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NRW Kommunen dürfen nicht kaputt gespart werden!

 

Die Corona-Krise hat dramatische Auswirkungen auf die finanzielle Situation für Mülheim an der Ruhr.

Dazu erklärt Cevat Bicici, Stadtverordneter des Wählerbündnis WIR AUS Mülheim:

"Unsere Kommune  wird durch die Corona-Krise an die Wand gedrängt. Schon vorher war die finanzielle Situation in Mülheim mehr als prekär, und jetzt explodieren die kommunalen Ausgaben während die Einnahmen wegbrechen." Auf sieben Milliarden Euro Mindereinnahmen schätzt der Städte- und Gemeindebund die Einnahmeausfälle für die Kommunen in NRW. Für Mülheim heißt das laut Aussage von Kämmerer Mendack, eine Mindereinnahme von 60-70 Millionen Euro.

 

"Wenn unsere Kommune finanziell handlungsunfähig wird, bedeutet das einen spürbaren und schmerzhaften Sozialabbau für die Menschen. Unsere Stadt  braucht politische Handlungsfähigkeit, damit unterschiedliche politische Programme einen Sinn bekommen - sonst diskutieren wir vor Ort wie in der Vergangenheit nur noch über die Form der Kürzungen und Einsparungen" so Bicici weiter.

 

"Jetzt in der Krise muss klar sein, dass sich die Gesellschaft das Anhäufen von astronomischen Vermögen in den Händen von einigen Wenigen schlicht nicht leisten darf und kann. Auch braucht es endlich einen Altschuldenfonds für die Kommunen. Schon vor der Krise hatten sich die kommunalen Kassenkredite in NRW auf 26 Milliarden Euro belaufen. Bund und Land müssen eingreifen und die Kommunen entlasten. Die Kommunen müssen eine ausreichende Finanzausstattung erhalten, wie es die Verfassung des Landes NRW vorsieht. Diese Debatte muss gerade unter den Bedingungen von Corona nun entschieden werden, statt sie auf die lange Bank zu schieben. Ein weiter so, kann und darf es nicht geben“ so Bicici abschließend.