CDU
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- Sonntag, 05. August 2018 12:12
Was bleibt vom Gespräch mit der neuen Fraktionschefin der CDU?
Wer gehofft hatte, dass die neue Fraktionschefin der CDU, Frau Küsters, neue und zukunftsweisende Ideen hatte, sah sich getäuscht.
Mit keinem Wort wurde erwähnt, warum die Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen sind und welche Maßnahmen nötig sind um diese wieder zu steigern. Stattdessen wird auf die hohen Schulden verwiesen, die andere Städte in dieser Höhe nicht haben. Es waren doch nicht die Bürger dieser Stadt, die das zu verantworten haben. Es war die Mehrheit des Rates der Stadt Mülheim, der mitverantwortlich für die heutige Situation ist.
"Statt darüber nachzudenken, dass tatsächlich und nachhaltig die Schulden der Kommunen nur mit der Hilfe von Bund und Land gelöst werden kann, versucht Frau Küsters mit weiteren Verkauf des Tafelsilbers (Grundstücke ), Erhöhung der Kitagebühren, Verpflegungskostenpauschale, Kürzungen beim ÖPNV, die Illusion zu erwecken einen genehmigten Haushalt hinzubekommen.
So der Stadtverordnete Cevat Bicici".
Frau Küsters als Juristin, fordert die Bezirksregierung zu einem klaren Rechtsbruch. Bei Stilllegung der ÖPNV-Strecken, die Fördergelder nicht zurück zu verlangen.
Frau Küsters sagt auch in der Sache der VHS nicht die Wahrheit, und wirft der Initiative vor, sie würden die Wahrheit nicht sagen, und falsche Behauptungen aufstellen.
Wahr ist, dass die Brandschutzmängel seit 2012 bekannt waren und nichts dagegen unternommen wurde um das zu beseitigen, obwohl Gelder dafür in den Haushalt gestellt waren. Als es darum ging die VHS überfallartig zu schließen, 900.000 Tausend Euro in einem neuen Gutachten zu bezahlen, für einen Standort Fünf Millionen Euro an Miete zu bezahlen, anstatt in die Renovierung des VHS-Gebäudes an der Bergstraße zu investieren, war die CDU dabei. Hier wird nicht vom Sparen geredet.
Eigene Versäumnisse und Fehler werden nicht angesprochen. Die Verkehrsführung in der Stadt ist ein bleibendes Ärgernis und führt dazu, dass viele Bürger dieser Stadt in den Nachbarstädten einkaufen. Ein ÖPNV, der immer mehr an Attraktivität verliert, weil er unpünktlich und zu teuer ist. Über diese Dinge hätte man sprechen können, stattdessen wird beklagt, dass die Regierung in Berlin und Düsseldorf die Kommune allein lässt. Es ist doch die eigene Partei die dort mit regiert und das Konnexitätsprinzip nicht einhält.
Das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim zeigt sich von diesem Interview mit der Fraktionschefin Frau Küsters enttäuscht – es war mehr drin, Frau Küsters Alternative ist keine Alternative, so der Vorstandssprecher Hartmut Sternbeck.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Sternbeck
Cevat Bicici
Erhöhung der Elternbeiträge
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- Sonntag, 29. Juli 2018 15:09
Mülheim 16.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Kommunale Wählerbündnis WIR AUS Mülheim lehnt die Erhöhung
der Elternbeiträge grundsätzlich ab. Kindergärten sind Bildungseinrichtungen
und die müssen kostenlos sein. Diese Erhöhungen der Gebühren sind unseres
Erachtens nach nicht nachhaltig sondernrein kurzfristig orientiert. Das Geld
kommt den Kindern nicht zugute, sondern belastet die Familienkasse
wesentlich stärker, betont Hartmut Sternbeck.
Diese Politik könnte dazu führen, dass Mülheim im Vergleich
zu anderen umliegenden Kommunen für Familien mit Kindern
an Attraktivität verliert.Unser Motto ist ja eigentlich eine Familienfreundliche
Stadt zu sein. Nach neuesten Meldungen werden neben Düsseldorf,
Düren ,Monheim auch Marl die Kitagebühren abschaffen,bei uns in
Mülheim hingegen steigen sie.Insbesondere, die als 'Besserverdiener'
eingestuften, werdenso stark belastet,dass von diesem Beitrag auch
eine private Kinderbetreuung im eigenen Haus finanziert werden könnte.
Das ist aber für die soziale Entwicklung der Kinder jedoch kontraproduktiv!
Familien werden nun stärker als jetzt schon ins Portemonnaie greifen müssen.
Die zur Kasse gebetenen Familien haben die Löcher im Haushalt
der Stadt nicht zu verantworten! „Es kann nicht sein, das dass Verursacherprinzip
hier umgedreht und die Bürgerinnen und Bürger für die desolate Haushaltsituation
zu Kasse gebeten werden.Es sind nicht die Bürgerinnen und Bürger dafür
verantwortlich, dass unsere Kommunemehr als Zwei Milliarden Euro
Schulden hat.
" Wer der Illusion erliegt,mit Erhöhung der Gebühren würde unsere Haushalt
gerettet, führt Die Bürgerinnen undBürger hinters Licht und belügt sie,
so der Stadtverordnete Cevat Bicici.“
Letztlich sind die finanziellen Schwierigkeiten in Mülheim an der Ruhr
nur durch Bund und Land zu lösen!
Kinder sind unsere Zukunft, ihre Betreuung muss
kostenlos sein und zwar bei bester Qualität.
Mit freundlichen Grüßen
Cevat Bicici
Hartmut Sternbeck
Pressemitteilung WIR AUS Mülheim und WiM
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- Mittwoch, 18. Juli 2018 09:44
Mülheim 13.07.2018
Gemeinsame Pressemitteilung vom Wählerbündnis WIR AUS Mülheim und
Wir in Mintard ( WiM ) zur Situation des E-Wagens 26
Welch eine Erleichterung im Mülheimer Stadtteil Mintard, als der Rat der Stadt Mülheim beschloss, wieder eine durchgehende Linie zur Mülheimer Stadtmitte einzurichten. Doch die Freude währte nicht lange, denn die Fahrgastzahlen waren aus Sicht der Stadt und der Ruhrbahn AG zu wenig.
Zählungen, die durchgeführt wurden, ergaben, dass nicht genügend Fahrgäste den Bus benutzten. Einige Ursachen, warum die neue Linie nicht angenommen wurde, waren schnell gefunden. In den Plänen an den Haltestellen gab es keinen Vermerk wann der Omnibus fährt, ja, er wurde noch nicht einmal aufgeführt. Auch in den Linienfahrplänen der Ruhrbahn AG gab es keinen Hinweis auf diese Linie.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Fahrgastzahlen so gering ausfallen. Unserer Meinung nach, dürften auch geringe Fahrgastzahlen kein Kriterium sein, um diese Linie wieder einzustellen.
Es ist eine soziale Verantwortung der Kommunen dafür zu sorgen, dass für unsere Bürgerinnen und Bürger ein vernünftiger, bezahlbarer und bürgerfreundlicher ÖPNV sichergestellt werden muss.
WIR AUS Mülheim und Wir in Mintard ( WiM) fordern die Stadt Mülheim und die Ruhrbahn AG auf, diese Linie weiter fahren zu lassen, vor allem vor dem Hintergrund, dass wieder mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Dieses Verhalten käme auch unserem Klima zugute.
Wir fordern zurück zum 10-Min Takt und ein ÖPNV der alle Stadtteile einbezieht, und zwar so, dass es sich wieder lohnt, den ÖPNV zu nutzen.
WIR AUS Mülheim WiM e.V. Wir in Mintard
Hartmut Sternbeck - Vorstandssprecher Wolfgang Budde - Vorsitzender
Fast 20.000 Menschen sagten heute in Düsseldorf laut und friedlich "Nein" zum geplanten, repressiven Polizeigesetz
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- Samstag, 07. Juli 2018 19:27
Fast 20.000 Menschen sagten heute in Düsseldorf laut und friedlich
"Nein" zum geplanten, repressiven Polizeigesetz
Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vor verlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des Verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.
Gegen diese Beschneidung der Grundrechte demonstrierten Mitglieder, von dem kommunalen Wählerbündnis WIR AUS Mülheim, zusammen mit fast 20.000 Menschen in Düsseldorf, laut und friedlich , sagten "Nein" zum geplanten, repressiven Polizeigesetz.
Hände weg von der VHS-Gebäude in der Müga!
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- Jugend und Schule
- Montag, 28. Mai 2018 13:23
Erfolgreiche Unterschriftenaktion am 19.05.2018 Infostand von WIR AUS Mülheim für den Erhalt der VHS in der MüGa.
1. Mai 2018
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- Samstag, 05. Mai 2018 11:12
Unter dem Motto „VIELFALT, SOLIDARITÄT,GERECHTIGKEIT.“ haben die Gewerkschaften im ganzen Land, so auch in Mülheim an der Ruhr Demonstriert. Traditionsgemäß nahmen auch diesmal Mitglieder von WIR AUS Mülheim an der Demonstration und an den Maikundgebung auf dem Rathausmarkt teil. Während der Kundgebung, wurde vor dem Büro des Stadtverordneten Cevat Bicici Kaffe ausgeschenkt, was sehr gut ankam. Der Vorstand bedankt sich bei allen die uns Unterstützt haben.
Mitgliedsantrag 2018.pdf