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Haushaltsrede des Stadtverordneten Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim im Rat der Stadt zum neuen kommunalen Haushalt 2018

Mülheim,19.10.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Haushaltsentwurf für 2018 war ganz sicher mal wieder viel Arbeit.

Dafür dankt  WIR AUS Mülheimallen Beteiligten aus der Verwaltung.

Wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Es bleibt uns nichts anders übrig als den Mangel zu verwalten. Und wieder einmal beklagen wir alle die mangelhafte finanzielle Ausstattung von Mülheim an der Ruhr.

 

Was ist der Grund für die problematische Haushaltslage?

Viele hier im Ratssaal betrachten ihn als hausgemachtes Problem. Doch dies ist nur zu einem Teil richtig. Die meisten der hier Anwesenden wissen jedoch, wie es zu den knappen Kassen gekommen ist. Vielmehr liegt es daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wir geben daher nicht zu viel aus, wir nehmen zu wenig ein. Auf Hilfe aus Berlin und Düsseldorf warten wir seit Jahren vergebens. Es ist abzuwarten ob die neue Landesregierung von CDU und FDP das ändern will oder ob die Fraktion der CDU hier im Hause Ihre Klagedrohung die sie gegen die alte Landesregierung ausgesprochen hat das Konnexitätsprinzip einzuhalten, auch gegen die neue Landesregierung  wahr machen wird.

 

Zwar appellieren wir alle seit Jahren an den Bund und an das Land Veränderungen herbeizuführen, getan hat sich aber nichts. Es sind, meine Damen und Herren, ihre Parteienvertreterinnen und –Vertreter im Land und im Bund die für die entsprechenden Gesetze verantwortlich sind.  Agenda 2010 und die Hartz IV Gesetze haben dazu geführt, dass heute über 2 Millionen Menschen in Niedriglohnsektor trotz Arbeit auf staatliche Subventionen angewiesen sind, die zusätzlich die kommunalen Kassen belasten, vielen droht trotz Arbeit die Altersarmut. Durch fehlende bezahlbare Sozialwohnungen sind die Menschen gezwungen ihre Mieten von den Kommunen aufstocken zu lassen.

Das Vermögen der Reichen wächst genauso wie die Schulden der öffentlichen Hand. Wir haben in Deutschland  keinen Geldmangel, sondern ein Verteilungsproblem! Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer.

Systematisch wird seit Jahrzehnten durch die Politik zugelassen, dass sich die großen Konzerne der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben entziehen können, ich möchte als jüngstes Beispiel den Computerhersteller Apple nennen, der für seine Gewinne keine Steuern in Deutschland bezahlt, weil er seinen Hauptsitz in Irland hat. So spart Apple ca.

13 Milliarden Euro. Soviel zur Steuergerechtigkeit der Konzerne.

Meine Damen und Herren, es werden nur noch die Lohnabhängigen und der Mittelstand mit Steuern belastet. Jährlich werden bundesweit ca. 160 Mrd. Euro an Steuern hinterzogen und ins Ausland geschafft. Der Lobby-Politik muss der Kampf angesagt werden, wir brauchen eine allumfassende Steuergerechtigkeit und – Solidarität.

 

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Wie sieht der Weg der sogenannten Haushaltskonsolidierung in Mülheim an der Ruhr aus?

Die Mehrheit von Ihnen versucht hingegen seit Jahren mit teuer bezahlten Gutachten Kürzungen in Bildung, Jugend- und Sozialbereich aber auch beim ÖPNV und Investitionskürzungen für den Erhalt von Gebäuden, jüngstes Beispiel wäre hier die VHS zu nennen die Sie überfallartig geräumt haben, die dramatische Haushaltslage vergeblich in den Griff zu bekommen. Mit Erhöhung der  Kitagebühren, OGS, Wegfall der Geschwisterermäßigung u.s.w. versuchen sie die Krisenlasten auf die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Diese Kürzungspolitik in Mülheim hat in vielen dieser Bereiche zu einer strukturellen Unterversorgung geführt. Die einzigen Nutznießer der Kürzungspolitik sind die Banken. Wir zahlen für die Kredite pro Tag 33 Tsd. € an Zinsen. Eine verlässliche Kinderbetreuung, gute Schulen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung, attraktive Kultur- oder Sporteinrichtungen und eine moderne Infrastruktur das ist das, was Bürgerinnen und Bürger von ihren Kommunalvertretungen erwarten. In einem der reichsten Länder sollte ein solches Angebot selbstverständlich sein. Geld ist genug da!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Stadt Mülheim an der Ruhr ist jetzt im Stärkungspaktgesetz sie wird bis 2023 insgesamt 160 Millionen Euro Unterstützung bekommen. Auch unser neuer Kämmerer Herr Mendack betont, dass die beschlossenen und künftigen Sparbeschlüsse konsequent umgesetzt werden müssen. Die Maßnahmen seien alternativlos, weil sonst die Regierungspräsidentin ihre Umsetzung einfordert und uns der „Sparkommissar“ droht. Herr Mendack seien Sie doch ehrlich, auch mit dem Stärkungspakt des Landes wird es keine Trendwende in Sachen Schuldenabbau geben, solange die Landes- und Bundesregierung keine Altschuldenregelung herbei führt, werden wir für die Banken die Esel sein die Golddukaten herbeischaffen. Denn Sie wissen, jede Sparauflage bedeutet gleichzeitig, dass an der Steuerschraube gedreht werden muss und das belastet unsere Bürgerinnen und Bürger  sowie die Unternehmen in unserer Stadt. Die Logik, die von diesem öffentlich immens verbreiteten Druck ausgeht, muss doch einmal hinterfragt werden: Warum hat die Bezirksregierung als „Aufsichtsbehörde“ nicht beachtet, dass die Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung erhalten, wie es die Verfassung des Landes NRW vorsieht? Warum hat sie nicht dafür gesorgt, dass das Konnexitätsprinzip („wer beschließt muss auch bezahlen“) eingehalten wird?

 

Hat sie darüber gewacht, dass wir den Verpflichtungen der Gemeindeordnung und der Landesverfassung, dem Gemeinwohl zu dienen, die kulturellen und sozialen Belange der Stadt zu sichern, nachkommen können? Warum hat die Aufsichtsbehörde nicht eingegriffen, als die Verwaltung mit Steuergeldern und mit Billigung der Ratsmehrheit Zinsspekulationen betrieb und der Kommune etliche Millionen Euro Schaden zugefügt wurde. Allein die Kassenkredite der Stadt Mülheim belaufen sich nun über eine Milliarde Euro.

Unser ehemaliger Kämmerer Herr Bonan hat in der WAZ zu seiner Zeit gewollt oder ungewollt die Wahrheit sagen müssen. Zitat “Selbst, wenn wir jedes Jahr fünf Millionen Euro Gewinn machen würden, könnten wir dieses Defizit in den nächsten 200 Jahren nicht abbauen“ Zitat ende. Herr Mendack, meine Damen und Herren das ist die Wahrheit.

 

 

Aus diesem Grund fordert WIR AUS Mülheim : 

Prüfung, Verhandlungsaufnahme und Forderung nach einem Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen, sowie Altschuldenregelung des Landes!

Reintegration der Gesellschaften in die Stadtverwaltung, Abbau der hochdekorierten Geschäftsführerposten, Auflösung der MST und der Mülheim & Business GmbH.

 

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

es gibt tatsächlich 7 Punkte von den GPA Maßnahmen die bei einer getrennten Abstimmung unsere Zustimmung erhalten würden. Nicht destotrotz einer solchen Politik die zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger geht, muss man die Stirn bieten anstatt sich unterzuordnen! Aus den genannten Gründen lehne ich den vorgelegten Haushalt ab.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Cevat Bicici für das Wählerbündnis - WIR AUS Mülheim