Fast 20.000 Menschen sagten heute in Düsseldorf laut und friedlich "Nein" zum geplanten, repressiven Polizeigesetz

Veröffentlicht am Samstag, 07. Juli 2018 19:27

Fast 20.000 Menschen sagten heute in Düsseldorf laut und friedlich

"Nein" zum geplanten, repressiven Polizeigesetz

 

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vor verlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des Verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Gegen diese Beschneidung der Grundrechte demonstrierten Mitglieder, von dem kommunalen Wählerbündnis WIR AUS Mülheim, zusammen mit fast 20.000 Menschen in Düsseldorf, laut und friedlich , sagten "Nein" zum geplanten, repressiven Polizeigesetz.