muss man die Stirn bieten anstatt sich unterzuordnen! Aus den genannten Gründen lehne ich den vorgelegten Haushalt ab.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Cevat Bicici für das Wählerbündnis - WIR AUS Mülheim