Haushaltsrede des Stadtverordneten Cevat Bicici zum neuen kommunalen Haushalt 2016

Haushaltsrede des Stadtverordneten Cevat Bicici

zum neuen kommunalen Haushalt 2016

 

   Mülheim,28.01.16

 

   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

   Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Wieder einmal bleibt uns nichts anders übrig als den Mangel zu verwalten. Und wieder einmal beklagen wir alle die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen, darunter natürlich auch von Mülheim an der Ruhr.

Ich bin mir sicher, dass wir hier noch viele Haushaltsreden halten können, ohne dass von der Mehrheit der hier vertretenen Parteien das eigentliche Problem erkannt,geschweige denn dieses angegangen wird. Der Schuldenstand ist nach wie vor unaussprechbar hoch.

 

Was ist der Grund für die Problematische Haushaltslage ?

Viele hier im Ratssaal betrachten ihn als hausgemachtes Problem. Doch dies ist nur zu einem Teil richtig. Vielmehr liegt es daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wir geben daher nicht zu viel aus, wir nehmen zu wenig ein. Auf Hilfe aus Berlin und Düsseldorf werten wir seit Jahren vergebens.

 

Zwar appellieren wir alle seit Jahren an den Bund und an das Land Veränderungen herbeizuführen, getan hat sich aber nichts. Denn egal ob schwarz-gelb, rot-grün oder Große Koalition. Es sind, meine Damen und Herren, ihre Parteienvertreterinnen und –vertretern im Land und im Bund die für die entsprechende Gesetze verantwortlich sind.

 

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft betrug das private Nettovermögen der reichsten 10 % der Deutschen etwa 6 Billionen Euro – es ist also dreimal so hoch, wie die Schulden des Bundes, aller Länder und aller Kommunen zusammen gerechnet. Das hat natürlich Gründe! Das Vermögen der Reichen wächst genauso wie die Schulden der öffentlichen Hand. Wir haben in Deutschland also keinen Geldmangel, sondern ein Verteilungsproblem!

 

Doch die Große Koalition hat Steuererhöhungen für Reiche zum Tabu erklärt. Gleichzeitig trägt sie die „schwarze Null“ ohne Rücksicht auf Verluste vor sich her. Systematisch wird stattdessen seit Jahrzehnten durch die Politik zugelassen, dass sich die großen Konzerne der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben entziehen können und nur noch die Lohnabhängigen und der Mittelstand belastet werden. 

 

Insbesondere die starken Steuersenkungen Anfang der 2000 Jahre wirken bis heute nach und haben zu erheblichen Mindereinnahmen für die Kommunen geführt. Alleine bis 2013 haben die Änderungen des Steuerechts den Kommunen mehr als 56,2 Milliarden Euro gekostet.