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Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede des Stadtverordneten

Cevat Bicici im Rat der Stadt zum neuen kommunalen Haushalt 2017

 

 

Mülheim,15.12.16

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Haushaltsentwurf für 2017 war ganz sicher mal wieder viel Arbeit.

Dafür dankt  WIR AUS Mülheimallen Beteiligten aus der Verwaltung.

 

Wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Es bleibt uns nichts anders übrig als den Mangel zu verwalten. Und wieder einmal beklagen wir alle die mangelhafte finanzielle Ausstattung von Mülheim an der Ruhr.

 

Ich bin mir sicher, dass wir hier noch viele Haushaltsreden halten werden, ohne dass von der Mehrheit der hier vertretenen Parteien das eigentliche Problem erkannt,geschweige denn dieses angegangen wird. Der Schuldenstand ist nach wie vor hoch.

 

Was ist der Grund für die problematische Haushaltslage ?

Viele hier im Ratssaal betrachten ihn als hausgemachtes Problem. Doch dies ist nur zu einem Teil richtig. Die meisten der hier Anwesenden wissen jedoch, wie es zu den knappen Kassen gekommen ist.Vielmehr liegt es daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wir geben daher nicht zu viel aus, wir nehmen zu wenig ein. Auf Hilfe aus Berlin und Düsseldorf warten wir seit Jahren vergebens.

 

 

Zwar appellieren wir alle seit Jahren an den Bund und an das Land Veränderungen herbeizuführen, getan hat sich aber nichts. Denn egal ob rot-grün im Land oder große Koalition im Bund. Es sind, meine Damen und Herren, ihre Parteienvertreterinnen und –Vertreter im Land und im Bund die für die entsprechende Gesetze verantwortlich sind. Die von damaligen rot-grün Regierung verabschiedete Agenda 2010 ,Hartz IV Gesetze haben dazu geführt, dass heute über 2 Millionen Menschen in Niedriglohnsektor trotz Arbeit auf staatliche Subventionen angewiesen sind,die zusätzlich die kommunalen Kassen belasten,vielen droht trotz Arbeit die Altersarmut. Durch fehlende bezahlbare Sozialwohnungen sind die Menschen gezwungen ihre Mieten von den Kommunen aufstocken zu lassen.

 

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft betrug das private Nettovermögen der reichsten 10 % der Deutschen etwa 6 Billionen Euro – es ist also dreimal so hoch, wie die Schulden des Bundes, aller Länder und aller Kommunen zusammen gerechnet. Das hat natürlich Gründe! Das Vermögen der Reichen wächst genauso wie die Schulden der öffentlichen Hand. Wir haben in Deutschland also keinen Geldmangel, sondern ein Verteilungsproblem! Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer.

 

Doch die große Koalition hat Steuererhöhungen für Reiche zum Tabu erklärt. Gleichzeitig trägt sie die „schwarze Null“ ohne Rücksicht auf Verluste vor sich her. Systematisch wird stattdessen seit Jahrzehnten durch die Politik zugelassen, dass sich die großen Konzerne der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben entziehen können, ich möchte als jüngstes Beispiel den Ludwigshafener Konzern die BASF nennen, die alleine fast 1 Milliarde an den Fiskus legal vorbeischleust mit der Aussage Zitat“ BASF sei bestrebt, die Steuerlast zu begrenzen, weil Steuern einen Kostenfaktor darstellen“ Zitat ende. Soviel zur Solidarität der Konzerne.Meine Damen und Herren es werden nur noch die Lohnabhängigen und der Mittelstand mit Steuern belastet. Jährlich werden bundesweit ca. 160 Mrd. Euro an Steuern hinterzogen und ins Ausland geschafft.Wie krank, dass dafür nun die völlig verschuldeten Kommunen zahlen müssen, während die Verantwortlichen ungeschoren davon kommen und nicht mal angeklagt werden.

 

Insbesondere die starken Steuersenkungen Anfang der 2000 Jahre wirken bis heute nach und haben zu erheblichen Mindereinnahmen für die Kommunen geführt. Alleine bis 2015 haben die Änderungen des Steuerrechts den Kommunen mehr als 60 Milliarden Euro gekostet.

 

Wie sieht Ihr Weg der sogenannten Haushaltskonsolidierung aus?

 

 

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen.

 

Sie alle hier versuchen hingegen seit Jahren vergeblich mit Kürzungen in Bildung, Jugend-,  Sozialbereich aber auch beim ÖPNV und Investitionen für den Erhalt von Gebäuden und Straßen die dramatische Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Mit Erhöhung der Grundsteuer B, Kitagebühren , OGS u.s.w versuchen sie die Krisenlasten auf die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Das wird WIR AUS Mülheim nicht mittragen.

Diese Kürzungspolitik in Mülheim hat in vielen dieser Bereiche zu einer strukturellen Unterversorgung geführt. Soziale Dienstleistungen, Stellen für Personal und Fachleute in der Verwaltung, eingedampft worden. Es fehlt an Lehrern und Schulraum, an Inklusion, an sozialer Beratung und Qualifikation, an einem gut ausgebauten ÖPNV als Alternative zum Individualverkehr, am sozialen  Wohnungsbau und an vielem mehr.

 

Eine verlässliche Kinderbetreuung, gute Schulen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung, attraktive Kultur-oder Sporteinrichtungen, eine moderne Infrastruktur das ist das, was Bürgerinnen und Bürger von ihren Kommunalvertretungen erwarten. In einem der reichsten Länder sollte ein solches Angebot selbstverständlich sein. Geld ist genug da!

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

es wird immer wieder betont, dass die beschlossenen Maßnahmen alternativlos seien, weil sonst die Regierungspräsidentin ihre Umsetzung einfordert und uns der „Sparkommissar“ droht. Die Logik, die von diesem öffentlich immens verbreiteten Druck ausgeht, muss doch einmal hinterfragt werden: Warum hat die Bezirksregierung als „Aufsichtsbehörde“ nicht beachtet, dass die Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung erhalten, wie es die Verfassung des Landes NRW vorsieht? Warum hat sie nicht dafür gesorgt, dass das Konnexitätsprinzip („wer beschließt muss auch bezahlen“) eingehalten wird?

 

 

Hat sie darüber gewacht, dass wir den Verpflichtungen der Gemeindeordnung und der Landesverfassung, dem Gemeinwohl zu dienen, die kulturellen und sozialen Belange der Stadt zu sichern, nachkommen können? Warum hat die Aufsichtsbehörde nicht eingegriffen, als der ehemalige Kämmerer Bultmann im Einverständnis mit einer Ratsmehrheit mit Zinsspekulationen versuchte, Kasse zu machen und prompt 6 Millionen Euro, nach neuesten Erkenntnissen sogar 36 Millionen Euro einfach so verspekuliert wurden?

 

Allein die Kassenkredite der Stadt Mülheim belaufen sich nun auf eine Milliarde Euro.Unser noch Kämmerer Herr Bonan hat in der WAZ gewollt oder ungewollt die Wahrheit sagen müssen Zitat“ Selbst wenn wir jedes Jahr fünf Millionen Euro Gewinn machen würden, könnten wir dieses Defizit in den nächsten 200 Jahren nicht abbauen“Zitat ende. Herr Bonan´s Aussage stimme ich voll und ganz zu.

 

 

 

 

 Aus diesem Grund fordert Wir AUS Mülheim :

 

Prüfung, Verhandlungsaufnahme und Forderung nach einem Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen, sowie Altschuldenregelung des Landes!

 

Reintegration der Gesellschaften in die Stadtverwaltung, Abbau der hochdekorierten Geschäftsführerposten, Auflösung der MST und Mülheim & Business GmbH.

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich sage: Einer solchen, Politik muss man die Stirn bieten, anstatt sich unterzuordnen! Aus den genannten Gründen lehne ich den vorgelegten Haushalt ab.

 

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Cevat Bicici für das Wählerbündnis - WIR AUS Mülheim